Beschluß der Fremdenrechtsnovelle im Hohen Haus		erstellt am 22 10. 09
Fekter: Österreich - das sicherste Land der Welt… …dazu brauchen wir ein geordnetes Fremdenrecht Wien (övp_pk) - Wenn die Grünen klagen, alles wäre zu restriktiv und zu streng und die FPÖ und BZÖ klagen, alles sei zu wenig streng, dann weiß ich mich auf dem richtigen Weg, nämlich ausgewogen, rechtsstaatlich und für die Sicherheit in Österreich arbeitend. Das erklärte Innenministerin Dr. Maria Fekter am 21.10. bei der Debatte über das Fremdenrecht im Plenum des Nationalrates. "Seit Jänner haben die österreichischen Asylbehörden 16 Prozent der Asylverfahren positiv erledigt. Beim Rest - immerhin über 12.100 Fälle - lagen gar keine Asylgründe vor. 1.169 neuerliche Asylanträge wurden abgewiesen. Sie waren als Folgeanträge nicht zulässig. Und seit Jahresbeginn wurden 1.178 Personen in ein anderes EU-Land überstellt, weil Österreich nicht für das Asylverfahren zuständig war. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass die überwiegenden Verfahren, die wir abwickeln, für Personen gemacht werden, die nicht hier bleiben können. Daher ist es notwendig, diese Verfahren rascher und effizienter zu gestalten. Es ist ein Faktum, dass unsere finanziellen Kapazitäten durch Asylmissbruch erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden", so Fekter weiter. "Wir müssen die Hintertür für Schlepper und Kriminelle schließen, damit wir die Vordertür für verfolgte und bedrohte Flüchtlinge offen halten." Ihr Ziel sei, Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen. Mit einem geordneten Fremdenrecht werde Sicherheit gestaltet. Verfolgung, Verstümmelung und Mord - wovor Menschen in anderen Ländern flüchten - sei in Österreich kaum vorstellbar. Dennoch sei es eine Realität, die von der österreichischen Bundesregierung ein Höchstmaß an Verantwortung verlange. Daher sei ein geordnetes Fremdenrecht human und gerecht. Fekter: "Politischer Populismus auf dem Rücken von Verfolgten ist verwerflich", so die Ministerin. Die Ministerin nannte ihre Eckpunkte für ein geordnetes Fremdenrecht: Wer bei uns Schutz sucht und nachweislich verfolgt ist, erhält diesen Schutz. Wer bei uns arbeiten will, muss sich aber um eine Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsbewilligung kümmern. Das hat mit dem Asylrecht aber rein gar nichts zu tun. Die Asylwerber müssen selbst mitwirken, um rasche Entscheidungen zu erreichen. Damit sie sich nicht ungerechtfertigt dem Asylverfahren entziehen, sind bereits in der ersten Phase des Verfahrens Meldeverpflichtungen nötig. Auch der Trick, immer neue Asylanträge zu stellen, um die Abschiebung zu vereiteln, muss abgestellt werden. Niemand darf sich dem Vollzug der Gesetze entziehen. Über einen Folgeantrag kann künftig auch trotz Abschiebung entschieden werden, weil diese Personen bereits ein rechtskräftiges Verfahren im Asylbereich durch alle Instanzen beschieden bekommen haben. Für minderjährige Flüchtlinge braucht es besonderen Schutz. Es sei aber nicht gerechtfertigt, dass immer mehr Personen falsche Angaben über ihr Alter machen. Daher gebe es auch die Möglichkeit, eine Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung zu machen. Wer ein Verwandtschaftsverhältnis nicht gesichert durch Dokumente belegen kann, soll die Möglichkeit haben, dies mit einer DNA-Analyse zu tun. Wer von unserer Rechtsordnung Schutz erwartet, muss sie auch einhalten, verwies Fekter auf beschleunigte Verfahren für Straffällige. Drei Grundsätze sind für Fekter als Konsens außer Streit zu stellen: Das Recht auf Asyl ist unantastbar Asylmissbrauch müssen wir effizient bekämpfen Die Gesetze, die das Hohe Haus beschließt, müssen auch vollzogen werden. Wer nicht hier bleiben kann und darf, muss in sein Herkunftsland zurück. Österreich habe eine große humanitäre Verantwortung, "und dafür werde ich immer eintreten." Daher biete nur ein geordnetes Fremdenrecht raschen und effizienten Schutz für Verfolgte und garantiere Sicherheit für Österreich. Es mache den Markt für Menschenhandel und Schlepperei unattraktiv. "Nur ein geordnetes Fremdenrecht macht Österreich sicherer, und wer sich dagegen entscheidet, leistet Vorschub für Missbrauch und Schlepperei", appellierte Fekter an die Abgeordneten, ihren Beitrag dafür zu leisten.
