Spindelegger: "Gemeinsame Interessen in europapolitischen Fragen"		erstellt am 21. 10. 09
Außenminister trifft litauischen Amtskollegen Ušackas Wien (bmeia) - "Unsere bilateralen Beziehungen sind ausgezeichnet und von vielen Gemeinsamkeiten gekennzeichnet", erklärte Außenminister Michael Spindelegger am 21.10. anlässlich des heutigen Arbeitsbesuch des litauischen Außenministers Vygaudas Ušackas in Wien. Der Außenminister unterstrich die gute Zusammenarbeit auf kultureller, politischer und wirtschaftlicher Ebene. "Der Umstand, dass Wilna und Linz heuer die Europäischen Kulturhauptstädte sind, ist dafür ein sichtbarer Ausdruck. Insbesondere im wirtschaftlichen Bereich steckt noch viel Potential", so der Minister, der erklärte, dass das Interesse österreichischer Unternehmen an der Region trotz der Wirtschaftskrise ungebrochen sei. Allein in den letzten fünf Jahren hat sich der Warenaustausch zwischen Litauen und Österreich annähernd verdoppelt. "Litauen und Österreich vertreten in vielen außen- und europapolitischen Fragen dieselben Standpunkte. Dazu gehört etwa unser gemeinsames Engagement für die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Unterstützung der EU-Annäherung des Westbalkan. Wir haben daher Interesse daran, unsere Zusammenarbeit mit Litauen weiter zu intensivieren", betonte der Außenminister. So standen in den Gesprächen mit Amtskollegen Ušackas neben bilateralen Themen insbesondere der OSZE-Vorsitz Litauens im Jahre 2011 und dessen EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2013 im Vordergrund. "Wir haben ein gemeinsames Interesse, die Partnerschaft mit den östlichen und südöstlichen Nachbarn der EU auf eine zeitgerechte und belastbare Basis zu stellen. Die Östliche Partnerschaft, die Ostsee-Strategie und die Donaustrategie bieten hier neue Plattformen, auf denen wir aufbauen können. Ich bin überzeugt, dass wir dabei von unseren jeweiligen Erfahrungen und Kenntnissen gegenseitig profitieren können", so Spindelegger. Weiters diskutierten die Außenminister aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene, vor allem in Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel, der sich unter anderem mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beschäftigen wird. "Auch hier sind wir einer Meinung: Mit dem irischen 'Ja' ist das Ziel, Europa mit dem Vertrag von Lissabon eine neue tragfähige Grundlage zu geben, in Griffweite. Wir erwarten, dass auch die Tschechische Republik den noch ausstehenden letzten Formalschritt erledigt, damit der Vertrag so rasch wie möglich in Kraft treten kann. Der Vertrag wurde in allen 27 Mitgliedstaaten von den Volksvertretern genehmigt. Die europäische Öffentlichkeit hätte daher wenig Verständnis, sollte man jetzt noch versuchen, den Ratifikationsprozess künstlich zu verzögern."
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