"Frauen in der Politik – mehr Frauen in die Politik"		erstellt am 07 10. 09
Prammer: "Soziale Hierarchie beeinflusst immer noch Bildungschancen" Kuntzl: "Gegen Wiedereinführung der Studiengebühren" Wien (sk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sprach anlässlich des 100. Geburtstags von Hertha Firnberg am 06.10. im historischen Sitzungssaal des Parlaments zum Thema "Hertha Firnberg - Reformpolitikerin in einer Zeit der politischen Öffnung". Prammer betonte, "Hertha Firnberg war eine besondere Frau, die das Leben vieler Menschen nachhaltig geprägt hat". Auch SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl nahm im Rahmen der Festveranstaltung an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Hertha Firnbergs Vermächtnis: Wissenschafts- und Forschungspolitik für das 21. Jahrhundert" teil. Der Ruf nach der Wiedereinführung von Studiengebühren werde durch den Massenansturm an den Universitäten wieder lauter, erklärte Kuntzl. Kuntzl machte klar, dass sie sich gegen die Wiedereinführung jeglicher Zugangsbeschränkungen verwehre, denn dies widerspräche ihrer Überzeugung. Das oberste Ziel Firnbergs sei die Erreichung von Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Hochschulen gewesen, unabhängig von Geschlecht und sozialem Status, so die Nationalratspräsidentin. Prammer machte jedoch darauf aufmerksam, dass "die soziale Hierarchie immer noch die Bildungschancen und den Bildungsgrad beeinflusst". Hertha Firnberg bleibe als eine Person in Erinnerung, für die kein noch so unlösbar scheinendes Problem nicht zu bewältigen gewesen wäre. Auch Prammer selbst wurde in ihren jungen Jahren durch Hertha Firnberg geprägt, denn ihre Anstrengung ermöglichte den Frauen und Mädchen der damaligen Zeit eine universitäre Ausbildung, so Prammer. Durch Hertha Firnberg wurden die Studiengebühren abgeschafft. Dies wurde jedoch ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung sofort wieder rückgängig gemacht. Auch im Moment werde der Ruf nach der Abschaffung der Studiengebühren wieder laut. Die Universitäten beklagten sich auch damals über den "Massenansturm". Sie sei klar gegen die erneute Einführung von Studiengebühren oder Zugangsbeschränkungen, so Kuntzl. Die Wissenschaftssprecherin betonte, "wir brauchen mehr, nicht weniger Studierende in Österreich". Alles andere entspräche nicht der bildungspolitischen Überzeugung der Sozialdemokratie, so Kuntzl weiter. Kuntzl kritisierte ebenfalls das Universitätsrecht aus dem Jahr 2002, das ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung eingeführt wurde. Damals seien bis auf den Senat alle demokratischen Vertretungsinstitutionen abgeschafft worden. Der Senat sei das letzte, demokratisch legitimierte, gewählte Organ an den Universitäten. Die Sozialdemokratie konnte jedoch im Rahmen der jetzigen UG-Novelle erreichen, dass im Senat nicht mehr eine absolute Mehrheit der ProfessorInnen herrsche, sondern die Angehörigen des so genannten Mittelbaus, also wesentliche Leistungsträger an den Universitäten, in diesem Gremium besser vertreten seien, so Kuntzl.Chancengleichheit dringend notwendig Die wichtigsten Leitsätze der damaligen sozialdemokratischen PolitikerInnen seien Chancengleichheit und die Durchflutung aller gesellschaftlichen Bereiche mit Demokratie gewesen, so Kuntzl. Ein freier Zugang zur Hochschulen, vor allem für junge Frauen, sowie eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Hochschulen seien dadurch erreicht worden. Sie würde sich wünschen, dass die damaligen Anliegen in puncto Chancengleichheit heutzutage keine aktuellen Probleme mehr darstellen. Die Wissenschaftssprecherin betonte, sie werde nicht müde werden, aufzuzeigen, dass "Investitionen in Bildung und Forschung wesentliche Zukunftsinvestitionen für unser Land sind", so Kuntzl abschließend.
Kopf: Wollen ausgewogene Repräsentanz von Männern und Frauen erreichen ÖVP-Klubobmann: Gesellschaftliche Hierarchien durchbrechen Wien (övp-pk) - Parlamente sind das wesentlichste Element der repräsentativen Demokratie und sie repräsentieren zunächst die Meinung der Bevölkerung in der Stärke der Partei. Sie schaffen es aber in den wenigsten Fällen, Spiegel der Gesellschaft zu sein, insbesondere, was die ausgewogene Repräsentanz der Geschlechter anbelangt. Ziel muss sein, dass wir eine ausgewogene Repräsentanz von Männern und Frauen erreichen - und da ist Platz 30 im internationalen Vergleich alles andere als akzeptabel, - geradezu inakzeptabel. Aber wie erreichen wir dieses Ziel? Ein Allheilmittel gibt es nicht und diese Enquete soll Wege aufzeigen, auch jene, die andere Länder gehen. Das stellte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 07.10. bei der parlamentarischen Enquete "Frauen in der Politik - Mehr Frauen in die Politik" fest. "Wir müssen die gesellschaftlichen Hierarchien durchbrechen. Das scheint mir der Schlüssel zu sein." Da brauche es starke Männer, engagierte Frauen, eine Ermutigung für Frauen, andere Rahmenbedingungen und auch Vorbilder, verwies Kopf unter anderem auf Angela Merkel. Hinsichtlich der oftmals geforderten Quotenregelung hege er allerdings demokratiepolitische Bedenken. Wie auch schon Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek meinte, sei sie eine "wenig elegante" Lösung und ein Eingeständnis des Scheiterns. Ziel müsse aber jedenfalls sein, eine 50prozentige Repräsentanz im Hohen Haus zu erreichen.
