ÖJ-Österreich-Woche 20.10.2009-27.10.2009

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Vor dem Beschluß des Kinderbetreuungsgelds im Hohen Haus
erstellt am
22 10. 09

Heinisch-Hosek: "Haben nächsten großen familienpolitischen Schritt gemacht"
Mehr Männer in Karenz bringen - "Sehr klar" mit Ländern über Kinderbetreuungs-Angebote verhandeln
Wien (sk) - Mit dem Kindergeld neu "haben wir familienpolitisch einen nächsten großen Schritt gemacht", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 22.10. im Nationalrat. Heinisch-Hosek zeigte sich erfreut darüber, dass es gemeinsam mit Staatssekretärin Marek gelungen sei, "viel für die Familien weiterzubringen". So sei auch bei der Absicherung von Alleinerziehenden ein "wichtiger Schritt gelungen", sagte Heinisch-Hosek, die bekräftigte, dass darauf zu achten sei, "dass wir den Alleinerziehenden die Sozialleistungen zukommen lassen, die sie vor Armut bewahren". In Sachen Kinderbetreuung müsse es "der nächste Schritt sein, mit den Ländern in sehr klare Verhandlungen zu treten", so Heinisch-Hosek, die sich hier für eine Erweiterung des Angebots und für gleiche Bedingungen für alle Kinder in Österreich aussprach.

Kindergeld neu heiße auch, "Lösungen anzubieten und nicht in Problemen zu denken", so die Frauenministerin, die ihrer Hoffnung Ausdruck gab, dass es mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gelinge, "dicke Mauern von Ausreden und Vorurteilen einzuschlagen", so dass mehr Väter in Karenz gehen. Hier sei eine 20-prozentige Männerbeteiligung ihr Ziel, so die Frauenministerin, die hierzu betonte: "Schon der Flügelschlag eines Schmetterlings kann Stürme auslösen. Ich wünsche mir, dass das Kindergeld neu einen Ansturm von Vätern, die in Karenz gehen, entfacht." Um dies zu erreichen, müsse freilich auch in den Betrieben eine Kultur geschaffen werden, die dies zulasse, ergänzte Heinisch-Hosek. Mit den fünf Varianten des Kinderbetreuungsgelds trage man verschiedenen Lebensformen Rechnung, das sei "wichtig für eine moderne Familienpolitik".

Die Frauenministerin sprach sich mit Blick auf die einkommensabhängige Variante dafür aus, dass mit dem Wiedereinstieg ins Berufsleben nach 14 Monaten die "Möglichkeit gegeben ist, dass die Kinder gut untergebracht sind. Da werden wir mit den Ländern weiterverhandeln", so Heinisch-Hosek, die klarstellte, dass sie mit Marek darüber einig sei, dass Kinder in ganz Österreich die gleichen Bedingungen vorfinden müssen. Daher müsse "der nächste Schritt sein, dass wir mit den Ländern in Verhandlungen treten, dass Kinder mindestens acht Stunden am Tag die Möglichkeit haben, betreut zu werden und dass die Kinder ein warmes Mittagessen haben, auch dass fünf Tage in der Woche offen ist, und jeder Mensch die Möglichkeit wählen kann, die er möchte. Jetzt gelte es, das "Angebot zu erweitern", so Heinisch-Hosek abschließend.

Prinz: Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld muss nicht mehr zurückgezahlt werden
Wien (övp-pk) - Die Lebensrealität der Familien ist sehr unterschiedlich. Mit dem Beschluss des einkommensabhängigen Kindergeldes erhöhen wir die Wahlfreiheit für die Eltern. Als besonderes Highlight der Novellierung nannte der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld künftig nicht mehr zurückgezahlt werden muss. "Familien, die in einer schwierigen finanziellen Situation sind, brauchen dieses Geld als fixe Beihilfe, um nicht weiter in die Armut abzurutschen:"

