EGMR urteilt gegen Kreuze in Klassenzimmern		erstellt am 04 11. 09
Aufregung in Italien über ein EGMR-Urteil… … das einer aus Finnland stammenden italienischen Bürgern recht gab - "Diese Richter sollen sich schämen" - Vorerst keine Reaktion aus dem Vatikan Straßburg-Rom (kap) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 03.11. festgestellt, dass Kruzifixe in Klassenzimmern öffentlicher Schulen nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sind. In einem Verfahren gegen die Republik Italien stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Protokoll 1, Artikel 2 (Recht auf Bildung) in Verbindung mit Artikel 9 (Religionsfreiheit) der EMRK fest. Die Klage war von der aus Finnland stammenden italienischen Bürgerin Soile Lautsi eingereicht worden, die 2002 vom Gymnasium "Vittorino da Feltre" in Abano Terme - wo ihre beiden Kinder die Schule besuchten - verlangt hatte, dass die Kreuze aus den Klassenzimmern verschwinden müssten. Das Urteil des EGMR sieht vor, dass die Republik Italien der Klägerin 5.000 Euro als Ausgleich für den "moralischen Schaden" zahlen muss. Die Pressestelle des Gerichtshofs betonte ausdrücklich, dass es sich um das erste Urteil im Hinblick auf die Anbringung religiöser Symbole in Klassenzimmern handle. Die Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs erfolgte einstimmig. Die Richter erklärten, Kruzifixe seien eindeutig ein religiöses Symbol. Dies könne für Kinder, die anderen oder keiner Religion angehören, "verstörend" wirken. Das Recht, ohne Religion zu sein, gehöre zur Religionsfreiheit. Der Staat müsse dieses Recht besonders schützen. Besonders im Bereich von Bildung und Erziehung müsse der Staat auf die konfessionelle Neutralität achten, erläuterten die Richter. Mit dem Kreuz werde das Recht der Eltern eingeschränkt, ihre Kinder gemäß ihren Überzeugungen zu erziehen. Auch das Recht der Kinder, zu glauben oder nicht zu glauben, werde dadurch verletzt. Die italienische Regierung wird gegen das EGMR-Urteil Berufung einlegen. Wenn die Berufung nicht akzeptiert wird, würde das Urteil innerhalb von drei Monaten definitiv werden. Danach müsste das Ministerkomitee des Europarates innerhalb von sechs Monaten entscheiden, welche Maßnahmen die italienische Regierung zu treffen habe. Der Vatikan wollte am Dienstag zunächst nicht Stellung nehmen. Der Pressesprecher des Heiligen Stuhls, P. Federico Lombardi SJ, sagte, es bedürfe einer Nachdenkphase bevor es einen Kommentar geben könne. In der italienischen Politik gab es überwiegend scharfe Kritik an dem EGMR-Urteil. Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini sagte, das Kruzifix im Klassenzimmer bedeute nicht "Zustimmung zum Katholizismus", sondern sei "Symbol der italienischen Tradition". Landwirtschaftsminister Luca Zaia drückte sich noch deutlicher aus: "Ich stimme allen zu, die sich als Gläubige oder Nichtglaubende durch dieses abstrakte und vorgeblich demokratische Urteil beleidigt fühlen". Der EGMR beleidige die "Gefühle der europäischen Völker, die aus dem Christentum entstanden sind". Wörtlich sagte Zaia: "Ohne Christentum gäbe es kein Europa. Die Leute, die eigentlich bestellt sind, das Gemeinwohl zu wahren, bemühen sich, unsere Kultur aus den Angeln zu heben. Sie sollen sich schämen". Das EGMR-Erkenntnis sei "absurd", sagte Gabriella Carlucci, die Vorsitzende der gemeinsamen Kommission von Abgeordnetenhaus und Senat für die Kinderrechte. Sowohl das zuständige Verwaltungsgericht (TAR) als auch der Staatsrat hätten darauf hingewiesen, dass das Kruzifix "Symbol der italienischen Geschichte und Kultur" ist und damit auch der Identität des Landes und der Garant der Prinzipien der Gleichheit, Freiheit und Toleranz. Pier Ferdinando Casini, Vorsitzender der christdemokratischen UDC, bezeichnete in einem RAI-Interview das Straßburger Urteil als eine Konsequenz der "Ängstlichkeit" der Regierenden Europas, die sich einer Nennung der christlichen Wurzeln in der europäischen Verfassung verweigert hätten. Wörtlich sagte Casini: "Das Kruzifix in den Klassenzimmern hat niemals die Religionsfreiheit verletzt, auch nicht das freie Bekenntnis der verschiedenen religiösen Überzeugungen. Dieses Symbol ist ein gemeinsamer Besitz aller italienischen Bürger, weil es das Zeichen der christlichen Identität Italiens und Europas ist". Die Kruzifixe sind in den italienischen Klassenzimmern erst seit Erlässen des damaligen Unterrichtsministers Giovanni Gentile in den zwanziger Jahren wieder vorgeschrieben. Im "liberalen" Italien hatte es ab 1888 weder Kruzifixe in den Klassenzimmern noch Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gegeben. Kasper: "Ein ideologisches Urteil" Kurienkardinal Walter Kasper hat das Kruzifix-Verbot des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs als "ideologisch" kritisiert. "Das Kreuz entfernen zu wollen, ist intolerant", sagte der Präsident des Päpstlichen Rates für die Einheit der Christen in einem Interview mit dem "Corriere della Sera". Es könne nicht angehen, dass sich die Mehrheit nach einer Minderheit richten müsse. Die christlichen Politiker rief Kasper auf, "Farbe zu bekennen". "Wir Christen schlafen", stellte der deutsche Kardinal selbstkritisch fest. Das Urteil der Straßburger Richter wertete er als Ausdruck eines "aggressiven Säkularismus". Christliche Gläubige müssten angesichts dieses Signals "aufwachen und die Stimme erheben", so Kasper. Eine Entfernung der Kreuze aus Klassenzimmern verletze die Gefühle der Mehrheit, führte der Kardinal aus: "Die Christen sind und bleiben der Großteil, vor allem in Italien". Eine pluralistische Gesellschaft verlange Respekt vor den anderen Glaubensrichtungen und Weltanschauungen, aber die Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofs drücke "nicht Laizität, sondern Ideologie" aus. Kasper warnte vor einer "antihistorischen Tendenz", ein Europa ohne Christentum konstruieren zu wollen. "Was wäre Europa, wenn es keine Christen mehr gäbe? Es wäre nicht mehr Europa", so der Kardinal im "Corriere". Bischöfe: Bitterkeit und Überraschung Mit Bitterkeit und Überraschung hat die Italienische Bischofskonferenz (CEI) das Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs aufgenommen. Unter den Richtern scheine eine parteiische und ideologische Sichtweise Überhand genommen zu haben, heißt es in einer Stellungnahme der CEI. Die Entscheidung, dass Kruzifixe in Klassenzimmern die Religionsfreiheit verletzen, werde der mehrschichtigen Bedeutung des Kreuzes nicht gerecht. Dieses sei "nicht nur ein religiöses Symbol, sondern auch ein kulturelles Zeichen", so die Bischöfe. Weiter heißt es, der Katholizismus gehöre zum historischen Erbe Italiens. Dies werde auch im Konkordat von 1984 bekräftigt. Mit dem Straßburger Urteil drohe man, "künstlich die nationale Identität von ihrem spirituellen und kulturellen Hintergrund zu trennen", erklärten die Bischöfe. Der Bann gegen Kruzifixe stehe nicht für eine Trennung zwischen Staat und Kirche, sondern offenbare eine "Feindseligkeit gegen jede Form von politischer und kultureller Bedeutung der Religion".
Tschirf: Kreuze müssen in Österreichs Schulen und Kindergärten bleiben EGMR Urteil abstrus und kontraproduktiv Wien (övp-pd) - "Als abstrus und nicht annehmbar" bezeichnet ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Kruzifixe in Klassenzimmern und Kindergärten betreffend. "Bei allem Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof, aber diese Entscheidung ist nicht nur absolut unannehmbar, sie ist auch kontraproduktiv. Die ohnehin latent vorhandene Diskussion um religiöse Symbole im öffentlichen Bereich wird damit nur weiter angeheizt. Integrationsbestrebungen werden dadurch jedenfalls nicht gerade unterstützt", so Tschirf. Tschirf betont, dass er in jedem Fall dafür eintreten werde, dass Kreuze in Österreichs öffentlichen Schulen und Kindergärten nicht entfernt werden müssen. Nicht nur, dass diese Frage zwischen dem Vatikan und Österreich staatsvertraglich geregelt sei, entspreche dies auch dem Mehrheitswillen der österreichischen Bevölkerung, gibt sich Tschirf überzeugt. Immerhin würden sich weit mehr als zwei Drittel aller Österreicherinnen und Österreicher zum christlichen Glauben bekennen. "Ganz im Gegensatz zur SPÖ, die ja bekanntermaßen das Entfernen christlicher Symbole in Schulen und Kindergärten anstrebt, will die ÖVP deren Erhalt", betont der ÖVP Wien Klubobmann abschließend.
Kickl: Der EMGR ist nicht unfehlbar Das Kreuz in Österreichs Schulklassen muss bleiben! Wien (fpd) - "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist wie sich nicht das erste Mal zeigt in vielen wesentlichen Fragen fehlbar", so kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl das absurde Urteil der Straßburger Richter gegen das Kreuz in Schulklassen. Damit beweise die europäische Tintenburg einmal mehr, wie weit sie von den Bürgern entfernt sei, so Kickl. Was in anderen EU-Gremien mit Glühbirnenverboten, Lautstärkenbegrenzungen für Dudelsäcke und ähnlichem Schwachsinn seinen Anfang nähme, finde beim EU-Gerichtshof für Menschenrechte mit der Verbannung des Kreuzes einen absurden Höhepunkt. "Die EU arbeitet offenbar mit Vorliebe daran, jenes Europa, das sie vorgibt zu verteidigen, mit der Wurzel auszureißen und zu beseitigen", kritisierte Kickl. Es sei untragbar, dass Richter, die weder vom Volk gewählt seien, noch sonst irgendeine demokratische Legitimation vorweisen könnten, mit einem Federstrich jahrhundertelange Traditionen, kulturelle Identitäten und Werte unter dem Deckmantel der Toleranz, die völlig falsch verstanden sei, wegwischen könnten, so Kickl. Damit sei der europäischen Idee ein Bärendienst erwiesen worden. "Der EMGR macht sich damit zum Wegbereiter von Entwicklungen, die die Menschen in Europa nicht haben wollen", sagte Kickl, dem besonders die zeitliche Abfolge hinterfragenswert erscheint. "Wäre z.B. die Abstimmung zum Lissabon-Vertrag im erzkatholischen Irland anders ausgefallen, wenn dieses skandalöse Urteil vorher bekannt gewesen wäre?", fragt sich Kickl. Und ist es tatsächlich nur reiner Zufall, dass dieses Urteil erst jetzt veröffentlicht werde? Für Österreich sei die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern im Schul-Konkordat zwischen Österreich und dem Vatikan aus dem Jahr 1962 geregelt und auch im Religionsunterrichtsgesetz fixiert, so Kickl, der darauf verwies, dass das Konkordat im Verfassungsrang stehe. "Die FPÖ wird einer diesbezüglichen Verfassungsänderung, zu der eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig ist, niemals zustimmen", betonte der freiheitliche Generalsekretär. Die Begründung der Straßburger Richter zu ihrem Fehlurteil, sei von falsch verstandener Toleranz und groben Unwissen getragen, kritisierte Kickl, der nicht nachvollziehen könne, wie die einfache Präsenz eines Kreuzes an der Wand eines Klassenzimmers die Entscheidungsfreiheit der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder einzuschränken vermöge. Die Argumentation sei an den Haaren herbei gezogen. Denn allein die Präsenz eines Kreuzes könne doch niemanden stören, der für sich selbst den Gedanken der Toleranz in Anspruch nähme und habe überhaupt nichts mit irgendeiner Form von religiöser Indoktrination zu tun. Für die FPÖ sei dieses Urteil jedenfalls ein Auftrag so stark zu werden, dass eine diesbezügliche Verfassungsänderung in Österreich ohne Freiheitliche unmöglich werde, schloss Kickl.
Petzner: Bei uns bleibt das Kreuz wo es ist! Petzner verweist darauf, dass die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern in Österreich nicht nur im Konkordat geregelt ist Wien (bzö) - Im zweiten und dritten Absatz muss es richtig heißen "Religionsunterrichtsgesetz" (und nicht "Schulunterrichtsgesetz"). Anbei die korrigierte Version: "Bei uns bleibt das Kreuz wo es ist! Nämlich auch in den Klassenzimmern, wie sich das für ein christliches Land gehört", sagt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner zum absurden Urteil das Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach Kreuze in Klassenzimmern nichts verloren hätten. Petzner verweist darauf, dass die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern in Österreich nicht nur im Konkordat, sondern auch im Religionsunterrichtsgesetz geregelt ist, wo es heißt: "In Schulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen vom Schulerhalter ein Kreuz anzubringen." Als "Zeichen des Widerstandes gegen die Brüsseler Willkür" spricht sich Petzner dafür aus, dass die genannte Bestimmung im Religionsunterrichtsgesetz in den Verfassungsrang gehoben wird, "auch, wenn europäisches Recht über nationalem Recht steht". "Und ansonsten wäre es überhaupt ratsam, solche Urteile einfach zu ignorieren, denn nicht alles, was von hohen Richtern kommt ist automatisch auch richtig."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück