3. gemeinsame Regierungssitzung Österreich und Ungarn		erstellt am 16 10. 09
Faymann: Beziehung zwischen Österreich und Ungarn ist Vorbild für ganz Europa" 20 Jahre nach dem Abbau der Grenzsperren fand am 15.10. die dritte gemeinsame Arbeitssitzung der Regierungen Österreichs und Ungarns statt Eisenstadt (sk) - "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten gibt es für unsere beiden Länder viel zu tun. Wir müssen über die Grenzen hinweg zusammenstehen und die Herausforderungen annehmen. Unser wichtigstes Ziel kann es nur sein, wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und die Beschäftigung zu steigern. Eine gute und verlässliche Zusammenarbeit und Partnerschaft ist gerade in diesen Zeiten von großer Bedeutung. Ich danke daher dem ungarischen Premierminister Bajnai und seiner Regierung für die gute Kooperation zwischen unseren beiden Ländern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute im Anschluss an die dritte gemeinsame Arbeitssitzung der Regierungen Österreichs und Ungarns in Eisenstadt. Als Schwerpunktthema wurden die allgemeine Wirtschaftslage und die damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu ihrer Bewältigung besprochen. Weiters wurde über Fragen der inneren Sicherheit und über gemeinsame Initiativen zur Kriminalitätsbekämpfung diskutiert. Auf bilateraler und multilateraler Ebene lag der Schwerpunkt der heutigen Diskussionen auf Energie-, Umwelt- und Verkehrsfragen. Auch wurden Bildungs-, Kultur- und Wissenschaftsfragen erörtert, wobei der Schwerpunkt auf Kooperationen lag. Bundeskanzler Werner Faymann und Premierminister Gordon Bajnai unterzeichneten auch eine gemeinsame Erklärung, in der dem Wunsch nach einer weiteren Vertiefung der Beziehungen beider Länder Ausdruck verliehen wurde. Im Rahmen der dritten gemeinsamen Arbeitssitzung stellten die Regierungen beider Länder fest, dass bisher zahlreiche gemeinsame Projekte realisiert und vereinbarte Ziele erreicht werden konnten. "Wir schätzen die regelmäßig abgehaltenen Arbeitssitzungen unserer beiden Regierungen als Höhepunkt der bilateralen Besucherkontakte. Sie bieten uns die Möglichkeit, Fragestellungen von politischer Relevanz gemeinsam zu erörtern und Informationen über gemeinsame und wechselseitige Projekte auszutauschen", so der Bundeskanzler. Sofern es in den gemeinsamen Beziehungen Auffassungsunterschiede gibt, werden diese in der bewährten einvernehmlichen Form besprochen, "wie es sich für gute Freunde gehört", so Faymann. "Wir möchten auch weiterhin unsere gemeinsamen Interessen abstimmen und auf regionaler sowie auf internationaler Ebene - vor allem im Kontext der Europäischen Union - vertreten. In diesem Zusammenhang bieten die zahlreichen Gremien, die sich in der bilateralen Zusammenarbeit bewährt haben, einen wesentlichen Eckpfeiler zur kontinuierlichen Bearbeitung grenzüberschreitender Fachfragen. Die Ministerinnen und Minister der einzelnen Fachressorts arbeiten in diesen Bereichen sehr eng zusammen", so Faymann. Einigkeit zeigten beide Regierungschefs auch in der Frage der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages. "Keinesfalls dürfen Menschenrechte oder Ansprüche von Vertriebenen geschmälert werden. Eine Benachteiligung kommt für uns in keiner Form in Frage. Wir verstehen, dass es noch Diskussionen geben kann. Diese dürfe aber nicht auf dem Rücken der Vertriebenen ausgetragen werden. Wir werden daher sehr genau darauf achten, welche Formulierungen in der Schlussphase des Ratifizierungsprozesses vorgeschlagen werden", so der Bundeskanzler. "Wir sind uns darin einig, dass die heutige gemeinsame Regierungssitzung einen wichtigen Beitrag zur weiteren Vertiefung der hervorragenden Beziehungen Österreichs und Ungarn darstellt. Unsere gemeinsamen Sitzungen sind ein Fixpunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn. Wir haben daher vereinbart, diese einzigartige Zusammenarbeit auf höchster politischer Ebene in der schon bewährten Form fortzusetzen", so Bundeskanzler Faymann abschließend.
Spindelegger: "Kräfte in der EU bündeln" Mitterlehner setzt auf verstärkte Kooperation Wien (bmeia/bmwfj) - "Bei der letzten gemeinsamen Regierungssitzung standen wir wenige Tage vor dem Schengenbeitritt Ungarns und heuer feiern wir 20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs - beide Ereignisse zeigen die enorme Entwicklung, den die ungarisch-österreichischen Beziehungen in den letzten Jahren erfahren haben. Heute verbindet uns eine gewachsene und bewährte partnerschaftliche Nähe", erklärte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der dritten gemeinsamen Regierungssitzung Ungarn-Österreich in Eisenstadt. Außenminister Spindelegger und sein ungarischer Amtskollege Péter Balázs diskutierten in Eisenstadt insbesondere weitere Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei der Vorbereitung der EU-Präsidentschaft gewidmet, die Ungarn im ersten Halbjahr 2011 übernehmen wird. "In der Union der 27 gewinnen regionale Kooperationen immer mehr an Bedeutung. Gerade kleinere Staaten wie Österreich und Ungarn müssen ihre Kräfte bündeln, um ihre Interessen bestmöglich durchsetzen zu können. Unser gemeinsamer Einsatz für den Westbalkan, die exzellente konsularische Kooperation und die Zusammenarbeit im Rahmen der Regionalen Partnerschaft sind hierfür Erfolgsbeispiele. Ungarn kann auch in seiner Vorbereitung auf seinen ersten EU-Ratsvorsitz selbstverständlich auf unsere Unterstützung zählen", so Spindelegger. Der Außenminister betonte das große österreichische Interesse an der "Europäischen Strategie für den Donauraum", die bis 2011 umgesetzt werden soll: "Wir werden gemeinsam daran arbeiten, um die EU-Donaustrategie zu einem Erfolgsprojekt des ungarischen EU-Vorsitzes zu machen. Wir wollen als Kernländer des Donauraums diese Chance bestmöglich nützen, um das Zukunftspotential der gesamten Region auszuschöpfen." Ungarn und Österreich unterstrichen ihre Entschlossenheit, weiterhin dynamische Fürsprecher für die europäische Integration der Westbalkanstaaten bleiben zu wollen. "Sowohl der rasche Beitritt Kroatiens zur EU als auch die europäische Perspektive des restlichen Westbalkan liegen im vitalen Interesse unserer beiden Staaten", sagte Spindelegger, der zugleich anregte, im Rahmen der Regionalen Partnerschaft Ungarns, Österreichs, Polens, Tschechiens, der Slowakei und Sloweniens wieder verstärkt Aktivitäten für die Westbalkanstaaten zu setzen. "Gerade für die Jugend dieser Länder, die ja die Zukunft dieser Region entscheidend mit gestalten wird, müsse noch mehr getan werden, etwa durch die Einrichtung eines Westbalkan-Stipendienfonds." Mitterlehner setzt auf verstärkte Kooperation Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat die Themen Energie und Tourismus sowie die EU-Dienstleistungsrichtlinie angesprochen. "Wir setzen große Hoffnungen in die anstehende nationale Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, die uns mehr Möglichkeiten für grenzüberschreitende Kooperationen bietet", sagte Mitterlehner. "Wir brauchen mehr Wettbewerb und weniger Protektionismus, um neues Wachstum zu fördern." Zudem betonte Mitterlehner den großen Stellenwert des Tourismus: "Die Nahmärkte sind wichtiger denn je. Umso erfreulicher wäre eine Verstärkung der gemeinsamen touristischen Aktivitäten." Zuvor hatte der in Ungarn für Tourismus zuständige Minister Zoltan Varga die österreichischen Tourismus-Initiativen im Donauraum gelobt und zugleich neue