"Dauerbrenner" Transferkonto		erstellt am 29 10. 09
Kräuter: Faymann hat wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen vorgenommen Kräuter wendet sich massiv gegen die Einführung eine Transferkontos Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht die SPÖ in gesellschaftspolitisch entscheidend wichtigen Grundsatzfragen auf dem Vormarsch. Kräuter am 29.10. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann hat in den letzten Wochen ohne große selbstgefällige Inszenierung eine ganze Reihe von politischen Weichenstellungen vorgenommen. Sowohl im sozialpolitischen Bereich als auch im Interesse der Jugend gewinnt damit die SPÖ stark an Profil und Konturen." Mit der klaren und unmissverständlichen Außerstreitstellung der im Regierungsprogramm verankerten Hacklerregelung bis 2013 und der Sicherung des Universitätszuganges ohne Studiengebühren beweise Werner Faymann als Regierungschef Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Kräuter: "Der ÖVP ist offenbar nicht klar, dass mit der Lebensplanung von rund 100.000 Menschen, die auf die Hacklerregelung der SPÖ-ÖVP Koalition vertrauen, nicht beliebig jongliert werden darf. Zu denken geben sollte der ÖVP auch, dass zehntausende Studierende gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren auf die Straße gehen." Weiteres wendet sich Kräuter massiv gegen die ÖVP-Intention, durch ein sogenanntes Transferkonto ausschließlich Transferempfänger über ein "einseitiges Outing" vorzuführen um damit Sozialabbau einzuleiten. "Die Sozialdemokratie wird nicht zulassen, dass durch dieses durchschaubare Manöver beispielsweise Aktiengewinne und Stiftungsvermögen völlig aus der Verteilungsdiskussion herausgenommen werden", so Kräuter. Abschließend verweist Kräuter auf die ambitionierten Zielsetzungen der SPÖ in Bildungsfragen und die Offensiven im Bereich der Verwaltungsreform. Kräuter: "Der Vorstoß von Landeshauptmann Franz Voves zur Bildung einer sparsamen großräumigen Verwaltungsstruktur in den Ländern anstelle der Bezirkshauptmannschaften ist ein Ansatz, der österreichweit beispielhaft wirken könnte."
Kaltenegger: Menschen wollen Arbeit für Österreich - Schluss mit Sticheleien und Streitversuchen Außer Parteipolitik sieht man bei SPÖ derzeit wenig Wien (övp-pd) - "Die Menschen wollen Arbeit für Österreich. Es muss endlich Schluss sein mit Sticheleien und Streitversuchen" so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, und weiter: "Außer glücklosen Versuchen Parteipolitik zu betreiben sieht man bei der SPÖ derzeit wenig." Bundeskanzler Faymann muss endlich wieder mehr Kanzler und weniger SPÖ-Chef sein. "Die Agenda liegt klar auf dem Tisch, die Bundesregierung steht vor großen Aufgaben", so der ÖVP-General. Die Prioritäten sind hoffentlich auch der SPÖ klar, "nämlich Österreich in der Krise stabil zu halten, wie das Finanzminister Josef Pröll auch gelungen ist", betont Kaltenegger. Arbeit und nicht Streit muss im Vordergrund stehen. "Genau das, und nicht irgendwelche durchsichtigen parteitaktischen Manöver, erwarten sich die Menschen in der Krise", stellt der ÖVP-General klar. Blockieren und zu allem 'Nein' sagen, wie die SPÖ das etwa beim Thema Transferkonto praktiziert, ist keine Lösung. "Leistung und Arbeit müssen sich auszahlen", betont Kaltenegger, und dazu braucht es mehr Transparenz. Wie eine OGM-Umfrage ganz klar zeigt, wollen zwei von drei Österreichern das Transferkonto. "Es wäre dringend angebracht, die Parteitaktik hintanzustellen und das Blockieren endlich aufzugeben. Die SPÖ raubt der Bevölkerung die Möglichkeit auf mehr Transparenz, indem sie auf stur schaltet und damit jeder Diskussion von vornherein den Boden entzieht", so Kaltenegger, und abschließend: "Höchste Zeit, dass sich die SPÖ besinnt und wieder zu sinnvollen Debatten und einer gemeinsamen produktiven Regierungsarbeit zurückkehrt, denn Streitversuche und Sticheleien schaden unserem Land."
Ragger: Eine Stelle für alle Sozialtransfers des Landes schaffen! ÖVP Kärnten hinkt mit ihrer Forderung hinten nach Klagenfurt (bzö) - "Wir haben das, was die ÖVP Kärnten wünscht, längst in Arbeit. Als verantwortlicher Referent arbeite ich schon länger daran, dass alle Sozialleistungen des Landes an einer Stelle zusammengefasst werden", erklärt Landesrat Mag. Christian Ragger zur Diskussion über Sozialtransfers. Die gesetzliche Vorschreibung eigenere Konten der Bezugsberechtigten komme aber für ihn nicht in Frage, wenn sich das selektiv auf den Sozialbereich beschränken sollte. "Wir haben Transferzahlungen auch in anderen Bereichen. Eine Regelung, die sich nur auf den Sozialbereich beschränkt, wäre fragwürdig", meint Ragger. Er beende jedenfalls die jahrelange sozialistische Praxis, dass die rechte Hand der Sozialbürokratie im Land nicht weiß, was die linke tut. Das sinnvolle Prinzip "One-stop-Shop", werde umgesetzt. Im neuen Mindestsicherungsgesetz werde erstmals Sozialhilfe mit der Wohnbeihilfe zusammengefasst. "Bisher war es so, dass das zuständige Sozialamt eine Wohnbedarfsbeihilfe ausgezahlt hat und dann hat noch die Wohnbauförderung Mietbeihilfe gewährt und beide haben nichts voneinander gewusst", so Ragger. Auch bei den einmaligen Hilfeleistungen werde darauf geachtet, dass diese nicht als regelmäßige Bezüge betrachtet werden können, sagte Ragger abschließend.
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