Mitterlehner: Gewerbeordnung fördert Wettbewerb		erstellt am 21. 10. 09
Festakt "150 Jahre Gewerbeordnung" in der Wiener Hofburg - Gründungsgedanken für die Zukunft adaptieren Wien (bmwfl) - Bei einem Festakt anlässlich "150 Jahre Gewerbeordnung" in der Wiener Hofburg unterstrich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Bedeutung dieses Regelwerks als ein Instrument zur Förderung des Wettbewerbs. "Das war schon bei ihrer Gründung im Jahr 1859 so, damals sensationell, als ein Gesetz für einen Binnenmarkt in der ganzen Monarchie, von der Intention her vergleichbar unserer Europäischen Union", sagte Mitterlehner. Heute gehe es darum, den Gründungsgedanken für die Gegenwart und Zukunft zu adaptieren. Heute gehe es um sinnvolle Regulierungen, die sich am Konsumentenschutz, an Umweltanliegen und am Arbeitnehmerschutz orientieren. Zugangsbeschränkungen mit dem Anschein des Ausschaltens unliebsamer Konkurrenz seien in den Hintergrund getreten. Es gebe kein Einspruchsrecht von Interessenvertretungen mehr, stattdessen die Überprüfung der individuellen Befähigung auch außerhalb standardisierter Erhebungen. Neben den 700 "freien Gewerben" gibt es nur mehr 80 reglementierte. "Es geht nicht um ein 'Ja' oder 'Nein' von Regulierung, sondern es geht darum, sinnvoll zu regulieren. Gerade in der aktuellen Krisensituation sind richtig aufgestellte Regeln - in allen Bereichen - von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne ist der heutige Tag weniger ein Anlass, um zurück zu blicken, sondern viel mehr eine Gelegenheit, in die Zukunft zu blicken", schloss Mitterlehner.
zurück