 Sorger:
Budgetkonsolidierung durch Ausgabenreduktionen und Wachstum möglich
IV-Präsident: Schuldenrückführung "Conditio sine qua non" - IV-GS
Beyrer: Einnahmenseitige Maßnahmen haben fatale Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung
Wien (pdi) - Als "Conditio sine qua non" bezeichnet der Präsident der Industriellenvereinigung
(IV) Dr. Veit Sorger die Budgetkonsolidierung. "Andernfalls verliert der Staat seine Handlungsfähigkeit
zur Zukunftsgestaltung und Reaktion auf zukünftige Konjunkturrückgänge - das sind wir zukünftigen
Generationen aber schuldig. Die Budgetkonsolidierung ist durch überlegte und zeitsensible Ausgabenreduktionen
UND Wachstum möglich", so Sorger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IV-Generalsekretär Mag.
Markus Beyrer und Generaldirektor-Stellvertreter und IV-Ausschussvorsitzendem Dr. Stephan Koren am 20.10. in Wien.
Österreich schleppe ein strukturelles Defizit der Vergangenheit mit sich, das jetzt durch sinkende Steuereinnahmen,
steigende Arbeitslosigkeit und die aktuelle Notwendigkeit, konjunkturell gegenzusteuern, zusätzlich verschärft
werde.
"Im Jahr 2013 wird die öffentliche Verschuldung knapp 83 Prozent des BIP betragen, was den finanziellen
Spielraum von Bund und Ländern erheblich einschränkt. Für die Bedienung der Schulden ist ein Zinsendienst
von mehr als 11 Mrd. Euro nach dem Jahr 2013 realistisch, was einer Steigerung von rund 60 Prozent gegenüber
2007 bzw. den geplanten Aufwendungen für Bildung und Forschung im Jahr 2013 entspricht. Wir geben dann für
die Fehler der Vergangenheit soviel aus, wie für unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Hier müssen
wir gegensteuern", betonte Sorger. Nach IV-Berechnungen sei demnach ein strukturelles Konsolidierungsvolumen
von jährlich ca. 3 - 4 Prozent des BIP, 9 bis 12 Mrd. Euro, erforderlich, das mindestens 10 Jahre aufrecht
erhalten werden müsse, um die Maastricht-Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP bis 2025 wieder zu erreichen.
"Das muss das Ziel für die Haushaltspolitik der Bundesregierung aus Sicht der Industrie sein."
IV-Generalsekretär Beyrer betonte, die Finanz- und Konjunkturkrise sei noch lange nicht überwunden. "Gleichzeitig
ist die vorherrschende Stimmung breiter Teile der Bevölkerung und bei den Entscheidungsträgern, dass
die Krise schon vorbei sei. Ein Umstand, der nicht zwingend für die Bereitschaft zur Ausgabeneinschränkung
spricht. Die Herausforderung ist somit, dass die Bundesregierung jetzt Exit-Strategien zum Ausstieg und Zurückführung
der Verschuldung vorbereitet UND die Bevölkerung auf zukünftige Konsolidierungsschritte frühzeitig
und ohne Rücksichtnahme auf Wahlzyklen offensiv vorbereitet. Die Frage wird ein Hauptthema der nächsten
Jahre werden, weil sie es werden muss. Prämisse ist für uns: Die Konsolidierung muss ausgabenseitig und
über Wachstumsfaktoren erfolgen", erklärte Beyrer.
"Einnahmenseitige Maßnahmen, d.h. Steuererhöhungen, haben in einem Hochsteuerland wie Österreich
fatale Wirkungen auf Wachstum und damit auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes", sagte der IV-Generalsekretär.
"Die Krise verlangt vielmehr nach einer umfassenden Gesamtreform des Staates, die die Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs und seine Zukunftschancen nachhaltig stärkt und so den Wohlstand sichert. Unsere Budgetkonsolidierungsstrategie
umfasst nachhaltige Ausgabeneinsparungen, um Effizienzpotenziale zu heben und so Ressourcen für produktivere
Investitionen frei zu setzen."
Im Bereich Pensionen schlage die Industrie drei Kernmaßnahmen vor: "Erstens: das faktische an das gesetzliche
Pensionsantrittsalter heranführen. Im Zeitraum 2002 bis 2007 lag der OECD-Schnitt bei Männern bei 63,5
Jahren, bei Frauen bei 62,3 Jahren. Österreich lag mit 58,9 bzw. 57,9 Jahren in diesem Zeitraum weit darunter.
