Zum Nationalfeiertag am 26. Oktober 2009		erstellt am 27 10. 09
Bundespräsident Heinz Fischer Diese Rede wurde vom ORF vor dem Hauptabendprogramm ausgestrahlt Guten Abend, liebe Österreicherinnen und Österreicher! Der österreichische Nationalfeiertag ist ein Tag, der für mich jedes Jahr mit sehr positiven Gefühlen besetzt ist. Es geht nicht nur um die historische Bedeutung dieses 26. Oktober, an dem im Jahr 1955 das Neutralitätsgesetz als Instrument österreichischer Friedenspolitik beschlossen wurde. Es geht um unsere rot-weiß-rote Identität, um gemeinsame Grundwerte und Prinzipien. Damit meine ich Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit – insbesondere auch soziale Gerechtigkeit – und den Rechtsstaat, dem wir besondere Aufmerksamkeit widmen müssen, damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erhalten bleibt. Es geht auch um die Verantwortung für unsere Mitmenschen, die nicht nur vom Staat, sondern auch von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und von unseren karitativen Organisationen in wirklich beispielhafter Weise wahrgenommen wird. Dafür heute ein herzliches Wort des Dankes. Und es geht auch um unsere aktive Mitarbeit am Projekt der europäischen Zusammenarbeit. Es gehört zu den Aufgaben des Bundespräsidenten, Brücken zu bauen zwischen verschiedenen Auffassungen, verschiedenen Institutionen, verschiedenen Parteien und zwischen verschiedenen Menschen. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es in der berühmten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Diesen Grundsatz dürfen wir auch im täglichen Leben nie aus den Augen verlieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Nationalfeiertag des vorigen Jahres habe ich auf die heranrückende Finanz- und Wirtschaftskrise hingewiesen. Unsere Wirtschaftsforscher haben damals vorhergesagt, dass es zumindest in den Jahren 2009 und 2010 in ganz Europa und auch in Österreich deutlich niedrigere Wachstumsraten und steigende Arbeitslosigkeit geben wird. Heute wissen wir, dass im laufenden Jahr 2009 in Österreich sogar mit einem Wachstumsrückgang von mehr als 3% zu rechnen ist. Für das kommende Jahr 2010 sagt die Mehrheit der Wirtschaftsforscher zwar wieder langsam ansteigendes Wachstum voraus, aber es wird – trotz großer gemeinsamer Anstrengungen – leider noch keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt geben. Die Krise ist also noch nicht überwunden. Wir sind weiterhin gefordert, die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Menschen eine Perspektive zu geben. Vor allem junge Menschen dürfen in Österreich nicht arbeitslos auf der Straße stehen. Außerdem müssen wir aus Fehlern und aus Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre lernen. Ich meine damit abenteuerliche Spekulationen, mangelndes Verantwortungsbewusstsein, zu wenig Kontrolle oder Exzesse bei Bonuszahlungen. Das alles hat zu dieser Krise mit beigetragen. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europaweit und weltweit sind wir auch beim Klimaschutz gefordert. Wissenschafter aus allen Kontinenten sind sich einig, dass eine globale Klimaerwärmung um mehr als 2 Grad Celsius verheerende Folgen für die Natur und für die Menschheit hätte. Eine erfolgreiche Gegenstrategie in Europa erfordert, bis zum Jahr 2020 die Emissionen um mindestens 20% im Vergleich zu 1990 und um 80% bis zum Jahr 2050 zu reduzieren. Die große und weltweite Klimakonferenz in Kopenhagen im kommenden Dezember hat die ebenso schwierige wie existenziell wichtige Aufgabe, weltweite Vereinbarungen zu erarbeiten, die diesem Ziel gerecht werden. Österreich wird an dieser Konferenz sehr aktiv mitarbeiten. Bemühungen um Umwelt- und Klimaschutz müssen von uns allen sehr ernst genommen werden. Jeder Einzelne kann und soll dazu seinen Beitrag leisten. Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Erlauben Sie mir noch eine kurze Anmerkung zur Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr. Ich werde häufig gefragt, ob ich für eine zweite Amtsperiode zur Verfügung stehe. Ich denke, der Nationalfeiertag sollte nicht für die Präsentation einer persönlichen Entscheidung verwendet werden. Aber der kommende Monat November wird der richtige Zeitraum sein, diesbezüglich Klarheit zu schaffen. Die eigentliche Wahlwerbung sollte dann im kommenden Jahr so kurz wie möglich und so fair wie möglich sein. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Lassen Sie mich schließen mit der Feststellung, dass es keine perfekte Demokratie und keine fehlerlose Politik gibt. Dennoch haben wir viele gute Gründe, auf Österreich stolz zu sein und uns zu freuen, in diesem schönen und friedlichen Land leben zu können: Stolz z.B. auf Kultur und Wissenschaft, auf die hohe Lebensqualität, aber auch auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, und unser Bemühen um sozialen Ausgleich. Und als schönes, friedliches und soziales Land wollen wir Österreich auch an die nächste und übernächste Generation weitergeben. Dazu ist die Bereitschaft zu gemeinsamen und zukunftsorientierten Anstrengungen erforderlich. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Bundeskanzler Werner Faymann Rede anlässlich der Sondersitzung des Ministerrates am Nationalfeiertag im Wortlaut Ssehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! "Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler", schrieb die Kärntner Dichterin Ingeborg Bachmann. Solange Krieg und Zerstörung nicht überall auf dieser Welt geächtet sind, mag die große Mahnerin auch Recht haben. Jene Generationen von Österreicherinnen und Österreichern, die unter Krieg und Unrecht litten, haben aber sehr wohl gelernt: Statt dem Trennenden müssen wird das Gemeinsame suchen. So lautet die wichtigste Botschaft des 26. Oktobers: Frieden gibt es nicht ohne Demokratie und Demokratie gibt es nicht ohne Gerechtigkeit. Warum wehen am 26. Oktober zwischen dem Neusiedlersee und dem Bodensee die rotweißroten Fahnen? Warum ist das Bundesheer auf dem Heldenplatz in Wien, gemeinsam mit den Freiwilligenorganisationen? All das ist eine Botschaft, eine Botschaft der Gemeinsamkeit. Am 26. Oktober 1955 wurde im Österreichischen Nationalrat in Wien das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität beschlossen. An diesem 26. Oktober erhielt die junge Zweite Republik ihre Seele: Österreich als neutraler Staat, als Staat des Friedens und der Verständigung. Dieser Status als neutrales Land hat unsere Geschichte entscheidend beeinflusst. Bis heute verdanken wir die Stellung Österreichs in einem friedlichen und geeinten Europa ganz besonders dieser Definition. 2009 war das Jahr der Jubiläen und Gedenktage. Wir gedachten historischer Ereignisse - vom Staatsvertrag von Saint Germain 1919 bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939. Wir erinnerten uns an zeithistorische Wegmarken wie das Jahr 1979, als Österreich mit der Übergabe der Wiener UNO-City zum dritten Ständigen Amtssitz der Vereinten Nationen aufstieg. Oder an das Durchschneiden des Eisernen Vorhangs an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn im Mai 1989. Wir feierten das Werk großer Kulturschaffender dieses Landes - wie das des Komponisten Joseph Haydn anlässlich seines 200. Todestages. Und in diesem Land war auch die Europäische Kulturhauptstadt, wir erlebten Linz als Fenster der Aufgeschlossenheit für die Kultur und die Gesellschaft. Richten wir den Blick zurück in das Jahr 1919. "Der Rest ist Österreich" hieß das Verdikt der Sieger - aus dem mitteleuropäischen