ÖJ-Österreich-Woche 06.09.2009-12.10.2009

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Integration
erstellt am
06 10. 09

Häupl: Regeln des Zusammenlebens sind von allen zu respektieren!
Wiens Bürgermeister diskutiert Fragen der Integrationspolitik
Wien (spw) - "Migrations- und Asylpolitik macht nicht die Stadt. Das ist eine Bundeskompetenz!", stellte Bürgermeister Michael Häupl am Abend des 05.10.bei einer vom Stadtmagazin "Wien Live" veranstalteten Podiumsdiskussion im Radiokulturhaus klar. Die Aufgabe der Stadt sei es, konkrete Integrationsarbeit zu leisten: "Hier ist mehr passiert, als man bereit ist, in den öffentlichen Diskussionen wahrzunehmen", betonte Häupl. Bei Konflikten handle es sich oft vorwiegend um Alltagsfragen und deshalb müsse man auch die persönlichen, nachbarschaftlichen Probleme der Menschen ernst nehmen. "Wir müssen zuhören, was die Leute wollen und versuchen entsprechende Lösungen zu finden", so der Bürgermeister. Dabei sei eines klar: "Ohne gegenseitige Rücksichtnahme und Respekt gibt es kein vernünftiges Zusammenleben!"

"Zugewanderte müssen sich nicht in typische Heurigenbesucher verwandeln, aber die gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens müssen von allen respektiert werden", erläuterte Häupl die Grundsätze der Wiener Integrationsarbeit. Damit dieses Zusammenleben gut funktioniert, müsse man dafür sorgen "dass die Menschen im Alltag miteinander reden." Eine wesentliche Vorraussetzung dafür seien ausreichende Sprachkenntnisse:" Mit dem beitragsfreien, verpflichtenden Kindergartenjahr wird es keine Kinder mehr in Wiener Volksschulen geben, die nicht Deutsch können. Das ist ein entscheidender Fortschritt!" Auch im Wohnbereich setzt die Stadt zahlreiche Maßnahmen, aktuell sollen in Wien zum Beispiel wieder Hausbesorger eingestellt werden, die auch Ordnungs- und Mediationsfunktionen übernehmen. "Das wünschen sich die Leute und das werden wir auch durchsetzen!" Der Bürgermeister betonte jedoch, dass sich die Stadt nur um jene Bereiche kümmern könne, für die sie auch die Verantwortung trage. Kriminalitätsbekämpfung etwa sei Aufgabe der Polizei: "Und hier brauchen wir 1.000 Polizisten mehr für Wien!", forderte Häupl von Innenministerin Fekter.

Häupl sprach sich auch einmal mehr dafür aus, die Integrationsagenden nicht nur dem Innenministerium zu überlassen. "Integration ist eine Querschnittsmaterie. Hier geht es nicht nur um Kriminalitätsbekämpfung, das ist auch eine soziale Frage". Nur vor diesem Hintergrund könnten Integrationsfragen - soweit sie auf der Bundesebene überhaupt zu lösen seien - vernünftig angegangen werden. Die Frage, ob dafür ein eigenes Ressort geschaffen werden solle, sei dagegen unwichtig. Der entscheidende Punkt sei, dass man der Stadt helfe, ihre Integrationsarbeit leisten zu können.

Angesprochen auf die kommenden Wien-Wahlen, betonte Häupl dass er momentan keinen Wahlkampf führe und auch nicht zulassen wolle, dass in einer Stadt mit so vielen Facetten nur ein Thema dominiert. Aus Sicht der Freiheitlichen verstehe er jedoch sogar deren Strategie: "Wenn man selbst weiß, dass man nur ein einziges Thema hat, mit dem man in einer Wahlkampfauseinandersetzung punkten kann, dann wird man dieses Thema ausreizen bis zum Letzen." Er vertraue aber auf einen Wahlsieg der SPÖ: "Wenn meine Freunde wollen und wenn die Leute wollen, dann mache ich den Bürgermeister schon noch etliche Jahre", so Häupl.

Strasser lehnt unbeschränkten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber ab
Pläne der EU-Kommission erhöhen nur Einwanderungsdruck und schaffen Missbrauchsanreize
Brüssel (övp-pd) - Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert am 06.10. über das geplante EU- Asylpaket, vor allem die Neufassung der Aufnahme-Richtlinie sowie das EU-Resettlement-Programm. ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser lehnt dabei strikt die Pläne der EU-Kommission ab, Asylwerbern sechs Monate nach Stellung des Asylantrags einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. "Einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang lehnen wir entschieden ab. Das erhöht nur den Einwanderungsdruck und schafft zusätzliche Missbrauchsanreize. Der Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern muss weiterhin in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben", spricht sich Strasser für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. In Österreich gilt, dass Asylwerber bereits drei Monate nach Antragsstellung einen beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, jedoch angepasst an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes.

Mit dem EU-Resettlement Programme will die Europäische Kommission eine Neuansiedlung innerhalb der EU von Flüchtlingen, die sich beispielsweise in Flüchtlingslagern in Drittstaaten aufhalten, erleichtern und regulieren. "Diese Idee ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn sie sehr sorgsam vorbereitet und umgesetzt werden muss. In jedem Fall muss ein EU-Resettlement- Programm auf dem Prinzip der absoluten Freiwilligkeit beruhen. Österreich selbst gehört nach wie vor zu den am stärksten belasteten Mitgliedstaaten. Daher erscheint mir für unser Land bis auf weiteres eine Beteiligung an solchen Projekten nicht möglich", so Strasser.

Der ÖVP-Europaklubobmann begrüßt jedoch das in diesem Programm geplante strukturierte Vorgehen durch eine wirksamere Koordinierung der Neuansiedlungsmaßnahmen. "Durch eine solche gründliche Planung und Vorbereitung auch nach geographischen Prioritäten kann die Rolle der EU als Global Player gestärkt werden. Dadurch kann die EU auch eine bessere Position in ihren Außenbeziehungen und bei der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten erreichen." Parallel zu den Beratungen im Innenausschuss schloss auch der außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments heute seine Arbeiten an der geplanten Visabefreiung für die Staaten des Westbalkans ab.

Der Ausschuss beschloss dabei, seine Zustimmung zu einer Visabefreiung für die Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros ab dem 1. Jänner 2010 zu geben. "Diese Zustimmung ist aber an eine strikte Bedingung geknüpft: Vor einer tatsächlichen Streichung der Visaverpflichtung müssen Serbien und Montenegro die Erfüllung des vollständigen von der EU geforderten Sicherheitskatalogs nachweisen. Der Ausschuss hat die EU-Kommission verpflichtet, diese Erfüllung gründlich zu überprüfen, bevor die Visabefreiung tatsächlich in Kraft treten kann", so Strasser abschließend.

Haimbuchner: "Nur FPÖ bietet echte Lösungen zur Ausländerfrage!"
Integration ist eine Verpflichtung der Zuwanderer uns gegenüber - Klares Nein zu SPÖ-Hausmeister-Vorschlag
Wien (fpd) - Klare Worte fand der designierte FPÖ-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Ackerl und seinem Welser Genossen Koits: "Nur die FPÖ bietet echte Lösungen in der Ausländerfrage an. Wir nehmen die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen ernst. Faktum ist: Integration ist eine Verpflichtung der Zuwanderer gegenüber der österreichischen Gesellschaft, die auch eingefordert werden muss."

Vor allem die zweitgrößte Stadt Oberösterreichs, Wels, habe einen hohen Anteil an Migranten - mit verschuldet durch die verfehlte sozialistische Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre. "Die Welser Bürger müssen sich mit den Auswirkungen des Scheiterns der multikulturellen Gesellschaft jeden Tag auseinandersetzen.

Hausmeister zu installieren, die Selbstverständlichkeiten wie die Einhaltung von Nachtruhe und Mülltrennung überwachen sollen, werden die Probleme des Zusammenlebens nicht lösen", spricht sich Haimbuchner strikt dagegen aus. "Für derartigen Unfug soll kein Cent an Steuergeld ausgegeben werden. Werden geltende Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten, muss es Sanktionen geben."

"Sind Zuwanderer nicht bereit, die ausgestreckte Hand entgegen zu nehmen und passen sie sich nicht an unsere Sitten und Gebräuche an, muss es hier endlich Maßnahmen geben", fordert Haimbuchner, dass es auf Landes-, sowie auf kommunaler Ebene bei mangelnder oder nicht vorhandener Integrationsbereitschaft zu Kürzungen bzw. Streichungen von sozialen Leistungen kommen muss. "Das würde auch gegenüber jenen Zuwanderern gerecht sein, welche sich an unsere Gesetze halten, sich integrieren und anpassen. Dafür steht die FPÖ, auch die FPÖ in Wels und ihr Bürgermeisterkandidat Dr. Bernhard Wieser", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

Korun: SPÖ am Gängelband der ÖVP
Koalitionsfrieden frisst notwendige Integrationsmaßnahmen
Wien (grüne) - Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ist langsam von der "unendlichen und fruchtlosen Debatte" rund um dringend notwendige Integrationsmaßnahmen genervt. "Die Probleme im Integrationsbereich werden von der Regierung seit Monaten unermüdlich aufgezählt, konkret passiert gar nichts. Wenn es um Lösungen geht, übt sich die ÖVP in Vogel-Strauß-Politik und die SPÖ biedert sich diesem Kurs an. Selbst Parteigrande Häupl macht jetzt den Kotau vor dem Koalitionspartner: Er zieht seine Forderung nach einem eigenständigen Integrationsstaatssekretariat aufgrund des Njet der ÖVP zurück und erklärt die Debatte deshalb für beendet." Die SPÖ nehme sich bei diesem Thema völlig aus dem Spiel und überlasse damit das Feld Strache und Fekter, konstatiert die Grüne. "Das wird nicht nur den Sozialdemokraten auf den Kopf fallen, es ist vor allem schlecht für Österreich."

