Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 19 10. 09
Hundstorfer: Will Pröll Sozialleistungen besteuern? Sozialtransferkonto trifft auch Mittelstand voll Wien (sk) - In der ORF-""Pressestunde" stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 18.10. die Frage, ob Finanzminister Pröll mit seinem zuletzt geforderten Sozialkonto eine neue Besteuerung von Sozialleistungen einführen will. "Denn wenn der Finanzminisgter ein Konto einrichten will, gehe ich davon aus, dass er davon etwas abheben will. Immerhin sind die Kosten für die Einrichtung eines derartigen Kontos sehr hoch; die wird der Finanzminister wohl wieder hereinbringen wollen", so Hundstorfer. Sozialminister Hundstorfer sprach sich strikt gegen dieses Sozialtransferkonto aus, denn dies würde nicht nur sozial Schwache sondern auch den Mittelstand voll treffen. Es würden dann Familienbeihilfen, Pendlerpauschalen, Wohnbaubeihilfe etc besteuert werden, die natürlich nicht nur von Niedrigverdiener bezogen werden. Die ÖVP als Lobby der SpitzenverdienerInnen hat immer nur den eindimensionalen Blick auf die Einkommensteuerentlastung bei den SpitzenverdienerInnen und verliere den Blick für die Mittelschicht. "Einen anderen Sinn als den Abbau von Sozialleistungen kann dieses Sozialtransferkonto nicht haben", erteilte Sozialminister Hundstorfer dem Vorschlag des Finanzministers eine klare Absage. Es wird zu keinem Sozialabbau kommen Hacklerregelung: Die Kosten sind nicht explodiert - für Politik mit Hausverstand Hundstorfer betont erneut, dass die Maßnahmen der Regierung zum Krisenschutz der Bevölkerung maßgeblich beitrügen. Er verteidigte auch die so genannte Hacklerregelung, da er "großen Respekt vor dem Vertrauen der Menschen habe. Ich sehe nicht ein, jetzt aus populistischen Gründen, die Kosten der Krise auf drei Jahrgänge abzuwälzen. Solange die Sozialdemokratie in der Regierung ist, wird zu keinem Sozialabbau kommen." Hundstorfer vermisst außerdem beim Koalitionspartner konkrete Vorschläge wie mit Aktienoptionen und Stiftungen zu verfahren sei. "Wenn man über Transferleistungen eine Debatte beginnt, dann muss alles auf den Tisch", so Hundstorfer. Den Schwenk der ÖVP bei der Ganztagsbetreuung in Schulen nahm er wohlwollend als "Nachlaufen der ÖVP" zur Kenntnis und verwies auf die Lösungen der Sozialdemokratie im Umgang mit der Krise und ihren Verursachern, und von der SPÖ gelieferte Lösungen in den Fragen von Bildungs- und Gesundheitspolitik und auch der Zukunft des Personenverkehrs. Hundstorfer verteidigte außerdem die Hacklerregelung. "Die Kosten sind nicht explodiert, wir sprechen von einer Steigerung von 500 Millionen Euro in 4 Jahren. Wir erleben erneut den Versuch, verschiedene Gruppen auseinander zu dividieren, das braucht das Land im Moment am Wenigsten." Dasselbe gilt für ihn auch in der Frage der Pensionen, eine Debatte, in die Hundstorfer mit den gesetzmäßigen 1,5 Prozent in die Gespräche gehen wird. "Ich will Menschen eine vernünftige Auskunft über die Zukunft ihrer Pensionen geben, wer irgendwelche Garantien abgibt sagt nicht die Wahrheit. Im Vergleich zu börsenfinanzierten Pensionsmodellen wie die Pensionskassen ist das staatliche Umlageverfahren wesentlich sicherer. So haben 55.000 Privatversicherte nun in der Krise ein deutliches Pensionsminus zu verkraften. Ich will nicht, dass Menschen in eine Situation geraten wie in Amerika, in der sie von einem auf den anderen Tag 'Null' bekommen; in so einem Land will ich nicht leben." Programme gegen Arbeitslosigkeit wirken - Ausbildungsgarantie umgesetzt Auf die düsteren Prognosen, es werde bald 400.000 Arbeitslose in Österreich geben, entgegnete Hundstorfer: "Wir haben es bislang geschafft, diese Prognosen nie eintreten zu lassen, die Arbeitslosenquote stagniert dank