Salzburg: Parteienförderung wird gekürzt		erstellt am 21. 10. 09
Beschlüsse der Ausschüsse des Salzburger Landtages Salzburg (lk) - Am Beginn der Ausschussberatungen vom 21.10. befasste sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss unter dem Vorsitz von LAbg. Arno Kosmata (SPÖ) mit einem Antrag der Grünen für eine Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes, der auf eine Abschaffung der Parteienförderung für Bundesratsmandate abzielte. Dieser Antrag wurde mit Stimmen von SPÖ und ÖVP gegen jene der FPÖ und der Grünen abgelehnt. Angenommen wurde jedoch ein FPÖ-Antrag, der auf eine Kürzung der Parteienförderung abzielte. Für die Antragsteller des ersten Antrags führte LAbg. Cyriak Schwaighofer aus, dass in einer finanziell dramatischen Situation wie jetzt jede Möglichkeit zu sparen genutzt werden müsse. Darüber hinaus handle es sich bei der Parteienförderung für Bundesratsmandate um eine Doppelförderung. LAbg. Lukas Essl (FPÖ) pflichtete bei, dass eisern gespart werden müsse, um die Schuldenlast nicht noch weiter wachsen zu lassen, auch die Parteien hätten einen solidarischen Beitrag zu leisten. Für ÖVP-Klubobfrau Mag. Gerlinde Rogatsch ist es wichtiger, dass der Bundesrat gegenüber dem Nationalrat nicht in seiner Bedeutung geschmälert werden solle. SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Roland Meisl sagte, die Bundesräte hätten gerade zuletzt in der Landtagsgeschäftsordnung verbesserte Mitwirkungsrechte in der Landtagsarbeit erhalten, ihre Mitarbeit im Landtag sei wichtig. Ebenfalls eine Änderung des Salzburger Parteienförderungsgesetzes hatte ein FPÖ-Antrag, der im gleichen Ausschuss unter dem gleichen Vorsitzenden behandelt wurde, zum Inhalt. Der Antrag hatte folgenden Wortlaut: Die Landesregierung wird beauftragt, dem Landtag rechtzeitig zu den Verhandlungen für den Landeshaushalt 2010/11 eine Novelle zum Salzburger Parteienförderungsgesetz mit dem Inhalt vorzulegen, dass der Sockelbetrag gemäß § 4 Parteienförderungsgesetz für die Jahre 2010 und 2011 nicht erhöht und der Steigerungsbetrag in den Jahren 2010 und 2011 je Mandat um 10.000 Euro gekürzt wird. Dieser Antrag wurde mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen gegen jene der ÖVP angenommen. Ein von der ÖVP eingebrachter Abänderungsantrag mit dem Wortlaut "Die Landesregierung wird beauftragt, im Zuge der Budgetverhandlungen für den Landeshaushalt 2010/2011 bei der Repräsentation und der Parteienförderung wie in den letzten Jahren ein klares Sparsignal zu setzen" wurde mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen gegen jene der ÖVP abgelehnt. Ein Abänderungsantrag der Grünen mit dem Wortlaut "Die Landesregierung wird beauftragt, dem Landtag rechtzeitig zu den Verhandlungen für den Landeshaushalt 2010/2011 eine Novelle zum Salzburger Parteienförderungsgesetz §4 mit dem Inhalt vorzulegen, das beim Steigerungsbetrag ein degressiver Schlüssel angewendet wird" wurde mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP gegen jene der Grünen abgelehnt. Für die Antragsteller führte LAbg. Essl aus, es gehe um einen Solidarbeitrag und einen Beitrag zur Konsolidierung des Budgets. Klubobfrau Rogatsch bekannte sich dazu, dass auch von den Parteien ein Beitrag kommen soll und forderte, dass die Regierung ein klares Sparsignal setzen soll. LAbg. Schwaighofer kritisierte, dass bei Wahlschlachten Unmengen an Geld ausgegeben werden, wofür die Parteienförderung eingesetzt werde. Klubvorsitzender Meisl sagte, ein Solidarbeitrag würde die Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit der Landespolitik erhalten helfen.
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