Pendl: Raschere Verfahren und Missbrauch abschaffen Asyl ist Frage der Gerechtigkeit und Menschenrechte Wien (sk) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl warnte am 21.10. im Nationalrat davor, heikle Gesetzesmaterien wie die Asyl- und Fremdenrechtsnovelle zu missbrauchen, um Menschen zu verunsichern. Pendl kritisierte vor allem die destruktive Haltung der Oppositionsparteien. Generelles Kriminalisieren aller AsylwerberInnen sei verwerflich: "Alle Menschen, die gerechtfertigt um Asyl ansuchen, haben es, werden es und sollen es auch bekommen. Alle, die jedoch versuchen, unser Asylrecht zu umgehen, werden im Gesetzesvorschlag auch berücksichtigt. Wir wollen Missbrauch ausschalten und Maßnahmen setzen, damit wir zu raschen Verfahren kommen." Asyl sei eine "Frage der Gerechtigkeit, der Grundwerte, der europäischen Rechte, der Menschenrechte, aber auch unseres Rechtsstaates", machte Pendl deutlich. Und weiter: "Ich lade Sie ein, die Frage einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle, eines Schubkompetenzzentrums und faire Quotenaufteilungen aller Bundesländer zu diskutieren. Außer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich erfüllt leider niemand die Aufnahmequoten bei Asylwerbern." Der SPÖ-Sicherheitssprecher nutzte die Gelegenheit, um sich bei allen am Gesetzesentwurf beteiligten Experten sowie bei der Exekutive für ihre hervorragende Arbeit zu bedanken.
Herbert: Mißstände im Fremden und Asylbereich prolongiert Darüberhinaus wurde auch die Exekutive einmal mehr von dieser Bundesregierung im Stich gelassen Wien (fpd) - Die hohen Erwartungshaltungen, die nach den Vorfällen im Flüchtlingslager Traiskirchen samt der Forderung nach raschen Verfahren und der rigorosen Durchsetzung von Abschiebungen von Personen die sich widerrechtlich im Bundesgebiet aufhalten im Vorfeld mit dieser Regierungsvorlage in der Bevölkerung und auch der Polizei erzeugt wurden, sind einmal mehr nicht erfüllt worden, stellte NAbg. Werner Herbert, Mitglied des Innenausschusses und freiheitlicher Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst in seinem Debattenbeitrag im Hohen Haus fest. Nachdem sich die erst im März dieses Jahres im Nationalrat beschlossen Fremdenrechtsänderungen als unpraktikablen und uneffizienten erwiesen haben, war zu Recht großer Handlungsbedarf im Fremden- und Asylrecht gegeben. Wenn man sich aber anschaut, was bei dieser nun in Rede stehenden Regierungsvorlage herausgekommen ist, dann ist das wahrlich nicht viel und eine Prolongierung komplizierter und daher schwer zu vollziehender gesetzlicher Bestimmungen, die noch dazu kaum politischen Weitblick zeigen und auch nicht geeignet sind die Menschen in unserem Land endlich vor ungezügeltem Asylmissbrauch und permanente Missachtung des Fremdenrechtes tatsächlich und nachhaltig zu schützen, so Herbert weiter. Darüberhinaus wurde auch die Exekutive einmal mehr von dieser Bundesregierung im Stich gelassen. Mit der Bagatellisierung von Strafbestimmungen in diesem Fremdenrechtsänderungsgesetz (so ist beispielweise die Schlepperei oder auch die Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt im Bundesgebiet nunmehr nur noch eine Verwaltungsübertretung) und den schon erwähnten komplizierten und unpraktikablen Gesetzesbestimmungen sind der Exekutive auch weiterhin alle Möglichkeiten genommen, gegen die offenkundigen Missstände im Fremden- und Asylbereich effizient und wirkungsvoll vorgehen zu können, so Herbert abschließend.
