ÖJ-Österreich-Woche 03.11.2009-09.11.2009

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Studenden-Streiks / Hochschul-Dialog
erstellt am
04 11. 09

Faymann: "Zugangsberechtigung zu Österreichs Hochschulen wird nicht über Studiengebühr geregelt"
Vertreter von Regierung und Studenten sollen sich an einen Tisch setzen
Wien (bpd) - "Entscheidungen auf der Basis von Verhandlungsergebnissen zu treffen ist ein guter österreichischer Grundsatz", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 03.11. beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates und drückte seine Hoffnung aus, dass das auch in der festgefahrenen Frage der Universitäten gelingen werde. Die Bundesregierung stehe voll und ganz hinter Wissenschaftsminister Johannes Hahn, der auf der einen Seite am Verhandlungstisch sitzen werde. "Nun müssen die Besetzer des Audi Max ihre Vertreter nominieren." Die Regierungspartner seien sich einig, dass ein Weg gefunden werden müsse, um den Andrang von Studenten aus dem Ausland zu regeln. Man könne das nicht mit einem lapidaren "Jeder soll zu uns kommen!" beantworten, sagte der Bundeskanzler. Das sei für Österreich nicht finanzierbar

"Die Fachhochschulen sind ein gutes Beispiel dafür, wie eine Regulierung funktionieren kann", sagte Faymann. "Wir müssen die Eignung für ein Studium über eine längere Phase hinweg beobachtet, statt dies an Hand einer einzigen Prüfung zu entscheiden. Keinesfalls wird die Zugangsberechtigung zu Österreichs Hochschulen über eine Studiengebühr geregelt werden", sagte der Kanzler und spielte damit auf ein diesbezügliches Ansinnen des Koalitionspartners an. Die Notwendigkeit von Zugangsbeschränkungen betonte auch Finanzminister Josef Pröll, denn "um Massenuniversitäten entgegen zu wirken, brauchen wir mehr Qualität, also auch eine kürzere Studiendauer".

"Ausbildung und Chancen der Menschen hängen von den finanziellen Mitteln für unser Bildungssystem ab: Beginnend vom Kindergarten bis zu den Universitäten", sagte Faymann. Deshalb werde das Budget des Wissenschaftsministers von 1,3 Prozent des BIP bis 2020 auf zwei Prozent des BIP angehoben. Derzeit stehen ihm 34 Millionen Euro als verplante Mittel und weitere 34 Millionen in Reserve zur Verfügung, die nach aktueller Notwendigkeit eingesetzt werden können.

Positiv wertet Bundeskanzler Faymann die Entscheidung der EU-Kommission, nun doch über eine von Österreich prolongierte Finanztransaktionssteuer nachzudenken. "Eine unumgängliche Budgetkonsolidierung nach der Krise darf nicht über zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für junge Menschen, die keine Arbeit finden, durchgeführt werden", sagte der Kanzler. Hoffnung gebe auch - wie der Finanzminister betonte - das von der EU für Österreich prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent für das Jahr 2010.

Der Ministerrat nominierte heute auch Bundesminister Johannes Hahn als österreichischen EU-Kommissar. Dieser wird demnächst vor dem Hauptausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen. Eine Diskussion über andere EU-Posten für ehemalige österreichische Politiker werde in der Regierung derzeit nicht geführt, sagten Faymann und Pröll.

Der Bundeskanzler berichtete auch über seine Reise nach Moskau, bei der er kommende Woche Gespräche mit Ministerpräsident Wladimir Putin und Präsident Dimitri Medwedew führen wird. Dabei wird es im Sinne der Sicherstellung der österreichischen Versorgung vor allem um das Thema Energiesicherheit und um die Gaslieferungen aus der Ukraine gehen.

Pröll: Dreierpaket für Österreichs Universitäten beschlossen
Wollen keine Massenuniversität mit sinkender Qualität
Wien (övp-pd) - "Im heutigen Ministerrat wurde ein Dreierpaket zur Verbesserung der Lage an Österreichs Universitäten beschlossen", so Finanzminister Josef Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz, und weiter: "Neben dem Überprüfen von Investitionen in die Universitäten steht zweitens der Zuschuss von 34 Millionen, den Minister Hahn auf den Weg gebracht hat und drittens die offene Diskussion über Zugangsbeschränkungen.

