Finanztransaktionssteuer		erstellt am 23 10. 09
Cap: ÖVP bremst bei der Finanztransaktionssteuer Nur durch Regulation der Finanzmärkte auf europäischer und internationaler Ebene könnten weitere Krisen auf den Finanzmärkten verhindert werden. Wien (sk) - Überrascht über das ÖVP-Abstimmungsverhalten zur Finanztransaktionssteuer im EU-Parlament zeigte sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 23.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es gemeinsames Ziel der Regierung ist, den gefährlichen Spekulationen auf den Finanzmärkten Einhalt zu gebieten und sich auf europäischer Ebene für eine rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Umso verwunderlicher ist es, dass die ÖVP im EU-Parlament nun gegen den Versuch einer raschen Umsetzung gestimmt hat. Zu diesem Kurswechsel der ÖVP erwarten die Österreicher und Österreicherinnen eine klare Aussage von Finanzminister Pröll.", so Cap. Nur durch Regulation der Finanzmärkte auf europäischer und internationaler Ebene könnten weitere Krisen auf den Finanzmärkten verhindert werden. Die Finanztransaktionssteuer sei hierzu ein ganz wesentliches Element, das in Österreich immer im Konsens mit allen Parteien gefordert wurde, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. "Die SPÖ steht jedenfalls weiterhin hinter der Forderung nach einer raschen Einführung der Finanztransaktionssteuer und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen. Die SPÖ ist ein verlässlicher Partner im Kampf für mehr Gerechtigkeit", so Cap abschließend.
Karas: Klares Bekenntnis des ÖVP-Europaklubs zur Finanztransaktionssteuer Pressedienst des ÖVP-Europaklubs stellt Fakten gegen Polemik Brüssel (övp-pd) - Die SPÖ agiert in der Frage einer Finanztransaktionssteuer mit Polemik und in Ignoranz der Faktenlage, stellt der Pressedienst des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament klar. Der ÖVP-Europaklub ist stets und geschlossen für die Einführung einer europaweiten und internationalen Finanztransaktionssteuer eingetreten. Das belegen das Stimmverhalten des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament sowie auch mehrfache klare Aussagen von EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas. Am 3. Mai 2009 forderte Othmar Karas die rasche Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer (OTS0014) und brachte dieses Thema damit federführend für den ÖVP-Europaklub in den Europawahlkampf ein. Karas zeigte auf, dass bei einer Besteuerung von Finanztransaktionen in Höhe von nur 0,01 Prozent europaweit mindestens 60 Milliarden Euro lukriert werden könnten und forderte, dass die Einnahmen aus dieser Steuer zweckgebunden für die Schaffung neuer und zukunftssicherer Arbeitsplätze verwendet werden sollten. Am 8. Mai 2009 stand das klare Bekenntnis zu einer europaweiten Finanztransaktionssteuer auch im Mittelpunkt einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesparteiobmann Vizekanzler Josef Pröll, Ernst Strasser und Othmar Karas (OTS0154 vom 8.5.2009). Am 2. September 2009 brachte Othmar Karas als Vizepräsident der EVP-Fraktion und Wirtschaftssprecher des ÖVP-Europaklubs in einer Aussprache mit Mitgliedern des US-Kongresses das Thema einer europaweiten Finanztransaktionssteuer in die Debatte des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments ein. "Die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer wird von mir voll unterstützt", betonte Karas." Am 8. Oktober 2009 nahm das Europäische Parlament einen von EVP, Sozialisten und Liberalen gemeinsam verhandelten und von Hannes Swoboda mitunterzeichneten Entschließungsantrag an, in dem das Europäische Parlament ausdrücklich begrüßt, dass sich die G-20 darauf geeinigt haben, an einem internationalen Rahmen für eine Finanztransaktionsbesteuerung zu arbeiten. Damit hat sich das Europäische Parlament eindeutig hinter die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer gestellt. Der ÖVP-Europaklub hat bei seiner Abstimmung geschlossen für diese gemeinsame Resolution gestimmt und damit eine Finanztransaktionssteuer erneut klar befürwortet. Der Pressedienst des ÖVP-Europaklubs im Europäischen Parlament erlaubt sich in diesem Zusammenhang auch erneut auf die Presseaussendung der Grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek vom 8. Oktober 2009 hinzuweisen (OTS0201), die sich darüber freute, "dass (...) jetzt auch das Europaparlament mit klarer Mehrheit die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützt".
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