Studenden-Streiks / Hochschul-Dialog		erstellt am 09 11. 09
Pröll: Land nicht in Geiselhaft nehmen Indes steht Pröll Zugangsregelungen aufgeschlossen gegenüber Wien (övp-pd) - "Es kann gerade heute nicht immer darum gehen, wo mehr Geld herzubekommen ist, sondern wie wir mit dem vorhandenen Geld das Beste für Österreich herausholen können", lehnt der Finanzminister über das bestehende Budget hinausgehende Geldmittel für die Universitäten ab. Pröll: "Ich werde nicht zulassen, dass lautstarke Gruppen versuchen, die Politik, das Land und die Steuerzahler in Geiselhaft zu nehmen." Universitäten selbst sind gefordert Der Finanzminister hebt hervor, dass die Universitäten über die Periode mehr als 8,2 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Und nun hat Wissenschaftsminister Johannes Hahn sogar noch weitere 34 Millionen Euro zugesichert. Pröll: "Das ist viel Geld und ich erwarte, dass sich auch die betroffenen Universitäten darüber Gedanken machen, wie sie mit diesem Geld zurecht kommen." Zugangsregelungen diskutieren Indes steht Pröll Zugangsregelungen aufgeschlossen gegenüber. Schließlich belegen rund 60 Prozent der Erstsemester nur 10 Prozent der angebotenen Fächer, womit diese deutlich überbelegt sind. "Warum sollen Zugangsregelungen keine Antwort sein?" stellt Pröll daher die Frage.
Steindl/Beer: "Wer bei der Bildung spart, spart bei Zukunftschancen junger Menschen!" StudentInnen haben Folgen schwarz-blauer Kaputtspar-Politik zu tragen St. Pölten (sp.noe) - "Unsere Jugendlichen müssen auf dem internationalen Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein - deswegen darf auf keinen Fall im Bildungsbereich gespart werden. Der Ausbau der Bildung hat oberste Priorität", erklärt der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Die Proteste in zahlreichen Universitätsstädten in ganz Österreich würden einmal mehr auf die eklatanten Mängel und Budgetnöte im österreichischen Bildungssystem aufmerksam machen. "Die StudentInnen haben heute mit den Konsequenzen der schlechten Bildungspolitik der Schwarz-Blauen Bundesregierung zu kämpfen. Diese hat in den Jahren 2000 bis 2006 den Geldhahn zugedreht, Studiengebühren eingeführt, Zugangsbeschränkungen installiert und die Mitbestimmungsrechte der Studierenden zertrümmert", so Steindl und der Vorsitzende der Vorsitzende der SJ NÖ, Andreas Beer. Die Verantwortlichen dürften auf gar keinen Fall zum Alltag übergehen ohne für die Studierenden qualitative Verbesserungen bei Infrastruktur und Lehrinhalten herbeigeführt zu haben. "ÖVP-Antiwissenschaftsminister Hahn hat keine Schritte unternommen um Verbesserungen an Österreichs Universitäten herbeizuführen. Durch seine Untätigkeit sind StudentInnen weiter mit überfüllten Hörsälen und schlechter Lehrqualität konfrontiert! Darum ist es nötig, die Bildungsausgaben langfristig auf 2Prozent des BIP zu erhöhen und als Soforthilfe eine Bildungsmilliarde zu Verfügung zu stellen!", so SP NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl. Die Sozialistische Jugend Niederösterreich erhob anlässlich der StudentInnenproteste die Forderung nach der Errichtung einer eigenen staatlichen Universität für das Bundesland Niederösterreich. "Niederösterreich ist das einwohnerInnenstärkste Bundesland und hat außer der Weiterbildungsuniversität Krems keinen eigenen staatlichen Universitätsstandort. StudentInnen aus Niederösterreich sind daher gezwungen, Jahr für Jahr zu einem Universitätsstandort außerhalb des eigenen Bundeslandes zu pendeln oder sogar Geld für einen StudentInnenheimplatz in der Nähe des Uni-Standortes zu berappen", so der Landesvorsitzende der SJ Niederösterreich Andreas Beer. "Der Finanz- und Wissenschaftsminister dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen", so Steindl und Beer abschließend: "Unsere Jugendlichen haben eine Rechte auf faire und gleiche Bildungschancen. Als es darum ging, den Banken Geld zuzuschießen, hat der Finanzminister nicht gezögert - und die Bildung der jungen Menschen ist wichtiger als die Bonuszahlungen für Manager."