Gemeinsam haben wir hier in der Regierung den richtigen Weg eingeschlagen. Das ist ein richtiges, wichtiges Signal, denn wir wollen keine Massenuniversitäten mit sinkender Qualität. Die Studierenden haben sich ordentliche Verhältnisse verdient", betont der Finanzminister. Die ÖVP steht hier ganz klar auf Seiten der Studentinnen und Studenten, "nämlich auf Seiten derer, die ordentlich studieren, etwas leisten wollen und dazu auch Qualität brauchen", stellt Pröll klar, und ergänzt: "Wir sind nicht auf der Seite jener, die durch Blockade das Gegenteil erwirken."

Mit Abschaffung der Studienbeiträge wurden den Universitäten beträchtliche Geldmittel entzogen. Zusätzlich ergibt sich dadurch eine längere Studiendauer bei immer mehr Studierenden und damit eine Ausdünnung der Qualität. "Es wurde auf Geld verzichtet, mehr Studenten wurden angelockt und sämtliche Barrieren abgebrochen - eine Reglung, die so auf Dauer nicht halten kann", stellt Pröll klar. Als positives Beispiel nennt der Finanzminister die Fachhochschulen, "bei denen Zugangsregelungen erfahrungsgemäß sehr gut funktionieren", so Pröll abschließend.

Graf: Uni-Milliarde sichert Bildungsstandort und macht Zugangsbeschränkungen überflüssig
Regierung lässt jede Lösungskompetenz vermissen - Faymann vor ÖVP-Karren gespannt
Wien (fpd) - "Die Regierung ist offensichtlich außerstande, die Misere der Universitäten auch nur ansatzweise zu beseitigen", erklärt FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf als Reaktion auf die Ausführungen der Regierungsspitze nach dem heutigen Ministerrat. Es sei geradezu skurill, die anderen Minister aufzufordern, dem Wissenschaftsministerium Geld zuzuschießen, wo doch in allen Ressorts ausgesprochen knapp budgetiert wurde. "Es geht hier nicht um Almosen, es geht um die Zukunft des Bildungsstandorts Österreich. Wir brauchen eine Uni-Milliarde", verlangt Graf und zeigte sich erfreut, dass seiner Forderung nun auch schon der Präsident der Universitätenkonferenz Badelt und der Wiener Bürgermeister Häupl gefolgt sind.

"Wenn es diese Uni-Milliarde für Infrastruktur, Lehre, Forschung und eine Reform der Studienpläne gibt, dann sind auch die kleingeistigen Diskussionen über Zugangsbeschränkungen und Abkassieren bei deutschen Studenten überflüssig", merkt Graf an. In dieser entscheidenden Frage sei jedoch Lösungskompetenz gefragt, die man Wissenschaftsminister Hahn schon zu der Zeit absprechen musste, als er sich noch auf sein Ressort konzentriert hat. Kanzler Faymann sei ebenfalls auf dem falschen Weg: "Er lässt sich in bester SPÖ-Manier vor den ÖVP-Karren spannen. Zugangsbeschränkungen werden nicht schöner, wenn man sie in Zugangsregelungen umtauft."

Bucher für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen …
… durch verpflichtende Studieneingangsphasen mit Eignungsprüfung – Leistungsprinzip muss auch für Studierende gelten
Wien (bzö) - "Das Chaos an den österreichischen Universitäten weitet sich immer mehr aus. Die Regierung hat keine klare Linie und kein Konzept. Und Wissenschaftsminister Hahn ist nicht mehr in der Lage, die Probleme an den Universitäten in den Griff zu bekommen. Daher muss Hahn sofort abberufen und ein fähiger Minister eingesetzt werden", erklärte Bündnisobmann, Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem stv. Klubobmann Ewald Stadler und legte seitens des BZÖ einen konkreten Vorschlag für die Lösung der Uni-Misere vor.

Bucher: "Erstens: Wiedereinführung der Studiengebühren, die aber zu hundert Prozent den Universitäten zugute kommen müssen. Zweitens: Durch die Studienbeihilfe, die über das Transferkonto zu regeln ist, muss sichergestellt werden, dass auch sozial Schwache studieren können. Drittens: Einführung von Zugangsbeschränkungen in der Form, dass für jedes Studium eine verpflichtende Studieneingangshase mit zwei Semestern und anschließender Eignungsprüfung eingeführt wird. Die Eignungsprüfung entscheidet, ob man das gewählte Studium fortsetzen kann oder nicht."

Der Bündnisobmann argumentiert, dass auch für Studierende das Leistungsprinzip zu gelten habe. In diesem Zusammenhang zeigt Bucher kein Verständnis für "linke Berufsdemonstranten die leistungswillige Studenten am studieren hindern, den Unibetrieb lahmlegen und das gesamte Land in Geiselhaft nehmen."

Glawischnig: Grüne schlagen parlamentarischen Gipfel vor
Nach den von Hahn für die Unis bereitgestellten 34 Mio. Euro sieht Glawischnig noch weit mehr finanziellen Spielraum
Wien (grüne) - Die Grünen haben anlässlich der Proteste an den Universitäten einen parlamentarischen "Gipfel" vorgeschlagen. In einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer spricht Bundessprecherin Eva Glawischnig von einem "Gebot der Stunde, seitens der Politik den Dialog mit den Studierenden zu suchen". Bei einer Pressekonferenz am 04.11. ortete sie zudem die Möglichkeit für zusätzliche Mittel für die Universitäten von 200 Mio. Euro, die Hälfte davon durch Mieterlässe.

Konkret regt Glawischnig an, Vertreter der StudentInnen, der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), der Rektorenkonferenz, des Mittelbaus sowie die Klubobleute und WissenschaftssprecherInnen der Parlamentsfraktionen, den Wissenschaftsminister, den Bundeskanzler und den Vizekanzler sowie ExpertInnen zum Gipfel einzuladen. Als Wissenschaftsminister würde die Grünen-Chefin allerdings lieber schon den Nachfolger von Johannes Hahn dort sehen. Der designierte österreichische EU-Kommissar sei nicht mehr handlungsfähig und gehöre abgesetzt.

Nach den von Hahn für die Unis bereitgestellten 34 Mio. Euro sieht Glawischnig noch weit mehr finanziellen Spielraum. Der Bund solle den Unis 100 Mio. Euro an Mieten erlassen, ein weiterer gleich großer Teil müsse aus dem Budget kommen. Trotzdem müsse aber auch die langfristige Finanzierung sichergestellt sein. Die Grünen-Chefin erinnerte die Regierung an ihren Beschluss von 2008, das Uni-Budget bis 2020 zu verdoppeln.

ÖH: Es reicht! Studierende lassen sich nicht für blöd verkaufen
Jeder weitere Protesttag geht auf das Konto dieser Regierung
Wien (öh) - "Die SPÖ hat das Thema Hochschulpolitik in den vergangenen zehn Jahren verschlafen und tappt nun völlig konzeptlos im Dunkeln", sagt Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung zu den Aussagen über Zugangsbeschränkungen von Kanzler Faymann und Wissenschaftssprecherin Kuntzl. "Währenddessen geht VP-Vizekanzler Pröll auf die protestierenden StudentInnen los und bezeichnet sie als nicht studierwillig. Dabei protestieren sie, gerade weil sie studieren wollen", so Wallerberger weiter.

"Das aktuelle Chaos rund um die Unikrise unterstreicht die Planlosigkeit dieser Regierung", erklärt Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam. "Faymann verkauft die Studierenden für blöd und will ihnen erklären, "Zugangsregelungen" wären keine Zugangsbeschränkungen. Nicht nur, dass die Regierungsverantwortlichen keine Lösungen für die Krise der Universitäten finden, sie haben offensichtlich auch noch die Gepflogenheiten eines zivilisierten Dialoges verloren", so Maurer weiter. Sie macht damit klar: "Jeder weitere Protesttag geht auf das Konto dieser Regierung."

"Vor wenigen Wochen sprach die SPÖ noch vom offenen Hochschulzugang und Ausgleichszahlungen durch Deutschland", stellt ÖH-Generalsekretärin Eva Maltschnig fest. "Nun geht sie auf ÖVP-Kuschelkurs und fordert Zugangsbeschränkungen - ein erneuter Umfaller!"

