ÖJ-Österreich-Woche 03.11.2009-09.11.2009

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Studenden-Streiks / Hochschul-Dialog
erstellt am
03 11. 09

Faymann: Vernünftige Regelungen für Uni-Zugang schaffen
Bundesregierung steht hinter Hahn als Kandidat für EU-Kommission
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann nahm am 03.11. im Zuge des Pressefoyers nach dem Ministerrat Stellung zu der Situation an den Universitäten, dem Lissabon-Vertrag und Minister Hahn als Kandidat der Bundesregierung für die EU-Kommission. Studiengebühren werde es auch weiterhin nicht geben, dennoch müsse man sich vernünftige Regelungen für den Zugang zu den österreichischen Universitäten im Zuge eines Dialoges mit allen Beteiligten überlegen. Überdies sei "Wirtschaftsminister Mitterlehner beauftragt, einen Bericht vorzulegen, wie kurzfristig die Lage der Universitäten durch Investitionen, die aus möglichen Umschichtungen der Regierungsressorts kommen sollen, verbessert werden kann", stellte Faymann klar. Die Abschaffung sämtlicher Zugangsregregelungen wäre weder realistisch noch sinnvoll. "Klar ist aber, dass eine Prüfung alleine auch nicht viel aussagt", Orientierungsphasen seien ein guter Ansatz. Wichtig sei, dass in einem gemeinsamen Dialog herausgefunden werde, welche Regelungen sinnvoll sind und welche gefunden werden müssen, um den Zugang sinnvoll zu regulieren.

"Minister Hahn muss einen Dialog führen, welche Regelungen geschaffen werden können, um den Andrang - vor allem von StudentInnen die nicht aus Österreich kommen und in ihren Ländern ganz andere Studienbedingungen vorfinden - unter Kontrolle zu bringen", so Faymann, der die Studierenden überdies aufforderte, am Verhandlungstisch mit dem zuständigen Minister und den Verantwortlichen der Universität nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Der Dialog mit den StudentInnen ist dem Bundeskanzler besonders wichtig.

Ab 03.11. ist Minister Hahn seitens der Bundesregierung offiziell für den Job eines EU-Kommissars nominiert, berichtete Faymann: "Die Bundesregierung steht hinter dieser Nominierung."

Für die Finanztransaktionssteuer trete man europaweit nach wie vor entschlossen ein. Faymann brachte diesen Vorschlag in der letzten Ratssitzung ein, wurde dabei sogar von Großbritannien und Frankreich unterstützt. "Die Budgetkonsolidierung wird europaweit auf die Tagesordnung kommen", eine Finanztransaktionssteuer wäre hierfür eine wesentliche Einnahmequelle. Nächste Woche fährt der Bundeskanzler nach Moskau, um dort mit Präsidenten Medwedew und anderen Verantwortungsträgern u.a. über Fragen der Energiesicherheit und Gasversorgung zu diskutieren.

Hahns Sofort-Paket für Unis passiert Ministerrat
34 Millionen Euro und Einladung zu breitem Dialog mit allen Hochschulpartner/innen
Wien (bmwf) - Der erste Teil des von Wissenschaftsminister Hahn vorgelegten 3-Schritte Plans für die Universitäten hat am 03.11. den Ministerrat passiert. In der Regierungssitzung wurde die Aktivierung von Reserven in Höhe von 34 Millionen bestätigt, die in den Hörsälen jener Universitäten zum Einsatz kommen sollen, die auf Grund des Studierenden-Plus in diesem Semester vor besonderen Herausforderungen stehen.

Zur Sicherstellung dieser Qualitätsverbesserung zu der auch die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse und die Verbesserung der Studiensituation für berufstätige Studierende zählen, sollen die Rektoren der betreffenden Universitäten und die jeweiligen Hochschüler/innen/schaften gemeinsam klären, in welche notwendigen Maßnahmen die 34 Millionen Euro aus der Reserve fließen sollen. Neben dem finanziellen Sofort-Paket verfolgt der Wissenschaftsminister in seinem Vortrag an den Ministerrat sein Ziel eines breiten Dialogs zu einer Hochschulpartnerschaft weiter.

