Donnerbauer ortet bei Justizpolitik Uneinigkeit der Grünen		erstellt am 13. 10. 09
Vorsitzender des Justizausschusses verweist auf gute Zusammenarbeit aller Justizsprecher mit dem Ministerium Wien (övp-pk) - Offenbar herrscht in den Reihen der Grünen völlige Uneinigkeit hinsichtlich der Justizpolitik, stellte ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer am 13.10. fest. Nicht anders ist es zu erklären, wenn die jetzige Volksanwältin Terezija Stoisits - früher Grünes Mitglied im Justizausschuss - im "Kurier" die Reformen im Justizressort anprangert, während sich der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser ein paar Tage zuvor noch gemeinsam mit der Justizministerin wegen der Einigung auf ein umfassendes Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz von NS-Urteilen gemeinsam in einer Pressekonferenz präsentierte und die Einigung lobte. Die geplante Justizreform diene einer modernen und schlagkräftigen Justiz im Sinne der Effizienz, hob Donnerbauer erneut hervor. Es handle sich um eine reine Organisationsmaßnahme, die der Verringerung der Bürokratie diene. Schließlich sei man bestrebt, durch die notwendigen Einsparungen nicht die Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Anregungen, die aus dem Haus dazu gekommen sind, seien zudem zum Teil in die Überlegungen zur Reform mit eingeflossen, wies der ÖVP-Justizsprecher die Kritik der Volksanwältin zurück. "Wenn eine kleine Sektion mit einer anderen zusammengeschlossen wird, dann ist das ja an sich kein Nachteil und hat keine Auswirkungen auf die Arbeit." Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien sei dadurch nicht betroffen, hob der Vorsitzende des Justizausschusses die bisher gute Kooperation der Justizsprecher aller Parteien untereinander mit dem Ministerium hervor. So gebe es auch vor jedem Justizausschuss ein Fünf-Parteiengespräch im Ministerium, in dem man mit allen Fraktionsführern deren Einwände und Vorschläge durchgehe, so Donnerbauer abschließend.
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