Studenden-Streiks / Hochschul-Dialog		erstellt am 30 10. 09
Hahn: Alle Hochschulpartner/innen an einen Tisch Wissenschaftsminister aktiviert Reserve für Ausnahmesituation - stellt 34 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung - "jeder Euro muss bei Studierenden in den Hörsälen ankommen" Wien (bmwf) - "In Österreich fehlt offensichtlich ein breiter gesellschaftlicher Grundkonsens über die Rolle unserer Universitäten und Hochschulen", schließt Wissenschaftsminister Johannes Hahn aus der Diskussion in den vergangenen Tagen sowie den Gesprächen mit Rektoren und der Österreichischen Hochschüler/innen/schaft. "Wenn Österreich sein System der Universitäten weiterentwickeln will, braucht es zuvor einen solchen gesellschaftlichen Grundkonsens. Daher: Ich möchte alle Hochschulpartner an einem Tisch", so Hahn. Der Wissenschaftsminister lädt den Koalitionspartner ein, gemeinsam rasch einen "Hochschul-Dialog" einzuberufen. Teilnehmen sollen alle gesellschaftlichen Gruppen, die am Hochschulsystem beteiligt sind: Die Österreichische Hochschüler/innen/schaft, Studierende, Vertreter/innen der Universitäten und Hochschulen, Sozialpartner/innen sowie Vertreter/innen der Regierung. Der "Dialog für eine neue Hochschulpartnerschaft" soll innerhalb der nächsten Wochen stattfinden und "ist der erste sichtbare Schritt, des von mir im Sommer begonnenen Projekts des österreichischen Hochschulraums", so Hahn. Neben dem "Hochschul-Dialog" wird Wissenschaftsminister Hahn die im Budget des Wissenschaftsministeriums vorgesehene Reserve für Ausnahmesituationen aktivieren, um den betroffenen Universitäten die Bewältigung dieser zu Semesterbeginn aufgetretenen Ausnahmesituation zu ermöglichen. "Aus mehreren Gründen drohen im heurigen Semester an einigen Universitäten unvertretbare Studienbedingungen. Vor dieser Ausnahmesituation verschließe ich als Wissenschaftsminister nicht die Augen", so Hahn. Das heißt: Den Universitäten werden für das kommende Jahr zusätzlich 34 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit werden jene Mittel verdoppelt, die die Universitäten heuer und im kommenden Jahr aus dem Konjunkturpaket zwei erhalten. "Insgesamt liegen wir dann bei 68 Millionen Euro für die Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Unis", betont Hahn. Ziel der Sondermittel: "Jeder Euro der Reserve muss bei den Studierenden in den Hörsälen ankommen. Jeder Euro muss spürbar die Qualität der Lehre an den betroffenen Universitäten heben." Um das sicherzustellen, werden die Rektoren der betreffenden Universitäten und die jeweiligen Hochschüler/innen/schaften eingeladen gemeinsam zu klären, in welche notwendigen Maßnahmen die 34 Millionen Euro aus der Reserve fließen sollen. Klar ist für den Minister: "Dieses Geld löst nicht die Grundfragen an den Universitäten - das kann nur im Rahmen eines gesellschaftlichen Grundkonsenses geschehen. Das Geld soll ermöglichen, die akute Situation zu lindern. Ich möchte dort investieren wo akut nötig, und zwar mit einer klaren Zielsetzung."
Kuntzl zu Hahn: "Schritt in die richtige Richtung" Wichtig sei auch, in einen breit angelegten, konstruktiven Dialog zu treten Wien (sk) - Als "ersten Schritt in die richtige Richtung" begrüßte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl die Ankündigung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn 34 Millionen Euro für die Universitäten zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Wichtig sei auch, in einen breit angelegten, konstruktiven Dialog zu treten, in den aber auch die protestierenden Studierenden eingebunden werden müssen. Damit eine Lösung im Interesse aller Betroffenen und auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich gefunden werde, so Kuntzl. Zum wiederholten Mal erinnerte Kuntzl, dass sie gemeinsam mit ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht hat, der dann von SPÖ und ÖVP gemeinsam am 9. Juli im Nationalrat beschlossen wurde. In diesem Antrag wurde Wissenschaftsminister Hahn aufgefordert, die Ausgaben für Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen durch öffentliche und private Investitionen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit und an dieser Vorgabe ist zu arbeiten, so Kuntzl. Die derzeitige Situation zeige, dass wir alles daran setzen müssen, für die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Studierende und Lehrende zu sorgen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück