Studenden-Streiks		erstellt am 29 10. 09
Faymann: "Habe Verständnis für Anliegen der Studierenden" Bundeskanzler: Dialogbereitsschaft der Regierung zu Bildungsfragen - eindeutige Absage an Studiengebühren Wien (sk) - "Ich habe viel Verständnis für die Anliegen der Studierenden. Optimale Bedingungen an Österreichs Hochschulen liegen sowohl im Interesse der jungen Menschen an den Universitäten und der dort tätigen Lehrer und Vortragenden als auch im Interesse des gesamten Landes", sagt Bundeskanzler Werner Faymann am 29.10. Der Bundeskanzler hat in der Regierungssitzung in dieser Woche darum ersucht, dass der zuständige Bundesminister für Wissenschaft und Forschung so rasch wie möglich mit den Studierenden eine konstruktive Basis aufbaut und die Dialogbereitschaft der Regierung beweist. Auf eines könnten sich die Studierenden in Österreich auf jeden Fall verlassen: "Die Studiengebühren werden nicht wieder eingeführt. Ich stehe zu meinem Wort", stellt der Bundeskanzler klar. Österreichs Akademikerquote von zuletzt 18 Prozent (laut OECD-Studie sei im internationalen Vergleich zu niedrig. Bundeskanzler Faymann verweist unter anderem auf eine finnische 36-Prozent-Quote. Ein hoher Andrang auf Bildungseinrichtungen sei also per se nicht negativ, nur müssten die jungen Menschen auch entsprechende Studienbedingungen vorfinden, so wie sie im 21. Jahrhundert benötigt werden, so Faymann. Faymann erinnert weiters daran, dass der Nationalrat bereits im Juli 2009 mit den Stimmen der SPÖ wie auch der ÖVP beschlossen hat, die Ausgaben für den tertiären Bildungssektor, also für Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen - langfristig in Richtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu heben. Derzeit hält Österreich bei etwas mehr als 1,2 Prozent. Die Ziele seien klar: Die Akademikerquote sei zu erhöhen, die durchschnittliche Studiendauer zu senken und die Drop-Out-Quoten zu vermindern. Notwendig sei auch weitere inneruniversitäre Effizienzsteigerungen im finanziellen Bereich. Der materielle wie auch der geistige Wohlstand eines Staates hänge eng mit der Qualität von Forschung und Lehre in den verschiedensten Fakultäten zusammen - auch dies sei als Lehre aus den jüngsten krisenhaften Entwicklungen zu ziehen.
Karl: Probleme an den Unis kann man nur mit Gesprächen lösen Gespräche zwischen Hahn und ÖH am 29.10. Wien (övp-pk) - "Wissenschaftsminister Hahn hat unmittelbar nach Beginn der Proteste ein Gesprächsangebot an die ÖH, die offizielle Studierendenvertretung, gerichtet. Die ÖH ist darauf jedoch nicht eingegangen. Umso erfreulicher, dass nun morgen auf erneute Einladung des Ministers ein Gespräch stattfindet", betont ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Beatrix Karl am 28.10. Fakt ist: Minister Hahn hat erreicht, dass die Unis in den kommenden drei Jahren 8,2 Milliarden Euro mehr bekommen, was ein Plus von 17 Prozent bedeutet. Außerdem hat Hahn vor mehr als einer Woche einen Drei-Schritte-Plan für faire Studienbedingungen und mehr Absolventen vorgelegt, sowie sich erst kürzlich mit den Rektoren über Sofortmaßnahmen und die Zukunftsperspektiven der Unis beraten. "Es muss um klare Spielregeln gehen", unterstreicht Karl, die bedauert, dass die Studierenden die Beschlüsse von SPÖ, FPÖ und Grünen ausbaden müssen, wodurch den Universitäten 150 Millionen Euro genommen wurden "Die Studienbeiträge haben sich bewährt. Wir werden auch in Zukunft ein derartiges Steuerungsinstrument brauchen. Nur so können wir die Probleme langfristig in den Griff bekommen", so die ÖVP- Wissenschaftssprecherin. So empfiehlt die OECD für österreichische Unis Studienbeiträge und Zulassungsvoraussetzungen. "Beides sind Steuerungsinstrumente, die es an zahlreichen Top-Unis gibt und die die Qualität der Universitäten erhöhen", schließt Karl.
