Hahn offiziell als EU-Kommissar nominiert		erstellt am 06 11. 09
Hahn: Europa soll Brücken bauen nach innen und außen Designierter Kommissar unterstreicht Österreichs Bereitschaft für Zukunftsressort Wien (övp-pk) - "Die Bundesregierung hat eine Wahl getroffen. Dass diese Wahl auf mich gefallen ist, ist kein Signal gegen jemanden oder etwas, sondern für etwas", so Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn beim Hearing im EU-Hauptausschuss des Nationalrates zu seiner Nominierung als EU-Kommissar. Es gehe um die "Wahrnehmung unserer Zukunftspotentiale, gerade auch in Hinblick darauf, welche mögliche Strahlungswirkung dies auf Österreich" haben könne. "Ich darf versichern, dass ich alles dazu tun werde, an den exzellenten Ruf der von Österreich bisher entsandten Kommissare anzuknüpfen", betonte Hahn. Europa habe "seine Konsolidierung mit dem Reformvertrag von Lissabon" weitgehend abgeschlossen. "Hier ist ein wichtiger Schluss-Stein gesetzt worden", so Hahn. Es gelte nun Handlungsfähigkeit zu beweisen und Resultate in Europa zu erzielen. "Jetzt geht es um die Bewältigung der Krise, der wirtschaftlichen Herausforderungen. Es geht um den erfolgreichen Kampf für mehr Arbeitsplätze", führte Hahn weiter aus. In diesem Kontext gelte "für ganz Europa, das was ich in Österreich immer gesagt habe: Wissen schafft Arbeit!" Weiters brauche es ein "kluges Zusammenwirken zwischen der europäischen Ebene und den Ländern", betonte Hahn. Europa darf nicht als ein "entweder oder" verstanden werden, sondern vielmehr als "Und": "Europa ist ein 'Und' der Länder, der Regionen, der Dörfer, der Städte, der nationalen Parlamente, der europäischen Institutionen, der Industrie, der klein- und mittelständischen Unternehmen - es geht darum, einen Wettbewerb zu ermöglichen, aber auch Werte sicher zu stellen". "Genau darum sind wir als mittelgroßes Land besonders gefordert, damit die Stärken in Europa gleichmäßig verteilt werden", betonte Hahn. Dies sei auch einer der wesentlichen Punkte im Bereich der Forschungs- und Entwicklungs-Politik, nämlich regionale Forschungsinfrastrukturen sicher zu stellen. "Mein persönlicher Zugang zur zukünftigen Weiterentwicklung Europas ist jener, das Haus Europa wohnlich zu gestalten", erklärte Hahn. "Es darf nicht so sein, dass Europa nur dann geschätzt wird, wenn es eine Zuflucht in der Krise darstellt, sondern es soll auch eine gewünschte Bleibe im Alltag sein." "Europa soll nach innen verbinden, aber auch Brücken nach außen bauen", erklärte Hahn. Dies sei immer eine Stärke Europas gewesen. "Die Europäische Union ist kein Projekt für wenige, sondern ein Projekt für alle Menschen, die auf diesem Kontinent leben. Es ist mir ein Anliegen, dass wir von Europa reden und nicht immer nur von Brüssel - wenn wir von Europa reden, reden wir von einem gemeinsamen Europa", so Hahn. "Ich kann versichern, dass ich mich als Österreicher in Europa und als Europäer in Österreich verstehe", so Hahn. Abschließend bat Hahn um das Vertrauen der Abgeordneten.
Muttonen: Kommissar mit Zukunftskompetenz nominiert Wie sich im Ausschuss gezeigt habe, sei Hahn bereit, sich in Europa für Anliegen einzusetzen, die auch für die Zukunft Österreichs von großer Bedeutung sind Wien (sk) - "Der österreichische EU-Kommissar ist wichtig für Österreich und für Europa, weil er direkt zur Weiterentwicklung und Gestaltung des europäischen Projekts beitragen kann", stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen anlässlich der Nominierung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn zum EU-Kommissar am 05.11. fest. "Die EU steht vor einer Reihe von Herausforderungen, auf die Kommission kommen wichtige Entscheidungen zu. Wie zukunftsfähig Europa als Kontinent ist, hängt auch davon ab, wie das EU-Budget in Zukunft strukturiert ist und ob es gelingt Ausgaben in zukunftsträchtige Bereiche wie Forschung, Entwicklung, Innovation, aber auch Klimaschutz oder Energiesicherheit zu lenken. Johannes Hahn ist ein österreichisches Signal für die Bedeutung dieser Zukunftsbereiche und es freut mich, dass er angekündigt hat, sich hier besonders zu engagieren", so Muttonen. Wie sich im Ausschuss gezeigt habe, sei der Wissenschaftsminister bereit, sich in Europa für Anliegen einzusetzen, die auch für die Zukunft Österreichs von großer Bedeutung sind. Positiv zu beurteilen sei beispielsweise auch der angekündigte Einsatz für die Bewältigung der Wirtschaftskrise und vor allem für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, führte die SPÖ-Abgeordnete weiter aus. Darüber hinaus habe Wissenschaftsminister Hahn die Bedeutung der Subsidarität betont und diese in Relation zur Akzeptanz der Europäischen Union bei der Bevölkerung gesetzt. "Der österreichische EU-Kommissar ist ein wesentliches Bindeglied zwischen Österreich und der EU. Ich freue mich mit Minister Hahn einen Mitstreiter auf europäischer Ebene für mehr Bürgernähe gefunden zu haben", so Muttonen abschließend.
Strache: Hahn ist Blamage für Österreich in Brüssel Inhaltsleerer Geschichtsunterricht und heiße Luft von Johannes Hahn beim EU-Kommissions-Hearing Wien (fpd) - "Eine nette Plauderstunde aus Sicht des designierten EU-Kommissar Johannes Hahn - eine ordentliche Blamage für Österreich in Brüssel." So müsse man die Aussprache mit dem designierten EU-Kommissar Johannes Hahn zusammenfassen, sind sich die freiheitlichen Vertreter im EU-Hauptausschuss einig. "Nachdem wir ein halbes Jahr lang ein Kasperltheater bei der Nominierung des österreichischen EU-Kommissars erlebt haben, und Österreich von SPÖ-Faymann und ÖVP-Pröll zur Lachnummer in Europa gemacht wurde, haben wir jetzt mit dem müden Kompromiss-Kandidaten Johannes Hahn einen gescheiterten Wissenschaftsminister in Brüssel, der - mit einem unbedeutenden Ressort abgespeist - wohl nichts bewirken wird," stellt FPÖ-Klubobmann HC Strache nach dem heutigen Ausschuss fest. "Hahn hat in seiner Eigenpräsentation nichts als inhaltsleere Floskeln und schlechten Geschichtsunterricht geboten - keine große Ansage, keine Vision, und vor allem ganz und gar nicht den Eindruck, dass es sich bei Hahn um einen kompetenten EU-Politiker handelt", so Strache weiter. "Eine Blamage für Österreich, die uns keinerlei Verbesserung der großen europäischen Probleme bringen wird." "Nicht nur in seiner fachlichen Kompetenz erscheint Hahn mehr als fragwürdig", so der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer, der Hahn nach seiner inhaltlichen Ausrichtung in Sachen Europapolitik befragte. "Hahn ist - wie die meisten seiner ÖVP-Parteigenossen - ein typischer Vertreter des zentralistisch orientierten EU-Establishments: Ein bedingungsloses "Ja" zum Ende der österreichischen Souveränität in Form des Vertrages von Lissabon, die großen Probleme wie Migration, Islamisierung oder Sterben europäischer Werte leugnend, ist mit Hahn für Österreich, für Europa nichts zu holen", so Mölzer. Und auch beim freiheitlichen Europasprecher NAbg. Dr. Johannes Hübner kann die Nominierung Hahns nur Kopfschütteln auslösen: "In Anlehnung an ein ähnlich lautendes Zitat über ein Werk Hahns, kann man seine Ausführungen im heutigen EU-Hauptausschuss als Aussage "minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt", nennen." Aber Hübner hegt nicht zu Unrecht auch Bedenken, was Hahns Vergangenheit in der Firma Novomatic betrifft. "Es ergibt sich damit eine schiefe Optik, die Hahn weiteren Schaden in seinem Ansehen und damit auch dem Ansehen Österreichs bereiten könnte", so der freiheitliche Europasprecher, "von einem wirkungsvollen Ressort und positiver Wirkung für Österreich kann leider keine Rede sein." Abschließend ist für die FPÖ auch klar, dass solch hochrangige EU-Posten in Zukunft nur mehr in einer öffentlichen Ausschreibung mit einem entsprechenden Hearing vor dem Hauptausschuss des Nationalrates besetzt werden dürfen, und das erst dann, wenn klar ist, welches Ressort Österreich in der Kommission besetzen darf.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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