3. gemeinsame Regierungssitzung Österreich und Ungarn		erstellt am 27 10. 09
Fekter: Qualifikationspflicht als weiterer Schritt zu mehr Integration Innenministerin Maria Fekter will, dass künftig die Ausbezahlung der Familienbeihilfe bis zum 18. Lebensjahr an den Besuch einer Schule beziehungsweise einer Lehre gebunden ist. Wien (bmi) - Für die Ministerin wäre eine Qualifikationspflicht auch im Interesse der Eltern. "Die Gfk-Studie hat gezeigt, dass es für MigrantInnen der größte Wunsch ist, dass die Kinder einerseits die deutsche Sprache und andererseits berufliche Qualifikationen erwerben." Als Quantensprung dafür, sieht Fekter die Einführung des verpflichtenden Gratiskindergartenjahres. Weiters müsse man aber auch bei den Heranwachsenden beziehungsweise Erwachsenen Zuwanderern ansetzen. Bisher setzt man in erster Linie auf Deutschkurse, was aber zu wenig sei. Für die Integration ist es ebenso bedeutend, dass MigrantInnen eine Ausbildung erhalten und sich so am Arbeitsmarkt etablieren können. Die neue Studie "Integration in Österreich" hat insgesamt ein hohes Maß an Integration der Zuwanderer gezeigt, aber auch, dass eine relativ große Gruppe "religiös-politisch orientierter Muslime" Probleme mit bestimmten Elementen der österreichischen Gesellschaft haben. Gerade in Hinblick auf Familie, Partnerschaft, Geschlechterrollen und Gleichberechtigung von Männern und Frauen, findet eine geringe Akzeptanz statt. "Auch der Benachteiligung von Frauen und Mädchen muss gezielt entgegengewirkt werden", betont die Innenministerin. Sprachlich sind Frauen sichtlich im Nachteil. Nur fünf Prozent der muslimischen Hausfrauen weisen sehr gute Deutschkenntnisse auf, mehr als die Hälfte können Deutsch schlecht oder gar nicht. Bekämpfen will die Innenministerin "fundamentalistische Tendenzen", die sich sukzessive gesteigert habe. "Jeder, der in Österreich leben will, hat Rechtsordnung und Werte zu akzeptieren und die Scharia ist bei uns nicht die Rechtsordnung", betonte Fekter in Bezug auf ein Studienergebnis, wonach sich mehr als die Hälfte der türkischen MigrantInnen wünscht, dass das islamische Recht in das österreichische Justizsystem einfließt. Es ist wichtig identitätsstiftende Maßnahmen zu schaffen, die speziell auf Zuwanderer zugeschnitten sind. Fekter schlägt daher für die Staatsbürgerschaftsverleihung vor, dass ein Eid auf die Fahne abgelegt wird. Das Ziel ist ganz klar: Österreich soll das sicherste Land der Welt, mit der höchsten Lebensqualität werden. Dabei ist die Integration von Migrantinnen und Migranten ein wichtiger Bestandteil.
Findeis: VPNÖ hat höchsten Kriminalitätsanstieg der Zweiten Republik zu verantworten SPNÖ arbeitet für mehr Sicherheit, VPNÖ mauert und blockiert St. Pölten - (spi) - "Die vergangenen VP-Innenminister sowie auch die FPÖ, die ja mit diesen in einer Regierung saß, haben eines für Niederösterreich, ja für ganz Österreich zu verantworten: Den größten Anstieg der Kriminalität in der Zweiten Republik sowie einen noch nie dagewesenen Personalkürzungs- und Zusperrkurs", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, jüngste Aussagen der VPNÖ und verweist auf die vergangenen Kahlschläge, die vor allem der Niederösterreicher Ernst Strasser zu verantworten hatte. Findeis: "Drei Dutzend Polizeidienststellen wurden geschlossen, mehr als 700 Dienstposten gestrichen, Streifenfahrten und Kontrollen zurückgenommen - und die VPNÖ von Pröll und Karner hat nur zugesehen." "Die von LHStv. Dr. Sepp Leitner initiierte Unterschriftenaktion für mehr PolizistInnen in Niederösterreich soll das, was die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher seit vielen Jahren fordern, unterstützen. Unsere LandesbürgerInnen wollen einen intensiveren Kampf gegen die Kriminalität, sie wollen mehr Sicherheit und sie wollen endlich mehr PolizistInnen, mehr Streifenfahrten und mehr Kontrollen. VP-Innenministerin Fekter betreibt Mauern und Blockieren bis zu Exzess. Sie setzt reine Alibiaktionen ohne wirkliche Verbesserungen für die Sicherheit oder die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Fekter ist aufgefordert, endlich zusätzliche Ausbildungskurse ins Leben zu rufen. Mit den derzeitig laufenden Kursen können nicht einmal die anstehenden Pensionierungen nachbesetzt werden. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive bei der Polizei, die muss im Innenministerium starten. Niederösterreich braucht dringendst 500 zusätzliche PolizistInnen - und zwar für alle Regionen des Landes in den Dienstellen sowie für die Fortsetzung wichtiger Schwerpunktaktionen, wie die Bekämpfung der Dämmerungseinbrüche", so Findeis.
