Debatte über "Hacklerregelung"		erstellt am 15 10. 09
Pröll: Sicherung des Pensionssystems Bei Hacklerregelung unverzüglich handeln Wien (övp-pd) - "Es muss uns alarmieren, wenn die Jugend nicht mehr an den Generationenvertrag glaubt", so Finanzminister Josef Pröll bei seiner Rede zum "Projekt Österreich" am 14.10. "Können wir Ihnen das verdenken?" Generationenübergreifende Solidarität sei das Rückgrat unserer Gesellschaft. "Wenn dieses Rückgrat bricht, gehen wir schweren Zeiten entgegen. Daher sage ich ganz klar: Jede Pensionistin und jeder Pensionist kann sich darauf verlassen, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird", konstatiert Pröll. "Aber ich weiss auch, dass auch viele Pensionistinnen und Pensionisten die Dramatik der Entwicklung erkennen. Und dass sie Verständnis dafür haben, wenn ich aus Solidarität mit den Jungen folgendes fordere: Erstens müssen wir die umfassenden Pensionssicherungsreformen wirken lassen! Unser Pensionssystem wird durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen völlig aus dem Gleichgewicht gebracht. Diese Ausnahmeregelungen begünstigen einige wenige auf Kosten aller anderen. Hier muss rasch Fairness im System hergestellt werden", betont Pröll. Zweitens verursache die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 schon aus heutiger Sicht über zwei Milliarden Euro Mehrkosten. Dies seien bereits jetzt 700 Millionen Euro mehr als noch vor einem Jahr vorgesehen. "Diese Kostenexplosion ist nicht vertretbar. Wir müssen hier unverzüglich handeln", so der Finanzminister. "Drittens muss das Zusammenspiel zwischen Hacklerregelung, Invaliditätspension, Schwerarbeitspension und der regulären Alterspension neu geordnet werden", stellte Pröll klar, und weiter: "Unser Ziel muss es sein, dass mehr Menschen das Regelpensionsalter auch tatsächlich gesund und erfolgreich erreichen - nur so ist unser Pensionssystem auch für die Zukunft gesichert!" Als vierten Punkt betonte Pröll, dass "wir mehr generationenübergreifende Solidarität brauchen, denn Solidarität heißt, dass wir die Leistungen der Menschen anerkennen, die in den vergangenen Jahrzehnten den Wohlstand unseres Landes erarbeitet haben." Aber Solidarität heiße auch, "dass wir die Spielräume für die Menschen, die Österreich in Zukunft gestalten werden, nicht verschwindend gering werden lassen. Darauf gilt es besonders bei den bevorstehenden Pensionsanpassungen zu achten", so der Finanzminister.
Hundstorfer: Abbruch der Hacklerregelung ist Vertrauensbruch an den Versicherten Umlagenfinanziertes, staatliches Pensionssystem ist das stabilste in Krisenzeiten Wien (sk) - Im Ö1-Morgenjournal am 15.10. erteilte Sozialminister Rudolf Hundstorfer der Forderung des Koalitionspartners ÖVP die Hacklerregelung vor 2013 abzubrechen eine klare Absage. "Wir brauchen in diesem Land so etwas wie Vertrauen und Sicherheit. Die Menschen müssen wissen, dass der Nationalratsbeschluss vom September 2008, der noch dazu einstimmig war, bis 2013 gilt", so Hundstorfer, der weiter ausführte, dass ein abrupter Abbruch der Hacklerregelung nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern auch mit hohen Kosten verbunden wäre, da ca. die Hälfte jener, die derzeit in die Langzeitversichertenregel fallen, arbeitslos werden würden. "Fakt ist, dass die Langzeitversichertenregelung bis 2013 Wirksamkeit hat", unterstrich der Sozialminister, der weiter erklärte, dass er bis Jahresende einen Vorschlag präsentieren werde, "wie es nach 2013 weitergeht". So wie im Regierungsprogramm vorgesehen, werde die Hacklerregelung danach auslaufen. "Es wird hier aber kein abruptes Auslaufen geben", so Hundstorfer, der sich zuversichtlich zeigte, dass man sich mit dem Koalitionspartner rasch über die Etappen und Schritte des Auslaufens einigen werde. Spielraum bei Pensionanpassung heuer sehr gering Zur Thematik der Pensionen betonte Hundstorfer, dass das österreichische, umlagenfinanzierte Pensionssystem "ein sehr krisensicheres System" sei, dessen Kosten durch die aktuelle Krise gestiegen seien. "Wir haben weniger Versicherte und stagnierende Beitragsgrundlagen. Das sind Faktoren, die die Kosten krisenbedingt erhöht haben", erklärte der Sozialminister. Das staatliche, umlagenfinanzierte Pensionssystem habe sich in Krisenzeiten als das stabilste erwiesen und man müsse deshalb auch künftig "sehr vorsichtig damit umgehen". "Das heißt, dass wir bei der Pensionsanpassung vorsichtig sein müssen. Es kann nur die Inflation abgegolten werden", so Hundstorfer, der darauf verwies, dass der Spielraum budgetbedingt sehr gering sei. Das wichtigste in der Pensionspolitik sei aber in Wahrheit die Arbeitsmarktpolitik. "Wir müssen schauen, dass so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung gebracht werden", so der Sozialminister abschließend.
Herbert: Vorzeitiges Ende der Hacklerregelung wäre Verrat an Arbeitnehmern Einmal mehr hat die ÖVP damit ihre sozialen Defizite eindrucksvoll unter Beweis gestellt Wien (fpd) - "Die gestrige Ankündigung von Vizekanzler Pröll, die Hacklerregelung bereits vor 2013 auslaufen zu lassen, zeigt nicht nur einmal mehr, welchen geringen Stellenwert die arbeitende Bevölkerung bei der ÖVP genießt sondern beweist auch, dass das gegenständliche Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP offenbar nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht", reagierte der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf entsprechende Medienberichte. Während man seitens der ÖVP ohne zu zögern bereit sei, Milliarden zur Rettung der Banken zu investieren, verweigere man aber den arbeitenden Menschen in unserem Land die ihnen im Regierungsübereinkommen zugesicherten Pensionszugänge. "Einmal mehr hat die ÖVP damit ihre sozialen Defizite eindrucksvoll unter Beweis gestellt und dargelegt, dass ihr zwar der Machtfaktor "Wirtschaft" am Herzen liegt, aber die sozialen pensionsrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmer überhaupt keinen Stellenwert in dieser Partei genießen", so Herbert weiter. "Wenn der bisherige Weg der offenkundigen Fehlentwicklungen gepaart mit latenter Mutlosigkeit auch in dieser Frage fortgesetzt wird, so droht ein weiterer schwerer Schlag im sozialen Gefüge unseres Staates zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung. Die Menschen in unserm Land, die Jahrzehnte in ein Pensionssystem eingezahlt haben, haben ein Recht darauf, dass sie die ihnen von der Bundesregierung zugesagten Pensionsansprüche schlussendlich auch erhalten", so Herbert abschließend. Alles andere wäre nämlich als vorsätzlich geplante und bewusste Irreführung der österreichischen Bevölkerung zu bewerten, wodurch diese Bundesregierung jegliche Legitimierung verloren hätte und damit Rücktrittsreif wäre.
Foglar: Soziale Netze müssen halten! ÖGB fordert Weiterentwicklung des Pensionsrechts Wien (ögb) - Aus Sicht des ÖGB sei die Verhinderung einer sozialen Krise die größte Herausforderung der kommenden Monate. "Ich plädiere wie der Finanzminister für eine neues Verständnis der Solidarität und unterstreiche auch, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist", sagt Foglar. "Diesbezüglich habe ich in der Rede des Finanzministers allerdings klare Signale vermisst, dass nun auch andere ihren Teil an Solidarität leisten müssen, wenn es darum geht Armut zu vermeiden und eine soziale Krise zu verhindern." "Die Menschen haben mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und dem damit verbundenen Einkommensverlust schon einen sehr großen Vorschuss an Solidarität geleistet - jetzt ist die Zeit für den Gegenverkehr gekommen, denn die Arbeitslosigkeit wird noch ansteigen und die Armutsgefährdung wird wachsen." Unter Gegenverkehr verstehe der ÖGB daher verschiedenste Maßnahmen um den Anstieg der Armut zu verhindern, darunter vorrangig die Finanzierung der Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld. "Sozialminister Hundstorfer ist mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung ein sozialpolitischer Meilenstein gelungen, der ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten wird, höheres Arbeitslosengeld auf europäischem Durchschnittsniveau ist dabei ein weiteres Element." Zum Thema Abbau der Schulden stimmt Foglar Prölls Aussage "Schulden fressen Zukunft auf" zu, "wenn aber die Menschen die Angst haben, dass sie die Hauptlast des Schuldenabbaus zu tragen haben, dann frisst das den sozialen Zusammenhalt auf und trägt zur Radikalisierung der Gesellschaft bei. Das können wir nicht zulassen, unsere sozialen Netze müssen halten! Wir werden den Finanzminister daher beim Wort nehmen mit seiner Aussage, dass er beim Schuldenabbau auf die soziale Ausgewogenheit achten wird. Denn den Menschen soziale Sicherheit zu geben ist der einzig mögliche und richtige Weg, eine soziale Krise zu verhindern." Bei Pensionen braucht es Gesamtpaket Soziale Sicherheit müsse es auch bei den Pensionen geben, daher fordere der ÖGB die Weiterentwicklung des Pensionsrechts. Foglar: "Wir brauchen ein Gesamtpaket, das die Hacklerregelung, die Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen, die Korridorpension und die Schwerarbeitspension beinhaltet." Von Prölls Vorpreschen bei der Hacklerregelung hält Foglar wenig, "da würde man wieder nur an einem Schräubchen drehen, das Gesamtsystem bliebe weiterhin undurchschaubar und in vielen Punkten ungerecht." Der Finanzminister solle wie vereinbart den Sozialminister Vorschläge erarbeiten lassen und nicht wieder mit dem Pensionsthema Menschen verunsichern. "Gerade für junge Menschen muss das Pensionssystem so weiterentwickelt werden, dass sie wieder Vertrauen haben, denn kapitalgedeckte Privatpensionen sind das weit weniger sichere System und haben zu schweren Verlusten für die Menschen geführt." Foglar stimmt mit Pröll überein, dass es eine starke Europäische Finanzmarktaufsicht, erweiterte Befugnisse für die heimische Finanzmarktaufsicht und strengere Eigenkapitalregelungen braucht. "Das und weitere Punkte, darunter eine Finanztransaktionssteuer, haben die Sozialpartner kürzlich gemeinsam in Bad Ischl vorgeschlagen, um die Krise zu bewältigen und künftige Krisen zu verhindern. Prölls Worten müssen nun auch Taten folgen, ich erwarte mir vom Finanzminister diesbezüglich daher nun volles Engagement in Österreich und innerhalb der EU."
Karl: Hundstorfer ist jetzt gefordert, eine Lösung vorzulegen Bestehende Ansprüche dürfen nicht angetastet werden Wien (öaab) - "Jetzt ist Sozialminister Hundstorfer gefordert, eine tragbare Lösung für die Hacklerregelung vorzulegen", stellt ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl fest. Finanzminister Josef Pröll hat bei seiner heutigen Rede den Handlungsbedarf deutlich gemacht. "Dieser Handlungsbedarf besteht tatsächlich, vor allem muss das Zusammenspiel zwischen Invaliditätspension, Schwerarbeitspension, Hacklerregelung und der regulären Alterspension den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden. Im derzeitigen System sind jedenfalls Ungerechtigkeiten eklatant." "Vor allem in diesem Bereich, aber auch bei der Hacklerregelung selbst muss Hundstorfer jetzt einen Vorschlag bringen, der auch den Betroffenen Sicherheit gibt", fordert Karl. "Insbesondere Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die aus ihrem langen Berufsleben resultieren, müssen besonders geschützt werden", so die ÖAAB-Generalsekretärin weiter. Für den ÖAAB sei aber auch klar: "In bereits bestehende Ansprüche darf nicht eingegriffen werden. Die Betroffenen müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch das bekommen, was ihnen zugesagt wurde. Dieser Vertrauensgrundsatz ist auch in der Verfassung verankert."
Kalliauer: Prölls Vorstoß ist unverantwortlich Hacklerregelung verlängern statt abschaffen! Linz (ak) - Als völlig inakzeptabel bezeichnet AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die Forderung Finanzminister Prölls, die so genannte "Hacklerregelung" bereits vor 2013 auslaufen zu lassen. Das sei sozial ungerecht und auch arbeitsmarktpolitisch unsinnig. Angesichts des dramatischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit um 50 Prozent und der Altersarbeitslosigkeit (bei über 50-Jährigen) sogar um 56,3 Prozent würde die Abschaffung der Hacklerregelung die Arbeitsmarktprobleme zusätzlich verschärfen. Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits jahrzehntelang gearbeitet haben, haben sich in ihrer zukünftigen Lebensplanung auf den Beschluss des Parlaments verlassen, die Hacklerregelung mindestens bis zum Jahr 2013 aufrecht zu erhalten. Viele haben zum Beispiel auf Basis der Hacklerregelung mit ihren Arbeitgebern bereits Vereinbarungen über Altersteilzeit getroffen. Diese Menschen zu verunsichern und den Parlamentsbeschluss jetzt wieder in Frage zu stellen, sei grob fahrlässig, stellt der AK-Präsident fest. Finanzminister Pröll hat seine Forderung mit der Notwendigkeit begründet, nach der Krise das Budget zu konsolidieren. Spekulanten und Banker haben die Krise und die damit verbundenen budgetären Problem des Staates verursacht. Statt diese finanziell in die Pflicht zu nehmen, will Pröll die Kosten nun auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen, die seit Jahrzehnten ihre Leistung bringen und an der Krise völlig unschuldig sind. "Eine solche Politik wird auf den entschlossenen Widerstand der Arbeiterkammer stoßen. Männer haben sich nach 45, Frauen nach 40 Arbeitsjahren ihre Pension verdient. Das ist und bleibt die Position der Arbeiterkammer", sagt der AK-Präsident. Das erfordere nicht nur, die Hacklerregelung nicht vorzeitig auslaufen zu lassen, sondern ganz im Gegenteil ihre Verlängerung über das Jahr 2013 hinaus.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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