Vielvölkerreich wurde ein Kleinstaat, der innerlich zerrissen war. Die Erste Republik ist daher ein Lehrbeispiel dafür, dass auf dem Staubboden der Armut, inmitten des wirtschaftlichen Chaos die Demokratie nicht dauerhaft und ungefährdet bestehen kann. Leisten wir uns am heutigen Tag auch einen Blick zurück auf die Generation unserer Großeltern und Urgroßeltern, deren Leben von Gewaltherrschaft, Armut, Krieg und Vertreibung bestimmt war. Viele überlebten die beiden Weltkriege nicht oder starben in Gefangenschaft. Viele wurden wegen ihrer Rasse oder ihrer Gesinnung von den NS-Schergen - vielfach eigene Landsleute - ermordet. Viele Menschen waren Opfer - als Verfolgte, als Zivilisten, aber auch als Soldaten. Nicht wenige waren aber auch Täter, auch das muss gesagt werden. Manche verweigerten - meist im Bewusstsein, dass dies den Tod bedeuten könne - die Mitwirkung am Krieg. Ihnen Respekt zu gewähren, sich vor ihnen zu verbeugen und sie vom Makel des Rechtsbrechers zu befreien, war deswegen höchst an der Zeit. Frieden und Demokratie, Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich, aber auch der Fleiß und die Innovationskraft seiner Bevölkerung sind die wichtigsten politischen Fundamente der Erfolgsgeschichte Österreichs nach 1945. Mehr noch: Mit diesen - und nur unter diesen - Werten konnte der Bau eines gemeinsamen Hauses namens Europäische Union auf diesem Kontinent gelingen. Dieses Leitmotiv soll eine weitere Botschaft des 26. Oktobers vor allem an unsere Kinder und an deren Kinder sein. Der jetzt startende Kriegsverbrecherprozess gegen Radovan Karadzic erinnert an die wichtige Funktion der Staatengemeinschaft bei der Durchsetzung des Prinzips, Unrecht nicht tatenlos zu dulden. Österreich hat mit seiner aktiven humanitären Politik Tausenden Opfern des Balkankonflikts in den 90er Jahren ein Dach und eine Existenz gesichert - so wie schon den Ungarn 1956, 1968 den Tschechen und Slowaken und 1981 den Polen. Auch dies ist eine Botschaft unseres 26. Oktobers - wir müssen europäische Solidarität üben, wir müssen das Gemeinsame suchen und finden. Vor diesem Hintergrund kann es uns nicht gleichgültig sein, welchen Weg die Europäische Union in den nächsten Jahren nimmt. Ob Europa die fast 80 Millionen von Armut bedrohten Mitbürger als Auftrag erkennt, ob Europa den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt seiner Politik stellt, ob sich Europa mit zusätzlichen Mitgliedern stärker macht - oder sich damit überfordert. Also ist eine aktive Beteiligung Österreichs in der Europäischen Union daher besonders wichtig. Daher werden Gerechtigkeit und sozialer Friede gerade in den Folgejahren der Wirtschaftskrise zu den wichtigsten Prüfsteinen. Und ein weiteres Mal sei auch betont, dass ein selbstbewusstes und einiges Europa nicht kleinmütig sein darf, wenn es um die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Projekt geht. Aber auch innerhalb unserer Staatsgrenzen steht es uns allen gut an, jene Demut vor dem Anderen und vor den Andersdenkenden walten zu lassen, die letztlich die Basis für tragfähige Gemeinsamkeit ist. Ich denke hier durchaus an aktuelle politische Auffassungsunterschiede - von der Diskussion über Sozialleistungen, über das Vertrauen in Pensionsleistungen und über die wahrlich nicht einfachen Aufgabe, allen jungen Österreicherinnen und Österreichern die Chance auf Ausbildung und Studium unter akzeptablen Bedingungen zu geben. Der österreichische Weg in allen diesen aktuellen Fragen wird meiner Überzeugung nach wiederum besser jener des "Sowohl-als-auch" - und nicht jener des "Entweder-Oder" sein. Somit bin ich bei einer der wichtigsten Botschaften dieses heutigen Tages: Es hat diesem Land gut getan, dass überall dort, wo ein gemeinsamer Weg möglich