ÖJ-Österreich-Woche 27.10.2009-02.11.2009

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Debatte über EU-Funktionen für Österreich
erstellt am
02 11. 09

Grillitsch: Faymann verspielt 56-Milliarden-Euro-Ressort
Faymann hat mögliche zukünftige Kürzungen des EU-Agrarbudgets zu verantworten
Wien (övp-pk) - "Kanzler Faymann hat mit seinem kategorischem 'Nein' eine starke Stimme der Bauern in Brüssel verhindert", so ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund- Präsident Fritz Grillitsch angesichts aktueller Berichterstattung, wonach Kommissionspräsident Barroso das Agrarressort mit Wilhelm Molterer besetzt hätte. "Der Schaden für die österreichischen, aber auch europäischen Bauern lässt sich bisher nur erahnen, wenn künftig ein agrarpolitischer 'Nobody' über den Agrar-Topf regiert", betont Grillitsch, und weiter: "Bei allem Ärger über diese vertane Chance darf man jedoch nicht vergessen, dass mit Gio Hahn ein politischer Allrounder nach Brüssel geht, der ein profunder Kenner von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung und somit für viele Ressorts ein hochqualifizierter Kandidat ist."

"Für den etwaigen Schaden und mögliche Konsequenzen für die österreichischen Bauern aus der Ablehnung Molterers ist jedoch alleine Faymann verantwortlich. In Zeiten der allgemeinen Krise wachsen die Begehrlichkeiten gegenüber dem Agrarbudget. Und so drohen, mehr denn je, massive Einsparungen im Budget. Wir werden ihn an seine Verantwortung erinnern", so der Bauernbund-Präsident abschließend.

Leichtfried: Grillitsch soll nicht auf selbsterfundene Propaganda reinfallen
Grillitsch soll Beschädigung Hahns umgehend einstellen
Wien (sk) - "ÖVP-Bauernvertreter Grillitsch agiert offenbar nach dem Motto: Ich glaube nur das, was ich als Gerücht selbst in die Welt gesetzt habe. Dass Grillitsch jetzt auch noch auf seine selbsterfundene Propaganda reinfällt, spricht nicht gerade für seine lauteren Absichten, sondern viel eher dafür, dass es ihm um eine Verdrehung der Tatsachen geht", so Jörg Leichtfried, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament am 31.10. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Denn mit der gemeinsamen Einigung auf Johannes Hahn als Kandidat für den neuen EU-Kommissar habe die ÖVP eingesehen, dass Molterer keine akzeptable Vertretung Österreichs in der Kommission der Europäischen Union ist, so Leichtfried, der betonte: "Das Agieren von Grillitsch ist damit ein äußerst durchschaubares und scharf zurückzuweisendes Manöver, das noch dazu den gemeinsamen Kandidaten Hahn schwer beschädigt", so Leichtfried, der Grillitsch auch in Erinnerung rief, dass es niemals Ressortzusagen gegeben hat.

Weiters forderte Leichtfried Grillitsch auf, die Beschädigung Hahns umgehend einzustellen. Schließlich brauche es innerhalb der Kommission einen österreichischen Kommissar, der dafür Sorge zu tragen hat, dass unsere Interessen bestmöglich Gehör finden, so Leichtfried, der in Richtung Grillitsch klarmachte, dass "mit Anschwärzungen und Beschädigungen aus den ÖVP-Reihen das Erreichen dieses Ziels nicht gerade erleichtert wird und die Reputation Hahns massiv in Mitleidenschaft gezogen wird".

Leichtfried erinnerte Grillitsch in diesem Zusammenhang weiters daran, "dass KommissarInnen vom EU-Parlament bestätigt werden müssen. Und wenn Grillitsch den gemeinsamen Kandidaten der Bundesregierung herabwürdigt, schadet er diesem damit enorm und riskiert damit auch eine Diskussion im Parlament", so Leichtfried abschließend.

Mölzer: Faymanns offenkundiges EU-politisches Desinteresse schadet Österreich
Egal wie man persönlich zu Schüssel und Gusenbauer stehen mag, aber wenn Österreicher Chancen auf EU-Spitzenposten haben, sind sie zu unterstützen
Wien (fpd) - Als außen- und europapolitisches Armutszeugnis für Werner Faymann bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, dass der Bundeskanzler und SPÖ-Chef offenbar weder fähig noch willens sei, sich auf EU-Ebene für die beiden früheren Regierungschefs Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer einzusetzen, die intakte Chancen haben, EU-Ratspräsident bzw. Hoher Vertreter für die Außenpolitik zu werden. "Die Chance, dass ein Österreicher einen Posten an der EU-Spitze bekommen kann, wird so schnell nicht wiederkommen. Man mag zu Schüssel und Gusenbauer persönlich stehen wie man will, aber wenn Österreicher die Möglichkeit haben, einen EU-Spitzenposten zu bekommen, dann sind sie zu unterstützen", gab Mölzer zu bedenken.

