Faymann: "Bildung und Forschung sind Schlüsselfaktoren für den Aufschwung"		erstellt am 06. 10. 09
Die Qualität der Schule zu heben sei Aufgabe der gesamten Regierung. Wien (bpd) - Nach der Ministerratssitzung am 06.10. berichtete Bundeskanzler Werner Faymann, dass Österreich die Lissabon-Ziele für Wachstum und Beschäftigung in Bezug auf die Beschäftigungsquote erreicht habe: Der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung lag bereits im Vorjahr bei 72,1 Prozent, damit liege Österreich auf Platz vier in der EU. „Wir erreichen europaweit sehr gute Werte, wir haben die zweitgeringste Arbeitslosigkeit und bei dieser wiederum die geringsten Zuwachsraten“, sagte Faymann. Doch die Prognosen ließen einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenrate erwarten: „Wenn sich die Finanzmärkte nun langsam stabilisieren, heißt das leider noch nicht, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt entspannt.“ Daher müssten die Konjunkturprogramme weiterhin konsequent umgesetzt werden. Die Ausbildungsgarantie sorge dafür, dass kein junger Mensch auf der Straße stehen müsse. Auch wenn weniger Lehrstellen in der Wirtschaft zur Verfügung stünden, könnten Jugendliche in überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausgebildet werden. „Die Bildungsdiskussion ist für uns ein Schwerpunkt“, betonte Faymann, denn „auch wenn das Thema vermeintlich nicht zur Krisenbewältigung gezählt wird, so sind doch Bildung und Forschung die Schüsselfaktoren für den Aufschwung.“ Dafür müsse die beste Qualität der Schule gewährleistet werden. „Auch ein an die heutigen Erfordernisse angepasstes Lehrer-Dienstrecht muss von der Regierung gemeinsam getragen werden und nicht von einer Ministerin allein“, so Faymann. Finanzminister Josef Pröll berichtete vom Treffen der EU-Finanzminister in Göteborg. Österreich sei mit der Steuerreform und seinen Konjunkturpaketen „on top“ in Europa. „Mit der Intensität der Maßnahmen liegen wir an dritter Stelle der EU“, so Pröll. Die Konjunkturprogramme würden auch noch 2010 fortgesetzt werden, „denn die Konjunktur ist noch zu schwach, um bereits mit dem Schuldenabbau zu beginnen.“ Die Diskussion über die Rückführung des Budgetdefizits werde aber bereits jetzt starten und international abgestimmt werden. Auf Nachfrage betonte der Bundeskanzler erneut, dass Österreich zuerst bei der Verwaltung einsparen werde: „Es wird keine neuen Massensteuern und keine weiteren Belastungen der Realwirtschaft geben.“ Diskutiert werde aber die Verlängerung der Spekulationsfristen und auf EU-Ebene werde die Finanztransaktionssteuer von Österreich weiter forciert.
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