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Regierungserklärung von LH Sausgruber: Impulse für Wirtschaft,
Bildung, Gesundheit, Familie und Ehrenamt
Bregenz (vlk) - "Wir wollen die Vorreiterrolle Vorarlbergs weiter ausbauen", bekannte Landeshauptmann
Herbert Sausgruber am 04.11. in seiner Regierungserklärung vor dem Vorarlberger Landtag. Als Beispiele dafür
nannte der Landeshauptmann die Modellregion Gesundheit, die Vorarlberger Mittelschule, Energieautonomie und die
Erhöhung des Pflegezuschusses. Starke Impulse setze das Land insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Bildung
und Ausbildung, Gesundheit, Familie und Ehrenamt, sagte Sausgruber: "Unsere Zukunft liegt nicht in Strategien
der Spaltung und des Gegeneinander, sondern im Miteinander in Wirtschaft und Gesellschaft."
Die Politik des Landes soll nach den bewährten Grundsätzen und Werten weiterentwickelt werden, führte
der Landeshauptmann aus: "Der Blick richtet sich nicht nur auf das Materielle – Wirtschaft und Leistung, sondern
auch auf andere Bereiche. Vorarlberg soll weiterhin eine wirtschaftlich starke Region mit menschlichem Gesicht
bleiben. Die Familie und das Ehrenamt werden stark gefördert. Das Gemeinsame unserer Gesellschaft wird durch
das Projekt 'Kinder in die Mitte – Miteinander der Generationen' betont.
Als "Fehleinschätzung" bezeichnete der Landeshauptmann das Urteil des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte, wonach das Aufhängen von Kruzifixen in Schulen die Religionsfreiheit verletze. Sausgruber
bekannte sich dabei klar zur Pflege von Identität und Tradition "auch in der Öffentlichkeit. Toleranz
ist eine Folge von Identität und Selbstbewusstsein."
Familie und Ehrenamt
"Die Selbstorganisation der Gesellschaft in Familie und Ehrenamt steht bei uns an erster Stelle und wird gestützt
und gefördert. Wir betonen ausdrücklich unsere Wertschätzung für die Familie. Aus diesem Grund
wird der Familienzuschuss ab 1. Jänner 2010 erneut deutlich verbessert", sagte Sausgruber. Zur besseren
Vereinbarung von Familie und Beruf erfolgt gemeinsam mit den Gemeinden der Ausbau von Betreuungsreinrichtungen.
"Der dafür notwendige Bedarf wird nicht durch staatliche Vorgaben, sondern einzig und allein von den
Eltern definiert."
Kindergarten und Schule
Im Bereich Kindergarten und Schule kündigte der Landeshauptmann die "konsequente Umsetzung des Vorarlberger
Kindergarten- und Schulkonzeptes" an. Verbindliche Lern- und Förderpläne an allen Schulen sollen
die private Nachhilfe zurück drängen. Ein Maßnahmenpaket für die schulische Sozialarbeit wird
umgesetzt. Mit dem neuen Kindergartenpaket sind im Einvernehmen mit den Gemeinden gute Voraussetzungen für
einen erfolgreichen Bildungsweg geschaffen: Kleinere Gruppen, zusätzliche Sprachförderung, Aufnahme der
Dreijährigen und höhere Gemeindeförderungen. Die fast flächendeckende Vorarlberger Mittelschule
ist ein Entwicklungsprozess mit neuen Schwerpunkten – Sausgruber: "75 Prozent der 10-jährigen besuchen
diese neue Schulform." In der dualen Ausbildung nimmt Vorarlberg eine Spitzenposition ein.
Impulse für Arbeit und Wirtschaft
Vorarlberg habe rasch und wirkungsvoll auf den Konjunktureinbruch reagiert, sagte der Landeshauptmann: "Der
Erfolg der Maßnahmen trägt dazu bei, dass wir eine gute Ausgangssituation für den kommenden Aufschwung
schaffen." Als Beispiel dafür nannte Sausgruber die Sanierungsoffensive des Landes, die sich als richtig
und überaus wirksam erwiesen habe: "2009 wurden bisher mehr als doppelt so viele Zusicherungen für
Sanierungen von Häusern und Wohnungen gegeben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres."
Als erfreulich bezeichnete der Landeshauptmann weiters die Tatsache, dass die von Land und AMS ausgesprochene Job-
bzw. Ausbildungsgarantie erfolgreich umgesetzt wird: "Voraussetzung dafür ist ein flächendeckendes
Angebot an Beschäftigungsprojekten und Qualifizierungsmöglichkeiten für Jugendliche und Langzeitarbeitslose,
insbesondere im Bereich der Ausbildung von Lehrlingen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Dafür
sind wir auch bereit, erhebliche Mittel in die Hand zu nehmen."
Mobilität
Beim Verkehr gilt weiterhin der Schwerpunkt: So viel motorisierter Individualverkehr wie nötig, so viel Öffentlicher
Verkehr sowie sanfte Mobilität wie möglich. "Den Anteil der PKW-Lenker wollen wir auf Basis der
Formel 3/2/1 bis 2015 um sechs Prozent senken. Hierfür soll der Radverkehr um drei Prozent, der Öffentliche
Verkehr um zwei Prozent und der Anteil der PKW-Mitfahrer um ein Prozent angehoben werden." Dazu werden auch
kräftige Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes gesetzt, etwa durch die Fortsetzung
der Bahnhofsoffensive und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Bregenz und St. Margrethen. Die Prozesse
"Feldkirch-Süd", "Rheintal Mitte" sowie "Mobil im Rheintal", werden fortgesetzt.
Umwelt und Energiezukunft
Die Gestaltung der Entwicklung des Landes soll so sein, dass wir unseren Kindern und Enkeln in die Augen schauen
können", sagte der Landeshauptmann. "Das bedeutet, die Natur und damit unsere Grenzen zu respektieren."
Bis zum Jahr 2050 soll Vorarlberg energieautonom werden. Neue Lösungen im Bereich der Mobilität – Sausgruber
nannte als Beispiel den Modellversuch VLOTTE – werden dabei unterstützt. Es gelte, die Potentiale an erneuerbaren
Energieträgern mit voller Kraft auszuschöpfen – immer unter dem Vorbehalt der ökologischen Verträglichkeit
und der wirtschaftlichen Machbarkeit. "Energieautonomie, abgestützt auf die vorhandenen Ressourcen Wasserkraft,
Biomasse, Biogas, Sonnenenergie und Umgebungswärme, ist unser Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig eine
große Zukunftschance für unser Land."
Gesundheit und Pflege
Medizinische Versorgung auf hohem Niveau soll unabhängig von Einkommen und Vermögen ohne unzumutbare
Wartezeiten angeboten werden. "Wir sind leidenschaftliche Gegner einer Zweiklassenmedizin." Alle Straffungen
der Spitalsstruktur dienen diesem Ziel führte der Landeshauptmann aus: Wer Hilfe braucht, soll erstklassige
medizinische Hilfe bekommen. Der medizinische Fortschritt muss für alle da sein, unabhängig von Alter,
Geschlecht und eigenen finanziellen Möglichkeiten. In den kommenden Jahren werde daher stark in die Vorarlberger
Spitalslandschaft, zB die Generalsanierungen der Landeskrankenhäuser Hohenems und Bludenz, investiert.
Durch die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und der ambulanten Dienste ist es möglich, dass
rund 80 Prozent der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung betreut
und gepflegt werden können. "Dies entspricht dem Wunsch der meisten Menschen in unserem Land", betonte
Sausgruber. Als zusätzliche Unterstützung werde das Land ab 1. Jänner 2010 für die Pflegestufen
5 bis 7 bei überwiegend häuslicher Betreuung durch Angehörige einen neuen, zusätzlichen Pflegezuschuss
von 100 Euro pro Monat einführen. "Wir wollen mit diesem, übrigens in Österreich einzigartigen,
Vorarlberger Pflegezuschuss ganz bewusst ein Zeichen setzen und die gesamtösterreichische Diskussion zur Sicherung
und Unterstützung pflegebedürftiger Menschen in Schwung bringen."
Weitere Schwerpunkte des Landes für die kommenden fünf Jahre sind
- die Sicherheit und die Pflege regionaler Sicherheitsstrukturen – Sausgruber: "Es ist wichtig, früh
genug Vorsorge zu treffen, einerseits durch gut ausgebildete Sicherheitskräfte, andererseits durch die Bereitstellung
der notwendigen Infrastruktur",
- die Integration – "Klare Vorgaben für die Integration sind für das Gelingen des Prozesses wichtig.
Der wichtigste Schlüssel ist die deutsche Sprache. Die Sprachförderung durch Familie, Kindergarten und
Schule muss mit Vereinbarungen verbindlich gemacht werden",
- die Beibehaltung der Spielräume für gleichwertige Lebensverhältnisse – "dabei können
wir auf eine bewährte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden bauen",
- die Stärkung des Arbeitsplatzes Bauernhof,
- gute Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur und
- ein Europa der Regionen – "Die Europäische Union eröffnet kleinen Ländern und Regionen
vielfältige Möglichkeiten und Chancen. Es macht Sinn, wichtige Themen auf europäischer Ebene abzustimmen
und zu entscheiden."
Politik der Vernunft und des Hausverstandes
Die Eigenständigkeit gilt vor allem für die Wahrung der finanziellen Handlungsmöglichkeit, sagte
der Landeshauptmann abschließend. "Wir müssen uns in den kommenden Jahren sehr anstrengen, die
finanzielle Ordnung zu erhalten und doch die notwendigen Schwerpunkte zu setzen." Sausgruber rief zur Zusammenarbeit
auf: "Wir werden uns auch in den nächsten Jahren um sachliche Diskussion bemühen. Ich lade Sie dazu
ein, uns auf diesem Weg der Vernunft und des Hausverstandes zu begleiten."
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