Arbeitsmarkt		erstellt am 09 11. 09
Hundstorfer: Jugendliche finden besonders rasch neuen Job Heuer bereits über 115.000 Jugendliche vermittelt Wien (sk) - "Die durchschnittliche Verweildauer von Jugendlichen in der Arbeitslosigkeit ist deutlich kürzer als von Erwachsenen. So kann ein Jugendlicher, der zwischen 15 und 19 Jahre als ist, damit rechnen, innerhalb von 55 Tagen an einen Arbeitsplatz oder in eine Ausbildung vermittelt zu werden. Die "Aktion Zukunft Jugend" gewährleistet, dass 20 bis 24 jährige Jugendliche innerhalb von sechs Monaten einen neuen Job oder eine Weiterbildung erhalten. Im Oktober gelang dies bereits durchschnittlich innerhalb von 67 Tagen, während im Oktober die durchschnittliche Verweildauer von allen Arbeitssuchenden 99 Tage beträgt. Auch die Ausbildungsgarantie wirkt: Lehrstellensuchende finden innerhalb von 35 Tagen eine Lehrstelle, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer. "Der Arbeitsmarkt befindet sich in ständiger Rotation", unterstrich Hundstorfer. Heuer sind bereits 115.668 Jugendliche mit Unterstützung des AMS an eine Arbeitsstelle vermittelt worden. 60.834 Jugendliche haben ein Kursangebot genutzt und zum Teil sehr hochwertige Ausbildungen wie eine Facharbeiterintensivausbildung absolviert", betonte der Sozialminister. "Wir haben auf die krisenhaften Entwicklungen des heurigen Jahres sehr rasch reagiert und mit der Ausbildungsgarantie für 15 bis 19jährige und der "Aktion Zukunft Jugend" für 20 bis 24jährige die negative Entwicklung am Jugendarbeitsmarkt deutlich mildern können", so Hundstorfer.
Mitterlehner: Kein weiteres Konjunkturpaket in diesem Jahr Wirtschaftsminister: Neuer Sanierungsscheck ist über die Wintermonate praktisch nicht umsetzbar Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist gegen die aktuelle Forderung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach einem neuen Fördertopf für die thermische Sanierung: "Die Probleme am Arbeitsmarkt sind in den Wintermonaten nicht über die thermische Sanierung von Gebäuden lösbar. Im Winter ist weder bei Außenfassaden noch bei Heizanlagen eine praktische Umsetzung der Sanierung möglich", betont Mitterlehner. "Generell ist die Notwendigkeit der thermischen Sanierung unbestritten. Weitere Förderschritte sollen aber erst im nächsten Jahr rund um die Umsetzung der neuen Energiestrategie systematisch diskutiert werden", so Mitterlehner. Dies könne nur im Rahmen eines stimmigen Gesamtkonzepts erfolgen. "Denn in der momentanen Konjunkturphase ist es wichtig, die Strukturentwicklung durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage zu unterstützen", wendet sich der Wirtschaftsminister gegen ein weiteres Konjunkturpaket 2009.
