ÖJ-Österreich-Woche 03.11.2009-09.11.2009

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Sondersitzung im Nationalrat
erstellt am
05 11. 09

Cap: Viele positive Ergebnisse aus bisheriger Arbeit des U-Ausschusses
"Vereinigte Opposition" soll Einrichtung des U-Ausschusses stärken - Bekenntnis zum lebendigen Parlament
Wien (sk) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte am 05.11. bei der Sondersitzung im Nationalrat, dass die bisherige engagierte Arbeit des Untersuchungsausschusses viele positive Ergebnisse gebracht habe, z.B. die Klärung der Frage der Abgrenzung zwischen Beschuldigter und Zeuge. Cap, der sich zum "lebendigen Parlament" bekannte, sieht angesichts des Umstands, dass es in den Medien die Tendenz gebe, die Untersuchungsausschüsse etwas kritischer zu betrachten, nun "die vereinigte Opposition" gefordert, sich zu überlegen, wie sie die "Auseinandersetzung führt und wie sie das tut, um das Parlament und die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu stärken". In der Causa Buwog-Grasser sieht Cap die Justiz am Zug, "es hat keinen Sinn, parallel dazu einen Untersuchungsausschuss zu führen", so Cap.

Das "lebendige Parlament" sei wichtig, weil man so auch dafür sorgen könne, "dass die Öffentlichkeit viele Dinge mitbekommt, die zu kritisieren sind". Auch er habe im Zusammenhang mit dem so genannten "Spitzel-Untersuchungsausschuss" viele Dinge zu kritisieren: "Ob das Einzelfälle sind oder ob das ein systemisches Problem ist, wird in den Berichten zu klären und zu diskutieren sein." Genauso sei über die allfällige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle auf den Justizbereich zu diskutieren, so Cap.

Der SPÖ-Klubobmann nannte weiters positive Ergebnisse aus der bisherigen engagierten Arbeit des Untersuchungsausschusses: Dies sei beispielsweise die Frage der Abgrenzung zwischen Beschuldigter und Zeuge, die als positives Ergebnis "jetzt klarer geregelt werden soll". Zu nennen sei darüber hinaus die Frage der Rufdatenrückerfassung, der Themenbereich Zeuge und Immunität und auch die Frage der Evaluierung der Strafprozessordnung, "wo man sich anschauen muss, wo man allfällige Veränderungen machen" sollte. Und auch die Diskussion über den Bereich Buwog und Causa Grasser sei ein positives Ergebnis, so Cap, der klarstellte, dass jetzt Justiz und Staatsanwaltschaft gefordert seien, sich eine "satte Liste" von Punkten, wie z.B. "Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Untreue, verbotene Intervention, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Betrug und Abgabenhinterziehung" anzusehen. Daher müsse man "schauen, wie dieses Verfahren läuft und deswegen hat es keinen Sinn, parallel dazu einen Untersuchungsausschuss zu führen", weil sich sonst jeder, der eingeladen werde, mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren von der Aussage entschlagen. Er vertraue darauf, dass die Justiz die entsprechenden Schritte setze, so Cap, der betonte, dass "wir in der Folge die nötige Kontrollarbeit im Dienste der österreichischen SteuerzahlerInnen und des Parlamentarismus zu leisten haben".

Insgesamt seien alle fünf Parteien gefordert, an einem "guten, konstruktiven, nachhaltigen Modell des Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht zu arbeiten", erklärte Cap. Umso wichtiger sei es da, dass die bisherige Arbeit der Untersuchungsausschüsse auf Akzeptanz in der Bevölkerung und den Medien stößt.

Amon: BZÖ und Grüne versuchen, wichtiges parlamentarisches Instrument kaputtzumachen
ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag betreffend erste Maßnahmen zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments
Wien (övp-pk) - Alle Parteien in diesem Haus haben sich für diesen U-Ausschuss eingesetzt und gemeinsam einen entsprechenden Beweisbeschluss gefasst, erinnerte der ÖVP-Fraktionsobmann im U-Ausschuss Abg. Werner Amon am 05.11. in der Sondersitzung des Nationalrats an die parteiübergreifende Einigkeit über die angesprochenen Themen. "Insbesondere zwei Fraktionen - BZÖ und Grüne - versuchen allerdings, durch permanente politische Show dieses wichtige parlamentarische Instrumentarium kaputt zu machen". Indem die Untersuchung von Themen gefordert werde, die sich nicht im Beweisbeschluss finden, werde die schärfste parlamentarische Waffe schwer beschädigt.