Zur Weiterentwicklung des Österreichischen Hochschulwesens lädt Hahn daher noch diesen Monat alle Hochschulpartner an einen Tisch. Grundkonsens als Basis für Uni-Zukunft "Es bedarf eines gesellschaftlichen Grundkonsenses, welche Rahmenbedingungen und Möglichkeiten Hochschulen für die aktuellen Herausforderungen benötigen", unterstrich Hahn im Ministerrat.

Der Minister bekräftigte sein Ziel, "die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen zu sichern und auszubauen". Daher unterstützt die gesamte Bundesregierung die Einberufung des "Dialogs Hochschulpartnerschaft". "Unser gemeinsames Ziel dabei ist, dass mehr junge Menschen in Österreich in guter Zeit ihr Studium abschließen. Der Maßstab für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist die Zahl der Absolventinnen und Absolventen. Dieses Ziel teilen wir, über den Weg dorthin müssen wir nun Konsens erzielen."

Teilnehmen an dem Dialog werden alle gesellschaftlichen Gruppen, die am Hochschulsystem beteiligt sind: Die Österreichische Hochschüler/innen/schaft, Studierende, Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten und Hochschulen, Sozialpartner/innen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Regierung und des Parlaments. "Der Dialog für eine neue Hochschulpartnerschaft ist der erste sichtbare Schritt in der Gesamtkonzeption zur Gestaltung des österreichischen Hochschulraums mit dem eine klare Aufgabenteilung und Schwerpunktsetzung angestrebt wird", so Hahn.

Als Gesamtkonzept zur Gestaltung des österreichischen Hochschulraums bekennt sich die Bundesregierung wie im Regierungsprogramm festgelegt zur Entwicklung eines "Österreichischen Hochschulplans" mit folgenden Schwerpunkten: strategische Leitlinien, Standortoptimierungen, Durchlässigkeit innerhalb des Hochschulwesen in Österreich, sowie Balance zwischen regionalen Bildungsangeboten und Bündelung von Forschungsinfrastruktur.

Kaltenegger begrüßt Einlenken Faymanns bei Zugangsvoraussetzungen
Ermutigendes Signal des Koalitionspartners
Wien (övp-pd) - ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger begrüßt das Einlenken von Bundeskanzler Faymann beim Thema Zugangsvoraussetzungen für Universitätsstudien. "Die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zeigen, dass sich auch die SPÖ der Lage an Österreichs Universitäten bewusst ist und die Notwendigkeit vernünftiger und fairer Zugangsvoraussetzungen erkannt hat", so der ÖVP-General. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung international bewährter Standards, wie sie etwa von Seiten der OECD seit Jahren empfohlen werden. "Nach diesem ermutigenden Signal des Koalitionspartners ist es nun wichtig, dass der Uni-Dialog, wie von Minister Hahn vorgeschlagen, konstruktiv und auf breiter Basis fortgesetzt wird", so der ÖVP-General abschließend.

Petzner: Volle Unterstützung für "Studieren statt blockieren"
Petzner rät Bundeskanzler Faymann und der SPÖ sich von den linken Besetzern aus dem Ausland klar und nicht nur inhaltlich zu distanzieren.
Wien (bzö) - Volle Unterstützung für die Initiative "Studieren statt blockieren" kommt im Namen des BZÖ von Generalsekretär Stefan Petzner. "Den linken Besetzern geht es um Chaos und Anarchie, uns geht es wie der Initiative `Studieren statt blockieren? um die Qualität der heimischen Universitäten", so Petzner.

Petzner rät Bundeskanzler Faymann und der SPÖ sich von den linken Besetzern aus dem Ausland klar und nicht nur inhaltlich zu distanzieren sowie sich mit den vernünftigen Kräften an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden.

Für das BZÖ hält Petzner fest: "Die Universitäten brauchen ausreichende finanzielle Mittel, daher Ja zur Wiedereinführung der Studiengebühren, aber auch Ja zu Zugangsbeschränkungen, wenn sie sich am Leistungsprinzip, welches auch für Studierende zu gelten hat, orientieren."