Vilimsky für Minus-Zuwanderung statt zahnloser Integration a la Fekter! Wenn Zuwanderer Probleme mit der Republik Österreich haben oder kriminell geworden sind, dann müssen sie gehen, und zwar umgehend Wien (fpd) - "Das Problem der Integrationsunwilligkeit, vor allem muslimischer Ausländer ist in Österreich seit vielen Jahren bekannt. So habe es schon 2006 eine von der damaligen Innenministerin Prokop präsentierte Studie gegeben, wonach 45 Prozent der Muslime integrationsunwillig seien. Heute schreiben wir das Jahr 2009, haben erneut eine ÖVP-Innenministerin, und die Situation hat sich abermals verschärft. Vor diesem Hintergrund kann nur das Rezept der Minus-Zuwanderung, also weniger Ausländer im Land, erfolgreich sein, statt zahnloser Beteuerungen von Innenministerin Fekter". Dies stellt der FPÖ-Sprecher für Innere Angelegenheiten, Generalsekretär Harald Vilimsky fest. Familienbeihilfe sollte es überhaupt nur für Staatsbürger geben, schließlich sei dies eine Maßnahme zur Förderung der österreichischen Familien und sollte nicht als Anreiz für noch mehr Zuwanderung gesehen werden. Und auch Fekters Idee, den Eid auf die österreichische Fahne abzulegen, sei alles andere als wirksam, denn schließlich komme es daran an, ob Integration gelebt werde oder nicht, so Vilimsky. Der FPÖ-Generalsekretär forderte, dass all jene Drittstaatsangehörigen in Österreich, die keinen ausreichenden Integrationswillen zeigen, ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren. Ebenfalls solle es zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung kommen, wenn mehr als drei Jahre Arbeitslosigkeit vorliegt. Kriminelle Ausländer und Asylwerber müssten zudem kompromisslos abgeschoben werden, Familienzusammenführung solle natürlich weiterhin möglich sein, aber nicht im Gastland Österreich, sondern in der Heimat von Zuwanderern. Die Grenze für sinnvolle Integration in Österreich sei quantitativ längst überschritten, insofern seien die von Fekter zur Diskussion gebrachten "Qualifikationsmaßnahmen" schon von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wenn Zuwanderer Probleme mit der Republik Österreich haben oder kriminell geworden sind, dann müssen sie gehen, und zwar umgehend, so Vilimsky.
Korun: Fekter versteht Integration als Sanktionspolitik Innenministerin ignoriert Lehrplatzkrise völlig Wien (grüne) - "Innenministerin Fekter versteht unter Integration offenbar ausschließlich Sanktionspolitik. Ihr Vorschlag, Familienbeihilfe nur auszuzahlen, wenn MigrantInnen einen Lehrplatz nachweisen, ist ein Hohn", kritisiert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Angesichts der herrschenden Wirtschaftskrise scheine die ÖVP-Politikerin zu ignorieren, dass unzählige Jugendliche - mit und ohne österreichische Wurzeln - vergeblich und verzweifelt einen Ausbildungsplatz suchen. "Fekter will in dieser angespannten Lage für nicht-österreichische Jugendliche noch eins draufsetzen: Kein Lehrplatz, keine Familienbeihilfe. Sie sollen also für die allgemeine Wirtschaftskrise doppelt bestraft werden." Sollte so ein Vorschlag überhaupt denkbar sein, dann nur, wenn es auf der anderen Seite auch eine Lehrplatzgarantie für alle Jugendlichen gebe. "Wenn Fekter als Integrationsministerin reüssieren will, sollte sie sich mit den zuständigen MinisterInnen Schmied und Hundstorfer gemeinsam daran machen, gleiche Chancen im Bildungs- und Ausbildungssituation zu schaffen", fordert die Grüne abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück