Salzburg aktiv im Europa der Regionen		erstellt am 03. 11. 09
Illmer: Besonderes Engagement von Dr. Bernd Petrisch beweist aktive Teilnahme am Einigungsprozess Salzburg (lk) - "Mit der Tätigkeit von Dr. Bernd Petrisch und seinem besonderen Engagement im Europarat hat das Land Salzburg erneut und einmal mehr seine aktive Teilnahme und die Entschlossenheit zum Mitgestalten am Einigungsprozess eines Europas der Regionen und der Subsidiarität unter Beweis gestellt." Das betonte Landtagspräsident Simon Illmer kürzlich bei der Präsentation des Abschlussberichtes des Vertreters des Salzburger Landtages im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat (KGRE), Dr. Bernd Petrisch, in Straßburg. Auch der Salzburger Landtag solle verstärkt seine Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen, so Landtagspräsident Illmer weiter. Dr. Petrisch konnte trotz der Kürze seiner Tätigkeit die Berichterstatter-Funktion zur Empfehlung und Entschließung "Die Rolle der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen – hin zu einem Mehr-Ebenen-Regierungssystem" ausüben. Der Bericht Dr. Petrischs stellt den neuesten Stand der europäischen Föderalismus- und Subsidiaritätsdebatte dar und ist somit einer der wichtigsten Beiträge Salzburgs zur europäischen Politikgestaltung der vergangenen Jahre. Mit diesem Bericht wird auch eine der wesentlichen Festlegungen der Koalition im Arbeitsübereinkommen erfüllt, in dem der Landtag über die Tätigkeit der Vertreterinnen und Vertreter des Landes auf europäischer Ebene besser und umfangreicher als bisher informiert wird. Die letzte Sitzung der Funktionsperiode von Dr. Petrisch als Salzburger Vertreter im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas war die 17. Plenartagung des Kongresses von 13. bis 15. Oktober 2009 in Straßburg (Frankreich). Einer der Höhepunkte dieser Veranstaltung waren die Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des Europarates. Aus Salzburger Sicht und aus Sicht der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen von besonderer Bedeutung waren die Diskussion und einstimmige Annahme der Entschließung und Empfehlung zum Thema "Die Rolle der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen – hin zu einem Mehr-Ebenen-Regierungssystem". Diese Dokumente wurden von Dr. Petrisch ausgearbeitet und von den Mitgliedern einstimmig angenommen. Grundlage war eine analytische Studie über die Rolle der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen und ihren Status in den einzelnen Mitgliedstaaten des Europarates. "Die Stellungnahme zur Rolle der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen ist im Europarat sehr positiv aufgenommen worden. Es ist dies eine konsequente Fortsetzung der Salzburger Politik auf diesem Gebiet", so Dr. Petrisch. Dr. Bernd Petrisch war im KGRE Mitglied im Kulturausschuss, in der Arbeitsgruppe Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen sowie in der Arbeitsgruppe interregionale Zusammenarbeit. Er hat in den vergangenen eineinhalb Jahren an zahlreichen Plenartagungen und Sitzungen der Ausschüsse beziehungsweise der Arbeitsgruppen teilgenommen. Kürzlich hat im Beisein des Leiters des Landes-Europabüros, Hofrat Dr. Andreas Kiefer, ein Übergabegespräch an Petrischs Nachfolgerin im Kongress, Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström, stattgefunden. Mosler-Törnström wird für den Rest der laufenden Mandatsperiode bis Oktober 2010 in den Gremien, in denen Salzburg bisher vertreten war, tätig sein.
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