ÖJ-Österreich-Woche 27.10.2009-02.11.2009

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Wissenschaftsminister Johannes Hahn als EU-Kommissar nominiert
erstellt am
27 10. 09

Faymann: Regierung steht geschlossen hinter Hahn als EU-Kommissar
Im Zentrum steht der soziale Ausgleich, nicht Personalfragen
Wien (sk) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat gab Bundeskanzler Werner Faymann am 27.10. bekannt, dass sich die Regierung auf Wissenschaftsminister Johannes Hahn als österreichischen EU-Kommissionskandidaten geeinigt hat. "Ich habe das in der Regierung diskutiert und die Regierung steht geschlossen hinter diesem Vorschlag", betonte Faymann. Im Europäischen Rat stünden aber immer die Inhalte, nicht Personalfragen, im Vordergrund.

Der Bundeskanzler bekräftigte, dass Hahn aufgrund seines breitgefächerten Wissens, seiner Erfahrungen sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Forschung ein geeigneter Kandidat für die EU-Kommission sei. Noch sei das Prozedere der Nominierung aber nicht abgeschlossen: Faymann und Hahn stellen sich noch einer Diskussion im Hauptausschuss, danach werde erst eine formelle Information an Kommissionspräsident Barroso gesendet.

Dem Bundeskanzler ist es außerdem ein Anliegen, dass im Europäischen Rat Inhalte Priorität haben, nicht Personaldebatten: "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Spekulationen könnten bald wieder funktionieren und Unschuldige zahlen die Rechnung. Die Stärkung der europäischen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts hat Priorität. Neben Konjunkturpaketen geht es auch um den sozialen Ausgleich, dafür setze ich mich ein." Hahn werde nicht nur Österreichs Positionen in seinem Politikbereich vertreten, sondern auch in der Frage des sozialen Ausgleichs, wenn es z.B. um die gemeinsame Finanztransaktionssteuer geht.

Wilhelm Molterer sei für Faymann nicht als Kandidat in Frage gekommen. Dieser habe einen Wahlkampf vom Zaun gebrochen, weswegen Faymann ihm nicht mehr voll vertrauen könne. In welchem Politikbereich Hahn eingesetzt wird, sei noch nicht bekannt, da Kommissionspräsident Barroso erst Entscheidungen darüber treffen könne, wenn die KandidatInnen aller Länder feststünden.

Strasser: Erfreuliche Lösung einer unleidlichen Debatte
Jetzt muss Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels im Mittelpunkt stehen
Wien (övp-pd) - "Die Nominierung von Bundesminister Dr. Johannes Hahn als österreichischer EU-Kommissar ist eine erfreuliche Lösung dieser unleidlichen Debatte. Ich freue mich, dass dieses Thema vom Tisch ist", begrüßt ÖVP- Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung. "Mit Gio Hahn entsendet Österreich einen innovativen und professionellen Vertreter in die Kommission", unterstreicht Strasser.

"Jetzt muss die professionelle Vorbereitung des nächsten EU- Gipfels im Vordergrund stehen", so der ÖVP-Europaklubobmann. Einerseits geht es bei diesem Gipfel darum, einen gewichtigen Aufgabenbereich für den designierten neuen österreichischen EU- Kommissar zu definieren, andererseits aber auch um weitere wichtige europäische Personalentscheidungen wie die Besetzung des Hohen Vertreters der Europäischen Union und des Ratspräsidenten. Auf der Tagesordnung steht auch die Agenda der europäischen Kommission mit den Schwerpunkten soziale Marktwirtschaft, Klimaschutz und mehr Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. "Österreich muss sich bei diesem Gipfel, wo so weitreichende Entscheidungen getroffen werden aktiv einbringen. Jetzt müssen wieder die Inhalte im Zentrum der österreichischen Europapolitik stehen", schließt Strasser.