Alleine eine Erhöhung des tatsächlichen Antrittsalters um ein Jahr würde bereits Einsparungen von
jährlich 1,2 Mrd. Euro bewirken. Zweitens: Auslaufen der 'Hacklerregelung': Die gänzliche Zurücknahme
der Verlängerung von 2010 bis 2013 würde die dafür aufzubringenden 2 Mrd. Euro einsparen, das Volumen
im Jahr 2013 beträgt 560 Mio. Euro. Drittens: den Vollzug der Harmonisierung der Pensionssysteme von Bund,
Ländern und Gemeinden", skizzierte Beyrer.
In der Schulverwaltung gehe man von einem Einsparungspotenzial von rd. 1 Mrd. Euro bei Gesamtkosten von insgesamt
9,5 Mrd. Euro aus, um die notwendigen Mittel für Investitionen in diesem Bereich freizumachen. Kernmaßnahmen
müssten sein: "Als erster Schritt: Beauftragung des Rechnungshofes, eine (Zahlen-)Basis für die
notwendigen Verwaltungsmaßnahmen zu erstellen - diese fehlt bislang. Zweitens: optimale Gestaltung der Klassenschülerzahl
und optimale Effizienz des Supplierens. Drittens: Erhöhung der Schulautonomie - Personal- und Ressourcenverantwortung
für die Schulleitung. Viertens: Abschaffung der Bezirksschulräte und Abschaffung bzw. Neugestaltung der
Landesschulräte im Sinne der Einrichtung von Schoolboards auf regionaler Ebene. Fünftens: Einheitliches
Lehrerdienstrecht und Übertragung der Landeslehrer-Kompetenzen an den Bund; ein einheitliches, zeitgemäßes
und leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht für alle Lehrer. Sechstens: Zusammenführung der
Lehreraus- und -Weiterbildung an Pädagogischen Hochschulen und Universitäten", so der IV-Generalsekretär.
Beyrer betonte, ohne Wachstum werde die Budgetkonsolidierung kaum möglich sein. "Wir brauchen daher kluge
unterstützende Impulse so rasch als möglich. Dazu zählen vor allem: Investitionen in die Wissensgesellschaft,
um das Regierungsziel einer Forschungsquote von 3 Prozent des BIP bis 2010 bzw. 4 Prozent bis 2020 zu erreichen.
Das heißt, dass auch in Zeiten der Krise weiteres Wachstum der F&E-Ausgaben verfolgt werden muss. Die
wichtigsten Maßnahmen sind hier das angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz und die Erhöhung
der Forschungsprämie auf 12 Prozent."
"Darüber hinaus können wir mehr Wachstum erreichen durch einen Energietechnologiefonds mit Schaffung
eines Austrian Carbon Trust, verstärkte thermische Sanierungsoffensive im Gebäudesektor, die Beseitigung
der Blockaden gegen Investitionen in Infrastruktur - Stichwort rasche Umsetzung der UVP-G-Novelle 2009 -, verbindliche
Bundesraumordnung für Infrastrukturkorridore, Verankerung der Versorgungssicherheit als öffentliches
Interesse und Umsetzung des Masterplans Wasserkraft. Ebenso wesentlich ist es, innovative Arbeitsmarktfelder zu
stärken. Denn eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur aus gesellschaftspolitischer
Sicht, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen von hoher Relevanz. Eine wichtige Maßnahme ist hier
beispielsweise der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Unter-Dreijährige mit derzeit rund 5.000
pro Jahr. Eine Analyse der Wirtschaftsuniversität Wien zeigt, dass pro Euro, der von der öffentlichen
Hand in Kinderbetreuung investiert wird, über volkswirtschaftliche Effekte zwischen 1,3 und 2 Euro zurückfließen",
so Beyrer.
Stephan Koren: Verfassungsrechtliche Absicherung von Haushaltszielen notwendig
GD-Stv. Stephan Koren, der mit dem IV-Expertenteam das Gesamtkonzept erarbeitet hat, sagte, "für
eine solche Kraftanstrengung müssen die Stabilitätsziele des öffentlichen Haushalts außer
Streit stehen. Wir plädieren daher - am Beispiel Deutschlands, das gemeinsam mit den Bundesländern eine
'Schuldenbremse' im Verfassungsrang ab 2011 soeben beschlossen hat - nachdrücklich für eine verfassungsrechtliche
Absicherung von Haushaltszielen in Österreich." Die Industrie habe für die zentralen Bereiche Gesundheitssystem
sowie Verwaltung umfassende Reformstrategien. "Im Gesundheitsbereich müssen dabei insbesondere die Themen
Ambulant vor Stationär, Pflegeeinrichtung statt Spital, Vermeiden von Doppelleistungen sowie Effizienzsteigerung
im Krankenhaus im Zentrum stehen", betonte Stephan Koren. Lege man zumindest 10 Prozent an Effizienzsteigerungen
zusätzlich zu den weiteren Maßnahmen zugrunde, könnte bei gleichbleibender Qualität eine weitere
Einsparung von knapp 1 Mrd. Euro erzielt werden.
