Debatten um Österreichische Bundesbahnen		erstellt am 21 10. 09
Bures: Klares Bekenntnis zum Ausbau der Schiene ÖBB muss Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden Wien (sk) - Verkehrsministerin Doris Bures sieht eine klare Absicht, warum diese Debatte um die ÖBB vom BZÖ vom Zaun gebrochen wurde: Eine österreichische Marke, ein Unternehmen werde permanent kritisiert und schlecht gemacht. Man möchte das Unternehmen ÖBB nachhaltig ruinieren, um es danach billig, am besten an Freunde, verscherbeln zu können. "Dieses System wird es aber mit den Sozialdemokraten in der Regierung nicht geben", so Bures am 21.10. im Nationalrat. "Ja, es gibt Probleme in den ÖBB, die wir diskutieren und meistern müssen", erklärt Bures. Die ÖBB müsse pünktlicher und kundenfreundlicher werden. Daran werde das Management der ÖBB gemessen. "Traurig ist, dass das BZÖ, ein bisschen begleitet von der ÖVP, die ÖBB permanent kritisiert, obwohl gerade die Minister und Politiker aus den Reihen des BZÖ und der ÖVP die Verursacher der Probleme sind, die die ÖBB heute zu meistern haben. Sieben Jahre wurden die ÖBB totgespart und durch Spekulationen 600 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Zum Glück ist diese Zeit vorbei", so die Verkehrsministerin. Bures forderte den Regierungspartner und die Opposition auf, zu den Investitionen in die Infrastruktur der ÖBB zu stehen und nicht "wie Heckenschützen" gegen das Unternehmen und den Schienenausbau zu agieren. "Ich stehe zur ÖBB. Denn die ÖBB hat auch ein Gesicht - 40.000 Menschen arbeiten täglich hart und geben ihr Bestes zum Wohle der Fahrgäste, das ist das Gesicht der ÖBB", so Bures. Auch würden dank der ÖBB jedes Monat neun Millionen Tonnen Güter auf der Schiene transportiert. Damit würden im Vergleich zum Transport auf der Straße 3,4 Millionen Tonnen an CO2 eingespart. "Das ist das größte Klimaprojekt der Gegenwart und der Zukunft", lobte die Verkehrsministerin. "Ich stehe für das größte Investitionsvolumen der 2. Republik, denn dies sichert Arbeitsplätze, sichert ein modernes Schienennetz für den Güter- und Personenverkehr, ermöglicht die Renovierung von 100 Bahnhöfen, macht die Bahnübergänge sicherer und die Verbindungen schneller. Als Verkehrsministerin stehe ich zur ÖBB, für eine moderne Infrastruktur und für den von uns eingeschlagenen Weg, damit die ÖBB den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird", erklärte Bures abschließend.
Maier: Jeder Steuerzahler zahlt 2500 Euro an ÖBB, ohne Bahn gefahren zu sein ÖVP-Verkehrssprecher: Verschuldung der Bahn wird bis 2013 auf 20 Milliarden ansteigen - "Handeln statt sandeln ist angesagt!" Wien (övp-pk) - ÖBB steht für mich für "Österreichs bedeutendste Baustelle" oder "Österreichs bedeutendstes Budgetproblem". Das sagte ÖVP-Verkehrsprecher Dr. Ferdinand Maier am 21.10. in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema Bahn. Er dankte dem JVP-Bundesobmann Sebastian Kurz, der sich in einer Verteilaktion zum ÖBB-Desaster mit dem akuten Handlungsbedarf der zuständigen Ministerin befasst habe. "Die öffentlichen Zuschüsse inklusive der Haftungen in Höhe von 2,1 Milliarden betragen insgesamt 6,5 Milliarden. Bis 2013 werden es 7,4 Milliarden Euro sein. Das bedeutet, dass jeder Steuerzahler 2.500 Euro an die ÖBB zahlen muss, ohne dass er damit gefahren ist", so Maier, der in diesem Zusammenhang auf die JVP gefertigte "Nachteilscard" für den ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Haberzettl" verwies. Die Verschuldung der Bahn werde bis 2013 auf 20 Milliarden ansteigen. Der Effekt dabei, so Maier weiter: "Überfüllte Züge, Ausfälle, dreckige Züge und enorme Verspätungen". Maier verwies auf die Aussagen der Arbeiterkammer vor etwa zwölf Tagen, wonach die Verspätungen auf die schwarz-blaue Regierung und die damaligen Aufgliederungen zurückzuführen seien. "Aus dem gleichen Haus gibt es eine Umfrage aus dem Jahr 1999, bei der 74 Prozent der Befragten den Informationsmangel - unter einem roten Verkehrsminister (Anm.: Dr. Caspar Einem) - beklagten." Vor allem im Personenverkehr sei dies ein großes Problem. Für ihn stelle sich hier die Frage des Führungsstils und der Managementqualität. Im Güterverkehr gebe es aufgrund der Wirtschaftskrise zwar auch eine schwierige Situation, aber immerhin sei hier eine professionelle Ausrichtung des Managements vorzufinden, so der ÖVP-Abgeordnete weiter. "Wir brauchen eine kompetente Eigentümervertretung, ein starkes Management, einen erfahrenen Aufsichtsrat und eine Belegschaftsvertretung, die die Interessen der Mitarbeiter im Auge hat, aber auch an das Unternehmen und die Kunden denkt", so Maier weiter. Der Abgeordnete zitierte zudem eine Umfrage, nach der 67 Prozent der Meinung seien, dass Bundesministerin Doris Bures bei den Missständen nicht eingreifen könne. Das zeige den Handlungsbedarf. Das Rezept "Wegschauen und Durchtauchen" habe schon unter Verkehrsminister Werner Faymann nicht funktioniert. Handeln statt sandeln sei angesagt, schloss Maier.
Bucher: Das Chaos fährt Bahn! Rote Gewerkschafter haben Sonderverträge kritisiert, aber selbst abkassiert Wien (bzö) - "Die ÖBB ist ein Dauerpatient am politischen Operationstisch. Die rot-schwarze Bundesregierung will aus der ÖBB eine zweite AUA machen, die rote Gewerkschaft einen zweiten BAWAG-Skandal", stellte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in der Aktuellen Stunde des BZÖ zum Thema "Das Chaos fährt Bahn" fest. Bucher listete die Verfehlungen der Ära Faymann bei den ÖBB auf: "Die Vorstände haben horrende Abfertigungen erhalten, der ehemalige Bahnchef Huber einen Beratervertrag ohne Gegenleistung und 600 Millionen Euro wurden verspekuliert. Hauptgeschädigte sind die Steuerzahler. Jährlich werden vier Milliarden Euro Steuergeld in die ÖBB gesteckt, damit die Bahn zwei Milliarden Euro Umsatz machen kann." Auch die Schuldenentwicklung bei den ÖBB sei dramatisch. "Heuer hat die ÖBB einen Schuldenstand von zwölf Milliarden Euro, im Jahr 2023 sind es 26 Milliarden. Draufzahler sind die Kunden wie beispielsweise Pendler, die mit höheren Ticketpreisen und immer mehr Verspätungen rechnen müssen." Heftige Kritik übte Bucher an SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures, die für die Verzögerung beim Bau des Koralmtunnels verantwortlich ist. "Wenn Bures die versprochene Fertigstellung des Koralmprojekts bis 2018 nicht realisiert, muss man sich fragen, was das Wort eines Ministers noch wert ist. Tatsache ist, dass Bures das Geld von der Koralmbahn abzieht, weil sie vor den Wiener Landtagswahlen beim Hauptbahnhof ein neues Skylink-Desaster verhindern möchte", so der BZÖ-Chef. Bucher zeigte sich empört über die Scheinheiligkeit der roten Gewerkschaftsspitze bei den ÖBB. "Die seit dem Jahr 2005 abgeschlossenen Sonderverträge bei den ÖBB sind privatwirtschaftlich orientiert und haben eine Reduktion der Krankenstandstage von 27 auf 17 sowie mehr Flexibilität gebracht. Haberzettl und Co. wollen den Leistungsgedanken aus den ÖBB wieder hinausbekommen und in die alten Zeiten der neunziger Jahre zurückkehren. Haberzettl hat gegen das "Unterlaufen des kollektiven Dienstrechts" bei diesen Sonderverträgen gewettert, dabei haben seine eigenen roten Betriebsräte wie Gottfried Winkler und Werner Harrer selbst diese Verträge in Anspruch genommen und dabei bis zu 1.000 Euro monatlich mehr kassiert." "Haberzettl selbst braucht solche Verträge nicht, weil er von der Gewerkschaft einen Dienstwagen samt Chauffeur erhält und als roter Mulitfunktionär bis zu 17.000 Euro monatlich kassiert. Da die rote Gewerkschaft sowieso auf selbstherrliche Art und Weise das Unternehmen beeinflusst, soll Haberzettl gleich selbst als Generaldirektor die ÖBB führen und die Verantwortung für das Desaster übernehmen. Wir brauchen eine leistungsfähige Bahn und keine geschützte Werkstätte für die Gewerkschaft", so Bucher.
Haberzettl: ÖBB-Bedienstete leisten hervorragende Arbeit In Ära Gorbach/Huber wurden bei ÖBB Grundlagen für Verzocken von 600 Mio. Euro und Datenskandal geschaffen Wien (sk) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Wilhelm Haberzettl wehrte sich im Nationalrat gegen eine Verunglimpfung von ÖBB-MitarbeiterInnen durch die Oppositionsparteien und den Koalitionspartner ÖVP. "42.200 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner versehen täglich ihren Dienst und gewährleisten einen 24-Stunden-Betrieb. Ich wehre mich mit aller Entschiedenheit gegen die Verunglimpfung meiner Kolleginnen und Kollegen", sagte Haberzettl: "Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner leisten hervorragende Arbeit und können daher nicht für Zugverspätungen oder Managementfehler verantwortlich gemacht werden." Im ersten Halbjahr hatten die ÖBB ein operatives Ergebnis von 256 Millionen Euro. Das sei ein plus von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr: "Die ÖBB können deshalb kein schlechtes Unternehmen sein", stellte Haberzettl richtig und ergänzte: Es werde nun ein operatives Jahresergebnis von 406 Millionen Euro erwartet, das käme einer Steigerung von 600 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gleich. Das sei deswegen so, weil im Vorjahr enorme Abschreibungen notwendig waren, "die nicht zuletzt von Generaldirektor Huber und anderen Relikten aus der Gorbach-Ära verantwortet werden müssen", erinnerte Haberzettl daran, dass in der schwarz-blauen Ära Huber-Gorbach bei den ÖBB nicht nur die Grundlagen für den Datenskandal sondern auch für das Verzocken von 600 Millionen Euro im Unternehmen geschaffen worden seien. "Die Strukturreform von 2003 war für das Unternehmen eine einzige Katastrophe, dieses System ist jetzt explodiert, jetzt kommen alle Schandtaten der Vergangenheit heraus", so Haberzettl in Richtung BZÖ, FPÖ und Koalitionspartner ÖVP. Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte auch die Doppelmoral der Oppositionsabgeordneten und ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier bezüglich der Bahninfrastrukturfinanzierung. Für den Ausbau der Schieneninfrastruktur sei jedenfalls mit dem Koalitionspartner vereinbart worden, eine langfristige Finanzierung in Kauf zu nehmen. "Während im Sinne dieser Abmachung der Finanzminister einen Sechsjahresplan mit geplanter Verschuldung unterfertigt hat, stellen die ÖVP-Abgeordneten diese Verschuldung jetzt in Frage", kritisierte Haberzettl.
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