Außenminister Spindelegger im Hauptausschuss des Nationalrats		erstellt am 28 10. 09
Spindelegger: Lissabon-Vertrag rasch umsetzen und nicht aufschnüren Außenminister informiert Hauptausschuss zum bevorstehenden EU-Gipfel Wien (övp-pk) - Mit einer übereinstimmenden Regierungslinie geht Österreich am Donnerstag und Freitag in das Treffen des EU-Rats in Brüssel. Unsere Position ist dabei eindeutig: Es darf in der Frage der tschechischen Ratifizierung zu keinem Aufschnüren des Vertrags von Lissabon kommen. Das ist unsere rote Linie, die nicht überschritten werden darf, so Außenminister Dr. Michael Spindelegger am 28.10. im Hauptausschuss des Nationalrats. "Der Vertrag von Lissabon muss rasch in Kraft treten, und EU-Entscheidungen dürfen nicht in irgendeiner Weise die Benes-Dekrete rechtfertigen", stellte der Außenminister klar. "Wir wissen nicht einmal, wie die die tschechische Position beim EU-Gipfel ausschauen wird, aber für uns ist unmissverständlich klar, dass diese rote ?Linie? nicht überschritten werden dürfe, denn das hätte weitreichende Folgen für das gesamte Reformpapier", so Spindelegger, der auf die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtshofes am 3. November verweist. Für Österreich habe der EU-Gipfel diese Woche zwei weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung stehen. Zum einen werde die Ostseestrategie offiziell beschlossen, ein Pendant zur österreichischen Initiative einer Donauraumstrategie. "An der Ostseestrategie können wir uns ein Beispiel nehmen. Daher wird es auch ein Treffen der Außenminister beider Regionen geben, um ein gemeinsames Vorgehen zu beraten", erklärt der Außenminister. Ein weiterer wichtiger Punkt für Österreich wird die Einigung bei der Besetzung der Diplomatenposten und Führungspositionen in dem nach dem Lissabon-Vertrag neu geschaffenen europäischen auswärtigen Dienst sein. Spindelegger: "Hier konnten wir uns durchsetzen und dafür sorgen, dass kleine Mitgliedsstaaten bei Besetzungen stärker berücksichtigt werden. Die Einigung sieht vor, dass die Besetzung offener Stellen von je einem Drittel der Mitgliedsländern, der Kommission und dem EU-Rat vorgenommen wird."
Muttonen: EU muss Kampf gegen Wirtschaftskrise fortsetzen Forderung nach Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene Wien (sk) - Im Rahmen der Sitzung des EU-Hauptausschusses des Nationalrates betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen erneut die Notwendigkeit alle Anstrengungen gegen die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Finanzkrise innerhalb der Europäischen Union zu unternehmen. Als konkrete Forderung nannte Muttonen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Besonders kritisierte Muttonen vereinzelte Stimmen, die behaupten die Krise sei vorbei. Als einen deutlichen Beweis für das Andauern der Krise nannte Muttonen die aktuellen Arbeitslosenzahlen und die dramatischen Beschäftigungsprognosen in der EU. "Alle Zahlen beweisen, es gibt kein Ende der Krise, daher müssen wir die bereits bestehenden wirksamen Instrumente und Maßnahmen gegen die Krise auf europäischer Ebene ausbauen", so Muttonen, die in dem Zusammenhang eine Studie des IWF (Internationaler Währungsfonds) zitierte, die festhält, dass eine Fortsetzung der Erholung der wirtschaftlichen Lage vor allem auf den Schultern der VerbraucherInnen und den Investitionen ruhe. Daher forderte Muttonen nachhaltig ein neues Wachstumsmodell, weil sich die Europäische Union auf Exporte allein nicht verlassen könne. Muttonen forderte in diesem Zusammenhang, dass daher auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in diesem Punkt deutlicher ausfallen müssen. "Schönreden hilft nichts, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen den Kampf gegen die Krise fortzusetzen, das muss auch in den Schlussfolgerungen deutlichen Widerhall finden", so Muttonen. Die SPÖ-Europasprecherin begrüßte die deutlichen und klaren Worte des Bundeskanzlers und des Außenministers zu den, vom tschechischen Präsidenten Klaus gestellten Forderungen, im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Lissaboner Vertrages. Muttonen betonte, dass sie keinerlei Verständnis für die Verzögerungstaktik von Vaclav Klaus habe. Es dürfe kein neuerliches Aufschnüren des Lissaboner Vertrages geben und Entscheidungen auf europäischer Ebene dürften in keinster Weise die Benes Dekrete rechtfertigen", so Muttonen abschließend.
