ÖJ-Österreich-Woche 13.10.2009-19.10.2009

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Spindelegger: "Kein Partner im Nahen Osten kann sich seiner Verantwortung entziehen"
erstellt am
15. 10. 09

Außenminister traf Israels Außenminister Liberman
Wien (bmeia) - "Im Nahen Osten werden sich keine Erfolge über Nacht einstellen. Wir müssen aber jede Chance auf Bewegung nützen", erklärte Außenminister Michael Spindelegger am 14.10. nach seinem Treffen in Wien mit dem israelischen Außenminister Avigdor Liberman. "Ein Friedensprozess im Nahen Osten, der diesen Namen auch verdient, wäre im ureigensten Interesse Israels. Die Entwicklung der israelischen Beziehungen mit Ägypten und Jordanien in den letzten Jahrzehnten zeigt, dass ein nachhaltiger Frieden einen konkreten Sicherheitsgewinn für Israel bringt", unterstrich Spindelegger.

"Kein Partner in der Region kann sich seiner Verantwortung entziehen. Jeder muss seinen Beitrag leisten, um eine Atmosphäre zu schaffen, die ernsthafte Verhandlungen erlaubt", erklärte der Minister, der dabei auch die klare Erwartungshaltung gegenüber Israel darlegte: "Wir wollen einen glaubwürdigen Stopp der illegalen Siedlungspolitik, auch in Ostjerusalem, und einen Abbau der seit 2001 illegal erbauten Außenposten. Ebenso sollte Israel dem humanitären Elend im Gaza-Streifen ein Ende bereiten und die erstickende Blockadepolitik aufheben."

Zugleich müssten auch die Palästinenser ihren Beitrag leisten. "Eine nachhaltige innerpalästinensische Verständigung, ein überzeugender Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechts Israels sind unerlässliche Vorleistungen für die Verwirklichung der Vision eines eigenen Staates für das Palästinensische Volk", so Spindelegger.

Thema der Unterredung war auch der Goldstone-Bericht über den Gaza-Konflikt Anfang des Jahres. "Der Bericht, der weiterhin vom UNO-Menschenrechtsrat diskutiert werden soll, enthält schwerwiegende Vorwürfe an beide Konfliktparteien. Er sollte für Israel und für die Palästinenser Ausgangspunkt für rasche und umfassende interne Untersuchungen der Vorwürfe sein. Hier geht es auch um den Aufbau wechselseitigen Vertrauens. Es kann auch im Nahen Osten keine weißen Flecken auf der Karte des humanitären Völkerrechts geben", betonte Spindelegger.

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Spindelegger: "Kein Partner im Nahen Osten kann sich seiner Verantwortung entziehen"		erstellt am 15. 10. 09
Außenminister traf Israels Außenminister Liberman Wien (bmeia) - "Im Nahen Osten werden sich keine Erfolge über Nacht einstellen. Wir müssen aber jede Chance auf Bewegung nützen", erklärte Außenminister Michael Spindelegger am 14.10. nach seinem Treffen in Wien mit dem israelischen Außenminister Avigdor Liberman. "Ein Friedensprozess im Nahen Osten, der diesen Namen auch verdient, wäre im ureigensten Interesse Israels. Die Entwicklung der israelischen Beziehungen mit Ägypten und Jordanien in den letzten Jahrzehnten zeigt, dass ein nachhaltiger Frieden einen konkreten Sicherheitsgewinn für Israel bringt", unterstrich Spindelegger. "Kein Partner in der Region kann sich seiner Verantwortung entziehen. Jeder muss seinen Beitrag leisten, um eine Atmosphäre zu schaffen, die ernsthafte Verhandlungen erlaubt", erklärte der Minister, der dabei auch die klare Erwartungshaltung gegenüber Israel darlegte: "Wir wollen einen glaubwürdigen Stopp der illegalen Siedlungspolitik, auch in Ostjerusalem, und einen Abbau der seit 2001 illegal erbauten Außenposten. Ebenso sollte Israel dem humanitären Elend im Gaza-Streifen ein Ende bereiten und die erstickende Blockadepolitik aufheben." Zugleich müssten auch die Palästinenser ihren Beitrag leisten. "Eine nachhaltige innerpalästinensische Verständigung, ein überzeugender Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechts Israels sind unerlässliche Vorleistungen für die Verwirklichung der Vision eines eigenen Staates für das Palästinensische Volk", so Spindelegger. Thema der Unterredung war auch der Goldstone-Bericht über den Gaza-Konflikt Anfang des Jahres. "Der Bericht, der weiterhin vom UNO-Menschenrechtsrat diskutiert werden soll, enthält schwerwiegende Vorwürfe an beide Konfliktparteien. Er sollte für Israel und für die Palästinenser Ausgangspunkt für rasche und umfassende interne Untersuchungen der Vorwürfe sein. Hier geht es auch um den Aufbau wechselseitigen Vertrauens. Es kann auch im Nahen Osten keine weißen Flecken auf der Karte des humanitären Völkerrechts geben", betonte Spindelegger.

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