Strache: Bankrotterklärung der Bundesregierung
ÖVP will Hahn vor Wiener Wahlniederlage nach Brüssel entsorgen
Wien (fpd) - Die Entsendung von Johannes Hahn in die EU-Kommission komme einer Bankrotterklärung der Bundesregierung gleich, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Hahn sei sowohl als Wissenschaftsminister wie auch als Wiener ÖVP-Obmann gescheitert. Und dafür werde er jetzt mit dem Kommissarsposten belohnt.

Der wochenlange rot-schwarze Zank habe Österreich außenpolitisch schweren Schaden zugefügt und unser Land international lächerlich gemacht. "SPÖ und ÖVP haben ihre eigenen Befindlichkeiten einmal mehr über das Wohl Österreichs gestellt", erklärte Strache. Die EU-Kommission würden diese beiden Parteien offenbar als Ausgedinge für gescheiterte Politiker betrachten. Zu befürchten sei auch, dass Österreich jetzt mit einem unbedeutenden Ressort abgespeist werde. Es stelle sich auch die Frage, wie jemand, der als Wissenschaftsminister völlig versagt habe, jetzt in der Kommission reüssieren solle. Lösungskompetenz habe er bisher keine gezeigt. Ganz offensichtlich halte die ÖVP Hahn als Zugpferd für die Wiener Wahlen im kommenden Jahr für ungeeignet. Deshalb werde er rasch nach Brüssel entsorgt, egal, ob das für Österreich von Vorteil sei oder nicht, kritisierte Strache.

Bucher: EU-Kommission wird zur Sondermülldeponie für glücklose Politiker
BZÖ für unabhängigen Kandidaten
Wien (bzö) - "Die EU-Kommission wird immer mehr zu einer Sondermülldeponie für glücklose Politiker. Johannes Hahn wird von seiner Verantwortung für das Uni-Desaster abgezogen. Wie soll aber jemand als EU-Kommissar gute Figur machen, wenn er nicht einmal in der Lage ist, für ordentliche Verhältnisse an den österreichischen Universitäten zu sorgen", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die Nominierung von ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn als Österreichs EU-Kommissar.

Österreich habe durch diese rot-schwarze Politposse erster Güte in den vergangenen Tagen massiv an Ruf in der EU eingebüßt. "Die Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP schadet Österreich in Europa. Das BZÖ hätte sich einen unabhängigen EU-Kommissar gewünscht, der nach einem Kandidaten-Hearing durch das Parlament demokratisch bestätigt wird. Das wäre eine professionelle Vorgangsweise gewesen", so Bucher.

Glawischnig zu Hahn: Schwaches Signal nach peinlichen Streitereien
Als Wissenschaftsminister zu 100 Prozent versagt
Wien (grüne) - "Hahn zu Österreichs EU-Kommissar zu nominieren ist ein schwaches Signal nach den peinlichen Streitereien über Wochen. Das beschämende Gezerre zwischen Faymann und Pröll, zwischen SPÖ und ÖVP, wurde in Europa nur noch milde belächelt", kritisiert die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Um dem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu machen, haben sich die Koalitionspartner auf einen Kompromisskandidaten aus der zweiten Reihe geeinigt. "Als Wissenschaftsminister hat Hahn zu 100 Prozent versagt. Das zeigt sich aktuell eindrucksvoll durch die anhaltenden Studierenden-Proteste. Hahn hinterlässt einen Flächenbrand an den Unis", konstatiert die Grünen-Chefin. Dabei hatte er die volle Rückendeckung des Parlaments. Er hätte mit den entsprechenden Ressourcen Ordnung ins Hochschulchaos bringen können. "Für einen Kommissarsposten im Wissenschafts- und Forschungsbereich hat er sich keine Lorbeeren verdient. Sollte er ein anderes Ressort bekommen, stellt sich die Frage nach seiner Kompetenz. In jedem Fall geht Österreich mit geschwächter Position in die EU-Kommission."

Glawischnig bedauert, dass der Entscheidungsprozess derart "vermurkst" wurde. "Besser wäre gewesen, wie von den Grünen vorgeschlagen, einen Dreiervorschlag aus geeigneten starken Persönlichkeiten zu machen, die sich dem Parlament in einem Hearing stellen. Der oder die Bestgeeignete wäre gewählt worden. Für die Zukunft appelliere ich, den Bestellmodus in diese Richtung zu ändern. Denn es hat sich gezeigt, dass das derzeitige System absolut nicht funktioniert."

Leitl: "Hahn als EU-Kommissar ist gute Wahl für Österreich und für die EU"
Nun durch geschickte Verhandlungen mit Barroso Chancen auf Zukunftsressort für Österreich nützen
Wien (pwk) -Als eine "gute Wahl für Österreich und für die EU" bezeichnet Wirtschaftskammer- Präsident Christoph Leitl die Nominierung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn als nächsten österreichischen EU-Kommissar: "Mit den Themen Wissenschaft, Forschung und dem Hochschulbereich hat Johannes Hahn ausgewiesene Zukunftsressorts betreut und wichtige Akzente für den Wirtschaftsstandort Österreich gesetzt", betont Leitl. So habe Hahn den sogenannten Bologna-Prozess zur Einführung einer einheitlichen Studienstruktur in ganz Europa massiv forciert und in der Regierung stets und vehement für den Schwerpunkt Forschung in der Regierung gekämpft.

Hahn verfüge nicht nur über eine langjährige politische Erfahrung, sondern auch über unternehmerisches Know-how, das gerade in den derzeitigen wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders wichtig ist. "Mit Hahn hat Österreich alle Chancen, auch in Zukunft ein Schlüsseldossier in der EU-Kommission zu besetzen, in dem die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Betriebe in Österreich und ganz Europa gestellt werden. Diese Chancen gilt es nun durch geschickte Verhandlungen des Bundeskanzlers mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso in die Realität umzusetzen."

Am wichtigsten sei es, so der Wirtschaftskammer-Präsident, dass die europäische Wirtschaft nach der tiefen Krise der vergangenen Monate rasch wieder auf die Beine kommt. "Dazu bedarf es auf europäischer Ebene einer gezielten Wachstumsstrategie, die auf die Förderung von Forschung, Bildung und Innovation setzt. Hahn kann dazu viel Sachkenntnis und Know-how einbringen."

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Wissenschaftsminister Johannes Hahn als EU-Kommissar nominiert		erstellt am 27 10. 09
Faymann: Regierung steht geschlossen hinter Hahn als EU-Kommissar Im Zentrum steht der soziale Ausgleich, nicht Personalfragen Wien (sk) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat gab Bundeskanzler Werner Faymann am 27.10. bekannt, dass sich die Regierung auf Wissenschaftsminister Johannes Hahn als österreichischen EU-Kommissionskandidaten geeinigt hat. "Ich habe das in der Regierung diskutiert und die Regierung steht geschlossen hinter diesem Vorschlag", betonte Faymann. Im Europäischen Rat stünden aber immer die Inhalte, nicht Personalfragen, im Vordergrund. Der Bundeskanzler bekräftigte, dass Hahn aufgrund seines breitgefächerten Wissens, seiner Erfahrungen sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Forschung ein geeigneter Kandidat für die EU-Kommission sei. Noch sei das Prozedere der Nominierung aber nicht abgeschlossen: Faymann und Hahn stellen sich noch einer Diskussion im Hauptausschuss, danach werde erst eine formelle Information an Kommissionspräsident Barroso gesendet. Dem Bundeskanzler ist es außerdem ein Anliegen, dass im Europäischen Rat Inhalte Priorität haben, nicht Personaldebatten: "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Spekulationen könnten bald wieder funktionieren und Unschuldige zahlen die Rechnung. Die Stärkung der europäischen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts hat Priorität. Neben Konjunkturpaketen geht es auch um den sozialen Ausgleich, dafür setze ich mich ein." Hahn werde nicht nur Österreichs Positionen in seinem Politikbereich vertreten, sondern auch in der Frage des sozialen Ausgleichs, wenn es z.B. um die gemeinsame Finanztransaktionssteuer geht. Wilhelm Molterer sei für Faymann nicht als Kandidat in Frage gekommen. Dieser habe einen Wahlkampf vom Zaun gebrochen, weswegen Faymann ihm nicht mehr voll vertrauen könne. In welchem Politikbereich Hahn eingesetzt wird, sei noch nicht bekannt, da Kommissionspräsident Barroso erst Entscheidungen darüber treffen könne, wenn die KandidatInnen aller Länder feststünden.