Konjunkturpaketen, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Wir haben die niedrigste Arbeitslosen-Zuwachsrate der EU. Entgegen der Prognosen ist weder der Arbeitsmarkt erstarrt, noch die Arbeitslosenrate explodiert." Auch gab er nicht ohne stolz bekannt: "Die Ausbildungsgarantie für Lehrlinge ist umgesetzt. Es gibt 3.500 Ausbildungsplätze mehr als Suchende." Auch liege in Salzburg und Tirol allein die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze höher als die Zahl der Lehrstellensuchenden. Hundstorfer: "Politik mit Hausverstand machen" Hundstorfer stellte in Zusammenhang mit Migrationspolitik auch fest, dass die SPÖ vor allem an PopulistInnen oder NichtwählerInnen verliert: "Wir tun uns eben schwer mit Hasspolitik und mit Ausgrenzungspolitik." Er hob die Bemühungen zur Integration via Arbeitsmarkt und der Behebung von Sprachdefiziten hervor und meinte: "Langzeitarbeitslose Ausländer auszuweisen oder den Nachzug von Familien einzudämmen sind Beispiele für populistische Forderungen. In Wien gab es im Mai 112 langzeitarbeitslose Ausländer, der Familienzuzug betrifft 5.000 Menschen, das sind keine Zahlen, die Arbeitsmarkt oder Sozialstaat belasten. Es macht also Sinn, weiterhin Politik mit Hausverstand zu machen."
Karl: Arbeit muss sich auszahlen "Ja" zu Finanzminister Prölls Vorschlag eines Transferkontos - SPÖ-"Neins" zu wenig Wien (övp-pk) - "Arbeit muss sich auszahlen", so ÖAAB-Generalsekretärin und ÖVP-Abgeordnete Dr. Beatrix Karl zu den Aussagen von Sozialminister Hundstorfer in der ORF-"Pressestunde". Diejenigen, die in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen und einen Wohlstand für ihre Familien erarbeiten, müssen für ihre harte Arbeit belohnt werden. "Deshalb ein 'Ja' zum Vorstoß von Finanzminister Pröll nach einem Transferkonto. So wie die SPÖ nur "Nein" zu sagen, ist zu wenig", betont Karl. Denn es könne nicht sein, dass jemand, der arbeiten geht, weniger hat, als jemand, der das nicht tut. "Wir stehen auf der Seite der arbeitenden Menschen. Es ist verwunderlich, dass die SPÖ das nicht tut", so Karl weiter. "Leistung muss sich wieder lohnen", so Karl. Neben Verteilungsgerechtigkeit muss es daher auch eine entsprechende Leistungsgerechtigkeit geben, das sind wir all den hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Karl zeigt sich zudem enttäuscht darüber, dass der Sozialminister sozialpolitische Ansätze vermissen habe lassen. "Visionen und Lösungsvorschläge haben gefehlt. Leere Phrasen und unreflektiertes Neinsagen sind zu wenig", schließt Karl.
Kickl: Realitätsverweigerung hat einen Namen: Hundsdorfer Pensionsraub, Mittelstandsbesteuerung und Zuwanderung offenbar SPÖ-Zukunftsvisionen Wien (fpd) - Müsste man eine allegorische Figur für den Begriff "Realitätsverweigerung" finden, so wäre der Terminus zweifellos "Hundsdorfer", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl anlässlich der ORF-"Pressestunde" mit dem Sozialminister. "Auch wenn Hundsdorfer den Unsinn mit den ausländischen Nettozahlern im Sozialsystem noch hundert Mal wiederholt, wird die Aussage dadurch nicht wahrer", so Kickl. Die Vorgangsweise des Sozialministers in dieser Frage sei schlicht und ergreifend unverantwortlich der eigenen Bevölkerung gegenüber, genauso wie Hundstorfers Interpretation von Kindergarten und Schulsystem, die nach seinen Vorstellungen de facto von einer Ausbildungseinrichtung zu einer Integrationsstätte umfunktioniert werden sollen. "Das ist der Missbrauch unserer jungen Generation als Integrationsmasse durch die SPÖ aus ideologischen Motiven a la 68 heraus, aber sicher kein Zukunftsmodell, so Kickl. Mit seiner strikten Weigerung über das von Vizekanzler Pröll vorgeschlagene Transferkonto auch nur zu diskutieren, verteidige Hundsdorfer völlig undifferenziert jene, die es sich in der Hängematte des Sozialstaates bequem