war, dieser auch gegangen wurde. Nicht von ungefähr schritten die früheren politischen Gegner nach 1945 bewusst einen gemeinsamen Weg - weil sie wussten, dass die Stärken eines kleinen Landes nur in der Bündelung seiner Kräfte wirken konnten - Stichwort: Sozialpartnerschaft. Der Erfolg gab ihnen Recht: Österreich gehört heute zu den zehn wohlhabendsten Nationen der Welt; Österreich hat selbst in der Krise den Trumpf des Gemeinsamen gut genutzt - europaweit haben wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate und den geringsten Zuwachs bei Arbeitslosen. Unser Sozialsystem bewundern genauso viele wie die verlässliche medizinische und pflegerische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Kurz gesagt: Die Formel, die Österreich an die Spitze brachte, heißt: Gemeinsamkeit. Der große Schulreformer der Zwischenkriegszeit, Alfred Adler, hat gesagt: "Es gibt keine allgemeine Wahrheit, aber was ihr am nächsten kommt, ist die Gemeinschaft." Orientieren wir uns bei der Suche nach der "Wahrheit" - auch der politischen - durchaus an dieser österreichischen Erfolgsformel des Gemeinsamen. Nochmals in Erinnerung gerufen: "Der Rest ist Österreich." - Wer hätte vor zwei Generationen gedacht oder geahnt, dass dieses Land 2009 als demokratisches, kulturelles und soziales Vorbild in der Welt gelten könnte? Wir alle können heute ein wenig stolz darauf sein. Bewahren wir uns diese Errungenschaften und diese Erfolge! Lassen wir nicht zu, dass die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegeneinander ausgespielt werden. Lassen wir nicht zu, dass die Sorgen der Älteren gegen die Interessen der Jüngeren ausgelegt werden, die Anliegen der Studierenden gegen die Sorgen der Bauern oder die der Lehrlinge aufgerechnet werden. Lassen wir auch nicht zu, dass die Menschen mit einer österreichischen Großmutter gegen die ohne österreichische Großmutter gegeneinander aufgehetzt werden! Verzichten wir auf Diffamierungen, Hetze und falsche Versprechungen! Handeln wir alle - an der Spitze dieser Republik, wir als Bundesregierung, als Beispiel für alle - als gute Schüler der Geschichte. Zeigen wir, dass wir gelernt haben. Die österreichische Erfolgsformel heißt: Gemeinsamkeit.
Spindelegger: "Außenministerium weltweit für Sie da" "Tag der offenen Tür" im Außenministerium Wien (bmeia) - "Weltweit für Sie da" - das ist für uns nicht einfach ein Slogan, sondern unsere Dienstleistung an die Österreicherinnen und Österreicher in der Welt", so Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Tages der offenen Tür im Außenministerium am 26.10. "Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und ihre bestmögliche Betreuung im Ausland sind mir ein besonderes Anliegen. Mit dem Bürgerservice in Wien und den weltweit rund 100 Botschaften und Berufskonsulaten sind wir das Sicherheitsnetz für unsere Landsleute in der Welt", so Spindelegger. Neben der bewährten "Notfallskarte" in Scheckkartenformat, die alle wichtigen Rufnummern enthält, präsentierte Außenminister Spindelegger die neuen Kofferanhänger, auf die Kontaktdaten der Reisenden vermerkt werden können. Neben diesen praktischen Mitbringsel erhielten die Besucherinnen und Besucher umfangreiche Informationen über die Mitgliedschaft Österreichs im UNO-Sicherheitsrat und EU-Themen. Bei einem EU-Quiz konnten sie ihr Wissen über die EU testen und bei einem Gewinnspiel wurden zwei Flugtickets nach New York und Hotelübernachtungen verlost. "Die vielen Besucherinnen und Besucher heute haben erneut gezeigt, wie groß das Interesse am Außenministerium und seinen Tätigkeiten ist. Das freut mich sehr. Das Außenministerium ist und bleibt die Kompetenzzentrale und Anlaufstelle für Fragen in allen europäischen und internationalen Themen", so Spindelegger.