Westenthaler: Zum Schutz der Bevölkerung Grenzkontrollen wieder einführen Zeit, ein klares Signal gegen die Kriminalität zu setzen Wien (bzö) - "Zwei Drittel der Österreicher haben Sorge, weil für sie die Grenzöffnung ein Grund für die Kriminalitätszunahme ist", erklärte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in der Diskussion um das neue Fremdenrechtsgesetz. Mittlerweile seien auch die Landeshauptleute Pröll und Niessl dieser Meinung. "Das können Sie nicht wegdiskutieren Frau Minister", richtete Westenthaler an Innenministerin Fekter. "Um den Sorgen der Österreicher Rechnung zu tragen" brachte Westenthaler einen Entschließungsantrag ein, wonach "zum Schutz der Bevölkerung die Grenzkontrollen wieder einzuführen sind." "Es ist hoch an der Zeit, ein klares Signal gegen die Kriminalität zu setzen", forderte Westenthaler. Er kritisierte, dass die Asylrechtsnovellen nichts gebracht hätten. In den Jahren 2001 bis 2007 - "während unserer Regierungsbeteiligung" - ging die Zahl der Asylanträge von 30.000 auf 10.000 pro Jahr zurück - als Folge der strengen Zuwanderungsbestimmungen. In nur einem Jahr der Großen Koalition sei die Zahl wieder um 33 Prozent gestiegen. "Wir sind bereits das fünftattraktivste Land in Europa für Asylanten", so der BZÖ-Westenthaler. Als "Hohn gegenüber einem Rechtsstaat" bezeichnete Westenthaler das Differenzieren zwischen Verfahren an Landes- und Bezirksgerichten und deren Auswirkung auf das Asylverfahren. Wenn Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung und Nötigung erst beim zweiten Mal als straffällig gelten hieße das: "ein Schuss ist frei", so Westenthaler. Ein BZÖ-Entschließungsantrag beauftragt Fekter damit einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wonach bei rechtskräftig Verurteilten deren Antrag verspielt sei und die daher abzuschieben seien. Dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet sei durch das Fehlen von Fingerabdrücken auf Identitätskarten für Fremden und Karten für Geduldete - während sie in Pässen ohne weiteres vorgesehen seien. Westenthaler: "Was Sie Mit diesen Gesetzen machen, ist eine Aufenthaltsverfestigung für Fremde!" Schließlich sei auch grundsätzlich jeder Folgeantrag im Verdacht, dass er eingebracht wurde, um zu verzögern. "Irgendwann ist es aber aus, deshalb sind Folgeanträge abzuschaffen." Der BZÖ-Sicherheitssprecher sieht aber auch ein Vollzugsproblem: Die Fremdenpolizei könne rechtskräftige Abschiebebescheide oft monatelang nicht vollziehen; und es gebe keine Fristen. Die künftig vorgesehenen Untersuchungen zum Alter eines Asylwerbers entsprechen einer langjährigen BZÖ-Forderung und wurden "zumindest halbherzig umgesetzt; sie sind aber windelweich, weil es keinen Zwang gibt", erklärte Westenthaler. Mit dem Fremdenrechtsgesetz werde aber das eigentliche Problem nicht gelöst: "Der Massenzuwanderung werden Sie nicht Herr", kritisierte Westenthaler.
Korun: Weiter scharfe Kritik an Novelle Wenn Verschärfungen des Fremdenrechts Probleme lösen würden, "hätten wir längst keine mehr" Wien (grüne) - Grüne, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie der Ökumenische Rat der Kirchen haben einmal mehr Kritik an der geplanten Verschärfung des Fremdenrechts, die am 21.10. vom Nationalrat beschlossen wurde, geübt. Die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun sprach bei einer Pressekonferenz von "Missbrauch der Politik und des Parlamentarismus", der Schriftsteller Robert Menasse warnte vor einer "radikalen Entsolidarisierung der Gesellschaft". Der Ökumenische Rat zeigte sich in einer Aussendung "äußert besorgt" über negative Entwicklungen im Asyl- und Menschenrechtsbereich. Wenn Verschärfungen des Fremdenrechts Probleme lösen würden, "hätten wir längst keine mehr", so Korun und verwies auf vergangene Gesetzesänderungen. Das Gegenteil sei aber der Fall, da die Regierung nun "sehenden Auges eine Gruppe ohne Rechte schafft". Sowohl ein Anstieg bei Schubhäftlingen als auch das Ende der Einbürgerungen in Österreich bezeichnete die Grüne Integrationssprecherin als Folge der Gesetzesänderung. Schubhaft werde nur auf Basis "ethnischer und rassischer Gründe" verhängt, ergänzte Menasse, der das als "blanken Faschismus" bezeichnet. Der Obmann von "Asyl in Not", Michael Genner, kritisierte auch die Streichung der Subventionen für unabhängige Beratungsstellen für Schubhäftlinge. Am Dienstagabend ruft eine Plattform von insgesamt 45 Initiativen zu einer Kundgebung vor dem Innenministerium auf. Für Genner "nur der Beginn eines Kampfes, der dieses Gesetz und Innenministerin Fekter zu Fall bringen soll". Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, sieht in der Demo einen Appell an die verantwortlichen Abgeordneten, der Gesetzesänderung nicht zu zustimmen. Schubhaft dürfe nur als "letztes Mittel" zum Einsatz kommen. Zentrale Anliegen von Eraslan-Weninger sind faire Rahmenbedingungen und Asylverfahren, unabhängige Beratungsstellen und ein Integrationsressort im Bundeskanzleramt. Patrick Topoke, der als Vertreter der Betroffenen an der Pressekonferenz teilnahm, attestierte den Taktiken der Regierung "rassistische Züge". Durch immer neue Gesetze werde es den Betroffenen erschwert, sich zu orientieren und zu integrieren. Österreich sieht Topoke als multikulturell, nur werde das von der Regierung nicht erkannt. Extreme Vorwürfe kamen auch vom Kulturrat Österreich: "Rechtsextreme Forderungen von gestern sind heute Regierungsprogramm", hieß es in einer Aussendung, die der Asylpolitik der Regierung "systematische Hetze gegen alles 'Andere'" attestierte. (apa)
Wie die Parlamentskorrespondenz meldete, wurden bei der Abstimmung beide Regierungsvorlagen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen. Die Entschließungsanträge des BZÖ blieben in der Minderheit.
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