Prammer: Demokratischere EU braucht Kontrolle		erstellt am 19. 10. 09
Treffen der ParlamentspräsidentInnen der Regionalen Partnerschaft Laibach (pk) - Zwei Themen dominierten die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Länder der Regionalen Partnerschaft am 16. und 17.10. in der slowenischen Hauptstadt Laibach: der Vertrag von Lissabon und der Klimawandel. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sprach zu den Auswirkungen des Lissabon-Vertrages. Dieser sei für sie als überzeugte Parlamentarierin aus zwei Gründen wichtig, sagte Prammer: "Erstens, weil die demokratische Legitimation der EU gestärkt wird und wir als Parlamente vor dem Hintergrund der EU-Skepsis in vielen Mitgliedsstaaten auch stärkere Kontrollrechte wahrnehmen müssen. Zweitens, weil die Fähigkeit der EU zunimmt, die Globalisierung im Inneren wie im Äußeren durch effektive Institutionen mit zu gestalten." Weiteres zentrales Thema der Konferenz war der Klimawandel und dessen Auswirkungen auf Landwirtschaft und Verkehr. Beim Thema Landwirtschaft betonte Prammer, dass ein Gentechnikverbot in der alleinigen Entscheidungskompetenz der Nationalstaaten liegen müsse und bekräftigte Österreichs Ablehnung von Gentechnikeinsatz in der landwirtschaftlichen Produktion. Bundesratspräsident Erwin Preiner erinnerte in seiner Stellungnahme an die 2009/2010 geplante Revision der transeuropäischen Netze (TEN). Außerdem ersuchte Preiner, im Hinblick auf die besondere Bedeutung des baltisch-adriatischen Korridors um aktive Unterstützung der Ausweitung der Streckenführungen von Polen über die Slowakei über Österreich nach Italien. Der Regionalen Partnerschaft gehören neben Österreich Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien an. Zusätzlich eingeladen waren Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Das diesjährige Treffen fand auf Einladung der Präsidenten der beiden Kammern des slowenischen Parlaments in Laibach statt.
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