Verteidigungsminister Darabos: Ohne Bundesheer würde der Gesellschaft etwas Bedeutsames fehlen "Im Bundesheer wird Integration gelebt. Es ist unser aller Heer" Wien (bmlv) - Verteidigungsminister Norbert Darabos betonte in seiner Rede am 26.10. anlässlich der Angelobung von etwa 1.200 Rekruten am Heldenplatz die Wichtigkeit des Bundesheeres für unsere Gesellschaft. "Ich sage das vollster Überzeugung: Ohne das Bundesheer würde der Gesellschaft etwas Bedeutsames fehlen", so der Minister. Das müsse all jenen Kritikern bewusst sein, die nach den schweren Unfällen am Truppenübungsplatz Allentsteig völlig überzogen die Abschaffung oder Teil-Abschaffung des Bundesheeres gefordert haben, sagte Darabos. In unserer Gesellschaft gebe es sehr viele Frauen und Männer, die sich für andere einsetzen - wie zum Beispiel in der Kranken- und Altenpflege oder in der Sozialarbeit. "Jene Kritiker des Heeres müssen wissen, dass diese Vertreter der Zivilgesellschaft und der österreichische Soldat ein gemeinsames Ziel haben: Menschen zu helfen." Das Bundesheer, so der Ressortchef weiter, sei dazu da, die Werte des Humanismus zu schützen. "Die jungen Soldaten, die heute ihr Gelöbnis ablegen, werden Teil einer Gemeinschaft, die sich ausschließlich der Menschlichkeit verschrieben hat - das mag pathetisch klingen, es ist aber nichts weniger als die Realität. Es ist die Realität bei Katastropheneinsätzen in Österreich, beim Assistenzeinsatz in Niederösterreich und im Burgenland oder bei den UNO-mandatierten Einsätzen in den Krisenregionen dieser Welt - sei es am Golan, im Kosovo, in Bosnien oder im Tschad", sagte Darabos. Die Soldatinnen und Soldaten des Österreichischen Bundesheeres seien Staatsbürger in Uniform, die sich auf der Basis der Menschenrechte und demokratischen Grundwerte für andere Menschen einsetzen. "Die immer wieder thematisierte Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Courage ist aus meiner Sicht auch nicht berechtigt. Es passt nicht ein Blatt zwischen einem Bürger, der couragiert einschreitet, um Gewalt zu verhindern, und einem Soldaten, der im Tschad ein Flüchtlingskind vor Gewalt schützt. In diesem Anspruch trennt sie nichts und niemand!", so der Verteidigungsminister. Das Bundesheer lebe humanistische Grundsätze, es gebe keinen Platz für Rechtsextremismus, sagte Darabos zum Schluss seiner Rede. "Ein Soldat weiß, dass Radikalismen im Heer keinen Platz haben dürfen. Ein Bundesheer mit humanistischen Werten darf kein Auge zudrücken, wenn es um Rechtsextremismus geht. Im Österreichischen Bundesheer gibt es definitiv keinen Platz für Gesinnungen, die von dieser Linie abweichen", stelle Darabos klar. Und im Heer gebe es auch keine Ausländer. Jeder Österreicher, egal welcher Abstammung, der sich zu seiner neuen Heimat nicht nur bekennt, sondern sie sogar mit der Waffe verteidigen will, sei willkommen. "Im Bundesheer wird Integration gelebt. Es ist unser aller Heer", so der der Minister. Darabos appellierte an die Rekruten, nie zu vergessen, wofür sie ihren Einsatz leisten: "Dafür, dass unser Land frei, demokratisch und weltoffen bleibt. Seien Sie stolz darauf, diese Werte zu schützen und zu dienen - unser Heimatland ist es wert!"
Rund 10.000 BesucherInnen beim Tag der offenen Tür im Parlament Das Hohe Haus präsentierte sich als offenes Haus Wien (pk) – Rund 10.000 Menschen statteten im Rahmen des Tags der offenen Tür dem Parlament einen Besuch ab. Das Hohe Haus präsentierte sich dabei, wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bereits im Vorfeld des Nationalfeiertags angekündigt hatte, "als das was es ist – als offenes Haus". Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland, unter ihnen viele Familien mit Kindern, konnten nicht nur den Nationalrats-Sitzungssaal oder die Säulenhalle besichtigen, im Rahmen eines informativen Rundgangs standen auch Räumlichkeiten offen, die von den Medien normalerweise seltener ins Bild gerückt werden, wie etwa der Historische Sitzungssaal des Reichsrats oder der so genannte Blaue Salon mit seinen Präsidentenportraits. Im Pressezentrum wiederum bot sich die Gelegenheit, die Eindrücke im Rahmen einer Videopräsentation über die Geschichte des österreichischen Parlamentarismus zu vertiefen, die zu einer Zeitreise von der Pillersdorfer Verfassung des Jahres 1848 bis zum EU-Beitritt 1995 einlud. Neuland betraten viele BesucherInnen beim Gang durch das Palais Epstein, das vor allem mit seinem schmucken Innenhof und dem Tanzsaal in der Beletage aufwartete.
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