ÖJ-Österreich-Woche 13.10.2009-19.10.2009

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Mölzer: Wegen angespanntem Budget ist Österreichs EU-Nettobeitrag auf Null zu reduzieren
erstellt am
15. 10. 09

EU-Kommission versucht das Ausmaß der tatsächlichen finanziellen Belastung Österreichs zu verschleiern - Derzeitiges System öffnet Missbräuchen Tür und Tor
Wien (fpd) - Angesichts des österreichischen Budgetdefizits, das heuer 3,9 Prozent und im nächsten Jahr 4,7 Prozent betragen wird, müsse jedes Einsparungspotential genutzt werden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, am 15.10. "Ein wichtiger Einsparungsposten wäre dabei der EU-Nettobeitrag unseres Landes, der im Vorjahr nach Angaben der EU-Kommission 356 Millionen Euro und im Jahr 2007 sogar 563 Millionen Euro betragen haben soll", erklärte Mölzer.

Allerdings, so der freiheitliche EU-Mandatar, könne niemand genau sagen, wie hoch der finanzielle Abfluss nach Brüssel tatsächlich ist. "Es besteht nämlich der Verdacht, dass die EU-Kommission geschönte Zahlen vorlegt, um das wirkliche Ausmaß der finanziellen Belastung Österreichs zu verschleiern. Immerhin kam der Rechnungshof in seinem letzten EU-Finanzbericht zu dem Schluss, dass der österreichische Nettobeitrag nach Angaben des Finanzministeriums im Zeitraum von 2000 bis 2006 um rund 1,14 Milliarden Euro höher gewesen ist als von Brüssel angegeben", betonte Mölzer.

Mit dieser Differenz werde deutlich, dass Österreich von den Rückflüssen aus der EU nicht in dem Maße profitiert wie behauptet wird, kritisierte Mölzer. "Und wenn in dem genannten Zeitraum 985 Millionen Euro unter die Rubrik ‚Sonstiges’ fallen, dann wird deutlich, wie groß der Fehler im System ist. Denn die unüberschaubare Zahl an verschiedenen Förderungen öffnet Missbräuchen und Manipulationen aller Art Tür und Tor. Schließlich kann sich das Geld ja nicht in Luft aufgelöst haben", stellte der freiheitliche Europa-Abgeordnete fest.

Um - gerade in Zeiten einer angespannten Budgetsituation - weiteren Schaden von Österreich abzuhalten, müsse daher nicht nur der heimische EU-Nettobeitrag auf Null reduziert, sondern auch weitreichende Bereiche wie etwa die Landwirtschaft renationalisiert werden. "Denn Österreich ist besser in der Lage als die EU über Subventionen zu entscheiden und außerdem könnte dadurch auch ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der überbordenden Brüsseler Bürokratie geleistet werden", schloß Mölzer.

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Mölzer: Wegen angespanntem Budget ist Österreichs EU-Nettobeitrag auf Null zu reduzieren		erstellt am 15. 10. 09
EU-Kommission versucht das Ausmaß der tatsächlichen finanziellen Belastung Österreichs zu verschleiern - Derzeitiges System öffnet Missbräuchen Tür und Tor Wien (fpd) - Angesichts des österreichischen Budgetdefizits, das heuer 3,9 Prozent und im nächsten Jahr 4,7 Prozent betragen wird, müsse jedes Einsparungspotential genutzt werden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, am 15.10. "Ein wichtiger Einsparungsposten wäre dabei der EU-Nettobeitrag unseres Landes, der im Vorjahr nach Angaben der EU-Kommission 356 Millionen Euro und im Jahr 2007 sogar 563 Millionen Euro betragen haben soll", erklärte Mölzer. Allerdings, so der freiheitliche EU-Mandatar, könne niemand genau sagen, wie hoch der finanzielle Abfluss nach Brüssel tatsächlich ist. "Es besteht nämlich der Verdacht, dass die EU-Kommission geschönte Zahlen vorlegt, um das wirkliche Ausmaß der finanziellen Belastung Österreichs zu verschleiern. Immerhin kam der Rechnungshof in seinem letzten EU-Finanzbericht zu dem Schluss, dass der österreichische Nettobeitrag nach Angaben des Finanzministeriums im Zeitraum von 2000 bis 2006 um rund 1,14 Milliarden Euro höher gewesen ist als von Brüssel angegeben", betonte Mölzer. Mit dieser Differenz werde deutlich, dass Österreich von den Rückflüssen aus der EU nicht in dem Maße profitiert wie behauptet wird, kritisierte Mölzer. "Und wenn in dem genannten Zeitraum 985 Millionen Euro unter die Rubrik ‚Sonstiges’ fallen, dann wird deutlich, wie groß der Fehler im System ist. Denn die unüberschaubare Zahl an verschiedenen Förderungen öffnet Missbräuchen und Manipulationen aller Art Tür und Tor. Schließlich kann sich das Geld ja nicht in Luft aufgelöst haben", stellte der freiheitliche Europa-Abgeordnete fest. Um - gerade in Zeiten einer angespannten Budgetsituation - weiteren Schaden von Österreich abzuhalten, müsse daher nicht nur der heimische EU-Nettobeitrag auf Null reduziert, sondern auch weitreichende Bereiche wie etwa die Landwirtschaft renationalisiert werden. "Denn Österreich ist besser in der Lage als die EU über Subventionen zu entscheiden und außerdem könnte dadurch auch ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der überbordenden Brüsseler Bürokratie geleistet werden", schloß Mölzer.

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