gemacht hätten, so Kickl, der den Minister aufforderte, den Sozialmissbrauch abzustellen. "Arbeit muss sich wieder lohnen. Hundstorfer soll sich daher auch den zwischen seinen Ausführungen deutlich vernehmbaren, geplanten SPÖ-Anschlag auf den Mittelstand, den man offenbar als Vermögenssteuer tarnen will, abschminken", so Kickl. Gerade wer sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetze dürfe Überlegungen zu Kontrollmechanismen nicht a priori ablehnen. "Die Menschen, die Jahrzehnte in ein Pensionssystem eingezahlt haben, haben ein Recht darauf, dass sie die ihnen von der Bundesregierung zugesagten Pensionsansprüche schlussendlich auch erhalten", stellte sich Kickl klar gegen die Aussetzung der so genannten Hacklerregelung. "Das ist genauso Pensionsraub, wie die Verweigerung einer adäquaten Erhöhung der bestehenden Pensionen entsprechend dem Pensionistenpreisindex", meinte Kickl. Generell zeigte Hundsdorfer klar auf, dass er bei der zukünftigen Finanzierung der Pensionen keinerlei Ideen habe, außer auf eine funktionierende Wirtschaft zu hoffen, die er jedoch in alter sozialistischer Manier kräftig zur Kasse bitten wolle und die Zuwanderung weiter forcieren wolle. Hundstorfers Auftritt sei geradezu symbolisch für den erbärmlichen Zustand der SPÖ, so Kickl, die völlig die Orientierung verloren habe und sich in einer Dauersinnkrise befinde. "Hundstorfer wirft Fragen auf, statt Antworten zu geben, findet nicht ein Wort zu einem großen Zukunftsplan, verliert nicht einen Gedanken an neue Wege sondern wurschtelt im Kleingedruckten herum und macht insgesamt den Eindruck eines Ministers, den die Entwicklungen der Gegenwart genauso überrollen, wie seinen "Leithammel-Kanzler und letztendlich die gesamte Partei", schloss Kickl.
Bucher: Leistung muss sich wieder lohnen Steuern runter für den Mittelstand – Bei Pensionserhöhung auch an die Jungen denken Wien (bzö) - "Wer mehr arbeitet, darf nicht mehr länger der Dumme sein", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts der heutigen ,Pressestunde‘ von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Der Sozialminister sei als "Schönredner vom Stubenring" aufgetreten und jede konkrete Antwort schuldig geblieben, offensichtlich um seinen sich ankündigenden Karrieresprung nach den Wiener Wahlen nicht zu gefährden. Das BZÖ trete im Gegensatz dazu, klar dafür ein, die bestehende Schieflage im Sozialsystem zu beseitigen, wo Leistungsträger mittlerweile nur mehr bestraft werden. "Wenn einer Familie mit zwei Kindern und 3.800 Euro brutto, pro Kopf nur 50 Euro pro Monat mehr bleiben, als einer Familie mit 1.900 Euro, dann ist das leistungsfeindlich und ungerecht. Deshalb Steuern runter für den Mittelstand, denn Leistung muss sich wieder lohnen", so Bucher, der das BZÖ als die Steuersenkungspartei in Österreich sieht. Der BZÖ-Chef verlangt die Einführung des sozial gerechten und leistungsorientierten "Bucher-Flat-Tax-Modells". Die Lohn- und Einkommenssteuer sowie die SV-Beiträge werden durch eine Einheitsabgabe ersetzt. Beispiel: Bei einem Gehalt von 21.000 Euro sind 11.000 Euro Freibetrag steuerfrei. Von den restlichen 10.000 Euro werden 44 Prozent Steuer inklusive Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. Dies ergibt eine beachtliche Ersparnis von 878 Euro. Weiters soll es nur mehr eine Eintreibungs- und Auszahlungsbehörde geben, nämlich das Finanzamt. "Dieses System entlastet insbesondere die Leistungsträger und den Mittelstand und würde massive Einsparungen in der Verwaltung bringen", so Bucher. In der aktuellen Pensionsdebatte fordert der BZÖ-Chef, "dass bei der Pensionserhöhung immer auch an die Zukunft der Jungen gedacht wird. Das BZÖ bekennt sich zur gesetzlichen Wertsicherung der Pensionen, aber gerade in der Krise muss es damit auch getan sein und bleiben".
Öllinger: Sozialminister ließ Ideen zur Neugestaltung des Sozialsystems vermissen Hundstorfer blieb bei Verteidigung des bestehenden System stehen Wien (grüne) - "Sozialminister Hundstorfer hat heute viel zur Verteidigung des bestehenden Sozialsystem gesagt, dabei aber dessen Mängel unerwähnt gelassen. Vor allem aber konnte er keinen Weg skizzieren, wohin es gehen soll, zeigt also wenig Gestaltungswillen etwa bei der Umverteilung", resümiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, die Aussagen des Sozialministers in der ORF-"Pressestunde". Hundstorfer verschwieg bei seiner Kritik an Pröll geflissentlich, dass er selbst gegenüber der ÖVP etwa bei der Mindestsicherung umgefallen ist. Das Veto gegen die sofortige Abschaffung der Hacklerregelung von Sozialminister Hundstorfer, teilen die Grünen. Sie ist berechtigt. Wenn nämlich Leute, die schon 45 Jahre gearbeitet haben, weitere zwei, drei Jahre arbeiten müssen, werden entsprechend weniger junge Leute eine Chance haben, eine Arbeit zu finden. Auch die Skepsis Hundstorfer gegenüber Prölls Transferkonto teilt Öllinger. "Gern hätte ich aber von Hundstorfer etwas gehört, wie in Zukunft ein Sozialsystem so gestaltet werden kann, dass auch die Jungen Sicherheit und Vertrauen fassen und etwas davon haben."
Foglar: Hundstorfer am richtigen Weg Pensionen: Junge brauchen zu Recht Vertrauen und Sicherheit Wien (ögb) - Der ÖGB begrüßt die Ankündigung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der ORF-"Pressestunde", ein Übergangsmodell für die so genannte Hacklerregelung bis Ende des Jahres auf den Tisch zu legen. "Soziale Sicherheit und Planungssicherheit für die ArbeitnehmerInnen muss es vor allem bei Pensionen geben. Hier darf niemand abrupt benachteiligt werden", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Auch hinsichtlich des Ausspielens von Jungen und Alten begrüßt der ÖGB, dass Hundstorfer das Vorziehen des Pensionskontos prüfen lässt: "Eine Gesellschaft wird mit Populismus nicht weit kommen. Das gesetzliche Pensionssystem ist - wie die Krise gezeigt hat - das sicherste und muss gegenüber der privaten Pensionsvorsorge wieder gestärkt werden", fordert Foglar. "Die Jungen brauchen zu Recht Sicherheit und Vertrauen für ihre Zeit nach dem Erwerbsleben." Generell fordert der ÖGB die Weiterentwicklung des Pensionsrechts. Foglar: "Wir brauchen ein Gesamtpaket, das die Hacklerregelung, die Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen, die Korridorpension und die Schwerarbeitspension beinhaltet." Ebenso freut es Foglar, dass Hundstorfer einmal mehr richtig gestellt hat, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung keine soziale Hängematte ist, und hofft, dass damit die gezielt angezettelte Sozialdebatte, welche von den wahren Schuldigen der Misere ablenken sollte, und die Debatte über ein Transferkonto ein Ende gefunden haben. "Jetzt könne man sich wieder jenen Finanzakteuren widmen, die die Misere ausgelöst haben, ohne die Ärmsten der Armen an den Pranger zu stellen oder aus Opfern anscheinend Schuldige machen zu wollen." Foglar fordert die verantwortlichen PolitikerInnen auf, endlich für eine höhere Vermögensbesteuerung auf europäischem Niveau und die Einführung der Finanztransaktionssteuer rasch zu sorgen. "In Zukunft brauchen wir Jobs, die Zukunft haben, und von denen man auch leben kann", fordert Foglar ergänzend zu den Ausführungen von Hundstorfer. "Gerade im Pflege- und Gesundheitsbereich gibt es große Nachfrage. Wir müssen dafür sorgen, dass in diesen Bereichen mit guter Ausbildung gute Jobs geschaffen werden und auch entsprechend entlohnt werden", sagt Foglar. Das sei eine wichtige Stützte, um die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können und Menschen vor Armut zu schützen. "Daher brauchen wir gut bezahlte Arbeitsplätze, von denen die Menschen auch ihr Auskommen finden. Ein Vollzeitjob pro Erwerbsfähigem muss menschenwürdiges Leben ermöglichen und vor Armut schützen", fordert Foglar abschließend.
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