Fekter: Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung ist Schwerpunkt der EU		erstellt am 20. 10. 09
Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union diskutierte heute Stockholmer Programm Wien (övp-pk) - Ein Schwerpunkt der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ist neben den institutionellen Fragen auch das "Stockholm Programm". Dieses war auch Thema beim Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union am 20.10., bei dem Innenministerin Dr. Maria Theresia Fekter den Abgeordneten darüber berichtete. Das Programm ist das Folgeprogramm vom Haager Programm. Es stellt eine Art Regierungsprogramm für europäischen Innen- und Justizminister für die nächsten fünf Jahre dar. "Im Bereich Inneres sind die Sicherheit, die Freiheit und die Bekämpfung der Kriminalität große Schwerpunkte. Ein weiteres Thema ist die Weiterentwicklung des bereits begonnenen Projekts Asyl und Migration. Hier sind mehrere Richtlinien anzupassen", so Fekter. Österreich sei es gelungen, dass - neben der Terrorismusbekämpfung, der Bekämpfung von Menschen- und Drogenhandel sowie der Cyberkriminalität und der Kinderpornographie - auch die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bei Massendelikten im Eigentumsbereich zu einem europäischen Anliegen wurde. Das Stockholm Programm legt im Justizbereich seinen Fokus auf die Grundrechte, die Grundfreiheiten und die justizielle Zusammenarbeit. Im Hinblick auf die Vorgaben im Innenbereich sei auf die Polizeikooperation und deren weiterer Evaluierung besonderer Wert gelegt worden. "Als kleines Land sind wir natürlich auf die Kooperation angewiesen", so die Ministerin. Die Strategie der inneren Sicherheit umfasst unter anderem die Polizeiausbildung, die Stärkung von Europol und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Massenkriminalität. Weiters gibt es Schwerpunkte bezüglich Menschenhandel und Antikorruption. Noch diese Woche werden die EU-Minister beim Rat für Justiz und Innere Angelegenheiten in Luxemburg darüber beraten, kündigte die Innenministerin an. "Wichtiger Bestandteil des Stockholmer Programms ist neben der Bekämpfung der Kriminalität die Migration und das Asylwesen. Hier geht es primär um einheitliche Standards im Asylbereich und die Bekämpfung der illegalen Migration, die Eindämmung des Menschenhandels sowie den Aufbau eines gemeinsamen EU-Asylsystems, einer Asyl-Agentur und die Integration von bereits bei uns lebenden Drittstaatsangehörigen", erläuterte Fekter. Österreich habe dabei seine Position "Integration hat Vorrang vor Neuzuzug" eingebracht. Ziel sei es zudem nicht, ‚europäische Asylbescheide' zu erhalten, sondern Informationen - beispielsweise über die Situation in den Herkunftsländern - zu erhalten. Hinsichtlich der geplanten "Mobilitätspartnerschaften" zeige sich Österreich skeptisch. "Es kann nicht sein, dass die EU eine Einbahnstraße für Zuwanderungen ist." Die schwedische Präsidentschaft setze sich intensiv mit "Migrationsmanagement" auseinander, also der gezielten Steuerung der Zuwanderung. Schweden habe hier eine lange Tradition vorzuweisen, hatte selbst allerdings nie ein Problem mit den Schlepperorganisationen, sondern akkordiere seine Zuwanderung in der Flüchtlingsfrage mit dem UNHCR - "und diese Erfahrungen bringt es auch in dieses Programm ein", so Fekter. Ein Großteil der europäischen Länder hätte sich aber reserviert gezeigt. Auch Österreich habe sich beispielsweise beim Resettleprogramm Schwedens, das 70.000 palästinensische Flüchtlinge nach Europa bringen sollte, nicht beteiligt. "Wir müssen zuerst unseren Rucksack beim Asylgerichtshof abarbeiten, bevor wir an eine weitere gezielte Zuwanderung denken können", so die Innenministerin. Bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe es beispielsweise von der EU einen Fokus auf Westafrika und den Mittelmeerraum. "Unser Hauptschwerpunkt liegt aber an den Ostflanken der EU - unsere Prioritäten sind daher im Osten angesetzt", erläuterte Fekter weiter. Auch Frontex - die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - soll aufgestockt werden, zeigte sich Fekter erfreut. Zusätzlich soll hier ein neues System zur Grenzverwaltung die Hilfe erleichtern. Die Innenministerin verwies zudem darauf, dass der Vertrag von Dublin, der zur Prüfung eines Asylantrages dient, weiter eingehalten werden müsse. Bestrebungen, diesen außer Kraft zu setzen, wie sie von Zypern, Malta, Griechenland oder Italien kämen, seien abzulehnen.
zurück