Faymann: "Kein Jugendlicher darf auf der Straße stehen"		erstellt am 15. 10. 09
Hacklerregelung bis 2013 - Keine Wiedereinführung von Studiengebühren - Kampf gegen Arbeitslosigkeit Wien (sk) - Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann stellte am 14.10. nach dem Parteipräsidium der SPÖ klar: "Wir werden uns auch weiterhin dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit widmen. Kein Jugendlicher darf auf der Straße stehen." Weiters wurden Maßnahmen für ein besseres Zusammenleben in Österreich besprochen: "Sprachförderung und vor allem Bildung sind Kernpunkte für ein besseres Zusammenleben." Die Bildungsreform stehe ohnehin an: "Wir brauchen eine Schule die kleinere Gruppen und fächerübergreifenden Unterricht kennt. Eine Schule die ganztägig ist, eine Schule ohne Angst. Dafür kämpft die Sozialdemokratie", so der Bundeskanzler gegenüber den VertreterInnen der Medien. "Die Verwaltungsreform müssen wir gemeinsam vorantreiben und Diskussionen mit den Bundesländern führen", so Faymann, der dem RH-Präsidenten eine "hervorragende Vorarbeit" attestierte. Überdies ließ Faymann wissen, dass die SPÖ Arbeitsgruppen einrichtet, in denen Zukunftsperspektiven für Österreich 2020 "breit und kontroversiell" diskutiert werden sollen. Anführen werden die Arbeitsgruppen die MinisterInnen der SPÖ. Faymann persönlich wird die Diskussion gemeinsam mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas leiten. "Wien hat gute Beispiele geliefert wie ein besseres Zusammenleben auf kommunaler Ebene funktionieren kann", dabei führte Faymann die Maßnahmen der Ordnungshüter an. Bund und Kommunen sollen in ihrem Wirkungsbereich dafür Sorge tragen, dass ein besseres Zusammenleben der Menschen möglich wird. "Wir wollen den Problemfeldern ins Auge sehen und nichts wegdiskutieren", so der Bundeskanzler. In Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt werden diese auch evaluiert und weitere Maßnahmen vorbereitet. Der Missbrauch im Fremdenrecht müsse überdies abgeschafft werden. Einmal mehr bekräftigte der Bundeskanzler seine Position zu den Studiengebühren und der Hacklerregelung bis 2013. Weder eine Wiedereinführung von Studiengebühren, noch eine Verkürzung der Hacklerregelung werde es mit der SPÖ geben. Faymann: "Ich stehe zu meinem Wort." Sozialminister Rudolf Hundstorfer werde eine Pensionslösung für nach 2013 erarbeiten. Auch bekräftigte Faymann, dass Österreich 2.000 PolizistInnen mehr braucht: "Die Polizei in unserem Land braucht Unterstützung." Deshalb werde geprüft, wie viele PolizistInnen derzeit in Ausbildung sind und wie man es so rasch wie möglich schafft, ein Mehr zu erreichen.
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