Der ÖVP-Abgeordnete verwies auf den Grünen Abg. Peter Pilz, der sich "frohen Mutes" über e-Mails des ehemaligen Ministers Strasser unterhalte. "Reden wir doch darüber, wie Sie überhaupt in den Besitz von privaten Mails eines Bundesministers kommen", so Amon zu Pilz. Natürlich sei es zu kritisieren, wenn einer Angelegenheit nicht entsprechend nachgegangen werde. Das habe die Justizministerin auch deutlich gesagt. Allerdings sollten die Grünen auch zur Kenntnis nehmen, dass es laut Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für Befugnismissbrauch gab, berief sich Amon auf die Unterlagen der Staatsanwaltschaft und zitierte aus dem Protokoll des Ausschusses. "Vor allem die Grünen rühmen sich damit, den Datenschutz besonders hoch zu halten. Aber dann haben sie in ihren eigenen Reihen einen Abgeordneten, der sich eines Datenforensikers bedient und gegen eine andere Partei dieses Hauses Untersuchungen anstellt", so Amon. Dass dieser zufällig Kriminalbeamter ist, soll dem Grünen Abg. Karl Öllinger nicht bekannt gewesen sein, obwohl der Beamte selbst im Ausschuss aussagte, dass er davon ausgegangen sei, dass der Grüne Politiker dies wisse. "Da sind wir von Anstiftung zum Amtsmissbrauch nicht weit entfernt", so Amon weiter.

Es sei zudem nicht die grundsätzliche Entscheidung der Regierungsparteien gewesen, keine Minister zu laden. Einigkeit habe darüber bestanden, Minister nur dann zu befragen, wenn dies auch Sinn mache. "Die Fälle im U-Ausschuss fallen ja gar nicht in die Amtszeit der derzeit amtierenden Ministerin, und auch bei ihrer Vorgängerin gab es keinen einzigen Anhaltspunkt auf eine Weisung", sagte Amon. Es handle sich um eine durchsichtige und politische Show der Opposition und "dafür geben wir uns nicht her".

Verwundert zeigte sich Amon darüber, dass Pilz plötzlich von der "vereinten Opposition" auserkoren wurde, zu sprechen. "Ich habe geglaubt, die FPÖ nimmt sicherheitspolitische Fragen ernst", so der Fraktionsführer weiter.

Fast "wehleidig" habe Pilz zudem heute geklagt, dass manche Abgeordnete von den Staatsanwälten anders behandelt würden. Dazu Amon: "Seit der 21. Gesetzgebungsperiode (Anm: seit 29. Oktober 1999) gibt es 56 Immunitätsfälle. Spitzenreiter ist dabei Abg. Westenthaler mit 15 Immunitätsfällen, gefolgt vom Abgeordneten Pilz. Dass diese beiden Herren sich anders behandelt fühlen als alle anderen ist für mich durchaus nachvollziehbar."

"Wir nehmen die Aufklärung im U-Ausschuss ernst und glauben, dass dieser Ausschuss auch Ergebnisse zeigen wird", ergänzte Amon. "Wir wollen uns die neue Strafprozessordnung im Detail anschauen", verwies Amon auf Probleme in der Abgrenzung von Beschuldigten und Zeugen. Ziel sei ein Eilverfahren bei der Auslieferung von Abgeordneten. Es gehe dabei um die Sicherung von Beweisen. Zudem müsse dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zum Durchbruch verholfen werden. Es könne nicht sein, dass man bei einer Person - noch bevor diese einvernommen wird - bereits zum Mittel der Rufdatenrückerfassung greift.

Deshalb haben er, Amon, und SPÖ-Abg. Pendl auch einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird die Bundesministerin für Justiz ersucht, "die Auswirkungen der Reform des strafgerichtlichen Vorverfahrens insbesondere auch im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments einer eingehenden Evaluierung zu unterziehen und dem Nationalrat einen diesbezüglichen Bericht zu übermitteln, in dem im Fall der Feststellung des Erfordernisses legislativer Maßnahmen die entsprechenden als notwendig erachteten Gesetzesänderungen im Detail dargelegt werden."

Vilimsky: Fekter verpulvert über eine Viertelmillion Euro für plumpe Eigenwerbung!
Innenausschuss zeigt dramatische Entwicklung der Kriminalität - Fekter völlig überfordert
Wien (fpd) - Während nicht nur in der Sicherheitspolitik das Geld an allen Ecken und Enden in der Republik fehle, greife Innenministerin Fekter tief in das Budget ihres Ressorts und damit des Steuerzahlers und verpulvere über eine Viertelmillion Euro zur mehrfachen Insertion ihres Porträtfotos. "Für die Exekutive ist zu wenig Geld da, für die Wachzimmer ist zu wenig Geld da, für eine ordentliche Bezahlung unserer Polizisten ist zu wenig Geld da, aber für eine Vielzahl von bezahlten Fekter-Fotos sind die Mittel vorhanden. Eine derartige Politik ist unanständig und inakzeptabel." Dies stellte der FPÖ-Sprecher für Innere Angelegenheiten, Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte im parlamentarischen Innenausschuss fest.

Fekter müsse offensichtlich für ihre Unsicherheitspolitik das Geld der Steuerzahler missbrauchen, empörte sich Vilimsky. Faktum sei, dass unter Fekter die Kriminalität explodiert sei. Pro Minute werde in Österreich eine Straftat verübt, Diebstähle und Einbrüche seien auf absolutem Rekordniveau. Fekters "Antwort" darauf seien bezahlte Einschaltungen mit einer Vielzahl ihrer Fotos. So katastrophal und schlecht wie zur Zeit sei die Sicherheitspolitik in Österreich überhaupt noch nie gewesen.

Überhaupt keine Antwort habe Fekter auf die Fremdenkriminalität. So seien laut Fekter 68 Prozent der Einbruchsdiebstähle in österreichische Wohnungen von Ausländern verübt worden, 74 Prozent der Einbruchsdiebstähle in Wohnhäuser von Ausländern und 66 Prozent der Kfz-Diebstähle von Ausländern begangen worden. Im Übrigen gingen Fekter 9 von 10 Autodieben durch die Lappen. Alleine in Wien wurden heuer von Jänner bis September 2.345 Kfz gestohlen (4.400 österreichweit), in Wien wurden bei den Kfz-Diebstählen lächerliche 6,4 Prozent geklärt, bundesweit magere 7,6. In Wien sei die Kriminalität besonders dramatisch. Von Jänner bis September gab es etwa 7.987 Wohnungseinbrüche, Aufklärungsquote 3,7 Prozent. Die Ostgrenzen "hält Fekter dennoch offen. Das ist eine Bankrotterklärung der Innenministerin", so Vilimsky.

Stadler: "Wer was wissen will, muss ins Theatercafe gehen?"
Machtmissbrauch entdecken und dagegen anzutreten!
Wien (bzö) - Insgesamt sind 21 Minister in den vergangenen Untersuchungsausschüssen erschienen, rechnete der BZÖ-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Mag. Ewald Stadler, in seiner Rede in der Sondersitzung vor. "Jetzt auf einmal darf kein Minister kommen?" fragte er. Das Kalkül der ÖVP, die Oppositionsparteien würden sich zerfleischen, sei nicht aufgegangen. Jetzt fördere der Ausschuss zutage: "Machtmissbrauch der ÖVP in Serie!", kritisierte Stadler. "Wer was wissen will, muss ins Theatercafe gehen - ohne parlamentarische Kontrolle", spielte Stadler auf das Treffen zwischen Bandion-Ortner und dem Grasser-Anwalt an.

Das Auftreten Bandion-Ortners wertete Stadler mit "die Anfragebeantwortung war maximal gut vorgelesen und dafür gespickt mit Unrichtigkeiten und Halbwahrheiten." Es sei nicht vorstellbar, dass der dickste Anteil, die "Strasser-Mails" in einem Akt übersehen wurden - gleich drei Mal; "da sollen sich die Bürger ein Bild machen!", so Stadler. "Das sind Dinge, die wir im Ausschuss vorhalten werden; im Ausschuss geht das nicht durch, diese Lesestunde", erklärte er.

Der ÖVP warf Stadler Machtmissbrauch und Machtrausch vor. Die ÖVP habe die Einstellung "wir haben den Apparat!" und wolle diesen schützen. Deshalb gebe es auch zwei Kategorien von Zeugen im U-Ausschuss. "Dank diesem Machtmissbrauch müssen normale Zeugen kommen, Minister und Ex-Minister der ÖVP aber nicht." "Ihr Machtmissbrauch wird dazu führen, dass wir Sondersitzungen einberufen, bis die Minister vor dem U-Ausschuss erscheinen", kündigte Stadler an.

Von der SPÖ, die seinerzeit selbst erlebt, hatte, wie der damalige Finanzminister Grasser Parteikonten der SPÖ aufgedeckt hatte, verlangte der BZÖ-Fraktionsführer, den Koalitionspartner dazu zu bringen, "den schwarzen Machtmissbrauch zu verantworten!" Die bereits im Ausschuss abgehandelten Punkte unterstreichen laut Stadler die ständigen illegalen Eingriffe. So sei man, als man gemerkt habe, dass der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler durch die Immunität geschützt war "über den niedrigsten Zaun gesprungen und auf Klubmitarbeiter losgegangen." Es sei Zeit, den Machtmissbrauch entdecken und dagegen anzutreten! "Wer dermaßen unverschämt die Verfassung bricht, hat vor dem Ausschuss erscheinen", kündigte Stadler das weitere Vorgehen der Oppositionsparteien an.

Pilz: Dringliche zu "System der Regierungsjustiz"
Insgesamt 47 Dringliche Fragen haben sich die Grünen für Bandion-Ortner einfallen lassen.
Wien (grüne) - Die Opposition macht zusätzlichen Druck im Spionage-Untersuchungsausschuss. Nachdem sich die Regierungsparteien wiederholt gegen die Ladung von derzeitigen und früheren Ministern ausgesprochen hatten, wurde für 05.11. eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. In einer Dringlichen Anfrage der Grünen an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), die von den anderen Oppositionsparteien mitgetragen wird, ist von einem "System der Regierungsjustiz" die Rede, Regierungsmitglieder würden vor Strafverfolgung geschützt.

47 Fragen warten auf Antworten
Insgesamt 47 Dringliche Fragen haben sich die Grünen für Bandion-Ortner einfallen lassen. Dabei wurde kaum ein Untersuchungsfeld des U-Ausschusses ausgelassen - von der Rufdatenerfassung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler bis hin zur "Affäre Haidinger". Da es sich laut Grünen dabei nicht um Einzelfälle handelt, vermuten sie als "zentrale Person", die nach den Gründen für die Duldung dieser Zustände im Ausschuss befragt werden kann: die Justizministerin. Zusatz: "Genau das wollen aber die Regierungsparteien verhindern."

Wird es ein Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt geben?
In der Causa der Rufdatenerfassung Westenthalers will die Opposition von Bandion-Ortner wissen, ob diese die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft nach wie vor als rechtmäßig beurteilt und warum der betroffene BZÖ-Politiker darüber nicht informiert worden ist. Sollte dieses "zeugenfreundliche Vorgehen" gesetzlich nicht gedeckt gewesen sein, stellen sich Grüne, FPÖ und BZÖ die Frage, ob die Ministerin eine Überprüfung der Rechtslage und eine Gesetzesänderung erwägt. Im Fall der Ermittlungen gegen Westenthaler wegen Pressaussendungen, in welchen der Bündnis-Abgeordnete den Chef des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Michael Kreutner, kritisiert hatte, will man Aufklärung, ob es ein Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter geben wird.

Warum wurde Anzeige wegen Amtsmissbrauch "übersehen"?
Zu den 2008 veröffentlichten "Strasser-E-Mails", die Einblick in parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen unter dem ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (V) gewährten, wollen die Oppositionsparteien Aufklärung durch Bandion-Ortner darüber, warum eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs "übersehen" worden war und ob das Verfahren korrekt geführt worden sei. Auch wird gefragt, wie so etwas künftig verhindert werden kann und ob es diesbezügliche Ermittlungen gibt. Und schließlich die Gretchenfrage an die Ministerin: "Werden Sie Ihre Arbeitsweise im Justizressort auch in anderen Bereichen an jener des früheren Innenministers Ernst Strasser orientieren?"

Warum hat Kontrolle der Oberstaatsanwaltschaft versagt?
In der "Causa Haidinger" - gegen den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wurde wegen Beitragstäterschaft zum Verrat des Amtsgeheimnisses ermittelt - wird ebenfalls gefragt, wie man solche Fälle künftig verhindern kann und ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Im Fokus der Dringlichen Anfrage steht vor allem eine Behörde: "Warum hat die Kontrolle der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft durch die Oberstaatsanwaltschaft in fast allen genannten Fällen versagt?" Außerdem will die Opposition wissen, ob die erst im Ausschuss bekannte gewordene "politische Abteilung" der Staatsanwaltschaft Wien abgeschafft wird und ob in der Causa der Buwog-Privatisierung eine Verschleppung drohe.

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Sondersitzung im Nationalrat		erstellt am 05 11. 09
Cap: Viele positive Ergebnisse aus bisheriger Arbeit des U-Ausschusses "Vereinigte Opposition" soll Einrichtung des U-Ausschusses stärken - Bekenntnis zum lebendigen Parlament Wien (sk) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte am 05.11. bei der Sondersitzung im Nationalrat, dass die bisherige engagierte Arbeit des Untersuchungsausschusses viele positive Ergebnisse gebracht habe, z.B. die Klärung der Frage der Abgrenzung zwischen Beschuldigter und Zeuge. Cap, der sich zum "lebendigen Parlament" bekannte, sieht angesichts des Umstands, dass es in den Medien die Tendenz gebe, die Untersuchungsausschüsse etwas kritischer zu betrachten, nun "die vereinigte Opposition" gefordert, sich zu überlegen, wie sie die "Auseinandersetzung führt und wie sie das tut, um das Parlament und die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zu stärken". In der Causa Buwog-Grasser sieht Cap die Justiz am Zug, "es hat keinen Sinn, parallel dazu einen Untersuchungsausschuss zu führen", so Cap. Das "lebendige Parlament" sei wichtig, weil man so auch dafür sorgen könne, "dass die Öffentlichkeit viele Dinge mitbekommt, die zu kritisieren sind". Auch er habe im Zusammenhang mit dem so genannten "Spitzel-Untersuchungsausschuss" viele Dinge zu kritisieren: "Ob das Einzelfälle sind oder ob das ein systemisches Problem ist, wird in den Berichten zu klären und zu diskutieren sein." Genauso sei über die allfällige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle auf den Justizbereich zu diskutieren, so Cap. Der SPÖ-Klubobmann nannte weiters positive Ergebnisse aus der bisherigen engagierten Arbeit des Untersuchungsausschusses: Dies sei beispielsweise die Frage der Abgrenzung zwischen Beschuldigter und Zeuge, die als positives Ergebnis "jetzt klarer geregelt werden soll". Zu nennen sei darüber hinaus die Frage der Rufdatenrückerfassung, der Themenbereich Zeuge und Immunität und auch die Frage der Evaluierung der Strafprozessordnung, "wo man sich anschauen muss, wo man allfällige Veränderungen machen" sollte. Und auch die Diskussion über den Bereich Buwog und Causa Grasser sei ein positives Ergebnis, so Cap, der klarstellte, dass jetzt Justiz und Staatsanwaltschaft gefordert seien, sich eine "satte Liste" von Punkten, wie z.B. "Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Untreue, verbotene Intervention, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Betrug und Abgabenhinterziehung" anzusehen. Daher müsse man "schauen, wie dieses Verfahren läuft und deswegen hat es keinen Sinn, parallel dazu einen Untersuchungsausschuss zu führen", weil sich sonst jeder, der eingeladen werde, mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren von der Aussage entschlagen. Er vertraue darauf, dass die Justiz die entsprechenden Schritte setze, so Cap, der betonte, dass "wir in der Folge die nötige Kontrollarbeit im Dienste der österreichischen SteuerzahlerInnen und des Parlamentarismus zu leisten haben". Insgesamt seien alle fünf Parteien gefordert, an einem "guten, konstruktiven, nachhaltigen Modell des Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht zu arbeiten", erklärte Cap. Umso wichtiger sei es da, dass die bisherige Arbeit der Untersuchungsausschüsse auf Akzeptanz in der Bevölkerung und den Medien stößt.

