Debatte über 1,5% Pensionenserhöhunh		erstellt am 30 10. 09
Blecha: PensionistInnen sind keine Bittsteller, sondern Anspruchsberechtigte Her mit den Jobs, damit länger arbeiten möglich wird! Wien (pv) - "Die Pensionen sind kein Geschenk des Staates, die PensionistInnen sind keine Bittsteller, sondern haben einen Leistungsanspruch", erklärte Pensionistenverbands- Präsident Karl Blecha am 30.10. zur öffentlichen Debatte über die Pensionen. Die Finanzierung der Pensionen ist laut Blecha gesichert. "Panikmache ist ein schlechtes Rezept, was wir brauchen, ist Vertrauen!", so Blecha. "In den letzten Jahren ist der Bundeszuschuss gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich gesunken. 1977 lag der BIP-Anteil der Bundesmittel noch bei 3,18 Prozent, 1987 sogar bei 3,40 Prozent und ist seither kontinuierlich auf aktuell 2,65 Prozent gesunken. "Wenn er jetzt nach langer Zeit durch die Wirtschaftskrise wieder einmal steigt, braucht man nicht gleich 'narrisch' zu werden. Wenn die Krise vorbei ist, sinken die Bundesmittel auch wieder", so Blecha. "Auch die Langfristprognose bis über 2050 hinaus zeigt, dass der gesamte Bundesaufwand zu den Pensionen, also inklusive BeamtInnen de facto gleich bleibt", so Blecha. Der PVÖ-Präsident kritisierte die "Schieflage der Debatte": Natürlich muss das zu niedrige faktische Pensionsantrittsalter an das Regelpensionsalter herangeführt werden. "Aber dann her mit den Jobs für 55- oder 58-Jährige Frauen, her mit den Jobs für 60- und 63-jährige Männer!", forderte Blecha. "Da machen es sich diejenigen, die 'länger arbeiten' schreien, zu leicht, wenn es gleichzeitig keine Beschäftigung für ältere Menschen gibt bzw. Unternehmen ältere DienstnehmerInnen zum Teil mit 'Golden Handshakes' in die Pension verabschieden", so der PVÖ-Präsident. "Die Pensionsanpassung dient der Kaufkrafterhaltung der Pensionen, damit der Wirtschaft und durch den finanziellen Transfer zwischen den Generationen auch den Jungen", sagte Blecha und klärte erneut auf, dass die Pensionen im Nachhinein angepasst werden: "Die 2010er-Pensionsanpassung hat die enorme Teuerung des Herbstes 2008 abzugelten; die aktuell niedrige Teuerung steht dann bei der Pensionsanpassung 2011 zu Buche", so Blecha abschließend.
Khol: Empfehlung der Kommission entspricht dem Gesetz und war zu erwarten Senioren werden gemeinsam für gerechteren Pensionistenpreisindex (PIPH) kämpfen Wien (sb) - "Heute hat die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung ihre Empfehlung für die Pensionsanpassung 2010 mit 1,5 % bekannt geben. Dies ist die Inflationsrate gemäß dem Verbraucherpreisindex (VPI) für den für die Pensionsanpassung maßgeblichen Zeitraum vom 1.8.2008 bis 31.7.2009, entspricht dem Gesetz und war auch zu erwarten", so der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Dr. Andreas Khol in einer ersten Reaktion. "Wir Senioren werden aber weiterhin entschlossen den VPI als Basis für die Pensionsanpassungen in Frage stellen", so Khol und gemeinsam für den gerechteren PIPH kämpfen. Der VPI ist ein "Familienindex" (4-Personen Haushalt) ist, während Pensionisten in der Regel nur in 1-2 Personen Haushalten leben. "Der PIPH ist gerechter und auch fair, da er auf Einkaufsverhalten eines durchschnittlichen Pensionistenhaushaltes abstellt", so Khol weiter. Der Warenkorb ist dabei der gleiche wie beim VPI, nur die Gewichtung ist eine andere. Beim PIPH werden die deutlich höheren Lebenshaltungskosten von Pensionisten bei Energie (Heizen, Kochen), bei Wohnen (Miete, Betriebskosten) und bei Gesundheit- und Pflege berücksichtigt. Khol, der auch Präsident des Österreichischen Seniorenrates ist, wird gemeinsam mit Präsident Blecha in den Verhandlungen mit der Bundesregierung, die demnächst beginnen werden, auf diese eindeutige Faktenlage hinweisen. "Wir werden auch daran erinnern, dass das Parlament bereits zwei Entschließungen einstimmig verabschiedet hat, in dem der PIPH als Grundlage für die Pensionsanpassungen vorgesehen ist", so Khol abschließend.
Neubauer: Bundesregierung verrät Pensionisten erneut SPÖ und ÖVP stimmen in der Pensionskommission Richtwertsatz zu - FPÖ vertritt allein die Interessen der älteren Menschen in Österreich. Wien (fpd) - Bei der Sitzung der Kommission am zu langfristigen Absicherung der Pensionen in Österreich, stimmten 30.10. die Vertreter von ÖVP und SPÖ für den im vorgelegten Gutachten ausgewiesenen Richtwert von 1,015 und damit für eine Pensionsanpassung von 1,5% für das kommende Jahr 2010. "So wurden am Altar des Regierungsübereinkommens mehr als 2 Millionen Pensionisten geopfert", sagte der freiheitliche Vertreter in der Kommission, NAbg. Neubauer, der als einziger diesem Vorschlag nicht zustimmte. Bemerkenswert fand Neubauer auch, dass von der ÖVP, den Grünen und dem BZÖ kein Nationalratsvertreter anwesend war. "Es ist erschreckend mit welcher Ignoranz diese Parteien und deren Vertreter die Frage der Pensionen und den damit verbundenen menschlichen Schicksalen umgehen", so Neubauer. Wie wichtig die Sitzung war, zeigte die lebhafte Diskussion, in deren Verlauf es zu kontroversiellen Ansichten hinsichtlich der Darstellung der Altersicherung im Gutachten kam, da der gesamte Bereich des öffentlichen Ruhegenusses ausgeklammert ist. Neubauer fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, sich dieser Thematik sofort anzunehmen, die heute auch von anwesenden Fachleuten massiv eingefordert wurde. "Ich erwarte mir von Vizekanzler Pröll und Sozialminister Hundstorfer, dass endlich Transparenz in diesem großen Themenkomplex geschaffen wird. "Es muss endlich eine Darstellung über die zu erwartenden Lasten die der Bund zu tragen hat, vorgenommen werden. Darin müssen alle Transferleistungen wie Ruhegenussgelder, AMS-Leistungen, FLAF, etc. in ihrer jeweiligen Wechselwirkung ausgewiesen werden", forderte Neubauer. Neubauer kündigte deshalb eine Initiative zur Einsetzung einer "Transferkommission" auf parlamentarischer Ebene an, um alle in diesem Zusammenhang stehenden Fragen ausführlich zu erörtern.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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