Grünewald: Hahn muss endlich den Kopf aus dem Sand ziehen
Grüne bekräftigen Solidarität mit den Studierenden
Wien (grüne) - "Die Vogel Strauß-Politik des Wissenschaftsministers hat die finanzielle Lage der Unis so dramatisch verschärft, dass die Situation für Studierende wie auch Lehrende oft unerträglich geworden ist. Dass Hahn nun die Summe von 34 Millionen Euro als tolle Hilfe verkauft, grenzt angesichts des tatsächlichen Finanzbedarfs der Unis - der Präsident der Rektorenkonferenz Badelt sprach von einer Milliarde Euro - schon an Chuzpe", meint der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Wenn Hahn seinen Kopf endlich aus dem Sand ziehen und die Hinweise der ExpertInnen ernst nehmen würde, dann könnte eine nachhaltige Hochschulpolitik abseits der derzeit üblichen Not- und Feuerwehraktionen stattfinden und die Situation für die Studierenden verbessert werden.

Die Grünen fordern seit Jahren Konzepte, die breiteren Bevölkerungsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglichen. Dies ist aber ebenso wie die Qualitätssicherung der Lehre nur durch eine massive Erhöhung des Uni-Budgets möglich. Hahn soll endlich wie bei den FHs das Uni-Budget im Sinne einer Studienplatzbewirtschaftung so ausreichend anheben, dass Studierwillige nicht laufend vor "verschlossenen Türen" stehen.

"Die angespannte finanzielle Situation ist auch Hahn seit Jahren bekannt. Er hat zahlreiche Chancen vergeben, Verbesserungen einzuleiten. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Studierenden nun Widerstand dagegen leisten, dass die Unis - und damit ihre Ausbildung - weiter kaputtgespart werden. Während Hahn offensichtlich resigniert hat und zusieht, wie die Unis weiter ausgehungert werden setzen sich die Studierenden für die Universitäten ein", bekräftigt Grünewald seine Solidarität mit den Studierenden.

ÖH: Herr Bundeskanzler, wo bleiben die konkreten Lösungen?
Nur heiße Luft beim MinisterInnenrat
Wien. (öh) - Enttäuscht zieht die Österreichische HochschülerInnenschaft Bilanz des heutigen MinisterInnenrats. "Viel heiße Luft bei kalten Temperaturen. Anstatt konkrete Lösungen für die Hochschulmisere anzubieten, schieben Faymann, Pröll und Hahn die Probleme auf die lange Bank und in einen angeblichen "Hochschul-Dialog" ab", kritisiert Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam. Die ÖH Bundesvertretung fordert von der Regierung die Vorlegung eines verbindlichen Finanzierungskonzepts zu Erhöhung der Bildungsausgaben auf 2% des BIP bis 2015 - "Österreich kann nicht noch 10 Jahre zusehen, wie unsere Hochschulen den Bach runter gehen. Nicht der Koalitionsfrieden, sondern die Zukunft unseres Bildungssystems hätte heute auf der Tagesordnung stehen müssen." erklärt Wallerberger vom ÖH Vorsitzteam.

Die ÖH fordert die Erstellung eines nationalen Hochschulplans, der auch schulische Erfordernisse miteinbezieht. Dazu Maurer: "Hahns Hochschulplan beinhaltet nur schwammige Begriffe wie Standortoptimierung" und "strategische Leitlinien" - bereits jetzt ist erkennbar, dass es dabei wieder nur um die Optimierung von Forschungsstandorten geht und nicht um die Verbesserung der Bildung für alle StudentInnen".

Skeptisch zeigt sich die ÖH Bundesvertretung ob des von der Regierung initiierten "Hochschul-Dialogs": "Mit dem Dialog wollen Faymann und Hahn sich vor der Auseinandersetzung mit den Probleme drücken", erklärt ÖH-Generalsekretärin Eva Maltschnig. "Wir brauchen jetzt Lösungen - die Studierenden lassen ihre Anliegen sicher nicht auf die lange Bank schieben", so Maltschnig weiter.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Studenden-Streiks / Hochschul-Dialog		erstellt am 03 11. 09
Faymann: Vernünftige Regelungen für Uni-Zugang schaffen Bundesregierung steht hinter Hahn als Kandidat für EU-Kommission Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann nahm am 03.11. im Zuge des Pressefoyers nach dem Ministerrat Stellung zu der Situation an den Universitäten, dem Lissabon-Vertrag und Minister Hahn als Kandidat der Bundesregierung für die EU-Kommission. Studiengebühren werde es auch weiterhin nicht geben, dennoch müsse man sich vernünftige Regelungen für den Zugang zu den österreichischen Universitäten im Zuge eines Dialoges mit allen Beteiligten überlegen. Überdies sei "Wirtschaftsminister Mitterlehner beauftragt, einen Bericht vorzulegen, wie kurzfristig die Lage der Universitäten durch Investitionen, die aus möglichen Umschichtungen der Regierungsressorts kommen sollen, verbessert werden kann", stellte Faymann klar. Die Abschaffung sämtlicher Zugangsregregelungen wäre weder realistisch noch sinnvoll. "Klar ist aber, dass eine Prüfung alleine auch nicht viel aussagt", Orientierungsphasen seien ein guter Ansatz. Wichtig sei, dass in einem gemeinsamen Dialog herausgefunden werde, welche Regelungen sinnvoll sind und welche gefunden werden müssen, um den Zugang sinnvoll zu regulieren. "Minister Hahn muss einen Dialog führen, welche Regelungen geschaffen werden können, um den Andrang - vor allem von StudentInnen die nicht aus Österreich kommen und in ihren Ländern ganz andere Studienbedingungen vorfinden - unter Kontrolle zu bringen", so Faymann, der die Studierenden überdies aufforderte, am Verhandlungstisch mit dem zuständigen Minister und den Verantwortlichen der Universität nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Der Dialog mit den StudentInnen ist dem Bundeskanzler besonders wichtig. Ab 03.11. ist Minister Hahn seitens der Bundesregierung offiziell für den Job eines EU-Kommissars nominiert, berichtete Faymann: "Die Bundesregierung steht hinter dieser Nominierung." Für die Finanztransaktionssteuer trete man europaweit nach wie vor entschlossen ein. Faymann brachte diesen Vorschlag in der letzten Ratssitzung ein, wurde dabei sogar von Großbritannien und Frankreich unterstützt. "Die Budgetkonsolidierung wird europaweit auf die Tagesordnung kommen", eine Finanztransaktionssteuer wäre hierfür eine wesentliche Einnahmequelle. Nächste Woche fährt der Bundeskanzler nach Moskau, um dort mit Präsidenten Medwedew und anderen Verantwortungsträgern u.a. über Fragen der Energiesicherheit und Gasversorgung zu diskutieren.