Kickl: FPÖ für Anti-Armuts-Paket und effektive Bekämpfung von Jugend- und Altersarbeitslosigkeit Wiedereinführung des Blum-Bonus und Senkung der Lohnnebenkosten ab dem 55. Lebensjahr - Arbeitslosigkeit darf nicht gleichbedeutend mit Armut sein Wien (fpd) - Dass Sozialminister Hundstorfer jetzt ein neues Arbeitsmarktpaket fordert, zeige einmal mehr, dass diese Regierung hinter der Krise hinterhechle, anstatt bei Zeiten zielführende Maßnahmen zur Krisenbewältigung getroffen zu haben, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der auch Sozialsprecher der Freiheitlichen ist. Trotzdem sieht Kickl die Chance, dass nun freiheitliche Vorschläge übernommen werden, insbesondere solche zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer. So müsse der von der rot-schwarzen Regierung im Vorjahr einfach sang- und klanglos abgeschaffte Blum-Bonus wieder eingeführt werden. Weiters sollten die Berufsschulkosten von der öffentlichen Hand getragen werden. Zudem müssten die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr gesenkt werden und nicht wie jetzt erst ab dem 58. Lebensjahr. Zudem müsse es eine sofortige Durchforstung der Schulungstätigkeiten des AMS geben, die leider zu einem großen Teil nur eine sinnlose "Pflanzerei" der Betroffenen darstellen würden. Hier gebe es große Einsparungspotenziale. Wesentlich sei aber auch ein effektives Anti-Armuts-Paket, betonte Kickl. Zum einen müsse man die Menschen vor der Arbeitslosigkeit schützen. Zum anderen aber müsse man verhindern, dass Beschäftigungslosigkeit gleichbedeutend mit Armut sei. Deshalb bedürfe es der Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe sowie der längst überfälligen Valorisierung der Pflege- und Familienleistungen. "Hundstorfer soll unsere Vorschläge übernehmen", forderte Kickl. Das bisherige Flickwerk, mit dem die Regierung der Krise halbherzig zu begegnen versuche, müsse endlich der Vergangenheit angehören.
Strutz: Die ÖVP kündigt nur an und setzt nie um! ÖVP-Streit um Arbeitsmarktpaket peinlich Wien (bzö) -Es sei durchaus begrüßenswert, dass die ÖVP lernfähig sei und immer mehr Positionen des BZÖ übernehme, aber "die ÖVP kündigt immer nur an und setzt nie etwas um", so BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz in seiner Reaktion zum Auftritt von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in der ORF Pressestunde. Strutz nannte als Beispiele die Infrastrukturholding als ÖIAG Neu, die Reform von ÖBB, Pensionen, Verwaltung oder die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen mit einer gleichzeitigen Entlastung gerade der KMU`s. Das BZÖ begrüße auch die Unterstützung Leitls bei der Einführung von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren. Ebenfalls sei die klare Positionierung Leitls für ein weiteres Arbeitsmarktpaket positiv, "ist aber ein klarer Schwenk gegenüber den gestrigen negativen Aussagen von Wirtschaftsminister Mitterlehner. Es stellt sich hier jetzt die Frage wessen Wort jetzt in der ÖVP gilt. Das von Präsident Leitl oder das seines ehemaligen Sekretärs Mitterlehner? Das BZÖ fordert jedenfalls ein umfassendes Zukunftsinvestitionsprogramm. In Österreich drohen 400.000 Arbeitslose und die Regierung streitet anstatt zu handeln. Es ist für den Staat sogar kostengünstiger mit Zukunftsinvestitionen Arbeitsplätze zu sichern oder sogar zu schaffen, als Arbeitslose zu bezahlen", so Strutz. Der BZÖ-General rechnet vor, dass 100.000 zusätzliche Arbeitslose das Budget mit rund drei Milliarden Euro belasten, während beispielsweise nach Berechnungen der BZÖ-Experten bei der thermischen Sanierung eine staatliche Förderung von 100 Millionen Euro Investitionen in der Höhe von drei Milliarden nach sich zieht und damit rund 20.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können.
Plass: "Leitl oberflächlich und einfallslos!" Dramatische Mutlosigkeit vor den schwarzen Lobbys Wien (grüne) - "Wer 10 Milliarden einsparen aber gleichzeitig niemandem etwas wegnehmen will, ist kein Politiker, sondern ein Nachtwächter, der das Land im Tiefschlaf halten möchte", kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, den zweifelhaften Auftritt Christoph Leitls in der ORF-Pressestunde. Nicht einmal beim vollkommen absurden Privileg der Hacklerregelung, das in hohem Ausmaß und vollkommen unverdient gut situierten Beamten zugute kommt, konnte sich Leitl zu eindeutigen Aussagen durchringen. "Wer vor sämtlichen schwarzen Lobbys in die Knie geht und glaubt, dass er dieses Land mit nebulosen Wachstumsversprechen und neuen Studiengebühren aus der Krise führen kann, hat die Dramatik der Situation nicht verstanden", so Plass abschließend.
Leitl: Staat soll sparen, keine Steuern erhöhen Für ÖIAG neu, gegen komplette Auflösung der Staatsholding Wien (pwk) - Wirtschaftskammer-Präsident Christioph Leitl hat sich neuerlich gegen Steuererhöhungen oder neue Steuern zur Budgetsanierung ausgesprochen, stattdessen solle die öffentliche Hand durch einen Abbau der Bürokratie ihre Ausgaben senken, sagte Leitl am 08.11. in der ORF-"Pressestunde". Bei der Arbeitslosigkeit dürfe man die Situation nicht zu schwarz malen, sagte Leitl - zwar sei die Arbeitslosigkeit heuer "gewaltig" gestiegen und werde im kommenden Jahr noch um einen halben Prozentpunkt auf 6 Prozent zulegen, aber "wir haben die zweithöchste Beschäftigung aller Zeiten in Österreich", relativierte der Wirtschaftskammer-Präsident die Statistik. Erstmals seit Dezember 2007: Österreicher blicken positiv in die Zukunft Erstmals seit Dezember 2007 würden die Österreicher wieder mehrheitlich optimistisch in die Zukunft blicken, sagte Leitl. Natürlich gebe es in einigen Branchen - etwa in der Autoindustrie und bei den Exportgütern - noch Probleme. Daher hätte ja Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein neues Arbeitsmarktpaket vorgeschlagen und die Wirtschaft habe ein Wachstumspaket entwickelt. Dass Mitterlehner den Vorschlag seines "Spiegelministers" abgelehnt habe, wollte Leitl so nicht sehen: "Mitterlehner hat nichts abgelehnt, was Hundstorfer gesagt hat, im Gegenteil", die beiden aus der Sozialpartnerschaft stammenden Minister würden sehr gut zusammenarbeiten, so Leitl. Die Frage sei lediglich, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen im November oder erst im März ergriffen würden, "das ist aber nicht entscheidend". Bürokratieabbau durch Verwaltungsreform statt Steuererhöhungen Auch angesichts des wachsenden Budgetdefizits sprach sich Leitl neuerlich gegen Steuererhöhungen aus. "Das ist der einfachste Weg, für jeden Finanzminister die bequemste Möglichkeit." Aber auch der Finanzminister sei gegen eine Steuerdiskussion und wolle sparen. Bürokratieabbau durch eine Verwaltungsreform könnte jährlich Milliarden an Einsparungen bringen glaubt Leitl - drei Milliarden in der staatlichen Verwaltung, zwei Milliarden im Gesundheitsbereich und eine Milliarde im Schulbereich. Dabei gehe es etwa im Gesundheitsbereich nicht ums Zusperren, sondern ums Umwidmen von Ausgaben." Andererseits müsse auch der Mittelstand in der Wirtschaft gefördert werden, verlangte der Wirtschaftskammer-Präsident. "Einnahmen kommen dann herein, wenn es weniger Arbeitslose gibt, wenn Steuern bezahlt werden." Die Menschen, die in der Krise von Großbetrieben gekündigt werden, finden am ehesten bei kleinen und mittleren Unternehmen einen neuen Job, so Leitl. Neuerlich sprach sich Leitl dafür aus, das faktische Pensionsantrittsalter durch stärkere Anreize für längeres Arbeiten anzuheben. Der WKÖ-Chef zeigte aber auch Verständnis für Unternehmen, die sich im Rahmen des derzeitigen Systems dafür entscheiden, ältere Mitarbeiter vorzeitig in Pension zu schicken. Leitl für Einführung einer Finanztransaktionssteuer Für eine Finanztransaktionssteuer hat Leitl "offene Ohren", er sei dafür, die "Spekulationsfinanzwirtschaft" auf europäischer Ebene zu besteuern. "Ich glaube, es sollte auch global sein. Wir sollten uns nicht von der Wall Street und von der Londoner Börse am Nasenring durch die Arena ziehen lassen." Sein Wunschergebnis für die nächste Runde der Metaller-Verhandlungen am 13. November wollte Leitl nicht verraten. Bisher hätten die Arbeitnehmer immer verlangt, Produktivitätszuwachs und Inflation zu addieren und am Ergebnis beteiligt zu werden - dabei käme jetzt ein Minus heraus. "Von mir werden Sie aber nie hören, dass ich sage, nehmt's den Leuten bei den KV-Verhandlungen was weg." Was die Metaller jetzt ausverhandeln würden, sei deren Sache, allerdings bräuchten die Betriebe Arbeitszeit-Flexibilität. Eine Privatisierung der ÖBB befürwortete Leitl im Prinzip. "Ein strategischer Partner hat noch niemandem schlecht getan." Leitl könnte sich vorstellen, "dass wir eine ÖIAG neu machen, wo alle staatlichen Betriebe und Beteiligungen drinnen sind." Von einer kompletten Auflösung der ÖIAG halte er aber nichts.