Graf fordert Uni-Milliarde zur Beseitigung der untragbaren Zustände Fehlentwicklungen waren absehbar - Auch die Grünen haben die Interessen der Studenten verraten Wien (fpd) - Der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf fordert eine Uni-Milliarde zur Beseitigung der untragbaren Bedingungen an den Universitäten. Das Geld soll einerseits verwendet werden, um die Kapazitäten in Lehre und Forschung zu erhöhen. Andererseits müsse in zusätzliche Infrastruktur investiert werden. "Es muss sichergestellt sein, dass in Österreich jeder studieren darf, was er will, sofern er die dafür nötigen Qualifikationen aufweist", verlangt Graf und wendet sich damit klar gegen Zugangsbeschränkungen und auch gegen Studiengebühren, die von Noch-Wissenschaftsminister Hahn nun erneut in die Diskussion eingebracht werden. Graf plädiert zudem für eine Änderung der Curricula weg von Verschulung der Studien und Klassenzimmer-Universität und zurück zu einem offenen und freien Lehr- und Lernsystem. Die jetzigen Probleme, die der Anlass für die Studenten-Proteste waren, seien vorhersehbar gewesen. Als einzige Partei habe sich die FPÖ immer gegen die zwangsweise Umstellung auf das Bologna-Modell ausgesprochen: "Es gibt einfach Studien, die sich nicht für das Bakkalaureat eignen. Dass der Wissenschaftsminister nun über die Leistungsvereinbarungen versucht, alle über einen Kamm zu scheren, ist höchst bedenklich. Die Entscheidung für oder gegen ein Bakkalaureats-Studium müssen die Universitäten autonom treffen dürfen." Die Universitäten stünden allerdings auch in der Pflicht und müssten endlich die Kosten eines Studienplatzes berechnen und eine studienplatzbezogene Finanzierung ermöglichen. "Dies wurde in der letzten Sitzung der vergangenen Legislaturperiode von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen. Leider ist die SPÖ bei der vergangenen UG-Reform im Juli wieder umgefallen", kritisiert Graf. Die FPÖ sei die einzige Partei, die auch in dieser Frage eine durchgehende klare Linie zum Wohle der Studenten verfolge. Die Grünen, die sich nun als Freunde der protestierenden Studentenschaft gerieren, hätten die Novelle zwar nicht mitbeschlossen, aber in weiten Teilen Zustimmung bekundet. Ihr Wissenschaftssprecher Grünewald habe damals sogar mehr Zugangsbeschränkungen verlangt als die Regierungsparteien. Zu den aktuellen Protesten und Demonstrationen hält Graf fest, dass diese zwar dem Inhalt nach berechtigt seien, aber von den falschen Repräsentanten getragen würden: "Hier haben sich anarchistische und chaotische Elemente zu Studentenführern aufgeschwungen, was leider auch zu befürchten war. Die Mehrheit der Studenten schweigt und leidet nun doppelt - unter den schlechten Studienbedingungen und unter den Hörsaalbesetzungen." Den fleißigen Studenten sei die Politik verpflichtet und müsse zu ihrem Wohl die Fehler der Vergangenheit korrigieren.
Petzner: Studentenproteste konzeptlos, inhaltslos und sinnlos! Auch für Studierende muss das Leistungsprinzip gelten - Sofortige Wiedereinführung der Studiengebühren! Wien (bzö) - Als "völlig konzeptlos, inhaltslos und sinnlos" bezeichnet BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner die Proteste der Studierenden an den heimischen Universitäten. So sei es ein Widerspruch in sich, kostenlose Bildung für alle und die Abschaffung von Zugangsbeschränkungen zu fordern, sich aber zugleich über den Massenansturm an den Unis zu beklagen. "Mir fehlt als jemand, der als Studierender Einführung und Abschaffung der Studiengebühren erlebt hat und die aktuellen Bedingungen an den Unis kennt, jedes Verständnis für Inhalt und Art der Proteste." Petzner: "Die Studierenden sollen sich von ihren Utopien verabschieden und sich der Wirklichkeit stellen, die da lautet, dass auch für Studierende das Leistungsprinzip zu gelten hat und es nicht angehen kann, dass der Steuerzahler das Leben von Bummelstudenten finanzieren soll, die rauchend und Bier trinkend Hörsäle besetzen. Das BZÖ war, ist und bleibt daher für die sofortige Wiedereinführung der Studiengebühren, die Leistung fördert und fordert."
Grünewald: Sprachlosigkeit von SPÖ und ÖVP erschreckend Wissenschaftssprecher der Grünen fordert Gespräche zwischen Regierungsspitze und Studierenden Wien (grüne) - "Wenn Khol und Blecha Hand in Hand vor dem Parlament stehen, bricht der nationale Notstand aus, da gibt es Krisensitzungen und Regierungsrunden. Wenn zehntausende Studenten in ganz Österreich auf die Straße gehen, herrscht nur Schweigen bei SPÖ und ÖVP", stellt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald fest. "Wo sind die Solidaritätsbekundungen mit den legitimen Anliegen der Studierenden? Bei der gestrigen Demonstration habe ich jedenfalls weit und breit keine Kollegen aus den anderen Parteien gesehen", so Grünewald. "Faymann und Pröll müssen sich dazu durchringen, das Gespräch mit den Studierenden zu suchen." "Die Studierenden erweisen sich als sensible und engagierte Seismographen unhaltbarer Zuständen an unseren Universitäten. Reaktionen aus der Regierung, wie jene von Noch-Minister Hahn, waren ärgerlich und peinlich", sagte Grünewald. Er sieht, dass alle Fakten für die Studierenden sprechen, die die Defizite an den Universitäten beim Namen nennen und nicht wie das zuständige Ministerium vernebeln und unzulässig beschönigen. "Ich fordere die Rektoren auf, die Studierenden und ihre Proteste als Hilfe und Unterstützung für eine bessere und zukunftträchtige Universität zu sehen. Studierende zeigen Mut und Engagement, gerade das ist es was wir in der Hochschulpolitik so oft vermissen." "Studierende setzen sich FÜR die Universitäten ein und haben nicht wie andere resigniert. Sie sind somit zum Vorbild einer zunehmend defensiven Bildungspolitik geworden, die Studierenden signalisiert, sie wären eine Gefahr für die Universität. Diese fatale, ja katastrophale Optik muss einer Vorwärtsstrategie weichen und dafür muss den Studierenden gedankt werden. Jahrelange Versäumnisse der Bildungs- und Wissenschaftspolitik , nicht Studierende sind für die Probleme der Universitäten verantwortlich. Meine ganze Solidarität gilt daher ihrem Widerstand und der Courage die Wahrheit beim Namen zu nennen", so Grünewald.
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