Hahns Sofort-Paket für Unis passiert Ministerrat 34 Millionen Euro und Einladung zu breitem Dialog mit allen Hochschulpartner/innen Wien (bmwf) - Der erste Teil des von Wissenschaftsminister Hahn vorgelegten 3-Schritte Plans für die Universitäten hat am 03.11. den Ministerrat passiert. In der Regierungssitzung wurde die Aktivierung von Reserven in Höhe von 34 Millionen bestätigt, die in den Hörsälen jener Universitäten zum Einsatz kommen sollen, die auf Grund des Studierenden-Plus in diesem Semester vor besonderen Herausforderungen stehen. Zur Sicherstellung dieser Qualitätsverbesserung zu der auch die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse und die Verbesserung der Studiensituation für berufstätige Studierende zählen, sollen die Rektoren der betreffenden Universitäten und die jeweiligen Hochschüler/innen/schaften gemeinsam klären, in welche notwendigen Maßnahmen die 34 Millionen Euro aus der Reserve fließen sollen. Neben dem finanziellen Sofort-Paket verfolgt der Wissenschaftsminister in seinem Vortrag an den Ministerrat sein Ziel eines breiten Dialogs zu einer Hochschulpartnerschaft weiter. Zur Weiterentwicklung des Österreichischen Hochschulwesens lädt Hahn daher noch diesen Monat alle Hochschulpartner an einen Tisch. Grundkonsens als Basis für Uni-Zukunft "Es bedarf eines gesellschaftlichen Grundkonsenses, welche Rahmenbedingungen und Möglichkeiten Hochschulen für die aktuellen Herausforderungen benötigen", unterstrich Hahn im Ministerrat. Der Minister bekräftigte sein Ziel, "die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen zu sichern und auszubauen". Daher unterstützt die gesamte Bundesregierung die Einberufung des "Dialogs Hochschulpartnerschaft". "Unser gemeinsames Ziel dabei ist, dass mehr junge Menschen in Österreich in guter Zeit ihr Studium abschließen. Der Maßstab für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist die Zahl der Absolventinnen und Absolventen. Dieses Ziel teilen wir, über den Weg dorthin müssen wir nun Konsens erzielen." Teilnehmen an dem Dialog werden alle gesellschaftlichen Gruppen, die am Hochschulsystem beteiligt sind: Die Österreichische Hochschüler/innen/schaft, Studierende, Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten und Hochschulen, Sozialpartner/innen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Regierung und des Parlaments. "Der Dialog für eine neue Hochschulpartnerschaft ist der erste sichtbare Schritt in der Gesamtkonzeption zur Gestaltung des österreichischen Hochschulraums mit dem eine klare Aufgabenteilung und Schwerpunktsetzung angestrebt wird", so Hahn. Als Gesamtkonzept zur Gestaltung des österreichischen Hochschulraums bekennt sich die Bundesregierung wie im Regierungsprogramm festgelegt zur Entwicklung eines "Österreichischen Hochschulplans" mit folgenden Schwerpunkten: strategische Leitlinien, Standortoptimierungen, Durchlässigkeit innerhalb des Hochschulwesen in Österreich, sowie Balance zwischen regionalen Bildungsangeboten und Bündelung von Forschungsinfrastruktur.

Kaltenegger begrüßt Einlenken Faymanns bei Zugangsvoraussetzungen Ermutigendes Signal des Koalitionspartners Wien (övp-pd) - ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger begrüßt das Einlenken von Bundeskanzler Faymann beim Thema Zugangsvoraussetzungen für Universitätsstudien. "Die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zeigen, dass sich auch die SPÖ der Lage an Österreichs Universitäten bewusst ist und die Notwendigkeit vernünftiger und fairer Zugangsvoraussetzungen erkannt hat", so der ÖVP-General. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung international bewährter Standards, wie sie etwa von Seiten der OECD seit Jahren empfohlen werden. "Nach diesem ermutigenden Signal des Koalitionspartners ist es nun wichtig, dass der Uni-Dialog, wie von Minister Hahn vorgeschlagen, konstruktiv und auf breiter Basis fortgesetzt wird", so der ÖVP-General abschließend.

Petzner: Volle Unterstützung für "Studieren statt blockieren" Petzner rät Bundeskanzler Faymann und der SPÖ sich von den linken Besetzern aus dem Ausland klar und nicht nur inhaltlich zu distanzieren. Wien (bzö) - Volle Unterstützung für die Initiative "Studieren statt blockieren" kommt im Namen des BZÖ von Generalsekretär Stefan Petzner. "Den linken Besetzern geht es um Chaos und Anarchie, uns geht es wie der Initiative `Studieren statt blockieren? um die Qualität der heimischen Universitäten", so Petzner. Petzner rät Bundeskanzler Faymann und der SPÖ sich von den linken Besetzern aus dem Ausland klar und nicht nur inhaltlich zu distanzieren sowie sich mit den vernünftigen Kräften an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden. Für das BZÖ hält Petzner fest: "Die Universitäten brauchen ausreichende finanzielle Mittel, daher Ja zur Wiedereinführung der Studiengebühren, aber auch Ja zu Zugangsbeschränkungen, wenn sie sich am Leistungsprinzip, welches auch für Studierende zu gelten hat, orientieren."

