"Projekt Österreich"  

erstellt am
14 10. 09

Pröll präsentiert "Bauplan für neues Wachstum"
"Ich will, dass wir Österreich voranbringen"
Wien (övp-pd) - "'Projekt Österreich' bedeutet, es ist etwas auf dem Weg, es gibt ein Ziel und es gibt noch viel Arbeit", so Finanzminister Josef Pröll zu Beginn seiner Rede zum "Projekt Österreich" am 14.10. 190 Milliarden Euro Schulden, drei Milliarden Euro Neuverschuldung in einem Jahr, acht Milliarden Euro nur für Zinszahlungen im Jahr 2009 und über neun Milliarden Euro weniger Wirtschaftsleistung als vor einem Jahr, skizziert Pröll die finanzielle Ausganglage vor der Österreich steht und betont: "Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind gewaltig: Neue Technologien, die demografische Entwicklung, die immer stärkere internationale Vernetzung und Abhängigkeit sowie der Klimawandel gehören bewältigt", so der Finanzminister und weiter: "Jetzt sind auch noch die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise dazugekommen. Wie wir mit dieser schwierigen Situation umgehen, liegt aber ausschließlich an uns. Wir können sie verdrängen und den Kopf in den Sand stecken. Oder aber: Erkennen und handeln."

"Denken wir kurz darüber nach, was dieses Österreich eigentlich für uns ist. Von außen betrachtet ein kleines Land, in Wahrheit aber ein großartiges Land. Ein Land, das weltweit eine enorme Bekanntheit hat und großartige Sympathiewerte genießt", so Pröll und führt weiter aus: "Ökonomisch betrachtet ist Österreich eine Marke mit enormem Potential, das in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckende Erfolgsgeschichte geschrieben hat. Alle Rankings zeigen und bestätigen es immer wieder: Wir gehören zur Weltspitze in der Lebensqualität und ganz vorne beim Wohlstand."

"Mein Österreich ist ein starkes und selbstbewusstes Land. Ich will, dass wir Österreich voranbringen. Mit einem neuen Sinn für das Gemeinsame und dem Willen zum Handeln im gegenseitigen Vertrauen - nicht im Misstrauen. Im Miteinander - nicht im Gegeneinander", so der Finanzminister, der weiters ausführte: "Wo stehen wir heute? Österreich steht in der Krise besser da als andere Länder. Wir haben uns im vergangenen Jahrzehnt einen ‚Wachstumsvorsprung' erarbeitet. Das kommt dem Standort Österreich heute zugute. Im europäischen Vergleich schrumpft unsere Wirtschaft weniger stark als die anderer Länder", betont Pröll und verweist im Zuge dessen auch auf die Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent - die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in Europa.

Agenda für "neues Wachstum" - Neue Parameter sind erforderlich
"Wir brauchen eine Agenda für ein ‚Neues Wachstum'. Das ist zu allererst natürlich ein neues ökonomisches Wachstum: Wachstum in den Märkten, in denen die Zukunft liegt. Doch gerade die Krise hat uns unmissverständlich gezeigt: Alte Rezepte reichen nicht aus, neue Parameter sind erforderlich. Es kann nicht nur um ‚Neues Wachstum' in Märkten und Bilanzen gehen und um ein Wachstum, dass sich nur in Zahlen und Ziffern misst", so der Finanzminister der weiter ausführt: "Es geht um ein in seinem Wesen ‚neues Wachstum'. Eine Veränderung unseres Selbstverständnisses, ein Wachstum unseres Selbstvertrauens, und unserer Bereitschaft, die Aufgaben, die vor uns liegen, zu erkennen und sie entschlossen anzugehen. Und dieses ‚Neue Wachstum' ist keine ausschließlich wirtschaftliche Herausforderung, sondern hat auch weitreichende politische und gesellschaftliche Dimensionen."

Pröll betonte weiter, dass "neues Wachstum" vor allem ein neues Verständnis bedeute: "Sowohl in der Verantwortung der Politiker, die Unhaltbares versprochen haben. Manager, die eifrig zugegriffen haben und Medien, die unreflektiert berichtet haben. Wir alle zusammen haben viel zu spät erkannt, dass der Glanz blendet, der Schein trügt und das System krankt. - Die erste Lehre aus der Krise muss daher sein: Wir müssen - jeder in seinem Bereich - mehr Verantwortung für sich selbst und für die Gesellschaft übernehmen. Wir müssen unser Verantwortungsbewusstsein schärfen. Ein verantwortungsbewusster Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Er soll sich aber nicht ins operative Geschäft der Wirtschaft einmischen", so der Finanzminister.
 

Für europäische Finanztransaktionssteuer - Stärkeres österreichisches Engagement in Europa und Vereinten Nationen
"Gerade in der Außenpolitik gilt es, unsere Interessen zu definieren und konsequent wie auch engagiert zu vertreten", so Pröll. "Ob gemeinsam mit unseren Nachbarn oder in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen als Sitz internationaler Organisationen und ganz speziell in unserer derzeitigen Funktion als Mitglied im UNO-Sicherheitsrat."

Die Wirtschaftskrise stelle uns aber auch außenpolitisch vor neue Herausforderungen: Die G20-Staaten sind ein neuer Machtfaktor im internationalen Gefüge. "Sie haben ihre Rolle als 'Krisenfeuerwehr' in der Finanz- und Wirtschaftskrise grundsätzlich gut bewältigt", so Pröll weiter. "Ich sehe die Entwicklung der G20 aber auch durchaus kritisch, denn es kann nicht unser Interesse sein, dass sich die G20, wie das auch europäische Partner andenken, zu einer Art 'Weltwirtschaftsregierung' entwickelt", betonte Pröll. "Ich habe massive Zweifel, wenn in einem solchen informellen Gremium der Großen über den Rest der Welt entschieden wird", kritisierte Pröll. Vielmehr setzt der Finanzminister auf eine "bessere Zusammenarbeit innerhalb völkerrechtlich etablierter Organisationen und darauf, dass die Europäische Union ihre Interessen gemeinsam in diesen Institutionen vertritt. Ich möchte daher, dass wir österreichische Interessen und europäische Perspektiven nicht gegeneinander ausspielen, sondern miteinander verbinden", so Pröll.
Zudem möchte der Finanzminister Österreich als Standort für internationale Organisationen attraktiver machen. "Dabei ist mir Österreichs Rolle als Moderator und Motor gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen in dynamischen Regionen wichtig", betonte Pröll. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Überlegungen forderte der Finanzminister daher eine Fortsetzung des Engagements in der Nachbarschaft in Mittel- und Osteuropa, einen neuen Fokus auf Schwarzmeer-Region sowie ein erweiterter Fokus auf den asiatischen Raum und dem Indischen Subkontinent - "also genau jenen Wirtschaftsräumen, denen alle Prognosen für die kommenden Jahre die größten Wachstumschancen einräumen", betonte Pröll.

Banken und Finanzmärkte der Zukunft - Finanztransaktionssteuer und Finanzmarktaufsicht
In weiterer Folge erläuterte der Finanzminister seinen "Bauplan für das Projekt Österreich" - für das Bankensystem, die Finanzmärkte, Arbeit und Wirtschaft, für das Staatsgefüge sowie für unsere Sozialsysteme und Gesellschaft insgesamt: "Wir brauchen eine starke europäische Finanzmarktaufsicht und neue Eigenkapitalregeln mit einem klaren Ziel", forderte Pröll. Banken, die ihr Kerngeschäft betreiben und Kredite für Unternehmen und Private zur Verfügung stellen, dürfen dabei nicht bestraft werden. Um das Vertrauen der Sparer und Anleger in die Finanzwirtschaft zurückgewinnen, wird der Finanzminister in den kommenden Wochen ein "umfassendes Aufsichts- und Vertrauenspaket für den Finanzplatz Österreich" vorlegen. "Wir können und müssen in Österreich damit beginnen", stellte Pröll.

Dies könne aber nur durch klare Regelungen für Finanzdienstleistungen und eine konsequente Verfolgung von Anlegerschadensfällen gelingen, so der Finanzminister, und weiter: "Ich möchte dabei nicht Produkte verbieten oder überbordende Formalismen einführen, sondern ich wähle einen Risiko-orientierten Ansatz: Jedes Risiko muss für den Investor in der Bilanz oder für den Verbraucher klar erkennbar werden. Das ist gesetzlich zu regeln."

Weiters brauche es "mehr Biss für die Finanzmarktaufsicht in Österreich". Die Finanzmarktaufsicht müsse "erweiterte Ermittlungsbefugnisse und geschärfte Sanktionsmöglichkeiten erhalten. Schließlich soll sie letztinstanzlich für die Bilanzaufsicht zuständig werden", betonte der Finanzminister. Zudem habe die Krise der vergangenen Monate auch gezeigt, dass die Entwicklung der Finanzmärkte jeden Einzelnen betrifft, sei es als Kreditnehmer oder als Anleger. "'Financial Education', also ein Fach 'Finanz- und Wirtschaftserziehung', das Einmaleins der Finanz- und Volkswirtschaft, muss mittelfristig Bestandteil jeder schulischen Ausbildung sein", so Pröll.

"Weiters müssen wir organisatorisch für mögliche künftige Bankenkrisen gerüstet sein. Und da muss der Grundsatz gelten: Banken können kommen und gehen, aber ihre Kunden müssen ein Höchstmaß an Sicherheit haben", betonte Pröll. Das Argument "too big to fail" darf nicht zur zwingenden staatlichen Übernahme von Banken führen. Besser sei es, "neue Wege zum Schutz von Kundengeldern anzudenken. Dafür werde ich mich auf europäischer Ebene einsetzen."

"Ebenso werden wir auf europäischer Ebene die Einführung einer Finanztransaktionssteuer konsequent vorantreiben", stellte Pröll klar. Geordnete Finanzmärkte und ein wieder erstarktes Vertrauen in unser Bankensystem seien Grundvoraussetzung für einen funktionierenden wirtschaftlichen Kreislauf, für Investitionen und privaten Konsum und damit essentiell für einen hoffentlich baldigen wirtschaftlichen Aufschwung. "Ich werde jedenfalls jeden Schritt unterstützen, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Banken sicherstellt, gleichzeitig aber im Dienste der Kunden steht und den Steuerzahler nicht belastet. Nur leistungsstarke, heimische Bankengruppen stehen als Nahversorger mit Finanzdienstleistungen den Unternehmen und Menschen dauerhaft zur Verfügung", betonte der Finanzminister.
 

70 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung - Österreich zum Forschungsknotenpunkt Mittel- und Osteuropas machen
"Ich gehe davon aus, dass die Lehrerinnen und Lehrer das Beste für unsere Kinder und ihre Schüler wollen. Geben wir ihnen auch die Möglichkeit, das Beste zu leisten", so der Finanzminister. "Wir brauchen eine substanzielle Weiterentwicklung unseres gesamten Bildungssystems, aber keine Serie von Einzelmaßnahmen", betonte Pröll, der darauf hinwies, dass die Bildungszukunft nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden dürfe: "Alle - auch Eltern und Schüler - müssen an einem Strang ziehen."

Differenzierte Schulsysteme, sollen laut Pröll, auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet werden. "Die Entfaltung der Persönlichkeit - der Einzelnen und ihre individuellen Talente müssen gefördert werden. Die Leitlinie dazu lautet - Einigung, Neigung und Leistung müssen Hand in Hand gehen." Zum Thema Schulautonomie betonte Pröll: "Schulen sollen ihre Lehrer selbst aussuchen und ihre pädagogischen Schwerpunkte selbst definieren können. Ebenso sollte die Schule mit echter Autonomie ausgestattet werden - damit verbunden ein Höchstmaß an direkter Verantwortung für die Leistungen der Schule."

"Vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie im Sinne der berufstätigen Frauen sage ich ganz klar: Dort, wo es gewünscht ist bekenn ich mich zu einem ‚Ja' zur Forcierung eines ganztägigen schulischen Angebots", betonte Pröll. Ihm sei bewusst, dass auch Geld in die Hand genommen werden müsse, um dieses Angebot zu ermöglichen: "Auch dazu ein klares ‚Ja' von meiner Seite. Wir verbessern damit die Ausbildung unserer Kinder, unterstützen Familien und legen so einen wichtigen Baustein für unser zukünftiges Wirtschaftswachstum und unseren Wohlstand."

70 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung - Österreich zum Forschungsknotenpunkt Mittel- und Osteuropas machen
"Die westliche Welt wird nur durch einen Vorsprung im Bereich Innovation und Technologie wettbewerbsfähig bleiben können. Daran hängen bei uns auch zahlreiche Arbeitsplätze", betonte Finanzminister Josef Pröll bei seiner Rede zum "Projekt Österreich" betreffend den Bereichen Forschung, Entwicklung und Zukunft der Wirtschaft. "Wir müssen in diesem Bereich den Wechsel vom tagespolitischen Krisenmanagement hin zu strategischer Zukunftsarbeit schaffen", so Finanzminister Pröll, und weiter: "Die Beschäftigung in forschungs- und entwicklungsintensiven Unternehmen wächst mehr als doppelt so stark wie in Unternehmen mit niedriger Forschungsintensität. Basis dafür ist eine hervorragende Grundlagenforschung. Ich möchte Österreich an der Schnittstelle zwischen Ost und West zum Forschungsknotenpunkt Zentraleuropas machen."

Pröll betonte, er bekenne sich daher zu klaren finanziellen Schwerpunktsetzungen für Forschung und Innovation im Bundesbudget, um eine bessere längerfristige Planbarkeit zu ermöglichen. Gleichzeitig befürworte er ein eigenes Forschungsfinanzierungsgesetz: "Damit wird über einen längeren Zeitraum das finanzielle Engagement des Bundes festgelegt! Das schafft Sicherheit und Verlässlichkeit - der beste Boden für Innovationen!"

Pröll kündigte in seiner Rede an, in den nächsten Wochen ein Konzept zur Erleichterung für Investitionen in Innovation zu präsentieren. Im Mittelpunkt stehe dabei: "Einerseits verbesserte Rahmenbedingungen für Risikokapital in technologienahen Branchen und andererseits kapitalstärkende Instrumente für Wachstumsunternehmen. Dafür stellen wir gemeinsam mit privaten Anlegern 70 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung", so Pröll, und weiter: "Die Krönung einer wissenschaftlichen Entdeckung ist deren praktische Anwendung und wirtschaftliche Nutzung."
 

Bündelung aller Finanzierungsströme - für das beste Gesundheitssystem der Welt - Gesetzliches Pensionsalter als Ziel - Generationenvertrag stärken
"Mein Ziel ist es, für Österreich das beste und nicht das teuerste Gesundheitssystem der Welt zu haben - ein exzellentes und hoch effizientes Gesundheitssystem", so Pröll. "Die für das Gesundheitssystem jährlichen 27 Milliarden Euro sollen nicht in komplexen Strukturen, diffusen Verantwortlichkeiten und intransparenten Prozessen versickern. Sie sollten direkt bei den Patientinnen und Patienten ihre Wirkung entfalten", betonte Pröll weiters. Deshalb habe er auch in der Diskussion um die Krankenkassensanierung "nachvollziehbare Schritte" eingefordert, damit auch noch "unsere Kinder eine Gesundheitsversorgung vorfinden, wie wir sie heute haben".

"Damit uns das gelingt, müssen wir in den nächsten Monaten und Jahren wesentliche Weichenstellungen im Gesundheitssystem vornehmen", so Pröll. Der Finanzminister plädiert daher für eine "Bündelung sämtlicher Finanzierungsströme und eine Finanzierung aus einem Topf". Das heißt: "Alle Finanzierungsquellen werden in einem Topf zusammengeführt und von dort aus nach einem einheitlichen Maßstab verrechnet - an Ärzte, Spitäler und alle Beteiligten." Die Patienten sollen auf der jeweils am besten geeigneten Ebene betreut werden - sei es durch niedergelassene Ärzte oder im Krankenhaus. "Diese beiden Ebenen müssen wir in Zukunft viel besser vernetzen. Eine wichtige Rolle müssen dabei die Hausärzte spielen. Sie müssen verstärkt zu vertrauensvollen Ansprechpartnern für Patientinnen und Patienten werden", stellte Pröll klar.

Sicherung des Pensionssystems
"Es muss uns alarmieren, wenn die Jugend nicht mehr an den Generationenvertrag glaubt", so Pröll, und fragt weiter: "Können wir Ihnen das verdenken?" Generationenübergreifende Solidarität sei das Rückgrat unserer Gesellschaft. "Wenn dieses Rückgrat bricht, gehen wir schweren Zeiten entgegen. Daher sage ich ganz klar: Jede Pensionistin und jeder Pensionist kann sich darauf verlassen, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird", konstatiert Pröll. "Aber ich weiß auch, dass auch viele Pensionistinnen und Pensionisten die Dramatik der Entwicklung erkennen. Und dass sie Verständnis dafür haben, wenn ich aus Solidarität mit den Jungen folgendes fordere", so der Finanzminister. "Erstens müssen wir die umfassenden Pensionssicherungsreformen wirken lassen! Unser Pensionssystem wird durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen völlig aus dem Gleichgewicht gebracht. Diese Ausnahmeregelungen begünstigen einige wenige auf Kosten aller anderen. Hier muss rasch Fairness im System hergestellt werden", betont Pröll.

Zweitens verursache die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 schon aus heutiger Sicht über zwei Milliarden Euro Mehrkosten. Dies seien bereits jetzt 700 Millionen Euro mehr als noch vor einem Jahr vorgesehen. "Diese Kostenexplosion ist nicht vertretbar. Wir müssen hier unverzüglich handeln", so der Finanzminister.

"Drittens muss das Zusammenspiel zwischen Hacklerregelung, Invaliditätspension, Schwerarbeitspension und der regulären Alterspension neu geordnet werden", stellte Pröll klar, und weiter: "Unser Ziel muss es sein, dass mehr Menschen das Regelpensionsalter auch tatsächlich gesund und erfolgreich erreichen - nur so ist unser Pensionssystem auch für die Zukunft gesichert!"

Als vierten Punkt betonte Pröll, dass "wir mehr generationenübergreifende Solidarität brauchen, denn Solidarität heißt, dass wir die Leistungen der Menschen anerkennen, die in den vergangenen Jahrzehnten den Wohlstand unseres Landes erarbeitet haben." Aber Solidarität heiße auch, "dass wir die Spielräume für die Menschen, die Österreich in Zukunft gestalten werden, nicht verschwindend gering werden lassen. Darauf gilt es besonders bei den bevorstehenden Pensionsanpassungen zu achten", so der Finanzminister.
 