Zum "Dauerbrenner Verwaltungsreform" sagte Stephan Koren, "für uns ist die Verwaltungsreform
kein Selbstzweck, sie dient vielmehr dem Umbau der 'Hoheitsverwaltung' in Richtung eines modernen leistungsfähigen
Dienstleistungsstaats. Effizienz und Kundenorientierung müssen tragende Grundprinzipien für einen modernen
Verwaltungsapparat sein. Fundamental ist eine Beendigung der Zersplitterung der Kompetenzverteilung und Zusammenlegung
von Behördeneinheiten auf Bezirks- und Gemeindeebene. Ebenso bildet eine effiziente und sachgerechte Aufgabenverteilung
zwischen den Gebietskörperschaften in Gesetzgebung und Vollziehung das Herz einer Gesamtreform." Unter
der Annahme, dass 5 Prozent des Personalaufwandes des Gesamtstaates (ohne Lehrer) und 5 Prozent des laufenden Verwaltungssachaufwandes
des Bundes Einsparungsreserven darstellen, wäre ein Volumen von rund 1,1 Mrd. Euro zu erzielen. Dazu würden
Effizienzreserven (Annahme 5 Prozent) von rund 500 Mio. Euro kommen, die durch Synergieeffekte, etwa durch Zusammenlegung
kleiner Gemeindestrukturen zu größeren Verwaltungseinheiten, zu erzielen seien.
Sorger: Rückzug der öffentlichen Hand aus Unternehmen auf 25 Prozent + 1 Aktie
Sorger appellierte an die politischen Kräfte des Landes, "zu zeigen, dass ihnen die Zukunft und
der langfristige Wohlstand des Landes wichtiger ist, als der kurzfristige populistische Parteienerfolg. Die Budgetkonsolidierung
wird uns über einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Der Weg ist konsequent beizubehalten. Andernfalls
verliert der Staat seine politische Handlungsfähigkeit für zukünftige Krisenbekämpfung und
insbesondere notwendige Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Forschung. Wir haben in der Vergangenheit lang über
unsere Verhältnisse gelebt und abgefeiert - jetzt muss die Zeche bezahlt werden." Der IV-Präsident
sprach sich in dem Zusammenhang auch für den Rückzug der öffentlichen Hand auf die Sperrminorität
in Unternehmen, wo sie noch größere Anteile besitzt, aus. Darüber hinaus wären durch eine
Reform der Beamtenvergütungen mittels eines optimierten Arbeitszeitmanagement usw. Einsparungen von rd. 500
Mio. Euro zu erwarten. |
 Keck: Stoppen Sie ihre billige Polemik!
Linzer Nationalrat zeigt sich fassungslos über Aussagen des IV-Präsidenten
Wien (sk) - Regelrecht schockiert zeigt sich der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende
des Linzer Pensionistenverbandes Dietmar Keck über die erneuten Angriffe des Präsidenten der Industriellenvereinigung
(IV), Veit Sorger, auf die Gruppe der heimischen Seniorinnen und Senioren, sowie deren Interessensvertreter. Der
IV-Präsident hat sich erneut gegenüber einer Pensionserhöhung von mehr als 1,5 Prozent ablehnend
gezeigt. Weiters hat er die Vorsitzenden der großen heimischen Pensionistenverbände pauschal als "asozial"
bezeichnet.
Keck dazu wörtlich: "Ich habe genug vom losen Mundwerk des IV-Präsidenten, und fordere ihn zur dringenden
Mäßigung auf. Ich empfehle ihm, seine gesamte Energie auf die Sanierung der krisengebeutelten Wirtschaft
zu verwenden, anstatt sich destruktiv in laufende Verhandlungen einzumischen." "Nicht unsere Seniorinnen
und Senioren haben die schlimmste Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren verursacht, sondern die Gier und die
Schamlosigkeit von Unternehmern und Spekulanten sind Urheber dieser Katastrophe ", so Keck weiter. Der SPÖ-Politiker
erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass heute sogar "Kleinstpensionisten" mit ihren Steuern
und Abgaben für die Rettung von eigentlich konkursreifen Banken und Unternehmen aufkommen müssten. "Die
Fehler von Managern und Spekulanten haben dem Staat ein Vielfaches von dem, was eine einfache Pensionserhöhung
kostet, aufgebürdet. Wenn Herr Sorger dies alles ignoriert, so kann ich das als nicht anderes als 'schamlose
Klientelpolitik' bezeichnen. Gleichzeit dokumentiert es, dass die Gier und der Kampf des Kapitals gegen den Sozialstaat
keine 18 Monate nach Ausbruch der Wirtschaftskrise wieder voll entbrannt scheint. Hier als IV-Präsident teilzunehmen
ist schlimm, und eines Sozialpartners mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung unwürdig", so Keck abschließend.