Sinn und Zweck des Kinderbetreuungsgeldes ist es, jungen Familien in den ersten Lebensmonaten ihrer Kinder finanziell unter die Arme zu greifen. "Denn es ist die Zeit, in der die Kinder auf die Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Mutter und/oder Vater angewiesen sind", so Prinz. Als zusätzliche soziale Leistung für Familien, die sich in einer besonders schwierigen finanziellen Lage befinden, ist der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld eine notwendige Hilfe. "Leider ist dieser Zuschuss in den letzten Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil er lediglich als Kredit gedacht war. Die gesetzeskonforme Rückzahlung hat diese Familien jedoch erneut vor eine schwierige Aufgabe gestellt?", ist der ÖVP-Abgeordnete froh, dass dieser Zuschuss von immerhin rund 180 Euro im Monat ab 1. Jänner 2010 nicht mehr zurückbezahlt werden muss. Mütter, deren eigenes Zusatzeinkommen nicht mehr als 5.800 Euro pro Jahr und das Einkommen ihres Partners nicht mehr als 16.200 Euro im Jahr beträgt, haben Anspruch auf den Zuschuss. "Den sozial Schwachen helfen wir damit ein Jahr lang bei der Bewältigung ihrer finanziellen Situation. Auch das hat viel mit der Lebensrealität vieler Familien zu tun!", so Prinz. Ein weiteres Highlight der Novellierung des Kinderbetreuungsgeldes betrifft die neue Anpassung des Zuschusses für Zwillinge und andere Mehrlinge in der gewählten Pauschalvariante. Statt zusätzlich 7,27 Euro täglich steht diesen Familien in Zukunft 50 Prozent des jeweiligen Tagesbetrages zu. Damit wird dem Mehraufwand bei Mehrlingsgeburten Rechnung getragen, so wie es Lebensrealität in diesen Familien entspricht.

"Die Neugestaltung des Kinderbetreuungsgeldes stellt eine echte Modernisierung dar, die dem Lebensalltag von Familien mit kleineren Kindern entgegenkommt. Neben einer stärkeren Väterbeteiligung ist mit der Flexibilisierung bei den Zuverdienstgrenzen zudem zu erwarten, dass Frauen, die neben Kinderbetreuung auch weiterhin ihrem Beruf nachgehen wollen, ihren Kinderwunsch leben können", schloss Prinz.

Gartelgruber: FPÖ bleibt beim "Nein" zur Kindergeldreform
SPÖ und ÖVP haben trotz konstruktiver Vorschläge der FPÖ ihre Novelle des kleinsten gemeinsamen Nenners durchgepeitscht
Wien (fpd) - "Die neue einkommensabhängige Variante mit 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens aufgrund der geringen Dauer von nur zwölf plus zwei Monaten ist schon allein familienpolitisch bedenklich: Es kann doch keine Zielsetzung der Regierung sein, dass die Unter-2-Jährigen künftig gleichsam mit Gewalt in Fremdbetreuung kommen. Es gibt ungleich mehr Frauen, die sich dafür entscheiden, die ersten drei Jahre bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, anstatt eine temporäre Minimal-Variante in Anspruch zu nehmen.

Entwicklungspsychologische Studien beweisen, wie wichtig eine durchgängige Bezugsperson gerade in dieser Zeit für kleine Kinder ist", erklärt FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber im Rahmen der Nationalratssitzung vom 22. Oktober.

Zudem dränge sich die Frage auf, warum die Höhe des Kindergelds eigentlich vom Einkommen abhängen soll: "Ein Baby benötigt gleich viel Zuwendung bzw. verursacht denselben Aufwand, unabhängig davon, ob seine Mutter Mindestlohnempfängerin oder Spitzenverdienerin ist. Bei einer Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau in Österreich sollte jedes Baby gleich viel Wert sein, daher auch ein mit einem einheitlichen Kindergeld gefördert werden. Frau Heinisch-Hosek und Frau Marek sprechen in anderen Zusammenhängen gerne von Diskriminierung, doch in diesem Fall müssen sie sich selbst an der Nase nehmen - Denn sollte man nicht schon bei der Geburt mit Gleichbehandlung anfangen?", fragt Gartelgruber.

Und von der völligen Gleichstellung der Alleinerzieherinnen sei man immer noch meilenweit entfernt, so die FP-Frauensprecherin: "Anstatt allen Kindern das Kinderbetreuungsgeld in gleicher Höhe auszubezahlen, wird es für Familien mit Alleinerzieherinnen weiter unnötige Sonderbestimmungen geben. Der Tatsache, dass Ein-Eltern-Haushalte ein dreifach erhöhtes Armuts-Risiko im Vergleich zur Restbevölkerung aufweisen, wird man damit erneut nicht gerecht - Die Vergleichswerte zu anderen europäischen Ländern sind geradezu beschämend. Vor allem die Politik der ÖVP ist dafür verantwortlich, dass insbesondere Frauen hier häufig in Existenznöte geraten."

Insgesamt müsse die praktische Durchführbarkeit gerade der Alleinerzieherinnen-Regelung bezweifelt werden meint Carmen Gartelgruber, die die Ablehnung der FPÖ zur Reform so zusammenfasst: "Was uns hier vorgelegt wurde war nichts anderes, als dass massive familien- und frauenpolitische ideologische Differenzen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht wurden: So werden die zusätzlichen Varianten weder die Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung signifikant erhöhen, noch zu mehr Übersicht führen - ganz im Gegenteil. Wenn dann noch behauptet wird, man habe mit der Reform den vielfältigen Lebenswelten der Eltern entsprochen, ist das nur ein schlechter Witz!"

Haubner: Kinder zu haben, darf nicht arm machen
2002 eingeführtes Kinderbetreuungsgeld wurde ein Erfolgsmodell
Wien (bzö) - "Jeder, dem die Zukunft des Landes am Herzen liegt, weiß, dass wir in Bildung investieren müssen, damit Kinder eigenständig leben und arbeiten können. Wir müssen aber auch Familien in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten unterstützen", erinnerte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner in der Debatte über das "Kindergeld neu". Die neue Variante sei zu begrüßen, denn "Kinder zu haben, darf nicht arm machen". Allerdings werde die Verwaltung teurer. Zur Unterstützung der Familien forderte Haubner das Aufheben der Zuverdienstgrenze.

"Ich freue mich, dass unbestritten ist, dass das 2002 eingeführte Kinderbetreuungsgeld ein Erfolgsmodell ist und die Eltern diese Familienleistung annehmen", so Haubner. Schließlich werde Familienleistung gleich wie Erwerbsleistung bewertet. Haubner erinnerte, dass die "Arbeit in der Familie in erster Linie in der Hand der Frauen liegt, deren Leistungen werden zu wenig anerkannt." Für die neue Variante des Kindergelds gibt es von Haubner auch Kritik: "Die neue Variante geht in Richtung Karenzgeld und hat mit ursprünglichen Gedanken nichts zu tun." Es sei eher Geld für den Verdienstentgang, nicht für die Betreuung. Zudem werde die Verwaltung umständlicher und "die Familien brauchen künftig Experten, um zu diesem Geld zu kommen!"

"Weiterentwicklungen für Familienleistungen sind wichtig, aber das System darf nicht komplizierter werden", forderte Haubner. Sie kritisierte, dass die Bestimmungen bei der Zuverdienstgrenze große Barrieren bringen. Deshalb sei es logisch, diese Grenze aufzuheben. Die geschätzten Kosten von 300 Mio. Euro seien nur ein Bruchteil des Bankenpakets. "Wenn die Familien uns etwas wert sind, dann müssen wir sie auch absichern", erinnerte Haubner.

Musiol zu Kindergeld: Alleinerziehende haben wiedereinmal Pech gehabt
Regierung spart bei jenen, die zusätzliche finanzielle Unterstützung benötigen
Wien (grüne) - "Es ist anzuerkennen, dass die ÖVP ihre sture Ablehnung gegenüber der jahrelangen Grünen Forderung nach einem einkommensabhängiges Karenzgeld aufgegeben und erkannt hat, dass für eine erhöhte Väterbeteiligung auch Anreize gesetzt werden müssen . Aber anstatt das bisherige System des Kinderbetreuungsgeldes komplett aufzugeben wurde am bestehenden weitergebastelt", kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Zusätzliche Varianten und neue Arten von Zuverdienstgrenzen schaffen ein derartiges Ausmaß an Komplexität, dass man nur mehr von der Qual der Wahl für Familien sprechen kann.

Ungerechtigkeiten und Schwierigkeiten sieht Musiol in der konkreten Ausgestaltung: "Die Diskriminierung von Kindern von getrennten Paaren gegenüber Kindern von zusammenlebenden Paaren bleibt weiter aufrecht. Nur in Härtefällen können Alleinerziehende künftig zwei Monate länger Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen. Damit wird aber die grundsätzliche Problematik, dass Alleinerziehende alleine für Kinderbetreuung aufkommen müssen, nicht gelöst."