Faymann: SPÖ verteidigt Hacklerregelung
Ein Abbruch der Hacklerregelung ist Vertrauensbruch an den Versicherten. Über die Etappen und Schritte des Auslaufens wird sich der Sozialminister bis Ende des Jahres mit dem Koalitionspartner einigen, abruptes Auslaufen schließt er aus.
Wien (sk) - Einmal mehr bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann seine Position zur Hacklerregelung bis 2013. "Mit der SPÖ wird es keine Verkürzung der Hacklerregelung geben. Ich stehe zu meinem Wort." Sozialminister Rudolf Hundstorfer werde eine Pensionslösung für nach 2013 erarbeiten.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer erteilt der Forderung des Koalitionspartners ÖVP, die Hacklerregelung vor 2013 abzubrechen, eine klare Absage. "Wir brauchen in diesem Land so etwas wie Vertrauen und Sicherheit. Die Menschen müssen wissen, dass der Nationalratsbeschluss vom September 2008, der noch dazu einstimmig war, bis 2013 gilt", so Hundstorfer, der weiter ausführte, dass ein abrupter Abbruch der Hacklerregelung nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern auch mit hohen Kosten verbunden wäre, da ca. die Hälfte jener, die derzeit in die Langzeitversichertenregel fallen, arbeitslos werden würden.

"Fakt ist, dass die Langzeitversichertenregelung bis 2013 Wirksamkeit hat", unterstrich der Sozialminister, der weiter erklärte, dass er bis Jahresende einen Vorschlag präsentieren werde, "wie es nach 2013 weitergeht". So wie im Regierungsprogramm vorgesehen, werde die Hacklerregelung danach auslaufen. "Es wird hier aber kein abruptes Auslaufen geben", so Hundstorfer, der sich zuversichtlich zeigte, dass man sich mit dem Koalitionspartner rasch über die Etappen und Schritte des Auslaufens einigen werde.
 

 Strache: Pröll setzt Ankündigungspolitik fort
FPÖ-Obmann befürchtet weitere Sparpakete zu Lasten des Mittelstands
Wien (fpd) - Mit seiner mit großem Getöse angekündigten Rede zum "Projekt Österreich" setze Josef Pröll seine Ankündigungspolitik fort, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Der große visionäre Entwurf fehle völlig, und seiner Aussage, dass er keine neuen Steuern wolle, könne man erfahrungsbedingt kaum Glauben schenken. Die Ankündigung eines "Konklaves" zeige zudem, dass in der Bundesregierung offenbar ein eklatanter Kommunikationsmangel herrsche.

Dass die Konsolidierung des Budgets laut Pröll 2011 beginnen solle, bedeute nichts anderes als weitere Sparpakete, die mit Sicherheit zu Lasten des Mittelstandes gehen würden, befürchtete Strache. Stattdessen werde der Finanzminister wieder die Banken und die Großkonzerne mit Steuergeschenken überhaufen. Zu den Themen Familien, Sicherheit und Zuwanderung habe sich der ÖVP-Obmann nahezu gänzlich verschwiegen.

Ein übergeordnetes Ziel sei in dieser Rede des Vizekanzlers nicht erkennbar gewesen, lediglich der Ausbau der machtpolitischen Sphäre scheine der ÖVP von Wichtigkeit, so Strache. Die FPÖ werde in den kommenden Jahren konsequent auf die Versäumnisse, die Fehlentwicklungen und die Mutlosigkeit der rot-schwarzen Bundesregierung hinweisen und sich einmal mehr als einziger verlässlicher Partner für Arbeitnehmer, Gewerbetreibende und Mittelstand in Österreich erweisen. "Gefragt sind mehr denn je Mut und Zukunftsorientierung, zwei Eigenschaften, die man in der derzeitigen Regierungskonstellation vergeblich sucht", so Strache abschließend.
 

 Bucher: Nichts als schwarzer Rauch
BZÖ hat mit sozialem Flat-Tax-Modell die passende Lösung
Wien (bzö) - "Nichts als schwarzer Rauch. Prölls Bauplan für sein "Projekt Österreich" fehlt gänzlich das visionäre Feuer". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher die Rede vom Vizekanzler. Für ein fast ein Jahr als Finanzminister im Amt seien die Lösungsansätze sehr dürftig. Bucher: "Der "Schuldenvize" beklagt sich hier über seine eigene schwache Leistung." Zudem, so Bucher, sei es mehr als fraglich, ob die zerstrittene Koalition sich auch nur zu kleinen "Reförmchen" durchringen könne.