In diesem Zusammenhang wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass Faymanns offenkundiges Desinteresse für Außen- und EU-Politik unserem Land zum Schaden gereiche. "Dem Herrn Bundeskanzler geht es in erster Linie anscheinend darum, seine persönlichen Eitelkeiten zu befriedigen oder sich nach der Serie der Wahlniederlagen auf Kosten des Koalitionspartners zu profilieren", betonte Mölzer.

Weiters merkte Mölzer an, dass sich zeige, dass alles, was jenseits der Grenzen der Alpenrepublik liege, für Faymann ein unbekanntes Neuland sei. "Der Herr Bundeskanzler wurde eben im Roten Wien politisch sozialisiert und deswegen scheint die Außen- und Europapolitik nicht seine Welt zu sein", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

Bucher: Dilettantismus von Faymann und Pröll nicht zu überbieten
SPÖ-Bundeskanzler hat kein internationales Format und verspielt leichtfertig Chancen für Österreich
Wien (bzö) - "Das internationale Auftreten von Werner Faymann und Josef Pröll ist an Dilettantismus nicht mehr zu überbieten. Aus hohen internationalen Kreisen wird verlautbart, dass zwei österreichische Politiker für die höchsten Funktionen in der EU in Frage kommen, nur Faymann hat davon noch nichts gehört. Der Bundeskanzler hat kein internationales Format und verspielt leichtfertig Chancen für Österreich", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Bucher verwies auf die Aussage eines österreichischen Diplomaten, wonach Österreich nie wieder so eine große Chance kriegen werde, aber die Regierung nichts dafür tue. "Diese Äußerung ist bezeichnend für das Bild, das die rot-schwarze Bundesregierung hinterlässt.

Österreich hat die einmalige Aussicht, den EU-Präsidenten zu stellen und damit die EU von ihrem Bürokratismus zu befreien und zu einem Europa der Bürger zu machen und Faymann und Pröll vergeigen es." Der BZÖ-Obmann forderte von der Regierung einen sofortigen Schulterschluss in dieser Frage ein. "Faymann und Pröll müssen endlich erkennen, dass es hier nicht um Rot oder Schwarz, sondern um Rot-Weiß-Rot geht. Wenn Österreich die Möglichkeit erhält, die EU von innen heraus zu verändern, muss diese auch genützt werden", so Bucher.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Debatte über EU-Funktionen für Österreich		erstellt am 02 11. 09
Grillitsch: Faymann verspielt 56-Milliarden-Euro-Ressort Faymann hat mögliche zukünftige Kürzungen des EU-Agrarbudgets zu verantworten Wien (övp-pk) - "Kanzler Faymann hat mit seinem kategorischem 'Nein' eine starke Stimme der Bauern in Brüssel verhindert", so ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund- Präsident Fritz Grillitsch angesichts aktueller Berichterstattung, wonach Kommissionspräsident Barroso das Agrarressort mit Wilhelm Molterer besetzt hätte. "Der Schaden für die österreichischen, aber auch europäischen Bauern lässt sich bisher nur erahnen, wenn künftig ein agrarpolitischer 'Nobody' über den Agrar-Topf regiert", betont Grillitsch, und weiter: "Bei allem Ärger über diese vertane Chance darf man jedoch nicht vergessen, dass mit Gio Hahn ein politischer Allrounder nach Brüssel geht, der ein profunder Kenner von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung und somit für viele Ressorts ein hochqualifizierter Kandidat ist." "Für den etwaigen Schaden und mögliche Konsequenzen für die österreichischen Bauern aus der Ablehnung Molterers ist jedoch alleine Faymann verantwortlich. In Zeiten der allgemeinen Krise wachsen die Begehrlichkeiten gegenüber dem Agrarbudget. Und so drohen, mehr denn je, massive Einsparungen im Budget. Wir werden ihn an seine Verantwortung erinnern", so der Bauernbund-Präsident abschließend.