Petzner: Nein zu neuer Uni-Steuer Wenn die Universitäten mehr Geld brauchen, dann muss das über Studiengebühren erfolgen Wien (bzö) - Ein klares "Nein" zu der von Alexander Van der Bellen geforderten "Uni-Steuer" kommt von BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. "Schon jetzt sind die Kosten pro Studienausbildung weit über dem internationalen Durchschnitt, mehr geht nicht", verweist Petzner auf eine OECD-Studie. Die zusätzlich benötigten finanziellen Mittel müssten aber über Studiengebühren hereingebracht werden, stellt Petzner klar. Zusätzlich fordert er klare Zugangsbeschränkungen. Wenn die Universitäten mehr Geld brauchen, dann muss das über Studiengebühren erfolgen", so Petzner, der daran erinnert, dass das BZÖ gegen die Abschaffung der Studiengebühren war und schon vor einem Jahr vor dem drohenden Finanzkollaps gewarnt hat. Van der Bellens Wunsch nach einer zusätzlichen Steuerbelastung der Österreicher sei hingegen unrealistisch. Dringend nötig sind für Petzner auch Zugangsbeschränkungen, die vor allem den hohen Anteil deutscher Studenten zu reduzieren, die, anders als in ihrer Heimat, in Österreich eine Gratisausbildung genießen.
Grünewald: "Erwarte mir Anwesenheit Prölls bei der Uni-Sondersitzung" Aussagen vom Wochenende beweisen Notwendigkeit der Stellungnahme Wien (grüne) - "Josef Prölls Aussagen vom Wochenende, wonach er gar nicht daran denke Budgetmittel für die Universitäten flüssig zu machen, zeigen, wo der Hase im Pfeffer liegt", erklärte der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. "Ich erwarte mir daher, dass Pröll bei der Uni-Sondersitzung diese Woche ebenso anwesend ist wie der Bundeskanzler und der Wissenschaftsminister. Er soll dem Nationalrat erklären, wo denn die Finanzprioritäten der Republik liegen, wenn nicht in der Förderung von Bildung und Wissenschaft", so Grünewald. "Pröll muss die Frage beantworten, was ihm als Finanzminister die Bildung in Österreich wert ist und ob er weiterhin die Politik, das Land und die SteuerzahlerInnen in Geiselhaft nehmen will, um ihnen Bildung, Wissenschaft und Forschung vorzuenthalten", so Grünewald. "Die Wahrheit ist, dass der Anteil des Bildungsbudgets am BIP in Österreich gesunken ist, das Land eigentlich Budgetsteigerungen von jährlich 10 Prozent bräuchte. Nur wer völlig abgehoben von der Realität ist, kann hier von falschen Ansprüchen sprechen", so Grünewald. "Ich erinnere mich noch gut an die Finanztricks des Herrn Grasser, der Budgetverschiebungen und Durchlaufposten als Mehreinnahmen der Universitäten verkaufte. Wenn Pröll in dessen Fußstapfen treten möchte, werden wir dazu nicht schweigen" warnt Grünewald. "Den Studierenden ist es gelungen den Finger in die Wunde zu legen und eine Grundsatzdebatte zu führen, ist den Verantwortlichen sichtlich unangenehm" interpretiert Grünewald den Ausritt Prölls. "Pröll will sich offenbar dafür einsetzen, dass Österreich weiter den Weg der Bildungsarmut beschreitet". Der Finanzminster wird auch darüber Auskunft geben müssen, warum er einen Nationalratsbeschluss aus 2008 ignoriert, der glasklar vorsieht, das Unibudget bis 2012 um insgesamt 2 Mrd. Euro aufzustocken. Er ignoriert die Tatsache, dass Investitionen in die Bildung Investitionen in die Zukunft und den Arbeitsmarkt sind", so Grünewald. Die Grünen werden in der Nationalratssondersitzung diese Woche einen Dringlichen Antrag zur ausreichenden Finanzierung der Universitäten an die Bundesregierung stellen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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