Faymann und van Rompuy: Skepsis gegenüber Tony Blair als Ratspräsidenten		erstellt am 20. 10. 09
Bundeskanzler Werner Faymann empfängt Belgiens Premierminister van Rompuy Wien (bpd) - Belgiens Premierminister Hermann van Rompuy reist in Vorbereitung der belgischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2010 durch die Hauptstädte Europas. Wien war sein erstes Ziel: „Wien ist die schönste Stadt Europas“, sagte er nach einem Vieraugengespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Österreich sei eine befreundete Nation, mit der Belgien viele Gemeinsamkeiten habe: nicht nur Größe und Einwohnerzahl, sondern auch die föderale Struktur, die Sozialpartnerschaft und einen starken Wohlfahrtsstaat. Bundeskanzler Faymann unterstrich die gute freundschaftliche Beziehung zwischen den beiden Ländern. Im Vieraugengespräch habe man sich darüber beraten, wie „wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Wirtschaftswachstum stärken und das Budgetdefizit ausgleichen können, ohne die soziale Balance zu gefährden“, so der Kanzler. In diesem Zusammenhang habe man sich auch hinsichtlich einer europaweiten Diskussion über die Finanztransaktionssteuer verständigt. Belgiens Premier berichtete dazu, dass das belgische Parlament bereits eine Tobin-Steuer beschlossen habe, die allerdings auf die nationale Ebene zugeschnitten sei. „Wir unterstützen daher eine europaweite Diskussion“, erklärte van Rompuy. Einig waren sich die beiden Regierungschefs in ihrer kritischen Haltung gegenüber der Nominierung Tony Blairs als Ratspräsidenten nach In-Krafttreten des Lissabon-Vertrages. „Ich verhehle meine Skepsis gegenüber Blair nicht“, sagte Faymann. Thematisiert wurde auch die zugesagte Unterstützung von Magna im Zusammenhang mit der Opel-Übernahme seitens der deutschen Bundesregierung, die eine Schließung des Opelwerkes in Antwerpen zur Folge haben könnte. Van Rompuy erklärte, er habe sich bereits an die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gewendet, damit geprüft werde, ob die Wettbewerbsregeln eingehalten werden: „Wir warten nun auf die Stellungnahme der Kommission.“ Bundeskanzler Faymann betonte, Österreich habe Magna nie Subventionen angeboten. Die Haftungsübernahme für Industriebetriebe gelte für alle Firmen gleichermaßen. Der Opel-Standort in Wien sei für Österreich von großer Bedeutung. Abschließend versicherte Faymann dem belgischen Staatschef die volle Unterstützung Österreichs bei der kommenden EU-Ratspräsidentschaft.
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