Strache: Bevorzugung von Elternteilen am Arbeitsmarkt bei gleicher Qualifikation Die FPÖ spricht sich für eine Bevorzugung im Bereich der Lohnnebenkosten aus Wien (fpd) - "Gerade Familien geraten immer öfter in die Armutsfalle", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im weiteren Verlauf einer Pressekonferenz am 06.10. Um Müttern und Vätern wenigstens den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, müsse man sie daher in diesem Bereich bevorzugen. "Eltern erfüllen Betreuungs- und Erziehungspflichten über ihre Kinder und leisten damit einen großen Beitrag für die Aufrechterhaltung unserer Sozial- und Umlagesysteme." Diese Systeme seien vor allem durch den Kindermangel und die Überalterung unserer Gesellschaft in Gefahr. "Heute ist es ja leider schon so, dass die Übernahme von Verantwortung für Kinder und damit für die Zukunft unseres Landes zwar für die Gesellschaft Vorteile bringt, für den Einzelnen aber Nachteile. Deshalb ist es nur gerecht, Elternteile am Arbeitsmarkt zu unterstützen." Die FPÖ spricht sich für eine Bevorzugung im Bereich der Lohnnebenkosten aus, die die arbeitgeberseitigen Lohnnebenkosten abgestuft nach der Kinderanzahl reduziert und so den betroffenen Eltern einen Vorteil am Arbeitsmarkt verschafft. Betroffene Elternteile würden zwar selbst nicht mehr verdienen, sie kämen aber dem Arbeitgeber günstiger. Gerade auch nach längerer Abwesenheit vom Erwerbsarbeitsmarkt könnte damit der durch die Familienarbeitsphase entstandene Nachteil abgeschwächt werden. "Darüber hinaus sollten Elternteile am Arbeitsmarkt bei gleicher Qualifikation generell bevorzugt werden", betonte Strache.
Schenk: Rot-Grüner Quotenwahn bringt Österreich nichts Orange Lösungen statt Quotenzwang bei Frauenenquete Wien (bzö) - "Wenn Parlamentspräsidentin Prammer ankündigt, dass ihr nahezu jedes Mittel recht sei, um die Frauenquote im Parlament zu steigern, kann man das nur als Drohung auffassen", kommentierte BZÖ-Frauensprecherin Abg. Martina Schenk die Aussagen Prammers im Vorfeld der heutigen Frauenenquete im Nationalrat. "Die nächste Forderung von Prammer ist dann vielleicht schon eine Reality-Show im ORF. Titel: "Parlamentsklub sucht Frau", so Schenk. Das BZÖ setze hingegen auf Qualität statt Quotenwahn. Faire Voraussetzungen für alle Frauen in Österreich sind laut der BZÖ-Frauensprecherin wichtiger, als Privilegien für Politikerinnen und "parlamentarische Emanzenrhetorik". Die Frauen in Österreich hätten kein Verständnis dafür, dass hoch bezahlte Politikerinnen auch noch ihre Kindermädchen auf die Spesenabrechnung setzen können. "Was die Frauen in Österreich wirklich wollen, ist gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, ein Mindestlohn von echten 1000 Euro netto, bessere Kinderbetreuung, um Karriere und Familie vereinen zu können und eine effektive Kontrolle der Gleichbehandlungsgesetze", fordert Schenk. Rot-Schwarz sollten diese Maßnahmen endlich umsetzen, dann könnten sich die Österreicherinnen auch intensiver am politischen Geschehen beteiligen. Es sei im Übrigen wenig verwunderlich, dass die Grünen eine Koppelung der Parteienförderung an die Anzahl der weiblichen Abgeordneten fordern. "Die Grünen wollen sich bloß jede ihrer Abgeordneten vom Steuerzahler extra subventionieren lassen", nannte Schenk den wahren Hintergrund der "grünen Quotenphantasien".
Schwentner fordert rasche Umsetzung von Frauenquoten Parteien- und Klubförderung soll an Frauenquote gekoppelt werden Wien (grüne) - Im Rahmen der "Frauen-Enquete" im Parlament haben sich am 07.10. prominente VertreterInnen beider Regierungsparteien und namhafte Expertinnen für eine Quotenregelung ausgesprochen. "Jetzt geht es darum Nägel mit Köpfen zu machen und den schönen Worten auch Taten folgen zu lassen. Es darf nicht passieren, dass SPÖ und ÖVP das Quotenthema auf die lange Bank schieben und sich unzählige Ausreden einfallen lassen, warum die Zeit dafür möglicherweise noch nicht ganz reif sei. Es braucht jetzt einen klaren Zeitplan für die rasche Umsetzung einer Quotenregelung", fordert Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen. Die Grünen werden eine wirksame Quotenregelung für mehr Frauen in der Politik jedenfalls unterstützen. Dafür gibt es sogar schon einen konkreten Grünen Gesetzesantrag, der eine Koppelung von Parteien- und Klubförderung an die Frauenquote vorsieht. "Bis jetzt haben nur die Grünen ein konkretes Konzept zur Erhöhung des Frauenanteils vorgestellt. Es braucht für die Parteien sowohl Anreize als auch Sanktionen um mehr Frauen in die Politik zu holen. Ein Bonus-Malus System bei der Parteien- und Klubförderung würde Wirkung zeigen", ist Schwentner überzeugt.
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