Strasser: Erfreuliche Lösung einer unleidlichen Debatte Jetzt muss Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels im Mittelpunkt stehen Wien (övp-pd) - "Die Nominierung von Bundesminister Dr. Johannes Hahn als österreichischer EU-Kommissar ist eine erfreuliche Lösung dieser unleidlichen Debatte. Ich freue mich, dass dieses Thema vom Tisch ist", begrüßt ÖVP- Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung. "Mit Gio Hahn entsendet Österreich einen innovativen und professionellen Vertreter in die Kommission", unterstreicht Strasser. "Jetzt muss die professionelle Vorbereitung des nächsten EU- Gipfels im Vordergrund stehen", so der ÖVP-Europaklubobmann. Einerseits geht es bei diesem Gipfel darum, einen gewichtigen Aufgabenbereich für den designierten neuen österreichischen EU- Kommissar zu definieren, andererseits aber auch um weitere wichtige europäische Personalentscheidungen wie die Besetzung des Hohen Vertreters der Europäischen Union und des Ratspräsidenten. Auf der Tagesordnung steht auch die Agenda der europäischen Kommission mit den Schwerpunkten soziale Marktwirtschaft, Klimaschutz und mehr Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. "Österreich muss sich bei diesem Gipfel, wo so weitreichende Entscheidungen getroffen werden aktiv einbringen. Jetzt müssen wieder die Inhalte im Zentrum der österreichischen Europapolitik stehen", schließt Strasser.

Strache: Bankrotterklärung der Bundesregierung ÖVP will Hahn vor Wiener Wahlniederlage nach Brüssel entsorgen Wien (fpd) - Die Entsendung von Johannes Hahn in die EU-Kommission komme einer Bankrotterklärung der Bundesregierung gleich, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Hahn sei sowohl als Wissenschaftsminister wie auch als Wiener ÖVP-Obmann gescheitert. Und dafür werde er jetzt mit dem Kommissarsposten belohnt. Der wochenlange rot-schwarze Zank habe Österreich außenpolitisch schweren Schaden zugefügt und unser Land international lächerlich gemacht. "SPÖ und ÖVP haben ihre eigenen Befindlichkeiten einmal mehr über das Wohl Österreichs gestellt", erklärte Strache. Die EU-Kommission würden diese beiden Parteien offenbar als Ausgedinge für gescheiterte Politiker betrachten. Zu befürchten sei auch, dass Österreich jetzt mit einem unbedeutenden Ressort abgespeist werde. Es stelle sich auch die Frage, wie jemand, der als Wissenschaftsminister völlig versagt habe, jetzt in der Kommission reüssieren solle. Lösungskompetenz habe er bisher keine gezeigt. Ganz offensichtlich halte die ÖVP Hahn als Zugpferd für die Wiener Wahlen im kommenden Jahr für ungeeignet. Deshalb werde er rasch nach Brüssel entsorgt, egal, ob das für Österreich von Vorteil sei oder nicht, kritisierte Strache.

Bucher: EU-Kommission wird zur Sondermülldeponie für glücklose Politiker BZÖ für unabhängigen Kandidaten Wien (bzö) - "Die EU-Kommission wird immer mehr zu einer Sondermülldeponie für glücklose Politiker. Johannes Hahn wird von seiner Verantwortung für das Uni-Desaster abgezogen. Wie soll aber jemand als EU-Kommissar gute Figur machen, wenn er nicht einmal in der Lage ist, für ordentliche Verhältnisse an den österreichischen Universitäten zu sorgen", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die Nominierung von ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn als Österreichs EU-Kommissar. Österreich habe durch diese rot-schwarze Politposse erster Güte in den vergangenen Tagen massiv an Ruf in der EU eingebüßt. "Die Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP schadet Österreich in Europa. Das BZÖ hätte sich einen unabhängigen EU-Kommissar gewünscht, der nach einem Kandidaten-Hearing durch das Parlament demokratisch bestätigt wird. Das wäre eine professionelle Vorgangsweise gewesen", so Bucher.

Glawischnig zu Hahn: Schwaches Signal nach peinlichen Streitereien Als Wissenschaftsminister zu 100 Prozent versagt Wien (grüne) - "Hahn zu Österreichs EU-Kommissar zu nominieren ist ein schwaches Signal nach den peinlichen Streitereien über Wochen. Das beschämende Gezerre zwischen Faymann und Pröll, zwischen SPÖ und ÖVP, wurde in Europa nur noch milde belächelt", kritisiert die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Um dem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu machen, haben sich die Koalitionspartner auf einen Kompromisskandidaten aus der zweiten Reihe geeinigt. "Als Wissenschaftsminister hat Hahn zu 100 Prozent versagt. Das zeigt sich aktuell eindrucksvoll durch die anhaltenden Studierenden-Proteste. Hahn hinterlässt einen Flächenbrand an den Unis", konstatiert die Grünen-Chefin. Dabei hatte er die volle Rückendeckung des Parlaments. Er hätte mit den entsprechenden Ressourcen Ordnung ins Hochschulchaos bringen können. "Für einen Kommissarsposten im Wissenschafts- und Forschungsbereich hat er sich keine Lorbeeren verdient. Sollte er ein anderes Ressort bekommen, stellt sich die Frage nach seiner Kompetenz. In jedem Fall geht Österreich mit geschwächter Position in die EU-Kommission." Glawischnig bedauert, dass der Entscheidungsprozess derart "vermurkst" wurde. "Besser wäre gewesen, wie von den Grünen vorgeschlagen, einen Dreiervorschlag aus geeigneten starken Persönlichkeiten zu machen, die sich dem Parlament in einem Hearing stellen. Der oder die Bestgeeignete wäre gewählt worden. Für die Zukunft appelliere ich, den Bestellmodus in diese Richtung zu ändern. Denn es hat sich gezeigt, dass das derzeitige System absolut nicht funktioniert."

Leitl: "Hahn als EU-Kommissar ist gute Wahl für Österreich und für die EU" Nun durch geschickte Verhandlungen mit Barroso Chancen auf Zukunftsressort für Österreich nützen Wien (pwk) -Als eine "gute Wahl für Österreich und für die EU" bezeichnet Wirtschaftskammer- Präsident Christoph Leitl die Nominierung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn als nächsten österreichischen EU-Kommissar: "Mit den Themen Wissenschaft, Forschung und dem Hochschulbereich hat Johannes Hahn ausgewiesene Zukunftsressorts betreut und wichtige Akzente für den Wirtschaftsstandort Österreich gesetzt", betont Leitl. So habe Hahn den sogenannten Bologna-Prozess zur Einführung einer einheitlichen Studienstruktur in ganz Europa massiv forciert und in der Regierung stets und vehement für den Schwerpunkt Forschung in der Regierung gekämpft. Hahn verfüge nicht nur über eine langjährige politische Erfahrung, sondern auch über unternehmerisches Know-how, das gerade in den derzeitigen wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders wichtig ist. "Mit Hahn hat Österreich alle Chancen, auch in Zukunft ein Schlüsseldossier in der EU-Kommission zu besetzen, in dem die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Betriebe in Österreich und ganz Europa gestellt werden. Diese Chancen gilt es nun durch geschickte Verhandlungen des Bundeskanzlers mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso in die Realität umzusetzen." Am wichtigsten sei es, so der Wirtschaftskammer-Präsident, dass die europäische Wirtschaft nach der tiefen Krise der vergangenen Monate rasch wieder auf die Beine kommt. "Dazu bedarf es auf europäischer Ebene einer gezielten Wachstumsstrategie, die auf die Förderung von Forschung, Bildung und Innovation setzt. Hahn kann dazu viel Sachkenntnis und Know-how einbringen."





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