Die Härtefallregelung ist derart restriktiv, dass weder Unterhalt noch ein Einkommen über 1.200 Euro, inklusive aller Familienleistungen, erreicht werden darf. "Dabei müsste die Regierung wissen, dass gerade Unterhaltsvorschüsse aber auch Unterhaltsleistungen meist sehr niedrig sind und weit unter dem Regelbedarf für Kinder liegen. Es wird daher zu Situationen kommen, dass Alleinerziehende Unterhalt für ihr Kind beziehen, sie aber mit ihrem Gesamteinkommen weit unter 1.200 Euro bleiben. Doch Pech gehabt, denn von den zwei Extra-Monaten sind sie dennoch ausgeschlossen", erläutert Musiol.

Zum Nachteil für Alleinerziehende ist auch die Neuregelung des Zuschusses. Zwar muss die neue Beihilfe nicht mehr zurückgezahlt werden, doch die Dauer wird auf 12 Monate verkürzt. "Hier wird ganz offensichtlich Geld bei jenen eingespart, die jegliche Form der zusätzlichen finanziellen Unterstützung dringend nötig hätten. Auch das Absenken der Zuverdienstgrenze bei der Beihilfe bedeutet für Alleinerziehende, dass sie maximal geringfügig arbeiten dürfen, um den Beihilfen-Anspruch nicht zu verlieren", so Musiol.

Alleinerziehende haben somit die Wahl zwischen einem Leben unter der Armutsgrenze trotz Beihilfe oder einer Berufstätigkeit, die weit über die Geringfügigkeit hinaus geht, jedoch zu einem Verlust der Beihilfe führt.

"Dass die SPÖ hier trotz anfänglichen Widerstands umgefallen ist und nun mithilft, ein sozial ungerechtes System einzuführen, welches weitere Armutssituationen schaffen wird ist völlig unverständlich. Wir Grüne bekämpfen die Armut und nicht die Armen und wir fordern alle auf dies auch zu tun", schließt Musiol.

Die Grünen haben zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden sowie zur Auflösung zahlreicher zusätzlicher Ungerechtigkeiten im Gesetzesvorhaben, die vor allem neue Familienformen betreffen, Abänderungsanträge eingebracht und fordern die Regierung auf, diese zu unterstützen.

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Vor dem Beschluß des Kinderbetreuungsgelds im Hohen Haus		erstellt am 22 10. 09
Heinisch-Hosek: "Haben nächsten großen familienpolitischen Schritt gemacht" Mehr Männer in Karenz bringen - "Sehr klar" mit Ländern über Kinderbetreuungs-Angebote verhandeln Wien (sk) - Mit dem Kindergeld neu "haben wir familienpolitisch einen nächsten großen Schritt gemacht", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 22.10. im Nationalrat. Heinisch-Hosek zeigte sich erfreut darüber, dass es gemeinsam mit Staatssekretärin Marek gelungen sei, "viel für die Familien weiterzubringen". So sei auch bei der Absicherung von Alleinerziehenden ein "wichtiger Schritt gelungen", sagte Heinisch-Hosek, die bekräftigte, dass darauf zu achten sei, "dass wir den Alleinerziehenden die Sozialleistungen zukommen lassen, die sie vor Armut bewahren". In Sachen Kinderbetreuung müsse es "der nächste Schritt sein, mit den Ländern in sehr klare Verhandlungen zu treten", so Heinisch-Hosek, die sich hier für eine Erweiterung des Angebots und für gleiche Bedingungen für alle Kinder in Österreich aussprach. Kindergeld neu heiße auch, "Lösungen anzubieten und nicht in Problemen zu denken", so die Frauenministerin, die ihrer Hoffnung Ausdruck gab, dass es mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gelinge, "dicke Mauern von Ausreden und Vorurteilen einzuschlagen", so dass mehr Väter in Karenz gehen. Hier sei eine 20-prozentige Männerbeteiligung ihr Ziel, so die Frauenministerin, die hierzu betonte: "Schon der Flügelschlag eines Schmetterlings kann Stürme auslösen. Ich wünsche mir, dass das Kindergeld neu einen Ansturm von Vätern, die in Karenz gehen, entfacht." Um dies zu erreichen, müsse freilich auch in den Betrieben eine Kultur geschaffen werden, die dies zulasse, ergänzte Heinisch-Hosek. Mit den fünf Varianten des Kinderbetreuungsgelds trage man verschiedenen Lebensformen Rechnung, das sei "wichtig für eine moderne Familienpolitik". Die Frauenministerin sprach sich mit Blick auf die einkommensabhängige Variante dafür aus, dass mit dem Wiedereinstieg ins Berufsleben nach 14 Monaten die "Möglichkeit gegeben ist, dass die Kinder gut untergebracht sind. Da werden wir mit den Ländern weiterverhandeln", so Heinisch-Hosek, die klarstellte, dass sie mit Marek darüber einig sei, dass Kinder in ganz Österreich die gleichen Bedingungen vorfinden müssen. Daher müsse "der nächste Schritt sein, dass wir mit den Ländern in Verhandlungen treten, dass Kinder mindestens acht Stunden am Tag die Möglichkeit haben, betreut zu werden und dass die Kinder ein warmes Mittagessen haben, auch dass fünf Tage in der Woche offen ist, und jeder Mensch die Möglichkeit wählen kann, die er möchte. Jetzt gelte es, das "Angebot zu erweitern", so Heinisch-Hosek abschließend.