Amon: BZÖ und Grüne versuchen, wichtiges parlamentarisches Instrument kaputtzumachen ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag betreffend erste Maßnahmen zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments Wien (övp-pk) - Alle Parteien in diesem Haus haben sich für diesen U-Ausschuss eingesetzt und gemeinsam einen entsprechenden Beweisbeschluss gefasst, erinnerte der ÖVP-Fraktionsobmann im U-Ausschuss Abg. Werner Amon am 05.11. in der Sondersitzung des Nationalrats an die parteiübergreifende Einigkeit über die angesprochenen Themen. "Insbesondere zwei Fraktionen - BZÖ und Grüne - versuchen allerdings, durch permanente politische Show dieses wichtige parlamentarische Instrumentarium kaputt zu machen". Indem die Untersuchung von Themen gefordert werde, die sich nicht im Beweisbeschluss finden, werde die schärfste parlamentarische Waffe schwer beschädigt. Der ÖVP-Abgeordnete verwies auf den Grünen Abg. Peter Pilz, der sich "frohen Mutes" über e-Mails des ehemaligen Ministers Strasser unterhalte. "Reden wir doch darüber, wie Sie überhaupt in den Besitz von privaten Mails eines Bundesministers kommen", so Amon zu Pilz. Natürlich sei es zu kritisieren, wenn einer Angelegenheit nicht entsprechend nachgegangen werde. Das habe die Justizministerin auch deutlich gesagt. Allerdings sollten die Grünen auch zur Kenntnis nehmen, dass es laut Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für Befugnismissbrauch gab, berief sich Amon auf die Unterlagen der Staatsanwaltschaft und zitierte aus dem Protokoll des Ausschusses. "Vor allem die Grünen rühmen sich damit, den Datenschutz besonders hoch zu halten. Aber dann haben sie in ihren eigenen Reihen einen Abgeordneten, der sich eines Datenforensikers bedient und gegen eine andere Partei dieses Hauses Untersuchungen anstellt", so Amon. Dass dieser zufällig Kriminalbeamter ist, soll dem Grünen Abg. Karl Öllinger nicht bekannt gewesen sein, obwohl der Beamte selbst im Ausschuss aussagte, dass er davon ausgegangen sei, dass der Grüne Politiker dies wisse. "Da sind wir von Anstiftung zum Amtsmissbrauch nicht weit entfernt", so Amon weiter. Es sei zudem nicht die grundsätzliche Entscheidung der Regierungsparteien gewesen, keine Minister zu laden. Einigkeit habe darüber bestanden, Minister nur dann zu befragen, wenn dies auch Sinn mache. "Die Fälle im U-Ausschuss fallen ja gar nicht in die Amtszeit der derzeit amtierenden Ministerin, und auch bei ihrer Vorgängerin gab es keinen einzigen Anhaltspunkt auf eine Weisung", sagte Amon. Es handle sich um eine durchsichtige und politische Show der Opposition und "dafür geben wir uns nicht her". Verwundert zeigte sich Amon darüber, dass Pilz plötzlich von der "vereinten Opposition" auserkoren wurde, zu sprechen. "Ich habe geglaubt, die FPÖ nimmt sicherheitspolitische Fragen ernst", so der Fraktionsführer weiter. Fast "wehleidig" habe Pilz zudem heute geklagt, dass manche Abgeordnete von den Staatsanwälten anders behandelt würden. Dazu Amon: "Seit der 21. Gesetzgebungsperiode (Anm: seit 29. Oktober 1999) gibt es 56 Immunitätsfälle. Spitzenreiter ist dabei Abg. Westenthaler mit 15 Immunitätsfällen, gefolgt vom Abgeordneten Pilz. Dass diese beiden Herren sich anders behandelt fühlen als alle anderen ist für mich durchaus nachvollziehbar." "Wir nehmen die Aufklärung im U-Ausschuss ernst und glauben, dass dieser Ausschuss auch Ergebnisse zeigen wird", ergänzte Amon. "Wir wollen uns die neue Strafprozessordnung im Detail anschauen", verwies Amon auf Probleme in der Abgrenzung von Beschuldigten und Zeugen. Ziel sei ein Eilverfahren bei der Auslieferung von Abgeordneten. Es gehe dabei um die Sicherung von Beweisen. Zudem müsse dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zum Durchbruch verholfen werden. Es könne nicht sein, dass man bei einer Person - noch bevor diese einvernommen wird - bereits zum Mittel der Rufdatenrückerfassung greift. Deshalb haben er, Amon, und SPÖ-Abg. Pendl auch einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird die Bundesministerin für Justiz ersucht, "die Auswirkungen der Reform des strafgerichtlichen Vorverfahrens insbesondere auch im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments einer eingehenden Evaluierung zu unterziehen und dem Nationalrat einen diesbezüglichen Bericht zu übermitteln, in dem im Fall der Feststellung des Erfordernisses legislativer Maßnahmen die entsprechenden als notwendig erachteten Gesetzesänderungen im Detail dargelegt werden."