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Studenden-Streiks / Hochschul-Dialog		erstellt am 04 11. 09
Faymann: "Zugangsberechtigung zu Österreichs Hochschulen wird nicht über Studiengebühr geregelt" Vertreter von Regierung und Studenten sollen sich an einen Tisch setzen Wien (bpd) - "Entscheidungen auf der Basis von Verhandlungsergebnissen zu treffen ist ein guter österreichischer Grundsatz", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 03.11. beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates und drückte seine Hoffnung aus, dass das auch in der festgefahrenen Frage der Universitäten gelingen werde. Die Bundesregierung stehe voll und ganz hinter Wissenschaftsminister Johannes Hahn, der auf der einen Seite am Verhandlungstisch sitzen werde. "Nun müssen die Besetzer des Audi Max ihre Vertreter nominieren." Die Regierungspartner seien sich einig, dass ein Weg gefunden werden müsse, um den Andrang von Studenten aus dem Ausland zu regeln. Man könne das nicht mit einem lapidaren "Jeder soll zu uns kommen!" beantworten, sagte der Bundeskanzler. Das sei für Österreich nicht finanzierbar "Die Fachhochschulen sind ein gutes Beispiel dafür, wie eine Regulierung funktionieren kann", sagte Faymann. "Wir müssen die Eignung für ein Studium über eine längere Phase hinweg beobachtet, statt dies an Hand einer einzigen Prüfung zu entscheiden. Keinesfalls wird die Zugangsberechtigung zu Österreichs Hochschulen über eine Studiengebühr geregelt werden", sagte der Kanzler und spielte damit auf ein diesbezügliches Ansinnen des Koalitionspartners an. Die Notwendigkeit von Zugangsbeschränkungen betonte auch Finanzminister Josef Pröll, denn "um Massenuniversitäten entgegen zu wirken, brauchen wir mehr Qualität, also auch eine kürzere Studiendauer". "Ausbildung und Chancen der Menschen hängen von den finanziellen Mitteln für unser Bildungssystem ab: Beginnend vom Kindergarten bis zu den Universitäten", sagte Faymann. Deshalb werde das Budget des Wissenschaftsministers von 1,3 Prozent des BIP bis 2020 auf zwei Prozent des BIP angehoben. Derzeit stehen ihm 34 Millionen Euro als verplante Mittel und weitere 34 Millionen in Reserve zur Verfügung, die nach aktueller Notwendigkeit eingesetzt werden können. Positiv wertet Bundeskanzler Faymann die Entscheidung der EU-Kommission, nun doch über eine von Österreich prolongierte Finanztransaktionssteuer nachzudenken. "Eine unumgängliche Budgetkonsolidierung nach der Krise darf nicht über zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für junge Menschen, die keine Arbeit finden, durchgeführt werden", sagte der Kanzler. Hoffnung gebe auch - wie der Finanzminister betonte - das von der EU für Österreich prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent für das Jahr 2010. Der Ministerrat nominierte heute auch Bundesminister Johannes Hahn als österreichischen EU-Kommissar. Dieser wird demnächst vor dem Hauptausschuss des Parlaments Rede und Antwort stehen. Eine Diskussion über andere EU-Posten für ehemalige österreichische Politiker werde in der Regierung derzeit nicht geführt, sagten Faymann und Pröll. Der Bundeskanzler berichtete auch über seine Reise nach Moskau, bei der er kommende Woche Gespräche mit Ministerpräsident Wladimir Putin und Präsident Dimitri Medwedew führen wird. Dabei wird es im Sinne der Sicherstellung der österreichischen Versorgung vor allem um das Thema Energiesicherheit und um die Gaslieferungen aus der Ukraine gehen.

Pröll: Dreierpaket für Österreichs Universitäten beschlossen Wollen keine Massenuniversität mit sinkender Qualität Wien (övp-pd) - "Im heutigen Ministerrat wurde ein Dreierpaket zur Verbesserung der Lage an Österreichs Universitäten beschlossen", so Finanzminister Josef Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz, und weiter: "Neben dem Überprüfen von Investitionen in die Universitäten steht zweitens der Zuschuss von 34 Millionen, den Minister Hahn auf den Weg gebracht hat und drittens die offene Diskussion über Zugangsbeschränkungen. Gemeinsam haben wir hier in der Regierung den richtigen Weg eingeschlagen. Das ist ein richtiges, wichtiges Signal, denn wir wollen keine Massenuniversitäten mit sinkender Qualität. Die Studierenden haben sich ordentliche Verhältnisse verdient", betont der Finanzminister. Die ÖVP steht hier ganz klar auf Seiten der Studentinnen und Studenten, "nämlich auf Seiten derer, die ordentlich studieren, etwas leisten wollen und dazu auch Qualität brauchen", stellt Pröll klar, und ergänzt: "Wir sind nicht auf der Seite jener, die durch Blockade das Gegenteil erwirken." Mit Abschaffung der Studienbeiträge wurden den Universitäten beträchtliche Geldmittel entzogen. Zusätzlich ergibt sich dadurch eine längere Studiendauer bei immer mehr Studierenden und damit eine Ausdünnung der Qualität. "Es wurde auf Geld verzichtet, mehr Studenten wurden angelockt und sämtliche Barrieren abgebrochen - eine Reglung, die so auf Dauer nicht halten kann", stellt Pröll klar. Als positives Beispiel nennt der Finanzminister die Fachhochschulen, "bei denen Zugangsregelungen erfahrungsgemäß sehr gut funktionieren", so Pröll abschließend.

Graf: Uni-Milliarde sichert Bildungsstandort und macht Zugangsbeschränkungen überflüssig Regierung lässt jede Lösungskompetenz vermissen - Faymann vor ÖVP-Karren gespannt Wien (fpd) - "Die Regierung ist offensichtlich außerstande, die Misere der Universitäten auch nur ansatzweise zu beseitigen", erklärt FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf als Reaktion auf die Ausführungen der Regierungsspitze nach dem heutigen Ministerrat. Es sei geradezu skurill, die anderen Minister aufzufordern, dem Wissenschaftsministerium Geld zuzuschießen, wo doch in allen Ressorts ausgesprochen knapp budgetiert wurde. "Es geht hier nicht um Almosen, es geht um die Zukunft des Bildungsstandorts Österreich. Wir brauchen eine Uni-Milliarde", verlangt Graf und zeigte sich erfreut, dass seiner Forderung nun auch schon der Präsident der Universitätenkonferenz Badelt und der Wiener Bürgermeister Häupl gefolgt sind. "Wenn es diese Uni-Milliarde für Infrastruktur, Lehre, Forschung und eine Reform der Studienpläne gibt, dann sind auch die kleingeistigen Diskussionen über Zugangsbeschränkungen und Abkassieren bei deutschen Studenten überflüssig", merkt Graf an. In dieser entscheidenden Frage sei jedoch Lösungskompetenz gefragt, die man Wissenschaftsminister Hahn schon zu der Zeit absprechen musste, als er sich noch auf sein Ressort konzentriert hat. Kanzler Faymann sei ebenfalls auf dem falschen Weg: "Er lässt sich in bester SPÖ-Manier vor den ÖVP-Karren spannen. Zugangsbeschränkungen werden nicht schöner, wenn man sie in Zugangsregelungen umtauft."

Bucher für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen … … durch verpflichtende Studieneingangsphasen mit Eignungsprüfung – Leistungsprinzip muss auch für Studierende gelten Wien (bzö) - "Das Chaos an den österreichischen Universitäten weitet sich immer mehr aus. Die Regierung hat keine klare Linie und kein Konzept. Und Wissenschaftsminister Hahn ist nicht mehr in der Lage, die Probleme an den Universitäten in den Griff zu bekommen. Daher muss Hahn sofort abberufen und ein fähiger Minister eingesetzt werden", erklärte Bündnisobmann, Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem stv. Klubobmann Ewald Stadler und legte seitens des BZÖ einen konkreten Vorschlag für die Lösung der Uni-Misere vor. Bucher: "Erstens: Wiedereinführung der Studiengebühren, die aber zu hundert Prozent den Universitäten zugute kommen müssen. Zweitens: Durch die Studienbeihilfe, die über das Transferkonto zu regeln ist, muss sichergestellt werden, dass auch sozial Schwache studieren können. Drittens: Einführung von Zugangsbeschränkungen in der Form, dass für jedes Studium eine verpflichtende Studieneingangshase mit zwei Semestern und anschließender Eignungsprüfung eingeführt wird. Die Eignungsprüfung entscheidet, ob man das gewählte Studium fortsetzen kann oder nicht." Der Bündnisobmann argumentiert, dass auch für Studierende das Leistungsprinzip zu gelten habe. In diesem Zusammenhang zeigt Bucher kein Verständnis für "linke Berufsdemonstranten die leistungswillige Studenten am studieren hindern, den Unibetrieb lahmlegen und das gesamte Land in Geiselhaft nehmen."

Glawischnig: Grüne schlagen parlamentarischen Gipfel vor Nach den von Hahn für die Unis bereitgestellten 34 Mio. Euro sieht Glawischnig noch weit mehr finanziellen Spielraum Wien (grüne) - Die Grünen haben anlässlich der Proteste an den Universitäten einen parlamentarischen "Gipfel" vorgeschlagen. In einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer spricht Bundessprecherin Eva Glawischnig von einem "Gebot der Stunde, seitens der Politik den Dialog mit den Studierenden zu suchen". Bei einer Pressekonferenz am 04.11. ortete sie zudem die Möglichkeit für zusätzliche Mittel für die Universitäten von 200 Mio. Euro, die Hälfte davon durch Mieterlässe. Konkret regt Glawischnig an, Vertreter der StudentInnen, der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), der Rektorenkonferenz, des Mittelbaus sowie die Klubobleute und WissenschaftssprecherInnen der Parlamentsfraktionen, den Wissenschaftsminister, den Bundeskanzler und den Vizekanzler sowie ExpertInnen zum Gipfel einzuladen. Als Wissenschaftsminister würde die Grünen-Chefin allerdings lieber schon den Nachfolger von Johannes Hahn dort sehen. Der designierte österreichische EU-Kommissar sei nicht mehr handlungsfähig und gehöre abgesetzt. Nach den von Hahn für die Unis bereitgestellten 34 Mio. Euro sieht Glawischnig noch weit mehr finanziellen Spielraum. Der Bund solle den Unis 100 Mio. Euro an Mieten erlassen, ein weiterer gleich großer Teil müsse aus dem Budget kommen. Trotzdem müsse aber auch die langfristige Finanzierung sichergestellt sein. Die Grünen-Chefin erinnerte die Regierung an ihren Beschluss von 2008, das Uni-Budget bis 2020 zu verdoppeln.

ÖH: Es reicht! Studierende lassen sich nicht für blöd verkaufen Jeder weitere Protesttag geht auf das Konto dieser Regierung Wien (öh) - "Die SPÖ hat das Thema Hochschulpolitik in den vergangenen zehn Jahren verschlafen und tappt nun völlig konzeptlos im Dunkeln", sagt Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung zu den Aussagen über Zugangsbeschränkungen von Kanzler Faymann und Wissenschaftssprecherin Kuntzl. "Währenddessen geht VP-Vizekanzler Pröll auf die protestierenden StudentInnen los und bezeichnet sie als nicht studierwillig. Dabei protestieren sie, gerade weil sie studieren wollen", so Wallerberger weiter. "Das aktuelle Chaos rund um die Unikrise unterstreicht die Planlosigkeit dieser Regierung", erklärt Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam. "Faymann verkauft die Studierenden für blöd und will ihnen erklären, "Zugangsregelungen" wären keine Zugangsbeschränkungen. Nicht nur, dass die Regierungsverantwortlichen keine Lösungen für die Krise der Universitäten finden, sie haben offensichtlich auch noch die Gepflogenheiten eines zivilisierten Dialoges verloren", so Maurer weiter. Sie macht damit klar: "Jeder weitere Protesttag geht auf das Konto dieser Regierung." "Vor wenigen Wochen sprach die SPÖ noch vom offenen Hochschulzugang und Ausgleichszahlungen durch Deutschland", stellt ÖH-Generalsekretärin Eva Maltschnig fest. "Nun geht sie auf ÖVP-Kuschelkurs und fordert Zugangsbeschränkungen - ein erneuter Umfaller!"

zurück