Prinz: Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld muss nicht mehr zurückgezahlt werden Wien (övp-pk) - Die Lebensrealität der Familien ist sehr unterschiedlich. Mit dem Beschluss des einkommensabhängigen Kindergeldes erhöhen wir die Wahlfreiheit für die Eltern. Als besonderes Highlight der Novellierung nannte der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld künftig nicht mehr zurückgezahlt werden muss. "Familien, die in einer schwierigen finanziellen Situation sind, brauchen dieses Geld als fixe Beihilfe, um nicht weiter in die Armut abzurutschen:" Sinn und Zweck des Kinderbetreuungsgeldes ist es, jungen Familien in den ersten Lebensmonaten ihrer Kinder finanziell unter die Arme zu greifen. "Denn es ist die Zeit, in der die Kinder auf die Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Mutter und/oder Vater angewiesen sind", so Prinz. Als zusätzliche soziale Leistung für Familien, die sich in einer besonders schwierigen finanziellen Lage befinden, ist der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld eine notwendige Hilfe. "Leider ist dieser Zuschuss in den letzten Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil er lediglich als Kredit gedacht war. Die gesetzeskonforme Rückzahlung hat diese Familien jedoch erneut vor eine schwierige Aufgabe gestellt?", ist der ÖVP-Abgeordnete froh, dass dieser Zuschuss von immerhin rund 180 Euro im Monat ab 1. Jänner 2010 nicht mehr zurückbezahlt werden muss. Mütter, deren eigenes Zusatzeinkommen nicht mehr als 5.800 Euro pro Jahr und das Einkommen ihres Partners nicht mehr als 16.200 Euro im Jahr beträgt, haben Anspruch auf den Zuschuss. "Den sozial Schwachen helfen wir damit ein Jahr lang bei der Bewältigung ihrer finanziellen Situation. Auch das hat viel mit der Lebensrealität vieler Familien zu tun!", so Prinz. Ein weiteres Highlight der Novellierung des Kinderbetreuungsgeldes betrifft die neue Anpassung des Zuschusses für Zwillinge und andere Mehrlinge in der gewählten Pauschalvariante. Statt zusätzlich 7,27 Euro täglich steht diesen Familien in Zukunft 50 Prozent des jeweiligen Tagesbetrages zu. Damit wird dem Mehraufwand bei Mehrlingsgeburten Rechnung getragen, so wie es Lebensrealität in diesen Familien entspricht. "Die Neugestaltung des Kinderbetreuungsgeldes stellt eine echte Modernisierung dar, die dem Lebensalltag von Familien mit kleineren Kindern entgegenkommt. Neben einer stärkeren Väterbeteiligung ist mit der Flexibilisierung bei den Zuverdienstgrenzen zudem zu erwarten, dass Frauen, die neben Kinderbetreuung auch weiterhin ihrem Beruf nachgehen wollen, ihren Kinderwunsch leben können", schloss Prinz.

Gartelgruber: FPÖ bleibt beim "Nein" zur Kindergeldreform SPÖ und ÖVP haben trotz konstruktiver Vorschläge der FPÖ ihre Novelle des kleinsten gemeinsamen Nenners durchgepeitscht Wien (fpd) - "Die neue einkommensabhängige Variante mit 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens aufgrund der geringen Dauer von nur zwölf plus zwei Monaten ist schon allein familienpolitisch bedenklich: Es kann doch keine Zielsetzung der Regierung sein, dass die Unter-2-Jährigen künftig gleichsam mit Gewalt in Fremdbetreuung kommen. Es gibt ungleich mehr Frauen, die sich dafür entscheiden, die ersten drei Jahre bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, anstatt eine temporäre Minimal-Variante in Anspruch zu nehmen. Entwicklungspsychologische Studien beweisen, wie wichtig eine durchgängige Bezugsperson gerade in dieser Zeit für kleine Kinder ist", erklärt FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber im Rahmen der Nationalratssitzung vom 22. Oktober. Zudem dränge sich die Frage auf, warum die Höhe des Kindergelds eigentlich vom Einkommen abhängen soll: "Ein Baby benötigt gleich viel Zuwendung bzw. verursacht denselben Aufwand, unabhängig davon, ob seine Mutter Mindestlohnempfängerin oder Spitzenverdienerin ist. Bei einer Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau in Österreich sollte jedes Baby gleich viel Wert sein, daher auch ein mit einem einheitlichen Kindergeld gefördert werden. Frau Heinisch-Hosek und Frau Marek sprechen in anderen Zusammenhängen gerne von Diskriminierung, doch in diesem Fall müssen sie sich selbst an der Nase nehmen - Denn sollte man nicht schon bei der Geburt mit Gleichbehandlung anfangen?", fragt Gartelgruber. Und von der völligen Gleichstellung der Alleinerzieherinnen sei man immer noch meilenweit entfernt, so die FP-Frauensprecherin: "Anstatt allen Kindern das Kinderbetreuungsgeld in gleicher Höhe auszubezahlen, wird es für Familien mit Alleinerzieherinnen weiter unnötige Sonderbestimmungen geben. Der Tatsache, dass Ein-Eltern-Haushalte ein dreifach erhöhtes Armuts-Risiko im Vergleich zur Restbevölkerung aufweisen, wird man damit erneut nicht gerecht - Die Vergleichswerte zu anderen europäischen Ländern sind geradezu beschämend. Vor allem die Politik der ÖVP ist dafür verantwortlich, dass insbesondere Frauen hier häufig in Existenznöte geraten." Insgesamt müsse die praktische Durchführbarkeit gerade der Alleinerzieherinnen-Regelung bezweifelt werden meint Carmen Gartelgruber, die die Ablehnung der FPÖ zur Reform so zusammenfasst: "Was uns hier vorgelegt wurde war nichts anderes, als dass massive familien- und frauenpolitische ideologische Differenzen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht wurden: So werden die zusätzlichen Varianten weder die Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung signifikant erhöhen, noch zu mehr Übersicht führen - ganz im Gegenteil. Wenn dann noch behauptet wird, man habe mit der Reform den vielfältigen Lebenswelten der Eltern entsprochen, ist das nur ein schlechter Witz!"

Haubner: Kinder zu haben, darf nicht arm machen 2002 eingeführtes Kinderbetreuungsgeld wurde ein Erfolgsmodell Wien (bzö) - "Jeder, dem die Zukunft des Landes am Herzen liegt, weiß, dass wir in Bildung investieren müssen, damit Kinder eigenständig leben und arbeiten können. Wir müssen aber auch Familien in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten unterstützen", erinnerte BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner in der Debatte über das "Kindergeld neu". Die neue Variante sei zu begrüßen, denn "Kinder zu haben, darf nicht arm machen". Allerdings werde die Verwaltung teurer. Zur Unterstützung der Familien forderte Haubner das Aufheben der Zuverdienstgrenze. "Ich freue mich, dass unbestritten ist, dass das 2002 eingeführte Kinderbetreuungsgeld ein Erfolgsmodell ist und die Eltern diese Familienleistung annehmen", so Haubner. Schließlich werde Familienleistung gleich wie Erwerbsleistung bewertet. Haubner erinnerte, dass die "Arbeit in der Familie in erster Linie in der Hand der Frauen liegt, deren Leistungen werden zu wenig anerkannt." Für die neue Variante des Kindergelds gibt es von Haubner auch Kritik: "Die neue Variante geht in Richtung Karenzgeld und hat mit ursprünglichen Gedanken nichts zu tun." Es sei eher Geld für den Verdienstentgang, nicht für die Betreuung. Zudem werde die Verwaltung umständlicher und "die Familien brauchen künftig Experten, um zu diesem Geld zu kommen!" "Weiterentwicklungen für Familienleistungen sind wichtig, aber das System darf nicht komplizierter werden", forderte Haubner. Sie kritisierte, dass die Bestimmungen bei der Zuverdienstgrenze große Barrieren bringen. Deshalb sei es logisch, diese Grenze aufzuheben. Die geschätzten Kosten von 300 Mio. Euro seien nur ein Bruchteil des Bankenpakets. "Wenn die Familien uns etwas wert sind, dann müssen wir sie auch absichern", erinnerte Haubner.