Kitzmüller: Spindelegger muss bei Benes-Unrechtsdekreten konsequent bleiben! Mögliche Zugeständnisse der Eurokraten an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus würden den Völkermord auf europäischer Ebene legitimieren Wien (fpd) - Die freiheitliche Vertriebenensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller hofft nach dem Hörfunk-Interview von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zur österreichischen Linie in Sachen Benes-Dekrete, dass dieser auch beim morgigen EU-Gipfel in Brüssel standhaft bleibt. "Es geht nicht nur darum, die nachträgliche Legitimierung der Benes-Dekrete zu verhindern, sondern auch Zugeständnissen entgegenzutreten, die zweigleisige Menschenrechte innerhalb der Union bedeuten. Spindelegger muss beim Wort genommen werden und dem Erpressungsversuch des tschechischen Präsidenten eine klare Absage erteilen", fordert Kitzmüller. Erschüttert ist die Vertriebenensprecherin von Klaus' menschenverachtenden Argumentation, die EU-Grundrechtscharta des Lissabon-Vertrages könne den Sudetendeutschen als Basis für Schadensersatz oder Restitutionsforderungen dienen und die EU-Bürger müssten daher vor willkürlichen Enteignungen geschützt werden. "Mit dieser Wortwahl werden mehr als 240.000 Sudetendeutsche, die während der Vertreibung zu Tode gekommen sind, und die überlebenden Heimatvertriebenen auf höchster politischer Ebene pauschal verhöhnt. Mit dieser Haltung schafft der tschechische Präsident ein noch nie dagewesenes Hassklima innerhalb der Union und macht einen Völkermord zum Spielball für politische Ambitionen eines Mitgliedsstaates", stellt Kitzmüller fest. Bekanntlich waren die Benes-Dekrete die gesetzliche Basis für Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen und sind in Tschechien und der Slowakei nach wie vor gültig. "Alle Europapolitiker müssen diese sture und friedensfeindliche Haltung vehement ablehnen", so Anneliese Kitzmüller: "Die derzeitige Appeasement-Politik von Kommissions-Vizepräsident Verheugen, Ratspräsidentin Malmström und anderen ist skandalös, da sie lediglich auf das Durchpeitschen des Lissabon-Vertragswerkes abzielt und in Zukunft jegliche Beschneidung der bürgerlichen Grundrechte nach Verhandlungsgeschick - oder besser gesagt nach Erpressungsgeschick - möglich machen wird." Die Freiheitlichen lehnen daher die Ausnahmeklausel vollinhaltlich ab und fordern einen neuerlichen Ratifizierungsprozess, sollte es zu einer wie immer gearteten Sonderregelung für Tschechien oder auch für die Slowakei kommen. In diesem Fall werde sich dann auch zeigen, ob der Bundeskanzler sein Versprechen einer Volksabstimmung einlöse.
Lunacek: Verpflichtender Auftrag für Finanztransaktionssteuer Europapolitisches Tauwetter im EU-Hauptausschuss Wien (grüne) - "Die Bundesregierung ist jetzt dazu verpflichtet, die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu forcieren," zeigte sich die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, erfreut. "Der EU-Hauptausschuss hat heute auf Initiative der Grünen einen entsprechenden bindenden Beschluss gefasst. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Außenminister, werden darin verfassungsmäßig verpflichtet, sich beim Europäischen Rat in Brüssel am 29. und 30. Oktober für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene einzusetzen. Der Finanzminister soll dies darüber hinaus bei weiteren EU-Verhandlungen vorantreiben." Lunacek begrüßte die konsequente Haltung des Nationalrates in dieser Frage: "Bereits 2008 hat es einen Fünf-Parteien-Beschluss für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene gegeben. Nun muss die Bundesregierung dieses Vorhaben jedoch aktiv vorantreiben. Dieser Beschluss bedeutet ein Ende der Lippenbekenntnisse. Lunacek fordert von der Regierung nun die Ausarbeitung einer Strategie und einen klaren Plan, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden kann. "Besonders erfreulich ist es", so Lunacek, "dass nach zehn Jahren der EU-Hauptausschuss auf Antrag der Opposition endlich wieder einen substanziellen europapolitischen Beschluss gefasst hat. Vielleicht ist dies eine Basis für zukünftige Zusammenarbeit. Das Parlament kann und muss in der EU-Politik eine wichtige Rolle spielen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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