Vor dem Beschluß der Fremdenrechtsnovelle im Hohen Haus		erstellt am 21 10. 09
Fekter: Geordnetes Fremdenrecht schließt Hintertür für Schlepper Das Hauptaugenmerk beim geordneten Fremdenrecht liege vor allem in der Effizienzsteigerung insbesondere bei Schubhaft und Dublin-Verfahren Wien (bmi) - "Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz schaffen wir ein geordnetes Fremdenrecht, bei dem die humanitäre Haltung Österreichs beibehalten wird. Gleichzeitig ist es ein deutliches Signal an die Schlepper, dass es sich nicht lohnt", sagte Innenministerin Maria Fekter unter Hinweis auf die Beschlussfassung am 21. Oktober 2009 im Nationalrat. "Österreich hat mit dem geltenden Fremdenrecht eine gute Basis für geregelte Zuwanderung", betont die Ministerin. Es werde daher keine Eingriffe in die geltende Asyl-Rechtslage geben. Ziel sei es vielmehr, das Fremdenrecht noch effizienter zu gestalten. "Das geordnete Fremdenrecht baut dabei auf folgende Schwerpunkte auf: rasche Entscheidungen, Schutz für Verfolgte, Kampf gegen Missbrauch, konsequente Abschiebungen sowie Aufenthaltserlaubnis nach den Interessen Österreichs", betonte Fekter. Das Hauptaugenmerk beim geordneten Fremdenrecht liege vor allem in der Effizienzsteigerung insbesondere bei Schubhaft und Dublin-Verfahren. Dabei werden eine effizientere Anwendung der Schubhaft, eine Reduzierung der Beschwerdefrist, eine Gebietsbeschränkung bis zum Ende des Zulassungsverfahrens beziehungseise eine Meldeverpflichtung umgesetzt.
Cap: Auf Basis der Menschenrechte Regelungen finden Diskussion um Tagesordnung absurd Wien (sk) - "Es ist absurd zu sagen, dass das Fremden- und Asylrecht nicht adäquat behandelt wird", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 21.10. während der Debatte um eine Änderung der Tagesordnung im Parlament. Cap machte darauf aufmerksam, dass Themen wie "Unterricht oder Matura für die Zukunft unserer Kinder wichtig sind und deshalb zu Recht als erster Punkt diskutiert werden". "Wir versuchen auf Basis der Menschen- und Grundrechte, zu denen wir uns uneingeschränkt bekennen, Regelungen zu finden, wo keine Hintertüren und kein Missbrauch möglich sind", betonte Cap. Der SPÖ-Klubobmann erklärte weiters, dass bei Kriminellen, egal ob In- oder AusländerInnen, das gleiche Recht anzuwenden sei. Österreich brauche mehr Sicherheit, mehr Polizei. Dies werde auch durch eine Unterschriftensammlung für mehr Polizei in Wien bestätigt, die bereits 70.000 Wiener und Wienerinnen unterschrieben haben. "Aufgabe der Polizei und der Republik ist es, mit Steuergeld für Sicherheit zu sorgen, Kriminelle zu bekämpfen und Einbrüche zu verhindern. Selbstverständlich sind dabei vor dem Gesetz alle Menschen gleich", bekräftigte Cap abschließend.