Vilimsky: Fekter verpulvert über eine Viertelmillion Euro für plumpe Eigenwerbung! Innenausschuss zeigt dramatische Entwicklung der Kriminalität - Fekter völlig überfordert Wien (fpd) - Während nicht nur in der Sicherheitspolitik das Geld an allen Ecken und Enden in der Republik fehle, greife Innenministerin Fekter tief in das Budget ihres Ressorts und damit des Steuerzahlers und verpulvere über eine Viertelmillion Euro zur mehrfachen Insertion ihres Porträtfotos. "Für die Exekutive ist zu wenig Geld da, für die Wachzimmer ist zu wenig Geld da, für eine ordentliche Bezahlung unserer Polizisten ist zu wenig Geld da, aber für eine Vielzahl von bezahlten Fekter-Fotos sind die Mittel vorhanden. Eine derartige Politik ist unanständig und inakzeptabel." Dies stellte der FPÖ-Sprecher für Innere Angelegenheiten, Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte im parlamentarischen Innenausschuss fest. Fekter müsse offensichtlich für ihre Unsicherheitspolitik das Geld der Steuerzahler missbrauchen, empörte sich Vilimsky. Faktum sei, dass unter Fekter die Kriminalität explodiert sei. Pro Minute werde in Österreich eine Straftat verübt, Diebstähle und Einbrüche seien auf absolutem Rekordniveau. Fekters "Antwort" darauf seien bezahlte Einschaltungen mit einer Vielzahl ihrer Fotos. So katastrophal und schlecht wie zur Zeit sei die Sicherheitspolitik in Österreich überhaupt noch nie gewesen. Überhaupt keine Antwort habe Fekter auf die Fremdenkriminalität. So seien laut Fekter 68 Prozent der Einbruchsdiebstähle in österreichische Wohnungen von Ausländern verübt worden, 74 Prozent der Einbruchsdiebstähle in Wohnhäuser von Ausländern und 66 Prozent der Kfz-Diebstähle von Ausländern begangen worden. Im Übrigen gingen Fekter 9 von 10 Autodieben durch die Lappen. Alleine in Wien wurden heuer von Jänner bis September 2.345 Kfz gestohlen (4.400 österreichweit), in Wien wurden bei den Kfz-Diebstählen lächerliche 6,4 Prozent geklärt, bundesweit magere 7,6. In Wien sei die Kriminalität besonders dramatisch. Von Jänner bis September gab es etwa 7.987 Wohnungseinbrüche, Aufklärungsquote 3,7 Prozent. Die Ostgrenzen "hält Fekter dennoch offen. Das ist eine Bankrotterklärung der Innenministerin", so Vilimsky.

Stadler: "Wer was wissen will, muss ins Theatercafe gehen?" Machtmissbrauch entdecken und dagegen anzutreten! Wien (bzö) - Insgesamt sind 21 Minister in den vergangenen Untersuchungsausschüssen erschienen, rechnete der BZÖ-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Mag. Ewald Stadler, in seiner Rede in der Sondersitzung vor. "Jetzt auf einmal darf kein Minister kommen?" fragte er. Das Kalkül der ÖVP, die Oppositionsparteien würden sich zerfleischen, sei nicht aufgegangen. Jetzt fördere der Ausschuss zutage: "Machtmissbrauch der ÖVP in Serie!", kritisierte Stadler. "Wer was wissen will, muss ins Theatercafe gehen - ohne parlamentarische Kontrolle", spielte Stadler auf das Treffen zwischen Bandion-Ortner und dem Grasser-Anwalt an. Das Auftreten Bandion-Ortners wertete Stadler mit "die Anfragebeantwortung war maximal gut vorgelesen und dafür gespickt mit Unrichtigkeiten und Halbwahrheiten." Es sei nicht vorstellbar, dass der dickste Anteil, die "Strasser-Mails" in einem Akt übersehen wurden - gleich drei Mal; "da sollen sich die Bürger ein Bild machen!", so Stadler. "Das sind Dinge, die wir im Ausschuss vorhalten werden; im Ausschuss geht das nicht durch, diese Lesestunde", erklärte er. Der ÖVP warf Stadler Machtmissbrauch und Machtrausch vor. Die ÖVP habe die Einstellung "wir haben den Apparat!" und wolle diesen schützen. Deshalb gebe es auch zwei Kategorien von Zeugen im U-Ausschuss. "Dank diesem Machtmissbrauch müssen normale Zeugen kommen, Minister und Ex-Minister der ÖVP aber nicht." "Ihr Machtmissbrauch wird dazu führen, dass wir Sondersitzungen einberufen, bis die Minister vor dem U-Ausschuss erscheinen", kündigte Stadler an. Von der SPÖ, die seinerzeit selbst erlebt, hatte, wie der damalige Finanzminister Grasser Parteikonten der SPÖ aufgedeckt hatte, verlangte der BZÖ-Fraktionsführer, den Koalitionspartner dazu zu bringen, "den schwarzen Machtmissbrauch zu verantworten!" Die bereits im Ausschuss abgehandelten Punkte unterstreichen laut Stadler die ständigen illegalen Eingriffe. So sei man, als man gemerkt habe, dass der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler durch die Immunität geschützt war "über den niedrigsten Zaun gesprungen und auf Klubmitarbeiter losgegangen." Es sei Zeit, den Machtmissbrauch entdecken und dagegen anzutreten! "Wer dermaßen unverschämt die Verfassung bricht, hat vor dem Ausschuss erscheinen", kündigte Stadler das weitere Vorgehen der Oppositionsparteien an.

