Korun: Verschärfungsspirale sinnfrei und rechtswidrig		erstellt am 13. 10. 09
Fremdenrecht Mehr eingesperrte Asylwerber bringen mehr Leid und mehr Kosten Wien (grüne) - "Das Verschärfungspaket Fremdenrecht wird heute im parlamentarischen Innenausschuss mit einem ExpertInnenhearing besprochen. Die seit Monaten geäußerten Bedenken zur massiven Ausweitung der Schubhaft, Abschiebungen während laufender Bleiberechtsverfahren, einem bis zur Unlesbarkeit verkomplizierten Gesetz und neuer Hindernisse bei Visaverlängerung und Einbürgerung wurden vom Innenministerium nicht beachtet", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Wir sind gespannt, ob die heutigen Äußerungen von ExpertInnen Gehör finden werden." "Dabei ist die ständige Verschärfung vom Fremdenrecht rein symbolische Politik, die an den tatsächlichen Problemen vorbei geht. Würden Verschärfungen Probleme im Asyl- oder Integrationsbereich lösen, dürften wir seit 20 Jahren keine Probleme mehr haben, da die 'Ausländergesetze' seit den 1990ern permanent verschärft wurden und werden", kritisierte Korun. Die Regierungsfraktionen sollten endlich ihre Augen und Ohren öffnen und die zu langen Asylverfahren verbessern, statt kurzen Prozess mit Asylwerbern zu machen oder sie für 10 Monate in Schubhaft zu sperren.
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