Tirol: Budget 2010: Vernünftig, verlässlich und verantwortungsvoll		erstellt am 28. 10. 09
Innsbruck (lk) - Der rasche Abschluss der Budgetverhandlungen auf Regierungsebene ermöglichte es Finanzlandesrat Christian Switak dieses Jahr bereits am 27.10. der Landesregierung den Voranschlag für den Landeshaushalt zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Voranschlag wird dann in der Dezembersitzung vom Tiroler Landtag behandelt. „Der Landeshaushalt 2010 sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen in der Höhe von 2,539 Milliarden Euro und Ausgaben von 2,727 Milliarden Euro vor. Dies bedeutet einen Abgang in Höhe von 187,9 Millionen Euro. Im außerordentlichen Haushalt sind Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von je 160,5 Millionen Euro vorgesehen. Davon werden 139,4 Millionen Euro über Darlehensaufnahmen zu finanzieren sein“, fasst Landesrat Switak die Eckdaten für das kommende Jahr zusammen. Sicherung sozialer Standards trotz schwieriger Ausgangslage Oberstes Ziel bei der Erstellung des Budgets 2010 war es, die sozialen Standards zu sichern, aber auch die Maßnahmen des Konjunkturpaketes weiterzuführen. Die positiven Effekte der Konjunkturpakete der Länder wurden im Rahmen einer WIFO-Studie nachgewiesen, sodass mit der Weiterführung der Konjunkturmaßnahmen auch im Jahr 2010 ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen erfolgen wird. Die Auswirkungen der Steuerreform und der anhaltenden Wirtschaftskrise sind im Budget 2010 durch deutlich geringere Einnahmen merklich spürbar. „Allein die Ausfälle bei den Ertragsanteilen gegenüber dem Voranschlag des Jahres 2009 bewegen sich auf Basis der aktuellsten Prognose des Bundesministeriums für Finanzen bei etwa 115,7 Millionen Euro. Die Steigerung der Pflichtausgaben machten es erforderlich, zumindest bestehende Ansätze im Förderbereich teilweise zu reduzieren“, umreißt Landesrat Switak die schwierige Situation: „Die unterschiedliche Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben wird in den nächsten Jahren zu einer großen Herausforderung!“ Die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft sind der Tiroler Landesregierung jedoch weiterhin ein besonderes Anliegen. Der Solidaritätsfonds ist wiederum mit 8,6 Millionen Euro dotiert. Besonders hervorzuheben sind die weiter stark gestiegenen Ausgaben in den gesetzlichen Bereichen der Behindertenhilfe, in der Pflege und in der Jugendwohlfahrt. So war in der Behindertenhilfe aufgrund der gegebenen Entwicklung eine Aufstockung von rund 7,3 Millionen Euro auf insgesamt 122,7 Millionen Euro erforderlich. Bei den mobilen Diensten wurde mit der Umstellung des Sozialsprengelssystems ein weiterer Schwerpunkt gesetzt. Damit sollen pflegebedürftige Menschen länger zu Hause betreut werden können. Im Voranschlag 2010 stehen dafür insgesamt Landesmittel in Höhe von 16,5 Millionen Euro zur Verfügung. Investitionen und konjunkturelle Maßnahmen werden fortgesetzt Die thermische Sanierung, die Technologieoffensive mit Implementierung der Mechatronik Ausbildungen, aber auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind als weitere wichtige Schwerpunkte zu nennen. Für Bildung, Familienförderung und Kinderbetreuung werden im Voranschlag 2010 ebenfalls beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt. Im außerordentlichen Haushalt ist für die Fortführung der bestehenden Investitionsvorhaben eine Darlehensaufnahme von rund 139,4 Millionen Euro notwendig. Gegenüber dem Vorjahr musste die Darlehensaufnahme um 84,3 Millionen Euro erhöht werden. Die Ausgaben im außerordentlichen Hauhalt sind für direkte Investitionen im Wesentlichen für den Hochbau, aber auch für den Krankenhausausbau vorgesehen. Die Gesamtverschuldung des Landes wird sich unter Berücksichtigung der der budgetierten Tilgungen von 199,7 Millionen Euro auf 284,9 Millionen Euro erhöhen. Die geplante Pro-Kopf-Verschuldung liegt somit bei 404 Euro.
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