Möglichkeiten für Kooperationen angedacht - wie etwa grenzüberschreitende Radwege zwischen Österreich und Ungarn. Ein weiteres zentrales Thema der Regierungssitzung war der Energiebereich. Mitterlehner betonte dabei die gemeinsame starke Rolle der beiden Länder für die geplante Nabucco-Pipeline: "Angesichts der steigenden Nachfrage nach Erdgas wird Europa durch Nabucco mit neuen und stabilen Gasmengen versorgt werden, während den Lieferstaaten die Vorteile des europäischen Marktes offen stehen", so Mitterlehner. Wichtig sei zudem der Ausbau der europäischen Energienetze - wie etwa der Györ-Leitung, für die inzwischen vom Wirtschaftsministerium alle Genehmigungen für den österreichischen Teil erteilt worden sind.
LH Niessl begrüßte die Regierungsmitglieder beider Länder in Eisenstadt Eisenstadt (blms) - Am 15.10. wurde in Eisenstadt die dritte gemeinsame Arbeitssitzung der Regierungen der Republik Ungarn und der Republik Österreich abgehalten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen wirtschaftliche Fragen, aber auch die Themen EU, Bildung, Schule, Sicherheit und Naturschutz wurden diskutiert. Landeshauptmann Hans Niessl begrüßte Bundeskanzler Werner Faymann und zehn österreichische Bundesminister sowie den ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai und acht ungarische Minister im Schloss Esterházy. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gibt es viel zu tun", sagte Bundeskanzler Werner Faymann bei den Gesprächen im Haydnsaal des Schlosses Esterházy. "Wir müssen die Herausforderungen gemeinsam annehmen und uns der Krise stellen", so der Bundeskanzler. Es gelte, rasch wieder ein Wachstum zu erreichen und die Einkommenssituation zu verbessern, so der Kanzler. Weiters betonte er, dass die Rechte von Vertriebenen gesichert sein müssten und erteilte der Forderung des Präsidenten der Tschechischen Republik nach einer Änderung des Lissabon-Vertrages eine Absage. "Wir werden weiter auf die Einhaltung der Menschenrechte achten", so der Kanzler weiter dazu. "Derzeit laufen 39 gemeinsame grenzüberschreitende Projekte mit einem Volumen von 48,3 Millionen Euro", informierte der Bundeskanzler. Dabei handelt es sich um Projekte in den Bereichen Erneuerbare Energie, Tourismus, Wasserversorgung, Nationalparke und Verkehr. "Das alles ist ein Beleg für die gute Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn", betonte Bundeskanzler Faymann abschließend. Der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai hob die 100 jährige gemeinsame Geschichte beider Länder und das beispielgebend gute Verhältnis zwischen Ungarn und Österreich für Europa hervor. Ebenfalls vorbildhaft sei die Kooperation im Bereich der Kultur, so Präsident Bajnai und nannte die deutschsprachige Universität in Budapest als Beispiel. Er sprach weiters seine Bedenken bezüglich der Effektivität der Europäischen Verwaltung aus und wünschte sich im diesem Zusammenhang die baldige Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch den tschechischen Präsidenten. Beide Länder befürworteten, die Zusammenarbeit auf höchster politischer Ebene in der bewährten Form fortzusetzen. Im Zentrum künftiger Vorhaben steht unter anderem, einen integrierten Zugang zur nachhaltigen Entwicklung der Region herbeizuführen. Ein wichtiges Element der Integration der Region wird die Ausarbeitung der EU-Strategie für den Donauraum sein.
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