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 Tumpel: Zuerst Aufschwung, erst dann Konsolidierung
Maßstab ist die Arbeitslosigkeit: Aufschwung muss längerfristig spürbar
sein - ArbeitnehmerInnen dürfen nicht noch einmal zur Kassa gebeten werden
Wien (ak) - "Das ist empörend", kommentiert Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer
(AK), die Aussagen der Industriellenvereinigung (IV) zum Staatshaushalt: "Wenn die IV behauptet, alle haben
über ihre Verhältnisse gelebt, ist das schlichtweg falsch. Im letzten Konjunkturaufschwung sind nur die
Gewinne rasant gestiegen, die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen hatte hingegen keine Nettoreallohnsteigerungen."
Jetzt dürfe man durch kommende Sparpakete nicht noch einmal jene zur Kassa bitten, die bereits durch die Krise
getroffen wurden. "Außerdem darf ein möglicher Konjunkturaufschwung nicht wieder durch Sparprogramme
des Staates abgewürgt werden", verlangt Tumpel. "Der Maßstab ist der Arbeitsmarkt: Wesentlich
gespart werden darf erst dann, wenn Aufschwung längerfristig spürbar ist und die Arbeitslosigkeit nicht
weiter steigt."
Der Rückzug der Unternehmen aus der Finanzierung des Staates und der gleichzeitige Ruf nach Staatshilfe
treibe die Schuldenquote in die Höhe, kritisiert Tumpel. Allein Bankenpaket und Unternehmenshaftungen sind
für mehr als ein Zehntel der Staatsverschuldung verantwortlich. Deswegen könne sich die österreichische
Industrie auch nicht aus der Verantwortung stehlen, weil ihr Klientel im Vergleich zur Eurozone weit weniger zur
Finanzierung des Staates beitrage als in anderen Euro-Ländern, argumentiert Tumpel. Die Differenz würde
ausreichen, selbst im heurigen Krisenjahr die Maastricht-Grenze von drei Prozent einzuhalten. "Die Budgetsanierung
muss sozial ausgewogen und zum richtigen Zeitpunkt erfolgen", fordert der AK Präsident. "Einseitiges
und überhastetes Vorgehen kostet langfristig mehr, als es bringt."Die heute von der Industriellenvereinigung
vorgestellten Sparvorschläge lehnt die AK ab, weil sie zu massiven Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung,
den Pensionen sowie bei der Qualität der Schule und der öffentlichen Verwaltung führen würden.
"Das Einsparungsvolumen von 7,5 Milliarden Euro ist entweder eine reine Illusion oder eine gefährliche
Drohung", so Tumpel. "Die ArbeitnehmerInnen haben die Krise nicht verursacht, dennoch sollen sie allein
die Zeche zahlen. Nicht mit uns!", meint AK Präsident Tumpel. Auch wenn mit Verwaltungsreformen einiges
bewegt werden kann, greifen solche Maßnahmen langfristig und tragen zur Budgetsanierung kurzfristig wenig
bei. "Statt sich neue Belastung für die breite Bevölkerung auszudenken, sollte sich die IV lieber
fragen, wie sie selbst einen Beitrag leisten kann", so Tumpel, der in diesem Zusammenhang folgende Tatsachen
in Erinnerung ruft:
- Bankenpakete und Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz sind aktuell die Hauptgründe für
die stark steigende Staatsverschuldung.
- Die staatlichen Transfers an Unternehmen und die Landwirtschaft betragen mehrere Milliarden Euro jährlich.
- Die international einmalig niedrige Beitrag von Vermögen für die Staatsfinanzen, nebst der Steuerprivilegien
von Privatstiftungen.
- Die effektive Steuerbelastung für Unternehmen ist in den letzten Jahren gesunken und liegt weit unter
dem Durchschnitt der Eurozone.
Positiv ist allerdings hervorzuheben, dass die IV zumindest am Rande notwendige Wachstumsmaßnahmen erkannt
hat und unsere Forderungen nach Ausweitung der Förderung für Thermische Sanierung und den Ausbau von
Kinderbetreuungsplätzen unterstützt. "Gerade in der Krise muss trotz prekärer Finanzlage der
Arbeitsmarkt gestärkt werden", so Tumpel abschließend.
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