Leichtfried: Grillitsch soll nicht auf selbsterfundene Propaganda reinfallen Grillitsch soll Beschädigung Hahns umgehend einstellen Wien (sk) - "ÖVP-Bauernvertreter Grillitsch agiert offenbar nach dem Motto: Ich glaube nur das, was ich als Gerücht selbst in die Welt gesetzt habe. Dass Grillitsch jetzt auch noch auf seine selbsterfundene Propaganda reinfällt, spricht nicht gerade für seine lauteren Absichten, sondern viel eher dafür, dass es ihm um eine Verdrehung der Tatsachen geht", so Jörg Leichtfried, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament am 31.10. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Denn mit der gemeinsamen Einigung auf Johannes Hahn als Kandidat für den neuen EU-Kommissar habe die ÖVP eingesehen, dass Molterer keine akzeptable Vertretung Österreichs in der Kommission der Europäischen Union ist, so Leichtfried, der betonte: "Das Agieren von Grillitsch ist damit ein äußerst durchschaubares und scharf zurückzuweisendes Manöver, das noch dazu den gemeinsamen Kandidaten Hahn schwer beschädigt", so Leichtfried, der Grillitsch auch in Erinnerung rief, dass es niemals Ressortzusagen gegeben hat. Weiters forderte Leichtfried Grillitsch auf, die Beschädigung Hahns umgehend einzustellen. Schließlich brauche es innerhalb der Kommission einen österreichischen Kommissar, der dafür Sorge zu tragen hat, dass unsere Interessen bestmöglich Gehör finden, so Leichtfried, der in Richtung Grillitsch klarmachte, dass "mit Anschwärzungen und Beschädigungen aus den ÖVP-Reihen das Erreichen dieses Ziels nicht gerade erleichtert wird und die Reputation Hahns massiv in Mitleidenschaft gezogen wird". Leichtfried erinnerte Grillitsch in diesem Zusammenhang weiters daran, "dass KommissarInnen vom EU-Parlament bestätigt werden müssen. Und wenn Grillitsch den gemeinsamen Kandidaten der Bundesregierung herabwürdigt, schadet er diesem damit enorm und riskiert damit auch eine Diskussion im Parlament", so Leichtfried abschließend.

Mölzer: Faymanns offenkundiges EU-politisches Desinteresse schadet Österreich Egal wie man persönlich zu Schüssel und Gusenbauer stehen mag, aber wenn Österreicher Chancen auf EU-Spitzenposten haben, sind sie zu unterstützen Wien (fpd) - Als außen- und europapolitisches Armutszeugnis für Werner Faymann bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, dass der Bundeskanzler und SPÖ-Chef offenbar weder fähig noch willens sei, sich auf EU-Ebene für die beiden früheren Regierungschefs Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer einzusetzen, die intakte Chancen haben, EU-Ratspräsident bzw. Hoher Vertreter für die Außenpolitik zu werden. "Die Chance, dass ein Österreicher einen Posten an der EU-Spitze bekommen kann, wird so schnell nicht wiederkommen. Man mag zu Schüssel und Gusenbauer persönlich stehen wie man will, aber wenn Österreicher die Möglichkeit haben, einen EU-Spitzenposten zu bekommen, dann sind sie zu unterstützen", gab Mölzer zu bedenken. In diesem Zusammenhang wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass Faymanns offenkundiges Desinteresse für Außen- und EU-Politik unserem Land zum Schaden gereiche. "Dem Herrn Bundeskanzler geht es in erster Linie anscheinend darum, seine persönlichen Eitelkeiten zu befriedigen oder sich nach der Serie der Wahlniederlagen auf Kosten des Koalitionspartners zu profilieren", betonte Mölzer. Weiters merkte Mölzer an, dass sich zeige, dass alles, was jenseits der Grenzen der Alpenrepublik liege, für Faymann ein unbekanntes Neuland sei. "Der Herr Bundeskanzler wurde eben im Roten Wien politisch sozialisiert und deswegen scheint die Außen- und Europapolitik nicht seine Welt zu sein", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

Bucher: Dilettantismus von Faymann und Pröll nicht zu überbieten SPÖ-Bundeskanzler hat kein internationales Format und verspielt leichtfertig Chancen für Österreich Wien (bzö) - "Das internationale Auftreten von Werner Faymann und Josef Pröll ist an Dilettantismus nicht mehr zu überbieten. Aus hohen internationalen Kreisen wird verlautbart, dass zwei österreichische Politiker für die höchsten Funktionen in der EU in Frage kommen, nur Faymann hat davon noch nichts gehört. Der Bundeskanzler hat kein internationales Format und verspielt leichtfertig Chancen für Österreich", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Bucher verwies auf die Aussage eines österreichischen Diplomaten, wonach Österreich nie wieder so eine große Chance kriegen werde, aber die Regierung nichts dafür tue. "Diese Äußerung ist bezeichnend für das Bild, das die rot-schwarze Bundesregierung hinterlässt. Österreich hat die einmalige Aussicht, den EU-Präsidenten zu stellen und damit die EU von ihrem Bürokratismus zu befreien und zu einem Europa der Bürger zu machen und Faymann und Pröll vergeigen es." Der BZÖ-Obmann forderte von der Regierung einen sofortigen Schulterschluss in dieser Frage ein. "Faymann und Pröll müssen endlich erkennen, dass es hier nicht um Rot oder Schwarz, sondern um Rot-Weiß-Rot geht. Wenn Österreich die Möglichkeit erhält, die EU von innen heraus zu verändern, muss diese auch genützt werden", so Bucher.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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