Pilz: Dringliche zu "System der Regierungsjustiz" Insgesamt 47 Dringliche Fragen haben sich die Grünen für Bandion-Ortner einfallen lassen. Wien (grüne) - Die Opposition macht zusätzlichen Druck im Spionage-Untersuchungsausschuss. Nachdem sich die Regierungsparteien wiederholt gegen die Ladung von derzeitigen und früheren Ministern ausgesprochen hatten, wurde für 05.11. eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. In einer Dringlichen Anfrage der Grünen an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), die von den anderen Oppositionsparteien mitgetragen wird, ist von einem "System der Regierungsjustiz" die Rede, Regierungsmitglieder würden vor Strafverfolgung geschützt. *47 Fragen warten auf Antworten* Insgesamt 47 Dringliche Fragen haben sich die Grünen für Bandion-Ortner einfallen lassen. Dabei wurde kaum ein Untersuchungsfeld des U-Ausschusses ausgelassen - von der Rufdatenerfassung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler bis hin zur "Affäre Haidinger". Da es sich laut Grünen dabei nicht um Einzelfälle handelt, vermuten sie als "zentrale Person", die nach den Gründen für die Duldung dieser Zustände im Ausschuss befragt werden kann: die Justizministerin. Zusatz: "Genau das wollen aber die Regierungsparteien verhindern." *Wird es ein Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt geben?* In der Causa der Rufdatenerfassung Westenthalers will die Opposition von Bandion-Ortner wissen, ob diese die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft nach wie vor als rechtmäßig beurteilt und warum der betroffene BZÖ-Politiker darüber nicht informiert worden ist. Sollte dieses "zeugenfreundliche Vorgehen" gesetzlich nicht gedeckt gewesen sein, stellen sich Grüne, FPÖ und BZÖ die Frage, ob die Ministerin eine Überprüfung der Rechtslage und eine Gesetzesänderung erwägt. Im Fall der Ermittlungen gegen Westenthaler wegen Pressaussendungen, in welchen der Bündnis-Abgeordnete den Chef des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Michael Kreutner, kritisiert hatte, will man Aufklärung, ob es ein Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter geben wird. *Warum wurde Anzeige wegen Amtsmissbrauch "übersehen"?* Zu den 2008 veröffentlichten "Strasser-E-Mails", die Einblick in parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen unter dem ehemaligen Innenminister Ernst Strasser (V) gewährten, wollen die Oppositionsparteien Aufklärung durch Bandion-Ortner darüber, warum eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs "übersehen" worden war und ob das Verfahren korrekt geführt worden sei. Auch wird gefragt, wie so etwas künftig verhindert werden kann und ob es diesbezügliche Ermittlungen gibt. Und schließlich die Gretchenfrage an die Ministerin: "Werden Sie Ihre Arbeitsweise im Justizressort auch in anderen Bereichen an jener des früheren Innenministers Ernst Strasser orientieren?" *Warum hat Kontrolle der Oberstaatsanwaltschaft versagt?* In der "Causa Haidinger" - gegen den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wurde wegen Beitragstäterschaft zum Verrat des Amtsgeheimnisses ermittelt - wird ebenfalls gefragt, wie man solche Fälle künftig verhindern kann und ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Im Fokus der Dringlichen Anfrage steht vor allem eine Behörde: "Warum hat die Kontrolle der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft durch die Oberstaatsanwaltschaft in fast allen genannten Fällen versagt?" Außerdem will die Opposition wissen, ob die erst im Ausschuss bekannte gewordene "politische Abteilung" der Staatsanwaltschaft Wien abgeschafft wird und ob in der Causa der Buwog-Privatisierung eine Verschleppung drohe.

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