Derzeit plane die Regierung lediglich ihren nationalen Aktionsplan, der mit genau Null Euro budgetiert ist. Korun: "Damit ist die Fortsetzung der Probleme garantiert." Die Grüne pocht weiterhin darauf, dass ein Integrationsstaatssekretariat im Bundeskanzleramt eingerichtet werden müsse, das dringend konkrete Maßnahmen regelt und koordiniert.

Hochhauser: Qualifizierte Migration fördert die Wirtschaft und schafft Jobs
UN-Studie bestätigt Wirtschaftskammer-Modell einer qualifizierten Zuwanderung
Wien (pwk) -Der aktuell von den Vereinten Nationen präsentierte Human Development Report 2009 kommt zu dem Schluss, dass die oft befürchteten negativen Auswirkungen von Migration auf den Arbeitsmarkt der Zielländer nicht stimmen. "Das bestätigt die Linie der Wirtschaftskammer, die bereits im Vorjahr gemeinsam mit der Industriellenvereinigung und der International Organization für Migration (IOM) einen Vorschlag für ein zukunftsorientiertes Migrationsmodell präsentiert hat", sagt Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Gemäß UN-Bericht, der 14 Länder über einen Zeitraum von 25 Jahren analysiert hat, Migration zu steigender Beschäftigung führt, ohne dass es zu einer Verdrängung am heimischen Arbeitsmarkt kommt. Mehr noch: Qualifizierte Migranten bringen für die Wirtschaft einen großen Nutzen, da sie unter anderem einen wichtigen Einfluss auf die Innovationskraft haben. So führte beispielsweise in den USA ein Anstieg des Anteils von ausländischen Universitätsabsolventen um 1,3 % zu einer Steigerung der Patentanmeldungen pro Kopf um 15 %.

Österreich scheint in diesem Bericht als Land mit einem sehr geringen Anteil an hoch qualifizierten Personen aus. "Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Einer davon ist, genau jenen gut qualifizierten Menschen eine Zuwanderung nach Österreich zu ermöglichen, die am Arbeitsmarkt tatsächlich benötigt werden", fordert WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser. "Es geht uns nicht um mehr Zuwanderung, sondern um qualifizierte Zuwanderung entsprechend den Bedürfnissen am Arbeitsmarkt." Gerade in den jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse rechtzeitig für die Zeit danach und den dann absehbaren wieder rasant steigenden Bedarf an Fachkräften vorgesorgt werden.

"Eine gelungene Zuwanderungspolitik wirkt sich doppelt positiv aus", so Hochhauser weiter. "Qualifizierte Zuwanderung führt auch zu einer besseren Integration, denn je höher das Bildungsniveau und je urbaner die Herkunftsregion, desto leichter und besser gelingt die Integration in die Aufnahmegesellschaft." Aus diesem Grund legt die WKÖ in der laufenden Erstellung des Nationalen Aktionsplans Integration großen Wert auf die Querverbindung zwischen qualifizierter Migration und gelungener Integration.

Integration ist ein Wirtschaftsthema - Europa,Österreich, Wien profitieren von Zuwanderung
Verein Wirtschaft für Integration fordert "österreichische Politik mit internationalem Horizont"
Wien (rlb) - "Die heute präsentierte UNO Studie bestärkt uns in unserem potentialorientierten Zugang zum Thema Integration!", so Georg Kraft-Kinz und Ali Rahimi, die Obleute des Vereins "Wirtschaft für Integration". Der Bericht (http://www.undp.org) zeigt auf, dass Europa - und damit auch Österreich und Wien - von der Zuwanderung profitiert, sowie dass Zuwanderung nach Europa weder zu steigender Arbeitslosigkeit noch zur Verdrängung von einheimischen Arbeitern führt.

Wirtschaftsstandort Wien braucht Menschen die zuwandern
"Wir sind ein Wirtschaftsverein, kein Sozialverein", beschreiben Kraft-Kinz und Rahimi die Position ihres Zusammenschlusses von SpitzenmanagerInnen und UnternehmerInnen: "Wir wissen, dass der Wirtschaftsstandort Wien ohne Menschen die zugewandert sind, und ohne weitere Menschen die zuwandern an internationaler Wettbewerbsfähigkeit massiv Schaden leidet." - Deshalb bedauern die Obleute des Vereins "Wirtschaft für Integration" auch den Verlauf der Diskussion über ein Integrationsstaatssekretariat in den vergangenen Tagen. "Warum ist es so schwer zu erkennen, dass Integration das eine Hauptthema und Sicherheit ein anderes Hauptthema ist? - Beides ist wichtig, aber in der richtigen Relation. Das Innenministerium ist bei der Fülle der Herausforderungen im Bereich Integration einfach das falsche Ressort!", plädieren Kraft-Kinz und Rahimi "für eine österreichische Politik mit internationalem Horizont."

Der Bericht der UNO betont, dass es notwendig ist, die Debatte zum Thema Integration in einer anderen Qualität als bisher zu führen. Für den Verein "Wirtschaft für Integration" eine Bestätigung: "Wir sind nicht naiv und sehen auch die Herausforderungen. Aber als Führungskräfte in der Wirtschaft haben wir einen potentialorientierten Zugang. Wir setzen auf positive Veränderung. Wir sehen Ziele, und wollen mit dieser Haltung dazu beitragen, den Blick nach vorne zu richten und nicht über die vergossene Milch von gestern zu jammern!", so Kraft-Kinz und Rahimi.

Sechs Monate aktiv und bereits eine Fülle von Aktivitäten
Die erste Zwischenbilanz, sechs Monate nach der Vereinsgründung bestätigt den engagierten Weg der Spitzenmanager und Unternehmer:20 Frauen und Männer aus der Wirtschaft, Spitzenmanagerinnen und -manager bilden den Vereinsvorstand. Fast zehn Projekte sind bereits gestartet oder stehen kurz vor dem Start.

Kraft-Kinz: "Wir haben das Forum Brunnenpassage als Plattform der Information und Diskussion für Wirtschaftstreibende, Manager, Politiker, Medienschaffende und NGO Vertreter erfolgreich gestartet und unsere Homepage eingerichtet, http://www.vwfi.at. Im Magazin "das Biber" ist eine Lehrredaktion für junge JournalistInnen mittlerweile etabliert."

Jetzt im Herbst starten der Mehrsprachige Redewettbewerb "Sag's multi", weiters ein Kulturprojekt an der KMS Pazmanitengasse, außerdem eine Art Mentoring Projekt von Migranten für Manager, ein Deutschkurs für Handel- und Gewerbe und eine Internetplattform für Zahlen, Daten, Fakten zum Thema Integration!"

Chalupka: Keine ernsthaften Lösungen zur Integrationspolitik
Staatssekretariat für Integrationsfragen muss weiter auf der Tagesordnung bleiben
Wien (diakonie) - "Ein Integrationsproblem scheint für die Bundesregierung nur dann zu existieren, wenn daraus politisches Kleingeld gemacht werden kann. Wenn es um die Umsetzung von Lösungsvorschlägen geht, wird die Integration sehr rasch wieder von der politischen Agenda gestrichen. Nur kurz wurde die jahrelange Forderung von NGOs nach einem eigenen Integrationsstaatssekretariat endlich auch von der Politik in Erwägung gezogen, um kurze Zeit später wieder vom Tisch gewischt zu werden. Integration umfasst zahlreiche Politikfelder aus vielen Ministerien, die Engführung auf Polizei und Sicherheitsfragen im Innenministerium steht einer sinnvollen Integrationspolitik im Weg.", so der Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka.

Es sei beschämend, wie aus diesem für Österreich so wichtigen Thema politisches Kapital geschlagen wird, anstatt endlich ernsthafte Lösungen für eine taugliche Integrationspolitik zu erarbeiten, kritisiert Michael Chalupka die kürzliche Absage der Regierung ein eigenes Integrationsstaatssekretariat zu installieren.

"Zu den dringendsten Maßnahmen gehören die Stärkung des Systems der Aufenthaltsverfestigung, Doppelstaatsbürgerschaft zur Unterstützung des Integrationsprozesses, die Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung, ein integrativer Unterricht, eine Reform der Lehrerausbildung, neue Schularchitektur, Wohnungsmischfinanzierungen und Stadtentwicklungsinitiativen". "Allein diese Themenpalette zeigt, dass das Innenministerium für den weitaus größten Teil der Materie nicht über die notwendige Kompetenz verfügt und die Schaffung einer eigenen Koordinationsstelle unumgänglich wäre, würde man ernsthaft an Lösungen interessiert sein," so Chalupka abschließend.