Musiol zu Kindergeld: Alleinerziehende haben wiedereinmal Pech gehabt Regierung spart bei jenen, die zusätzliche finanzielle Unterstützung benötigen Wien (grüne) - "Es ist anzuerkennen, dass die ÖVP ihre sture Ablehnung gegenüber der jahrelangen Grünen Forderung nach einem einkommensabhängiges Karenzgeld aufgegeben und erkannt hat, dass für eine erhöhte Väterbeteiligung auch Anreize gesetzt werden müssen . Aber anstatt das bisherige System des Kinderbetreuungsgeldes komplett aufzugeben wurde am bestehenden weitergebastelt", kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Zusätzliche Varianten und neue Arten von Zuverdienstgrenzen schaffen ein derartiges Ausmaß an Komplexität, dass man nur mehr von der Qual der Wahl für Familien sprechen kann. Ungerechtigkeiten und Schwierigkeiten sieht Musiol in der konkreten Ausgestaltung: "Die Diskriminierung von Kindern von getrennten Paaren gegenüber Kindern von zusammenlebenden Paaren bleibt weiter aufrecht. Nur in Härtefällen können Alleinerziehende künftig zwei Monate länger Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen. Damit wird aber die grundsätzliche Problematik, dass Alleinerziehende alleine für Kinderbetreuung aufkommen müssen, nicht gelöst." Die Härtefallregelung ist derart restriktiv, dass weder Unterhalt noch ein Einkommen über 1.200 Euro, inklusive aller Familienleistungen, erreicht werden darf. "Dabei müsste die Regierung wissen, dass gerade Unterhaltsvorschüsse aber auch Unterhaltsleistungen meist sehr niedrig sind und weit unter dem Regelbedarf für Kinder liegen. Es wird daher zu Situationen kommen, dass Alleinerziehende Unterhalt für ihr Kind beziehen, sie aber mit ihrem Gesamteinkommen weit unter 1.200 Euro bleiben. Doch Pech gehabt, denn von den zwei Extra-Monaten sind sie dennoch ausgeschlossen", erläutert Musiol. Zum Nachteil für Alleinerziehende ist auch die Neuregelung des Zuschusses. Zwar muss die neue Beihilfe nicht mehr zurückgezahlt werden, doch die Dauer wird auf 12 Monate verkürzt. "Hier wird ganz offensichtlich Geld bei jenen eingespart, die jegliche Form der zusätzlichen finanziellen Unterstützung dringend nötig hätten. Auch das Absenken der Zuverdienstgrenze bei der Beihilfe bedeutet für Alleinerziehende, dass sie maximal geringfügig arbeiten dürfen, um den Beihilfen-Anspruch nicht zu verlieren", so Musiol. Alleinerziehende haben somit die Wahl zwischen einem Leben unter der Armutsgrenze trotz Beihilfe oder einer Berufstätigkeit, die weit über die Geringfügigkeit hinaus geht, jedoch zu einem Verlust der Beihilfe führt. "Dass die SPÖ hier trotz anfänglichen Widerstands umgefallen ist und nun mithilft, ein sozial ungerechtes System einzuführen, welches weitere Armutssituationen schaffen wird ist völlig unverständlich. Wir Grüne bekämpfen die Armut und nicht die Armen und wir fordern alle auf dies auch zu tun", schließt Musiol. Die Grünen haben zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden sowie zur Auflösung zahlreicher zusätzlicher Ungerechtigkeiten im Gesetzesvorhaben, die vor allem neue Familienformen betreffen, Abänderungsanträge eingebracht und fordern die Regierung auf, diese zu unterstützen.

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