BZÖ-Programmkonferenz		erstellt am 27 10. 09
Bucher: Österreich muss aus der Geiselhaft von Rot und Schwarz befreit werden BZÖ-Bündnisobmann präsentierte zehn rechtsliberale Grundsatzpositionen für Österreich Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher präsentierte am Nationalfeiertag vor 250 geladenen Gästen im Rahmen der BZÖ-Programmkonferenz in der Wiener Hofburg zehn rechtsliberale Grundsatzpositionen für Österreich, die als Startschuss für die Gestaltung eines ausführlichen Programms dienen. Bucher übte zu Beginn seinem Grundsatzreferat heftige Kritik an der ÖVP und Vizekanzler Josef Pröll. "Pröll hat in seiner Rede zur Lage der Nation versucht, die ÖVP als neue Partei darzustellen. In Wahrheit sind das alte Hüte, die er vertritt. Der ÖVP-Chef war bereits in der rot-schwarzen Regierung unter Gusenbauer der Regierungskoordinator und soll endlich neue Politik machen, anstatt nur darüber zu reden." Der BZÖ-Bündnisobmann betonte, dass sich Österreich seit 1945 in Geiselhaft von Rot und Schwarz befinde. "Es gibt in Österreich von der Wiege bis zur Bahre keinen Bereich, wo man nicht dem Einfluss von SPÖ und ÖVP ausgesetzt ist. Wenn man sich im staatsnahen Bereich beruflich weiterentwickeln will, braucht man ein rotes oder ein schwarzes Parteibuch. Überall wird personalpolitisch nach dem "Ildefonsoprinzip" vorgegangen. Der ORF ist zum Regierungsfunk verkommen. Nur der Kanzler und die rot-schwarzen Regierungsmitglieder sind zu sehen, die Opposition wird ausgespart. Es ist in Österreich nicht möglich, dass man ein Fernsehgerät einschaltet, ohne Zwangsgebühren zu zahlen. Was ist das für eine Freiheit, wenn jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin eine Arbeiterkammerumlage abgezogen wird, die in Wahrheit die SPÖ einstreift? Was ist das für eine Freiheit, wenn von jedem Wirtschaftstreibenden der Wirtschaftskammerzwangsbeitrag eingezogen wird, der in Wahrheit in die ÖVP fließt. Rot und Schwarz verleiben sich das Land ein. Das BZÖ wird als Zukunftspartei dafür kämpfen, dass dieser rot-schwarze Einfluss in allen Bereichen abgestellt wird. Österreich muss aus der rot-schwarzen Geiselhaft befreit werden", bekräftigte Bucher. BZÖ-Gründer Landeshauptmann Jörg Haider habe bereits in den neunziger Jahren in seinem Buch "Die Freiheit, die ich meine" angeprangert, dass die Systemparteien SPÖ und ÖVP wie in der Nachkriegszeit das Land zwangsverwalten und die Bewegungsspielräume immer enger halten. "Wir kämpfen für die Freiheit und die Möglichkeit, dass sich jeder in einer freien Demokratie selbst verwirklichen kann", sagte Bucher. "Auf Österreich und die Menschen kommt eine Zeitwende zu, auf die wir uns vorbereiten müssen. Das BZÖ hat die Positionen, die auf die Veränderungen die Antworten liefern. Wir machen keine beliebige Politik für die Partei, sondern arbeiten für die Menschen und wollen beweglich für die großen Herausforderungen der Zukunft sein", so der BZÖ-Obmann. Schutzschirm für fleißige Arbeitnehmer und tüchtige Unternehmer "Leistung muss sich wieder lohnen. Deshalb ist das BZÖ als die Leistungsträgerpartei der Schutzschirm für fleißige Arbeitnehmer und tüchtige Unternehmer", so Bucher. Die Welt sei mitten in großen Veränderungen, das Tempo des Wechsels nehme täglich zu, deshalb erfordere diese neue Situation Zukunftslösungen mit dem Blick aufs Wesentliche. Die Bundesregierung häufe im Gegensatz dazu derzeit die höchsten Schulden der zweiten Republik an. "Zu prognostizierten 240 Milliarden Schulden im Jahr 2013 kommen noch 30 Milliarden Verbindlichkeiten von ASFINAG und ÖBB. Das bedeutet bei 270 Milliarden Schulden allein Zinszahlungen von 11 Milliarden Euro die überdies zu 70 Prozent ins Ausland fließen. Damit gibt es keine Spielräume mehr für die nächsten Generationen. Aber auch die Jungen haben ein Anrecht auf Zukunft, deshalb ist das BZÖ der Ansprechpartner für die Jugend", so Bucher. Es gelte schon heute die Weichen richtig zu stellen, um in Zukunft gesellschaftliche Spannungen zu vermeiden. "Das BZÖ ist hier die Anti-Schuldenpartei und verlangt eine Schuldenbremse in der Verfassung".
Der BZÖ-Chef verlangte auch Reformen im Steuerbereich, denn Österreich habe das komplizierteste Steuersystem und bei einem Durchschnittsabgabensatz von 42 Prozent die teuerste Umverteilung der Welt. Ein teures, ineffizientes und ungerechtes System. Österreich werde als Hochsteuerland massive Standortprobleme bekommen, wenn beispielsweise die Schweiz einen Abgabensatz von 30 Prozent habe. "Leistung lohnt sich in Österreich nicht mehr, das sieht jeder der Überstunden leistet und 50 Prozent Steuern zahlt oder einen Gehaltssprung hat und danach weniger Netto hat als vorher. Deshalb Steuern runter, Wohlstand rauf. Wir haben mit dem BZÖ-Flat-Tax-Modell ein faires und gerechtes Steuersystem entwickelt, wo sich ein Arbeitnehmer mit 20.000 Euro Jahreseinkommen über 800 Euro erspart. Nämlich mit einem Freibetrag von 11.000 Euro und einer Einheitsabgabe in der die Sozialversicherung inkludiert ist und nur über eine Stelle, nämlich das Finanzamt, ausgezahlt wird, was eine massive Verwaltungseinsparung bedeutet. Das BZÖ spart damit in der Verwaltung und entlastet die Menschen", erläutert Bucher. Bucher erklärte ebenfalls die Vorstellungen des BZÖ im Bereich der Unternehmen. "Die Großkonzerne können es sich derzeit in Österreich richten und die kleinen Unternehmer zahlen voll drauf. Deshalb will das BZÖ eine faire Business Tax von 25 Prozent für alle". Der BZÖ-Chef warnte massiv vor einem weiteren Wirtschaftsabschwung und verlangte "schon heute gegenzusteuern und sich für den Abschwung zu rüsten. Deshalb müssen wir die KMU`s entlasten und damit Arbeitsplätze langfristig sichern. Das BZÖ steht hier für die kleinen und mittleren Unternehmer, die ÖVP für die Großkonzerne und Banken. Wir wollen die Entlastung für die KMU?s und eine Kontrolle der Banken. Es muss Schluss sein mit der Casinomentalität". Leistungsorientiertes Bürgergeld statt Mindestsicherung "Soziale Balance ist uns wichtig, deshalb wollen wir ein Transferkonto", führte Bucher weiter aus. Es sei nötig, zu wissen, wo Gelder aus sozialistischer Umverteilung hinfließen. Für Bucher stellt sich auch die Frage, "macht sich Leistung in unserem Land noch bezahlt?" Das BZÖ wolle niemandem etwas wegnehmen, aber: "wir wollen jene steuerlich entlasten, die mehr leisten - die müssen am Ende des Tages auch mehr im Geldbörsel haben! Für Bucher stellt sich die Frage, ob das Konzept der Mindestsicherung noch dazu geeignet ist. Er fordert: "Wir brauchen eine leistungsorientierte Gesellschaft, die dem globalen Wettbewerb stand hält." Österreich brauche aber keine Mindestsicherung, "wo sich Menschen in Hängematten begeben". Statt einer Mindestsicherung will Bucher ein leistungsorientiertes Bürgergeld. Dies sei eine echte Motivation um in der Arbeitslosigkeit dazuverdienen zu können. Dieses Bürgergeld solle 30 Prozent niedriger als der Mindestlohn sein: Bucher: "Wer nur einen Tag pro Woche arbeitet, kann mit diesem Zuschuss vom Staat auch das Leben bestreiten; das ist leistungsorientiert!" Der BZÖ-Chef legt aber auch fest: "Bürgergeld für jene, die es brauchen, nicht für die, die es wollen!" Wichtig sei aber das Transferkonto, um den Menschen einen Canossagang zu ersparen, um zum Geld zu kommen. Es müsse Klarheit bei den vielen Zahlungen geben. Bucher verlangt auch, sich die Pensionen genau anzusehen - und den Weg dorthin. Die Mindestsicherung führe in die Pensionsfalle, weil zuwenig Beiträge einbezahlt werden. Bucher: "Wir wollen den Menschen die Wahrheit sagen: das derzeitige System ist nicht zukunftstauglich!" Das BZÖ will eine Sicherung mit einem verzinsten Pensionskonto - jeder kann selbst bestimmen, wie lange er arbeiten will. Die Transparenz zeigt, wie lange jeder für welche Pension arbeiten muss. Im Sinne der Leistungsorientiertheit will Bucher dabei auch keine Obergrenze: "Menschen können auch mit 70 arbeiten, wenn sie wollen." Entscheidend sei, dass der eingezahlte Betrag auch zur Verfügung steht.
"Leistung muss sich lohnen" gilt für Bucher auch im Bereich Bildung. Denn dem alten System dürfe kein Glauben geschenkt werden. "Wir müssen in einer leistungsorientierten Gesellschaft eine leistungsorientierte Erziehung bringen!" Dazu brauche es eine Bildungspolitik, die jungen Menschen etwas mit auf den Weg gibt; in Reformen will Bucher auch die Lehrer mit einbinden. Schließlich richte sich die Kritik des BZÖ stets nur gegen die reformunwilligen Gewerkschaften. Bucher warnt auch, dass es Sorge gebe, ob genügend Geld für Medizin da ist. "Wir wollen keine Zwei-Klassenmedizin; unser gutes Gesundheitssystem muss erhalten bleiben und für jedermann zugänglich sein!", verlangt Bucher. Er fordert aber Einsparungen bei den Kassen. "Wozu brauchen die Chefs Dienstwagen mit Fahrer? Das ist Anachronismus in unserem Land!" Auch künftig werde das BZÖ nicht müde werden, auf Missstände hinzuweisen. Die ÖBB mit 27 Krankenstandstagen im Schnitt etwa widerspreche dem leistungsorientierten Gedanken in einer Leistungsgesellschaft. Unsere Gegner sind die Gewerkschafter, sie sind die Blockierer und Zukunfstverweigerer", erklärt Bucher. Denn: "Gewerkschaften zersetzen unsere Wirtschaft". Im Programm findet sich auch die Forderung zur Verwaltungsreform. "Wir leisten uns als kleines Land viel zuviel; Bundesrat, Nationalrat, neun Landtage, Bundespräsident, Landesschulräte - das ist zuviel", so Bucher. Er erinnert, dass über 60 Prozent aller Gesetze bereits aus Brüssel kommen. "Freiheit kann nur ausgelebt werden, wenn man in einem sicherem Land lebt", erinnert Bucher. Nur ein sicheres Land verspreche Wachstum. Deshalb dürften nicht alle hereingelassen werden. "Wir wollen eine temporäre Schließung der Grenzen und den Grenzbalken herunternehmen, wenn wir glauben, dass das nötig ist", so Bucher. Er erinnert auch, dass Asyl für jene da sein muss, die es brauchen. Wer das Gastrecht missbraucht, müsse abgeschoben werden, "die wollen wir nicht, die brauchen wir nicht!" Auch ein weiteres Erstaufnahmezentrum in Österreich sei daher nicht nötig. "Wir machen Politik mit festem Blick in die Zukunft gerichtet, ganz im Sinne Jörg Haiders mit Kraft und Selbstvertrauen!" kündigt Bucher an. Schon Haider habe gesehen, was sich entwickeln wird. Dabei werde man sich nicht von Ideologien und Ballast leiten lassen. Bucher: "Wir werden auf die Menschen zugehen und sie einbinden sowie das Programm zusammen mit Mitstreitern entwickeln und diskutieren", lautet der weitere Weg. "Ihr werdet uns spüren und hören - wir wollen unser Land aktiv gestalten!" Das weitere Ziel steckt Bucher klar ab: "Unser Weg wird für den leistungsorientierten Mittelstand sein. Für ein Wohlstandsland Österreich, das Eltern und Großeltern erkämpft haben. Österreich ist ein schönes Land!", so Bucher. Er will zusammen mit dem BZÖ "Österreich in eine bessere Zukunft führen!"
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