Grünewald: Hahn muss endlich den Kopf aus dem Sand ziehen Grüne bekräftigen Solidarität mit den Studierenden Wien (grüne) - "Die Vogel Strauß-Politik des Wissenschaftsministers hat die finanzielle Lage der Unis so dramatisch verschärft, dass die Situation für Studierende wie auch Lehrende oft unerträglich geworden ist. Dass Hahn nun die Summe von 34 Millionen Euro als tolle Hilfe verkauft, grenzt angesichts des tatsächlichen Finanzbedarfs der Unis - der Präsident der Rektorenkonferenz Badelt sprach von einer Milliarde Euro - schon an Chuzpe", meint der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Wenn Hahn seinen Kopf endlich aus dem Sand ziehen und die Hinweise der ExpertInnen ernst nehmen würde, dann könnte eine nachhaltige Hochschulpolitik abseits der derzeit üblichen Not- und Feuerwehraktionen stattfinden und die Situation für die Studierenden verbessert werden. Die Grünen fordern seit Jahren Konzepte, die breiteren Bevölkerungsschichten den Zugang zu höherer Bildung ermöglichen. Dies ist aber ebenso wie die Qualitätssicherung der Lehre nur durch eine massive Erhöhung des Uni-Budgets möglich. Hahn soll endlich wie bei den FHs das Uni-Budget im Sinne einer Studienplatzbewirtschaftung so ausreichend anheben, dass Studierwillige nicht laufend vor "verschlossenen Türen" stehen. "Die angespannte finanzielle Situation ist auch Hahn seit Jahren bekannt. Er hat zahlreiche Chancen vergeben, Verbesserungen einzuleiten. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Studierenden nun Widerstand dagegen leisten, dass die Unis - und damit ihre Ausbildung - weiter kaputtgespart werden. Während Hahn offensichtlich resigniert hat und zusieht, wie die Unis weiter ausgehungert werden setzen sich die Studierenden für die Universitäten ein", bekräftigt Grünewald seine Solidarität mit den Studierenden.

ÖH: Herr Bundeskanzler, wo bleiben die konkreten Lösungen? Nur heiße Luft beim MinisterInnenrat Wien. (öh) - Enttäuscht zieht die Österreichische HochschülerInnenschaft Bilanz des heutigen MinisterInnenrats. "Viel heiße Luft bei kalten Temperaturen. Anstatt konkrete Lösungen für die Hochschulmisere anzubieten, schieben Faymann, Pröll und Hahn die Probleme auf die lange Bank und in einen angeblichen "Hochschul-Dialog" ab", kritisiert Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam. Die ÖH Bundesvertretung fordert von der Regierung die Vorlegung eines verbindlichen Finanzierungskonzepts zu Erhöhung der Bildungsausgaben auf 2% des BIP bis 2015 - "Österreich kann nicht noch 10 Jahre zusehen, wie unsere Hochschulen den Bach runter gehen. Nicht der Koalitionsfrieden, sondern die Zukunft unseres Bildungssystems hätte heute auf der Tagesordnung stehen müssen." erklärt Wallerberger vom ÖH Vorsitzteam. Die ÖH fordert die Erstellung eines nationalen Hochschulplans, der auch schulische Erfordernisse miteinbezieht. Dazu Maurer: "Hahns Hochschulplan beinhaltet nur schwammige Begriffe wie Standortoptimierung" und "strategische Leitlinien" - bereits jetzt ist erkennbar, dass es dabei wieder nur um die Optimierung von Forschungsstandorten geht und nicht um die Verbesserung der Bildung für alle StudentInnen". Skeptisch zeigt sich die ÖH Bundesvertretung ob des von der Regierung initiierten "Hochschul-Dialogs": "Mit dem Dialog wollen Faymann und Hahn sich vor der Auseinandersetzung mit den Probleme drücken", erklärt ÖH-Generalsekretärin Eva Maltschnig. "Wir brauchen jetzt Lösungen - die Studierenden lassen ihre Anliegen sicher nicht auf die lange Bank schieben", so Maltschnig weiter.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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