"Es ist ja wohl mehr als selbstverständlich, dass sich der Finanzminister als oberster Säckelwart Gedanken über die Staatsverschuldung macht", so Bucher. Prölls Idee einer Verwaltungsreform sei aber nicht neu, sondern eine BZÖ-Forderung. "Der Lösungsansatz eines gemeinsamen Öffentlichen Dienstes für Österreich ist immerhin originell", so Bucher. Ohne tiefgreifende Änderungen etwa in der Schulverwaltung oder bei den Kassen werde Prölls Vorschlag aber kaum ausreichend Einsparungspotenzial bringen. In diesem Punkt solle Pröll aber nicht nur dem Koalitionspartner und der Gewerkschaft den Schwarzen Peter zuschieben, sondern auch mal bei den eigenen Bünden aufräumen, "die sich ständig als Reformverhinderer profilieren", erklärte Bucher. Die Starre der Arbeitsnehmervertreter und Bünde ist für den BZÖ-Chef mit ein Grund für die fehlenden Reformen.

Viele der von Pröll angesprochenen Reformen hätten schon längst in Angriff genommen werden müssen, erinnerte Bucher: "Nicht lethargisch darüber reden, sondern endlich handeln." In der Provokationsrede Prölls vermisst Bucher völlig die Bereitschaft, dass endlich alle in Reformen eingebunden werden. "Da muss man an der Spitze beginnen und Beispiele setzen wie etwa eine Halbierung der Zahl der Abgeordneten", forderte Bucher.

Unverständlich ist für Bucher Prölls halbherziger Wunsch nach einem transparenten Steuersystem. "Mit unserem sozialen Flat-Tax-Modell haben wir die passende Lösung. Ich lade den Finanzminister ein, dieses gerechte und einfache Steuersystem gemeinsam mit uns umzusetzen", versprach Bucher.
 

  Walser: Pröll-Rede reproduziert im Bildungsbereich altbekannte Standpunkte
ÖVP muss sich den schulpolitischen Herausforderungen der Gegenwart stellen
Wien (grüne) - "Die Rede von Finanzminister Pröll war im Bildungsbereich gekennzeichnet von Biederkeit und altbekannten Standpunkten, er hat damit nur bei der bildungspolitischen Betonfraktion seiner Partei punkten können", zeigt sich Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, von der groß angekündigten Rede des ÖVP-Parteiobmanns enttäuscht.

"Von den dringend notwendigen Reformschritten hin zu einem modernen Schulsystem ist nichts zu erkennen, die Forderung nach Erhalt der Vielfalt im Schulsystem gleicht einer gefährlichen Drohung", zumal Österreich der internationalen Entwicklung seit Jahren hinterherhinke: "Die ÖVP muss sich endlich den schulpolitischen Herausforderungen der Gegenwart stellen statt wie bei der vorgeschlagenen Nachmittagsbetreuung lediglich altbekannte Stehsätze zu liefern, die nur eine Fortschreibung von bereits Bekanntem bedeuten und nicht den Erfordernissen der Zeit entsprechen. Wenn Pröll aber auf die pädagogischen Argumente für ein modernes Schulsystem nicht einmal ansatzweise eingehe, müsste man sich von einem Finanzminister wenigstens erwarten, dass er Schritte zur Vereinfachung des Schulsystems einfordere. "Unser gegenwärtiges Schulsystem ist extrem teuer und ineffizient, weil sich Österreich gleich mehrere Verwaltungssystem für Bundes- und Landesschulen sowie eine Vielzahl von Schulerhaltern leistet", so Walser abschließend.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
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