Strache: Klare Absage an rot-schwarzes Fremdenrechtspaket FPÖ fordert restriktive Asylgesetze - rasche Abschiebungen bei Straffälligkeit und rigorose Eindämmung des Missbrauchs Wien (fpd) - "Die heute auf der Tagesordnung des Nationalrates stehenden Änderungen des Fremdenrechts gehen nicht weit genug", betont FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und erklärt, dass es sich auch bei dieser Gesetzesänderung wieder nur um eine Nachbesserung handle, die nicht ausreichend geeignet sei, die massiven Probleme im Asylbereich zu beheben. Es sei unverständlich, dass sich die Regierung mit derartig halbherzigen Modifikationen zufrieden gebe, so Strache. "Wo bleiben denn die Möglichkeiten straffällig gewordene Asylanten oder Asylwerber abzuschieben?", greift der FP-Chef eines der Hauptprobleme auf. Das neue Fremdenrechtspaket werde derart "Geduldeten" in Zukunft sogar den Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich ermöglichen. Eine klare Absage sei zudem der Nichtverpflichtung zur Altersbestimmung und zur DNA-Analyse von Asylwerbern zu erteilen. Strache hält fest, dass der ausufernde Asylmissbrauch in Österreich durch den Einsatz dieser Methoden eingedämmt werden könnte. Diese unbedingt notwendigen Maßnahmen würden aber SPÖ und ÖVP - aus welchen Gründen auch immer - wieder einmal verhindert. Zu vermuten sei, dass hinter dieser zaghaften Vorgangsweise der Regierungsparteien System stehe, so Strache. Man lasse sich im Asylbereich offen, immer wieder sukzessive Nachbesserungen zu machen, die man - je nach Stimmungslage im Land - den Wählern dann populär "verkaufen" könne. Zudem "rieche" dies alles auch nach einem geneigten Kniefall links-linken Gruppierungen gegenüber und nach einem Sympathiegruß in Richtung Gutmenschenfraktion in unserem Land. Das sei schlichtweg verantwortungslos in Anbetracht der erschreckenden Fakten in punkto Asylmissbrauch und Kriminalitätsentwicklung in diesem Bereich, so Strache. Strache unterstreicht abschließend die FPÖ-Forderung nach restriktiven Asylgesetzen. Dieses Fremdenrechtspaket von Rot und Schwarz zeichne sich lediglich dadurch aus, dass dem eklatanten Missbrauch erstens rein gar nichts entgegengesetzt werde, die Gesetzeslage noch komplizierter geworden und eine Vollziehbarkeit nahezu nicht mehr möglich sei.
Westenthaler: Eine Ministerin hat da zu sein, wenn man sie ruft! Neue Asylgesetze pardonieren die Ausländerkriminalität Wien (bzö) - "Eine Ministerin hat da zu sein, wenn man sie ruft!", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Peter Westenthaler in einer Debatte zur Geschäftsordnung. Grund war der Wunsch von Bildungsministerin Schmied, wegen eines Vortrags das Asylgesetz erst in den Nachmittagsstunden und damit außerhalb der Fernsehzeit zu diskutieren. Westenthaler: "Das Asylrecht ist eines der zentralen Probleme der Gesellschaft, die Menschen sollen die Standpunkte der Parteien erfahren können." "Es kann nicht sein, dass Schmied Wünsche zur Diskussionszeit hat, weil sie am Abend einen Vortrag vor der Industriellenvereinigung hat", kritisierte Westenthaler. Auch die SPÖ kam in diesem Zusammenhang nicht gut weg: "Sie haben sich bereits mit der Rolle der ÖVP-Begleitpartei abgefunden." Westenthaler warnte aber auch, dass " die Menschen an der Ostgrenze Angst haben, weil Kriminelle schon professionell zum Stehlen ins Land gebracht werden." Aus diesem Grund fordert das BZÖ mit einem Antrag, dass die Schengengrenzen für ein halbes Jahr dicht gemacht werden. Nicht zufrieden ist Westenthaler mit den Gesetzesinhalten im Asylrecht: "Sie pardonieren die Ausländerkriminalität, weil die Schwere der Delikte unterschieden wird!" Diebstahl und Körperverletzung wären erst im Wiederholungsfall entscheidend im Asylverfahren, "das ist eine Einladung zur Kriminalität", kritisierte der BZÖ-Sicherheitssprecher. Auch die Tatsache, dass Folgeanträge im Asylrecht möglich sein sollen, kritisierte Westenthaler: "Sie dienen nur der Verzögerung, Schluss damit!" Das Gesetz bringe eine systematische Aufenthaltsverbesserung - "das ist ein Husch-Pfusch-Gesetz!" Deshalb müsse das Konvolut zurück in den Ausschuss verwiesen werden, oder am Donnerstagvormittag unter Beobachtung der Bevölkerung im Parlament diskutiert werden, so Westenthaler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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