Einmal mehr fordert die Diakonie einen Mindestkatalog zur Integration, der folgende zentrale Themenbereiche beinhalten soll: 1.) Integration in den ersten Arbeitsmarkt; 2.) MigrantInnen als UnternehmerInnen; 3.) Schule und Bildung; 4.) Zugang zum öffentlichen Dienst; 5.) Medien; 6.) Soziale Sicherung; 7.) Wohnen und Gemeinwesen; 8.) Frauenrechte; 9.) Mitbestimmung und Demokratie; 10.) Religion und (Alltags-)Kultur.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Integration		erstellt am 06 10. 09
Häupl: Regeln des Zusammenlebens sind von allen zu respektieren! Wiens Bürgermeister diskutiert Fragen der Integrationspolitik Wien (spw) - "Migrations- und Asylpolitik macht nicht die Stadt. Das ist eine Bundeskompetenz!", stellte Bürgermeister Michael Häupl am Abend des 05.10.bei einer vom Stadtmagazin "Wien Live" veranstalteten Podiumsdiskussion im Radiokulturhaus klar. Die Aufgabe der Stadt sei es, konkrete Integrationsarbeit zu leisten: "Hier ist mehr passiert, als man bereit ist, in den öffentlichen Diskussionen wahrzunehmen", betonte Häupl. Bei Konflikten handle es sich oft vorwiegend um Alltagsfragen und deshalb müsse man auch die persönlichen, nachbarschaftlichen Probleme der Menschen ernst nehmen. "Wir müssen zuhören, was die Leute wollen und versuchen entsprechende Lösungen zu finden", so der Bürgermeister. Dabei sei eines klar: "Ohne gegenseitige Rücksichtnahme und Respekt gibt es kein vernünftiges Zusammenleben!" "Zugewanderte müssen sich nicht in typische Heurigenbesucher verwandeln, aber die gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens müssen von allen respektiert werden", erläuterte Häupl die Grundsätze der Wiener Integrationsarbeit. Damit dieses Zusammenleben gut funktioniert, müsse man dafür sorgen "dass die Menschen im Alltag miteinander reden." Eine wesentliche Vorraussetzung dafür seien ausreichende Sprachkenntnisse:" Mit dem beitragsfreien, verpflichtenden Kindergartenjahr wird es keine Kinder mehr in Wiener Volksschulen geben, die nicht Deutsch können. Das ist ein entscheidender Fortschritt!" Auch im Wohnbereich setzt die Stadt zahlreiche Maßnahmen, aktuell sollen in Wien zum Beispiel wieder Hausbesorger eingestellt werden, die auch Ordnungs- und Mediationsfunktionen übernehmen. "Das wünschen sich die Leute und das werden wir auch durchsetzen!" Der Bürgermeister betonte jedoch, dass sich die Stadt nur um jene Bereiche kümmern könne, für die sie auch die Verantwortung trage. Kriminalitätsbekämpfung etwa sei Aufgabe der Polizei: "Und hier brauchen wir 1.000 Polizisten mehr für Wien!", forderte Häupl von Innenministerin Fekter. Häupl sprach sich auch einmal mehr dafür aus, die Integrationsagenden nicht nur dem Innenministerium zu überlassen. "Integration ist eine Querschnittsmaterie. Hier geht es nicht nur um Kriminalitätsbekämpfung, das ist auch eine soziale Frage". Nur vor diesem Hintergrund könnten Integrationsfragen - soweit sie auf der Bundesebene überhaupt zu lösen seien - vernünftig angegangen werden. Die Frage, ob dafür ein eigenes Ressort geschaffen werden solle, sei dagegen unwichtig. Der entscheidende Punkt sei, dass man der Stadt helfe, ihre Integrationsarbeit leisten zu können. Angesprochen auf die kommenden Wien-Wahlen, betonte Häupl dass er momentan keinen Wahlkampf führe und auch nicht zulassen wolle, dass in einer Stadt mit so vielen Facetten nur ein Thema dominiert. Aus Sicht der Freiheitlichen verstehe er jedoch sogar deren Strategie: "Wenn man selbst weiß, dass man nur ein einziges Thema hat, mit dem man in einer Wahlkampfauseinandersetzung punkten kann, dann wird man dieses Thema ausreizen bis zum Letzen." Er vertraue aber auf einen Wahlsieg der SPÖ: "Wenn meine Freunde wollen und wenn die Leute wollen, dann mache ich den Bürgermeister schon noch etliche Jahre", so Häupl.

Strasser lehnt unbeschränkten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber ab Pläne der EU-Kommission erhöhen nur Einwanderungsdruck und schaffen Missbrauchsanreize Brüssel (övp-pd) - Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert am 06.10. über das geplante EU- Asylpaket, vor allem die Neufassung der Aufnahme-Richtlinie sowie das EU-Resettlement-Programm. ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser lehnt dabei strikt die Pläne der EU-Kommission ab, Asylwerbern sechs Monate nach Stellung des Asylantrags einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. "Einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang lehnen wir entschieden ab. Das erhöht nur den Einwanderungsdruck und schafft zusätzliche Missbrauchsanreize. Der Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern muss weiterhin in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben", spricht sich Strasser für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus. In Österreich gilt, dass Asylwerber bereits drei Monate nach Antragsstellung einen beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, jedoch angepasst an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Mit dem EU-Resettlement Programme will die Europäische Kommission eine Neuansiedlung innerhalb der EU von Flüchtlingen, die sich beispielsweise in Flüchtlingslagern in Drittstaaten aufhalten, erleichtern und regulieren. "Diese Idee ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn sie sehr sorgsam vorbereitet und umgesetzt werden muss. In jedem Fall muss ein EU-Resettlement- Programm auf dem Prinzip der absoluten Freiwilligkeit beruhen. Österreich selbst gehört nach wie vor zu den am stärksten belasteten Mitgliedstaaten. Daher erscheint mir für unser Land bis auf weiteres eine Beteiligung an solchen Projekten nicht möglich", so Strasser. Der ÖVP-Europaklubobmann begrüßt jedoch das in diesem Programm geplante strukturierte Vorgehen durch eine wirksamere Koordinierung der Neuansiedlungsmaßnahmen. "Durch eine solche gründliche Planung und Vorbereitung auch nach geographischen Prioritäten kann die Rolle der EU als Global Player gestärkt werden. Dadurch kann die EU auch eine bessere Position in ihren Außenbeziehungen und bei der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten erreichen." Parallel zu den Beratungen im Innenausschuss schloss auch der außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments heute seine Arbeiten an der geplanten Visabefreiung für die Staaten des Westbalkans ab. Der Ausschuss beschloss dabei, seine Zustimmung zu einer Visabefreiung für die Bürger Serbiens, Mazedoniens und Montenegros ab dem 1. Jänner 2010 zu geben. "Diese Zustimmung ist aber an eine strikte Bedingung geknüpft: Vor einer tatsächlichen Streichung der Visaverpflichtung müssen Serbien und Montenegro die Erfüllung des vollständigen von der EU geforderten Sicherheitskatalogs nachweisen. Der Ausschuss hat die EU-Kommission verpflichtet, diese Erfüllung gründlich zu überprüfen, bevor die Visabefreiung tatsächlich in Kraft treten kann", so Strasser abschließend.

Haimbuchner: "Nur FPÖ bietet echte Lösungen zur Ausländerfrage!" Integration ist eine Verpflichtung der Zuwanderer uns gegenüber - Klares Nein zu SPÖ-Hausmeister-Vorschlag Wien (fpd) - Klare Worte fand der designierte FPÖ-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Ackerl und seinem Welser Genossen Koits: "Nur die FPÖ bietet echte Lösungen in der Ausländerfrage an. Wir nehmen die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen ernst. Faktum ist: Integration ist eine Verpflichtung der Zuwanderer gegenüber der österreichischen Gesellschaft, die auch eingefordert werden muss." Vor allem die zweitgrößte Stadt Oberösterreichs, Wels, habe einen hohen Anteil an Migranten - mit verschuldet durch die verfehlte sozialistische Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre. "Die Welser Bürger müssen sich mit den Auswirkungen des Scheiterns der multikulturellen Gesellschaft jeden Tag auseinandersetzen. Hausmeister zu installieren, die Selbstverständlichkeiten wie die Einhaltung von Nachtruhe und Mülltrennung überwachen sollen, werden die Probleme des Zusammenlebens nicht lösen", spricht sich Haimbuchner strikt dagegen aus. "Für derartigen Unfug soll kein Cent an Steuergeld ausgegeben werden. Werden geltende Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten, muss es Sanktionen geben." "Sind Zuwanderer nicht bereit, die ausgestreckte Hand entgegen zu nehmen und passen sie sich nicht an unsere Sitten und Gebräuche an, muss es hier endlich Maßnahmen geben", fordert Haimbuchner, dass es auf Landes-, sowie auf kommunaler Ebene bei mangelnder oder nicht vorhandener Integrationsbereitschaft zu Kürzungen bzw. Streichungen von sozialen Leistungen kommen muss. "Das würde auch gegenüber jenen Zuwanderern gerecht sein, welche sich an unsere Gesetze halten, sich integrieren und anpassen. Dafür steht die FPÖ, auch die FPÖ in Wels und ihr Bürgermeisterkandidat Dr. Bernhard Wieser", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

Korun: SPÖ am Gängelband der ÖVP Koalitionsfrieden frisst notwendige Integrationsmaßnahmen Wien (grüne) - Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ist langsam von der "unendlichen und fruchtlosen Debatte" rund um dringend notwendige Integrationsmaßnahmen genervt. "Die Probleme im Integrationsbereich werden von der Regierung seit Monaten unermüdlich aufgezählt, konkret passiert gar nichts. Wenn es um Lösungen geht, übt sich die ÖVP in Vogel-Strauß-Politik und die SPÖ biedert sich diesem Kurs an. Selbst Parteigrande Häupl macht jetzt den Kotau vor dem Koalitionspartner: Er zieht seine Forderung nach einem eigenständigen Integrationsstaatssekretariat aufgrund des Njet der ÖVP zurück und erklärt die Debatte deshalb für beendet." Die SPÖ nehme sich bei diesem Thema völlig aus dem Spiel und überlasse damit das Feld Strache und Fekter, konstatiert die Grüne. "Das wird nicht nur den Sozialdemokraten auf den Kopf fallen, es ist vor allem schlecht für Österreich." Derzeit plane die Regierung lediglich ihren nationalen Aktionsplan, der mit genau Null Euro budgetiert ist. Korun: "Damit ist die Fortsetzung der Probleme garantiert." Die Grüne pocht weiterhin darauf, dass ein Integrationsstaatssekretariat im Bundeskanzleramt eingerichtet werden müsse, das dringend konkrete Maßnahmen regelt und koordiniert.

Hochhauser: Qualifizierte Migration fördert die Wirtschaft und schafft Jobs UN-Studie bestätigt Wirtschaftskammer-Modell einer qualifizierten Zuwanderung Wien (pwk) -Der aktuell von den Vereinten Nationen präsentierte Human Development Report 2009 kommt zu dem Schluss, dass die oft befürchteten negativen Auswirkungen von Migration auf den Arbeitsmarkt der Zielländer nicht stimmen. "Das bestätigt die Linie der Wirtschaftskammer, die bereits im Vorjahr gemeinsam mit der Industriellenvereinigung und der International Organization für Migration (IOM) einen Vorschlag für ein zukunftsorientiertes Migrationsmodell präsentiert hat", sagt Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Gemäß UN-Bericht, der 14 Länder über einen Zeitraum von 25 Jahren analysiert hat, Migration zu steigender Beschäftigung führt, ohne dass es zu einer Verdrängung am heimischen Arbeitsmarkt kommt. Mehr noch: Qualifizierte Migranten bringen für die Wirtschaft einen großen Nutzen, da sie unter anderem einen wichtigen Einfluss auf die Innovationskraft haben. So führte beispielsweise in den USA ein Anstieg des Anteils von ausländischen Universitätsabsolventen um 1,3 % zu einer Steigerung der Patentanmeldungen pro Kopf um 15 %. Österreich scheint in diesem Bericht als Land mit einem sehr geringen Anteil an hoch qualifizierten Personen aus. "Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Einer davon ist, genau jenen gut qualifizierten Menschen eine Zuwanderung nach Österreich zu ermöglichen, die am Arbeitsmarkt tatsächlich benötigt werden", fordert WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser. "Es geht uns nicht um mehr Zuwanderung, sondern um qualifizierte Zuwanderung entsprechend den Bedürfnissen am Arbeitsmarkt." Gerade in den jetzigen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse rechtzeitig für die Zeit danach und den dann absehbaren wieder rasant steigenden Bedarf an Fachkräften vorgesorgt werden. "Eine gelungene Zuwanderungspolitik wirkt sich doppelt positiv aus", so Hochhauser weiter. "Qualifizierte Zuwanderung führt auch zu einer besseren Integration, denn je höher das Bildungsniveau und je urbaner die Herkunftsregion, desto leichter und besser gelingt die Integration in die Aufnahmegesellschaft." Aus diesem Grund legt die WKÖ in der laufenden Erstellung des Nationalen Aktionsplans Integration großen Wert auf die Querverbindung zwischen qualifizierter Migration und gelungener Integration.