Foglar: Höheres Arbeitslosengeld muss Teil eines Kraftpakets sein Brauchen sehr wohl Steuerdiskussion Wien (ögb) - "Wir unterstützen die Forderung von Präsident Leitl nach einem Kraftpaket zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung, brauchen sehr wohl aber auch eine Steuerdiskussion" sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zu WKÖ-Präsident Christoph Leitl in der ORF-"Pressestunde". "Wir haben die größte Schieflage zwischen der Besteuerung von Arbeit und Kapital, darüber muss sehr wohl gesprochen werden, wenn es um künftige Budgetsanierungen geht." "Wir begrüßen Leitls Vorschlag für ein Kraftpaket, das für Wachstum und Beschäftigung sorgt und den Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut eindämmt. Denn weltweit steigen drei markante Zahlen: Boni und sonstige Gratifikationen für Manager, Aktienkurse - und die Arbeitslosenzahlen." Daraus ziehe der ÖGB folgende Schlüsse: Der Verursacher der Krise, nämlich die Finanzindustrie, muss einen stärkeren Beitrag leisten, um die Budgets zu sanieren und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es müsse alles getan werden, um dem Anstieg von Armut entgegenzuwirken. Als wesentliches Instrument zur Armutsvermeidung fordert der ÖGB daher die bessere Absicherung für Arbeitslose. "Wir brauchen dringend eine höhere Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld, mindestens auf europäischen Durchschnitt erhöht werden. Das bewahrt Arbeitslose vor dem Abgleiten in die Armut, und das wäre auch ein deutliches Signal der Politik, dass in der Krise neben Banken und Wirtschaft auch Geld für die Menschen da ist." In das von Leitl geforderte Wachstums-Kraftpaket müssten Elemente zur Stärkung der Kaufkraft enthalten sein, höheres Arbeitslosengeld wäre ein sehr effektives derartiges Element. "Es geht dabei nicht darum, Arbeitslose Menschen zu versorgen, sondern darum zu verhindern, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Armut deshalb ansteigt, weil man die Wohlhabenden nicht belasten will. Das wäre unmenschlich." Steuerdiskussion nicht immer nach Europa verschieben "Wir teilen den Befund des Wirtschaftskammerpräsidenten, dass wir im Staatshaushalt außer Gleichgewicht sind", sagt Foglar, "wir teilen allerdings nicht die Behandlungsmethode. Wir brauchen sehr wohl eine Steuerdiskussion - und die muss auch Vermögensbezogene steuern in Österreich beinhalten. Es reicht nicht, die Frage der Besteuerung von Vermögen ständig auf die Europäische Ebene zu verlagern, das Ungleichgewicht liegt nämlich auch direkt in Österreich." Vermögensbezogene Abgaben würden laut OECD in Österreich nur 1,4 Prozent des gesamten Abgabenaufkommens ausmachen, im EU-15-Schnitt seien es immerhin 5,6 Prozent. "Es genügt auch nicht zu sagen, der Mittelstand und die Leistungsträger dürfen nicht belastet werden und neue Steuern darf es auch nicht geben - denn dann stellt sich die Frage, wie denn die Budgetsanierung vonstatten gehen soll", so Foglar. "Und die Antwort liegt dann auch auf der Hand: in Sozialabbau."
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