Faymann: Hacklerregelung bleibt bis 2013		erstellt am 20. 10. 09
Staat muss bei Transferleistungen treffsicher sein - Forderungen nach Finanztransaktionssteuer bekräftigt Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am 20.10. im Zuge des Pressefoyers nach dem Ministerrat, das Versprechen, dass die Hacklerregelung bis 2013 bleiben wird. Zur Debatte um sozialen Transferleistungen und separate Konten dafür, stellte der Kanzler klar, dass es zwar wichtig sei "so treffsicher wie möglich" zu sein, "wer das aber dazu benutzen möchte, um Neid und Abbau von Sozialleistungen zu diskutieren, wird mit unserer erbitterten Gegnerschaft rechnen müssen". Missbrauch müsse bekämpft werden. Weiters berichtete Faymann von seinem Treffen mit dem belgischen Premier, mit dem eindringlich die Notwendigkeit einer europaweiten Finanztransaktionssteuer besprochen wurde. Auch in der Frage des EU-Kommissars bzw. der EU-Kommissarin Österreichs bleibt Faymann auf seinem Kurs und plädiert für die amtierende EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. Das Versprechen, die Hacklerregelung bis 2013 zu verlängern, bleibe selbstverständlich aufrecht: "Das ist per Nationalratsbeschluss gesetzlich fixiert. Klar ist, dass wir für die Zeit nach 2013 möglichst früh eine Lösung finden, die finanzierbar ist. Die 100.000 betroffenen Menschen können darauf vertrauen, dass unser Wort gilt." Wie eine vernünftige Pensionsregelung nach 2013 aussehen kann, werden "offen und sachlich" diskutiert und vom Sozialminister vorbereitet, stellte Faymann klar. Faymann habe mit Kommissionspräsident Barroso über die Kommission gesprochen, dieser hat bestätigt, dass es keine Ressortfestlegung gebe, bevor er nicht weiß, wer nominiert werde. "Bei einem respektvollen Umgang mit der derzeitigen Kommissarin muss der erste Weg sein, zu fragen, ob sie wieder kandidieren möchte", immerhin sei Ferrero-Waldner in ihrer Tätigkeit "sehr korrekt", habe überdies "besonders wertvoll" für unser Land gehandelt, so Faymann. Die Frage des Frauenanteils sei überdies wichtig für die Kommission - ein weiterer Grund Ferrero-Waldner zu nominieren. Belgien übernimmt 2010 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Frage der Finanztransaktionssteuer wurde intensiv besprochen, hier sei man einer Meinung: "Die Finanztransaktionssteuer steht stellvertretend für die Frage, wer die Krise zahlt."
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