Parlamentarische Enquete: "Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit"    

erstellt am
04. 11. 09

Wien (bmi) - "Derzeit liegt Österreich bei der Sicherheit und beim Schutz von Eigentum unter 133 Ländern an sechster Stelle", sagte Innenministerin Maria Fekter anlässlich der parlamentarischen Enquete "Aktuelle Herausforderungen im Bereich der inneres Sicherheit" am 04.11. "Daraus kann man deutlich erkennen, dass Österreich ein sicheres Land ist."

Fekter betonte, dass das Hauptaugenmerk derzeit auf die Bekämpfung der Einbrüche in Einfamilienhäuser und Wohnungen gerichtet ist. "In diesem Deliktsbereich zeichnet sich jetzt durch gezielte Gegenmaßnahmen eine positive Entwicklung ab."

Nach umfassende Analysen wurde die Sonderkommission Ost (SOKO OST) und die Kfz-Sonderermittlungsgruppe im Burgenland eingerichtet. Allein die Polizistinnen und Polizisten der SOKO Ost konnte in den ersten drei Monaten nach der Gründung 280 Täter, davon 93 auf frischer Tat, festnehmen und gestohlene Fahrzeuge mit einem Sachwert von 1,5 Millionen Euro sichergestellt beziehungsweise den Besitzern wieder übergeben. "Aufgrund dieser positiven Ergebnisse wird die SOKO-Ost in neuer Form weitergeführt", sagte die Innenministerin.

In Wien werden von der Polizei schwerpunktmäßig Tatortspurensicherungen und Auswertungen durchgeführt. Die Polizei führt an jedem Tatort eine umfassende und qualitativ hochwertige Tatortarbeit durch – auch bei "niederschwelligeren" Deliktsformen werden alle Arten von Tatortspuren sichergestellt. Ziel ist eine weitere Steigerung der Aufklärungsquote.

Ein weiterer wesentlicher Faktor für mehr Sicherheit ist, dass österreichweit für die nächsten fünf Jahre pro Jahr 1.000 Ausbildungsplätze für Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung gestellt werden und ein Personalpool zum Ausgleich von Karenzen und Zuteilungen gebildet wird, der die vorsorgliche Aufnahme und Ausbildung ermöglicht.

Da Kriminalität vor Staatsgrenzen nicht halt macht, hängt die innere Sicherheit Österreichs auch wesentlich von einer engen Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ab. "Wir haben mit vielen Staaten innerhalb der EU und darüber hinaus moderne Polizeikooperationsabkommen, die die Zusammenarbeit ermöglichen", stellte Fekter fest. zusätzlich hat das Innenministerium in den vergangenen Jahren ein Netzwerk von insgesamt 23 Polizeiattachés aufgebaut, die an den österreichischen Botschaften im Ausland tätig sind. Die Attachés sind das Bindeglied zwischen den österreichischen und den ausländischen Behörden und unterstützen grenzüberschreitende, operative Amtshandlungen.

Fekter: "Das Innenressort ist auf allen Ebenen sehr aktiv um Sicherheit zu gestalten, damit Österreich zum sichersten Land mit der höchsten Lebensqualität wird."
     
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