EU-Agrarministertreffen erzielte kaum konkrete Ergebnisse		erstellt am 07. 10. 09
Arbeitsgruppe soll Position der Milcherzeuger verbessern Wien (bmlfuw/aiz) - Ohne zusätzliche unmittelbare Hilfestellungen für die Milcherzeuger endete am 06.10. der EU-Sonderagrarrat in Brüssel. "Ich hätte mir mehr gewünscht ", fasste der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich die Zusammenkunft der Ressortchefs zusammen. Die Kommission habe "auf stur geschaltet " und sich nur "sehr zaghaft bewegt ". Er setzt nun jedoch drauf, dass beim kommenden Agrarministertreffen am 19.10. in Luxemburg konkrete Maßnahmen beschlossen werden, wobei er insbesondere Verfütterungsbeihilfen für Milchpulver und Verarbeitungsbeihilfen für Butter in der Lebensmittelindustrie zur Absatzankurbelung befürwortet. Für Österreich habe er ansonsten bereits alles Mögliche unternommen, um die Milchbauern in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen, etwa durch Vorziehung der Direktzahlungen oder Stundungen von Krediten, so Berlakovich. Ähnlich enttäuscht vom gestrigen Ergebnis zeigte sich die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die mit ihrer Forderung nach zusätzlichem Geld nicht weiter kam. Frankreich meldete grundsätzlichen Reformbedarf an, stieß aber vor allem mit seiner Vorstellung von Lenkungsmechanismen auf erbitterten Widerstand. Unterdessen harrten mehrere Hundert Landwirte viele Stunden vor dem Ratsgebäude aus und sorgten mit lautstarken Protesten für die Schließung des Hauses. Um die unterschiedlichen Anregungen aufzugreifen, sagte die Kommission eine Arbeitsgruppe zu. Diese soll sich mit der mittel- bis langfristigen Ausgestaltung der EU-Milchmarktordnung befassen und bisherige Marktinstrumente auf ihre Effektivität überprüfen. Von österreichischer Seite wird Edith Klauser, die zuständige Sektionsleiterin im Lebensministerium, an der hochrangigen Expertengruppe teilnehmen. Mehr Macht für die Milcherzeuger Die Verhandlungsposition der Milcherzeuger gegenüber ihren Abnehmern soll insgesamt gestärkt werden. Soweit zeigten sich die europäischen Mitgliedstaaten und die EU-Kommission gestern einig. Die Möglichkeiten des Zusammenschlusses in Erzeugergemeinschaften sowie der Vertragsbeziehungen mit Molkereien sollen verbessert werden. Die Arbeitsgruppe, die die EU-Kommission zu diesem Zweck einrichten möchte, soll sich aus Staatssekretären und hohen Beamten aus den EU-Mitgliedstaaten zusammensetzen. Unter dem Vorsitz von Jean Luc Demarty, dem Generaldirektor der GD Landwirtschaft der EU-Kommission, soll sie bis Juni 2010 einmal im Monat tagen und am Schluss einen Bericht verfassen. Das erste Treffen ist bereits für 13.10. vorgesehen. Frankreich drängt auf eine neue Milchmarktordnung schon vor 2013. Deutschland stellt sich ebenfalls Lenkungsmechanismen in der Milchbranche vor. So warnte Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, nach dem Agrarministertreffen vor "zuviel Marktradikalismus ". EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel schränkte jedoch bereits gleich ein, dass die Entscheidungen im Rahmen des "Health Checks " zum Ende der Milchquote die Grundlage für die Arbeitsgruppe seien. Die Kommissarin gab zudem im Hinblick auf deutsche Geldforderungen zu bedenken, dass sich die bisher beschlossenen Marktstützungsmaßnahmen bereits auf EUR 600 Mio. summieren und der Haushaltsspielraum 2009 minimal sei. Sie ergänzte, dass sich die Milchpreise bereits wieder etwas erholten und ein weiterer Aufwärtstrend zu erwarten sei. Vom Tisch zu sein scheint inzwischen ein Einfrieren der jährlichen Quotenerhöhungen bis zum Auslaufen im Jahr 2015. Fischer Boel hob zudem bereits auf den Weg gebrachte Maßnahmen hervor, wie die Möglichkeit, Milchbauern einmalig bis zu EUR 15.000,- staatliche Beihilfen zu gewähren und 70% der Direktzahlungen bereits im Oktober statt im Dezember freizugeben.
zurück