Integration ist ein Wirtschaftsthema - Europa,Österreich, Wien profitieren von Zuwanderung Verein Wirtschaft für Integration fordert "österreichische Politik mit internationalem Horizont" Wien (rlb) - "Die heute präsentierte UNO Studie bestärkt uns in unserem potentialorientierten Zugang zum Thema Integration!", so Georg Kraft-Kinz und Ali Rahimi, die Obleute des Vereins "Wirtschaft für Integration". Der Bericht (http://www.undp.org) zeigt auf, dass Europa - und damit auch Österreich und Wien - von der Zuwanderung profitiert, sowie dass Zuwanderung nach Europa weder zu steigender Arbeitslosigkeit noch zur Verdrängung von einheimischen Arbeitern führt. *Wirtschaftsstandort Wien braucht Menschen die zuwandern* "Wir sind ein Wirtschaftsverein, kein Sozialverein", beschreiben Kraft-Kinz und Rahimi die Position ihres Zusammenschlusses von SpitzenmanagerInnen und UnternehmerInnen: "Wir wissen, dass der Wirtschaftsstandort Wien ohne Menschen die zugewandert sind, und ohne weitere Menschen die zuwandern an internationaler Wettbewerbsfähigkeit massiv Schaden leidet." - Deshalb bedauern die Obleute des Vereins "Wirtschaft für Integration" auch den Verlauf der Diskussion über ein Integrationsstaatssekretariat in den vergangenen Tagen. "Warum ist es so schwer zu erkennen, dass Integration das eine Hauptthema und Sicherheit ein anderes Hauptthema ist? - Beides ist wichtig, aber in der richtigen Relation. Das Innenministerium ist bei der Fülle der Herausforderungen im Bereich Integration einfach das falsche Ressort!", plädieren Kraft-Kinz und Rahimi "für eine österreichische Politik mit internationalem Horizont." Der Bericht der UNO betont, dass es notwendig ist, die Debatte zum Thema Integration in einer anderen Qualität als bisher zu führen. Für den Verein "Wirtschaft für Integration" eine Bestätigung: "Wir sind nicht naiv und sehen auch die Herausforderungen. Aber als Führungskräfte in der Wirtschaft haben wir einen potentialorientierten Zugang. Wir setzen auf positive Veränderung. Wir sehen Ziele, und wollen mit dieser Haltung dazu beitragen, den Blick nach vorne zu richten und nicht über die vergossene Milch von gestern zu jammern!", so Kraft-Kinz und Rahimi. *Sechs Monate aktiv und bereits eine Fülle von Aktivitäten* Die erste Zwischenbilanz, sechs Monate nach der Vereinsgründung bestätigt den engagierten Weg der Spitzenmanager und Unternehmer:20 Frauen und Männer aus der Wirtschaft, Spitzenmanagerinnen und -manager bilden den Vereinsvorstand. Fast zehn Projekte sind bereits gestartet oder stehen kurz vor dem Start. Kraft-Kinz: "Wir haben das Forum Brunnenpassage als Plattform der Information und Diskussion für Wirtschaftstreibende, Manager, Politiker, Medienschaffende und NGO Vertreter erfolgreich gestartet und unsere Homepage eingerichtet, http://www.vwfi.at. Im Magazin "das Biber" ist eine Lehrredaktion für junge JournalistInnen mittlerweile etabliert." Jetzt im Herbst starten der Mehrsprachige Redewettbewerb "Sag's multi", weiters ein Kulturprojekt an der KMS Pazmanitengasse, außerdem eine Art Mentoring Projekt von Migranten für Manager, ein Deutschkurs für Handel- und Gewerbe und eine Internetplattform für Zahlen, Daten, Fakten zum Thema Integration!"

Chalupka: Keine ernsthaften Lösungen zur Integrationspolitik Staatssekretariat für Integrationsfragen muss weiter auf der Tagesordnung bleiben Wien (diakonie) - "Ein Integrationsproblem scheint für die Bundesregierung nur dann zu existieren, wenn daraus politisches Kleingeld gemacht werden kann. Wenn es um die Umsetzung von Lösungsvorschlägen geht, wird die Integration sehr rasch wieder von der politischen Agenda gestrichen. Nur kurz wurde die jahrelange Forderung von NGOs nach einem eigenen Integrationsstaatssekretariat endlich auch von der Politik in Erwägung gezogen, um kurze Zeit später wieder vom Tisch gewischt zu werden. Integration umfasst zahlreiche Politikfelder aus vielen Ministerien, die Engführung auf Polizei und Sicherheitsfragen im Innenministerium steht einer sinnvollen Integrationspolitik im Weg.", so der Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka. Es sei beschämend, wie aus diesem für Österreich so wichtigen Thema politisches Kapital geschlagen wird, anstatt endlich ernsthafte Lösungen für eine taugliche Integrationspolitik zu erarbeiten, kritisiert Michael Chalupka die kürzliche Absage der Regierung ein eigenes Integrationsstaatssekretariat zu installieren. "Zu den dringendsten Maßnahmen gehören die Stärkung des Systems der Aufenthaltsverfestigung, Doppelstaatsbürgerschaft zur Unterstützung des Integrationsprozesses, die Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung, ein integrativer Unterricht, eine Reform der Lehrerausbildung, neue Schularchitektur, Wohnungsmischfinanzierungen und Stadtentwicklungsinitiativen". "Allein diese Themenpalette zeigt, dass das Innenministerium für den weitaus größten Teil der Materie nicht über die notwendige Kompetenz verfügt und die Schaffung einer eigenen Koordinationsstelle unumgänglich wäre, würde man ernsthaft an Lösungen interessiert sein," so Chalupka abschließend. Einmal mehr fordert die Diakonie einen Mindestkatalog zur Integration, der folgende zentrale Themenbereiche beinhalten soll: 1.) Integration in den ersten Arbeitsmarkt; 2.) MigrantInnen als UnternehmerInnen; 3.) Schule und Bildung; 4.) Zugang zum öffentlichen Dienst; 5.) Medien; 6.) Soziale Sicherung; 7.) Wohnen und Gemeinwesen; 8.) Frauenrechte; 9.) Mitbestimmung und Demokratie; 10.) Religion und (Alltags-)Kultur.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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