Präsident Preiner: Politik ist der Bevölkerung in Sachen Sicherheit verpflichtet!		erstellt am 05. 11. 09
Als weitere Vertreter aus dem Burgenland nahmen Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos und Sicherheitsdirektor Mag. Erhard Aminger an der Debatte teil. Wien (bgld.gv.at) - „Ziel des Sicherheitsgipfels ist es, die möglichen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auszudiskutieren, damit den Versprechungen der Politik endlich Taten folgen können“, begründet Präsident des Bundesrates Preiner die Sicherheits-Enquete. Bei der vom burgenländischen Präsidenten des Bundesrates Bgm. Erwin Preiner initiierten Sicherheits-Enquete im Bundesrat haben am 04.11. die Mandatare von Bundesrat und Nationalrat mit Experten über Maßnahmen für ein Mehr an Sicherheit diskutiert. Als weitere Vertreter aus dem Burgenland nahmen Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos und Sicherheitsdirektor Mag. Erhard Aminger an der Debatte teil. Präsident des Bundesrates Erwin Preiner in seiner Eröffnungsrede: „Im Burgenland ist die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser um 55,4 Prozent im ersten Halbjahr 2009 gestiegen! Die Zahl der Einbrüche in Gaststätten um 68 Prozent! Tatsache ist: Die Menschen sind beunruhigt. Unsere Bevölkerung ist mit einer steigenden Anzahl von Kriminalität bei Eigentumsdelikten konfrontiert. Die Bevölkerung hat Angst um ihre eigene Sicherheit, aber auch um die Sicherheit ihres Eigentums.“ Sinkende Aufklärungsrate / Fehlende Polizei Das hat auch Auswirkungen auf die Aufklärungsquoten. „Bundesweit sank die Aufklärungsrate von 51,4 Prozent im Jahr 1999 auf 38,3 Prozent bis Ende 2008. In meinem Heimatbezirk Neusiedl am See lag zum Beispiel die Aufklärungsquote von Jänner bis September 2009 bei 42,2 Prozent. Das ist ein Minus von 3 Prozent gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres“, führt Präsident Preiner aus. Für den Präsidenten des Bundesrates steht fest, dass die Unterbesetzung bei der Polizei im Bezirk Neusiedl am See mit ein Grund für das Minus bei der Aufklärungsrate ist. „Alleine im Burgenland sind von 1.731 Planstellen bei der Polizei, 260 unbesetzt. In meinem Heimatbezirk Neusiedl am See ist knapp ein Drittel aller Planposten unbesetzt. Hier trete ich, auch im Gespräch mit der Frau Innenministerin, für eine Aufstockung des Polizeipersonals im grenznahen Raum und in den Ballungsräumen ein.“ Burgenlands Sicherheitsdirektor Mag. Erhard Aminger verwies auch darauf, dass jährlich 40 Millionen Reisbewegungen durch das Burgenland verzeichnet werden. Für Präsident des Bundesrates Bgm. Erwin Preiner sind zur Kontrolle dieser Verkehrsströme mehr Kontrollplätze auch den Transitrouten notwendig. Damit geht die Forderung nach mehr Personal einher, da nur Exekutivbeamte Fahrzeuge anhalten und kontrollieren können. Konsens bei Assistenzeinsatz In Bezug auf den Assistenzeinsatz haben sich sowohl Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos als auch Präsident des Bundesrates Bgm. Erwin Preiner in ihren Ansprachen für die Weiterführung des Assistenzeinsatzes ausgesprochen. „Durch den Assistenzeinsatz konnten 90.000 illegale Grenzgänger davon abgehalten werden das Bundesgebiet der Republik Österreich zu betreten. Das ist eine Erfolgsstory. Der Assistenzeinsatz kostet uns pro Jahr 12 Millionen Euro, aber bei einem Budget von 2 Milliarden Euro halte ich das für politisch gerechtfertigt“, meinte Verteidigungsminister Darabos. Präsident des Bundesrates Erwin Preiner brachte dazu noch einen weiteren Indikator ins Treffen: „In den letzten sechs Wochen hat die Polizei 26 mal das Bundesheer zur Assistenz angefordert, etwa für Überwachungstätigkeiten. Das signalisiert einerseits die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Assistenzeinsatzes und macht andererseits die Unterbesetzung bei der Polizei deutlich“, führte Präsident Preiner aus. Auch der Sicherheitsdirektor des Burgenlandes, Mag. Erhard Aminger, bedankte sich im Bundesrat für die Unterstützung der Polizei durch den Assistenzeinsatz. Mehrmals wurde auch auf die gestern veröffentlichte Umfrage hingewiesen, wonach 86 Prozent der BurgenländerInnen sich eine Fortführung des Assistenzeinsatzes wünschen. Engagement an Schengen-Außengrenze intensivieren Der Präsident des Bundesrates sprach sich auch für ein aktiveres Engagement Österreichs auf europäischer Ebene zur Stärkung der Kontrollen an der nunmehrigen Schengen-Außengrenze aus. Hier sei ein stärkeres Engagement im EU-Rat notwendig, so der Präsident. Doch auch die eigene Bevölkerung könne und wolle einen Beitrag zur Verbesserung ihrer Sicherheit leisten. „Mit Aufklärung und Sensibilisierung der Menschen kann der Schutz des eigenen Lebens und des Eigentums verbessert werden. Wir können mit Informationsoffensiven den Menschen Mut machen, mit offenen Augen und Ohren durch die Straßen zu gehen. Die Menschen sollen wissen, dass die Polizei für Hinweise aus der Bevölkerung dankbar ist“, meint Präsident des Bundesrates Erwin Preiner mit Blick auf die Initiative „Nachbarschaftshilfe Sicherheit“ von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Insgesamt wurde die Abhaltung des Sicherheitsgipfels über Parteigrenzen hinweg als positiv und notwendig kommentiert.
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