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Schicker zu ARGE Donauländer und Rat der Donaustädte -und Regionen
Wien (rk) - In Vertretung von Bürgermeister Michel Häupl konnte am 03.11. Planungsstadtrat
Rudi Schicker hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Donaustädten- und Regionen - darunter Budapests
Bürgermeister Gabor Demszky und Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner - im Wiener Rathaus begrüßen.
Anlass war ein Treffen des "Rates der Donaustädte und -regionen" sowie der ARGE Donauländer,
bei dem über gemeinsame Positionen für die "Donauraumstrategie" der EU-Kommission beraten wurde.
Schicker: "Es ist erfreulich, dass die Kommission nunmehr den Donauraum als eine der europäischen Großregionen
betrachtet. Für die Städte und Regionen in diesem Raum ist es nun besonders wichtig, dass wir gemeinsame
Positionen entwickeln und es ist großartig, dass sich bei dieser gemeinsamen Sitzung der Fahrplan für
die weitere Arbeit in Arbeitskreissitzungen, die in den kommenden Monaten in mehreren Donaustädten stattfinden
werden, festlegen hat lassen. Die VertreterInnen aller beteiligten Städte und Regionen haben sich darauf geeinigt
und eine Deklaration dazu verabschiedet." Schicker betonte die Bereitschaft Wiens, diesen Prozess aktiv zu
unterstützen.
Die Deklarationen im Wortlaut:
Aus der Kooperation unserer Städte und Regionen entsteht der neue europäische Donauraum
Positionen des Rats der Donaustädte und - regionen zur EU- Donauraumstrategie
Das Präsidium des Rats der Donaustädte und -regionen
- spricht dem Beschluss des Europäischen Rats, die Europäische Kommission unter Federführung des
Kommissariats für regionale Zusammenarbeit mit der Erarbeitung einer EU - Donauraumstrategie zu beauftragen,
seine große Anerkennung und Zustimmung aus;
- begrüßt die Feststellung des Ausschusses der Regionen (AdR) vom 7. Oktober 2009, dass die Städte
und Regionen bei der Planung, Umsetzung und Weiterentwicklung der Donauraumstrategie aufgrund ihrer Nähe zu
den Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Rolle einnehmen und ihre Beteiligung bei den weiteren Schritten
von entscheidender Bedeutung ist;
- erklärt seinen Willen, sich aktiv an der Entwicklung der Donaustrategie zu beteiligen, weil damit die
große Chance verbunden ist, die Kooperation und gemeinsamen Projekte der Donaustädte und -Regionen erfolgreich
fortzusetzen und einen effektiven Beitrag zur europäischen Integration im Donauraum zu leisten.
Der Rat der Donaustädte und -regionen betrachtet den Donauraum als verbindenden Raum zwischen dem Ostseeraum,
dem Schwarzmeerraum und dem Adriatisch - Ionischen Raum sowie dem Alpenraum. Seine Abgrenzung ist je nach funktionaler
Betrachtungsweise unterschiedlich zu sehen.
Unsere gemeinsamen Handlungsfelder ergeben sich aus den Herausforderungen des Donauraums, die nur in einem kooperativen
Prozess der Akteure im Donauraum auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene angegangen werden können.
Der Rat der Donaustädte und -regionen
- betont die Notwendigkeit der Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt unter besonderer Berücksichtigung
der Wasserwirtschaft, der Erhaltung der Wasserresourcen im Donauraum sowie der Sicherung und sensiblen Nutzung
der ökologisch wertvollen Landschaftsräume
- spricht sich in diesem Zusammenhang und unter der Problematik des Klimawandels für die weitere Entwicklung
nachhaltiger Energie - Versorgungssysteme aus
- weist insbesondere auf die Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität im Donauraum unter Zugrundelegung
der Fragen der Daseinsvorsorge und der sozialen Gerechtigkeit hin
- hält fest, dass der Wohlstand und die soziale Kohäsion im Donauraum nach wie vor ungleich verteilt
ist und es daher gilt, durch ein koordiniertes Vorgehen auf allen relevanten Ebenen und insbesondere auch durch
Unterstützung der Städte als Motoren der Entwicklung, hier Verbesserungen zu erreichen
- legt besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Erreichbarkeit im Donauraum, insbesondere im Schienenverkehr
und im Bereich der Wasserstraße Donau, da nur dadurch die Standortentwicklung an multimodalen hochrangigen
Verkehrsknoten gewährleistet ist.
- vertritt daher die Ansicht, dass der Ausbau der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße,
insbesondere im Rahmen der prioritären Projekte 17 und 18 der europäischen Kommission sowie der darüber
hinausgehenden Abschnitte des Korridor VII zügig vorangetrieben werden muss
- erkennt in diesem Zusammenhang die erforderliche Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtung innerhalb
der Makroregion und die Standortentwicklung an multimodalen Knoten als wesentliche Voraussetzung der wirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit des Donauraums innerhalb Europas
- fordert die Gewährleistung eines nicht nur offenen, sondern auch sinnvoll und kooperativ geregelten Arbeitsmarkts
im Donauraum
- sieht die Bewältigung des demografischen Wandels und der Migration als wesentliche Herausforderung im
Donauraum an, deren Bewältigung nur durch ein Bündel von Maßnahmen, wie etwa auch durch Stärkung
der Bürgerrechte und der Zivilgesellschaft und durch stärkere Kooperation zwischen Quell- und Zielregionen
erreicht werden kann
- weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Förderung der jungen Europäer des Donauraums und
der Notwendigkeit ihrer Begegnung hin
- regt eine Intensivierung der Bemühungen zur Nutzung des touristischen Potentials der Flüsse, der
Regionen sowie der Städte des Donauraumes an
- weist auf die Notwendigkeit der Sicherung, Entwicklung und Nutzung der kulturellen Vielfalt des Donauraums
hin und tritt für eine Intensivierung der Kooperation in Bildung und Ausbildung sowie im gesamten kreativen
Bereich ein
- sieht den Ausbau der wissenschaftlichen Netzwerke der Hochschulen, Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen
als wichtigen Beitrag zur Innovation im Donauraum an.
Ziel der EU Strategie für den Donauraum und deren Umsetzung soll es sein, den Bürgerinnen und Bürgern
ein Mehr an Wohlstand, Sicherheit und Frieden zu bringen. Eine Einbindung der Bevölkerung und der relevanten
Akteure bei der Umsetzung der Donauraumstrategie, insbesondere auf der Ebene der Kommunen und Regionen, ist von
entscheidender Bedeutung für das Gelingen dieses Vorhabens.
Im Sinne der gemeinsamen Gestaltung des Donauraums als neue europäische Makroregion strebt das Präsidium
des Rats der Donaustädte und -Regionen eine enge Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Donauländer
an; diese besteht aus gegenseitigen Vertretungen in den entsprechenden Gremien, regelmäßigen Konsultationen,
der Entwicklung gemeinsamer Projekte und einem abgestimmten öffentlichen Auftreten.
Gemeinsame Erklärung des Ständigen Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Donauländer
und des Präsidiums des Rats der Donaustädte und -regionen
Der "Ständige Ausschuss" der ARGE Donauländer und das Präsidium des Rats der Donaustädte
und -regionen
- sind bei der gemeinsamen Sitzung am 3. November 2009 im Rathaus in Wien übereingekommen, gemäß
der bereits bei der 19. Konferenz der Regierungschefs der Arbeitsgemeinschaft Donauländer im Juni 2009 in
Linz, Oberösterreich, einstimmig verabschiedeten Beschlüsse, die enge Zusammenarbeit mit dem Rat der
Donaustädte und -regionen durch die gegenseitige Einladung in die Sitzungen der Leitungsgremien (ARGE Donauländer:
Konferenzen der Regierungschefs, Arbeitsgruppe der Leitenden Beamten, Ständiger Ausschuss; Rat der Donaustädte
und -regionen: Präsidium, Donaubüros, weiter zu festigen.
- kommen überein, ihre Wirkungsbereiche hauptsächlich darin zu sehen, dass der Rat der Donaustädte
und Regionen sich vornehmlich mit Anliegen der Stadt- und Umlandregionen befasst und die ARGE Donauländer
mit Anliegen der Länder und Regionen.
- sehen im Auftrag des Europäischen Rats vom 18. und 19 Juni 2009 an die EU-Kommission eine "Donauraumstrategie"
auszuarbeiten, einen wesentlichen Schritt zur Weiterentwicklung des Donauraumes und zur Verbesserung der Kooperation
in allen Politikbereichen und Ebenen
- begrüßen die bereits von der 19. Konferenz der Regierungschefs verabschiedete Schlusserklärung
zu einer nachhaltigen Entwicklung des Donauraumes (Beilage 1) und der heute im Rathaus verabschiedeten Deklaration
des Präsidium des Rates der Donaustädte und -regionen (Beilage 2) und werden die Mitglieder auffordern,
ihre Beiträge zur Umsetzung zu leisten
- werden an gemeinsamen Projekten arbeiten, die realistische Chancen haben, im Rahmen der Ziele der Donauraumstrategie
auch umgesetzt zu werden. Die Arbeitskreise der ARGE Donauländer werden aufgefordert entsprechende Schritte
umgehend zu setzen, da für diese Strategie ein ehrgeiziger Terminplan vorgesehen ist.
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