Gesundheitspolitik		erstellt am 16 11. 09
Stöger: Österreich im Umgang mit der Neuen Grippe Weltspitze Trendwende in der Gesundheitspolitik - ÄrztInnen übernehmen mehr Kostenverantwortung Wien (sk) - "Wir sind in Österreich im Umgang mit dieser Pandemie Weltspitze", stellte Gesundheitsminister Alois Stöger am 15.11. in der ORF-"Pressestunde" klar. Österreich sei für die Neue Grippe bestens gerüstet, habe überdies Vorsorge getroffen, alle ÖsterreicherInnen impfen zu können. Stöger hielt fest, dass in Österreich klar dargelegt wurde, wie mit der Neuen Grippe umgegangen werde: "Wir haben Risiko- und Zielgruppen definiert. Dazu gehören Menschen mit chronischen Erkrankungen, wie Diabetis und Asthma, Gesundheitsberufe sowie schwangere Frauen. Ich halte mich genau an diese Empfehlung." Das Gesundheitspersonal sei angehalten, sich impfen zu lassen, erfreulich sei daher, dass der Ärztekammer-Präsident Dorner hingewiesen habe, "dass Ärztinnen und Ärzte ein gewisses Maß an Verantwortung gegenüber ihren Patientinnen und Patienten haben". Und weiter: "Ich möchte die gesamte österreichische Bevölkerung schützen. Das ist mein Auftrag." "Wir haben sichergestellt, dass wir auch in Zeiten der Krise die gute Gesundheitsversorgung für die österreichische Bevölkerung sichern", so Stöger. Österreich sei das einzige Land, das auch während der Krise weiter in das Gesundheitssystem investiere. Das am Dienstag im Ministerrat zu beschließende 4. Sozialrechtsänderungsgesetz stelle eine "Trendwende in der Gesundheitspolitik" dar, da ÄrztInnen erstmals mehr Kostenverantwortung für das Gesundheitssystem übernehmen und angehalten werden günstigere Medikamente zu verschreiben. "Ich bin sehr stolz darauf, dass uns in Zusammenarbeit mit den Ärztekammern und den Sozialversicherungsträgern endlich diese Veränderung im Gesundheitssystem gelungen ist", so Stöger. "Pille danach": Frauen den Zugang zu Notfallmedikament erleichtern "Mir geht es darum Frauen zu unterstützen. Wenn diese ein Notfallmedikament brauchen, möchte ich ihnen den Weg zu diesem erleichtern", so der Gesundheitsminister, der erneut klarstellte, dass es sich bei der "Pille danach" um ein Verhütungsmittel für den Notfall handle und man verstärkt auf die Aufklärung von Jugendlichen setzen müsse. Weiters betonte Stöger, dass er mit der Umsetzung des Tabakgesetzes nicht zufrieden sei. "Klar ist, dass die Wirte das Gesetz einzuhalten haben", so der Gesundheitsminister.
Belakowitsch-Jenewein: Stöger schwimmt durch Pressestunde Stöger verschweigt, dass nicht er, sondern seine Vorgänger bereits den Pandemieplan ausgearbeitet haben Wien (fpd) - "Ich gratuliere Bundesminister Stöger zur heutigen Freischwimmerprüfung", kommentierte die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein den peinlichen Auftritt des Gesundheitsministers in der ORF-Pressestunde. "Stöger hat eindrucksvoll bewiesen, dass er mit allen angesprochenen Themen überfordert ist. Egal ob Schweinegrippe, Rauchen, Pille danach oder Gesundheitsreform, Stöger schwamm zwischen Unprofessionalität, Unwissenheit und Unwahrheiten hin und her", so Belakowitsch-Jenewein. "Minister Stöger hatte zwischenzeitlich auch recht: Österreich war bei der Vorbereitung der Pandemie Weltspitze", sagte Belakowitsch-Jenewein. "Bei der Umsetzung jedoch ist Österreich letztklassig, was die Warteschlangen vor den Impfzentren eindrucksvoll beweisen." Es sei daher höchste Zeit die Impfstrassen aufzulösen und die Österreicher beim Hausarzt impfen zu lassen, forderte Belakowitsch-Jenewein. Was Stöger verschweige sei, dass nicht er, sondern seine Vorgänger - allen voran Ex-FPÖ Staatssekretär Waneck - bereits den Pandemieplan ausgearbeitet hätten, erinnerte Belakowitsch-Jenewein. Was Stöger beigetragen habe, sei Verunsicherung, Missmanagement und Chaos. Zudem sage Stöger die Unwahrheit was die Menge des vorhandenen Impfstoffes betreffe, denn es sei bei Weitem nicht für alle Österreicher vorgesorgt, zeigte Belakowitsch-Jenewein auf. Gefährliche Ansichten zeigte Stöger bei der Pille danach, wo er gegen die Empfehlungen der Ärztekammer auf einer rezeptfreien Abgabe beharrte, so Belakowitsch-Jenewein, die hier ein falsches Signal an die österreichischen Frauen und Mädchen sieht. "Die Pille danach ist kein Hustenzuckerl und sollte auch nicht so behandelt werden." Nicht einmal bei seinem Kernthema, der Kassenreform, konnte Stöger als ehemaliger Kassenmanager überzeugen. Ein Abschieben der finanziellen Verantwortung auf die Ärzte sei weder eine Reform, noch neu, sondern der Ausdruck des eignen Unvermögens Reform- und Sanierungsideen zu entwickeln, kritisierte Belakowitsch-Jenewein, die kein langfristiges Konzept zur Sanierung und Finanzierung der Kassen erkennen kann. Es sei zu befürchten, dass wieder einmal auf dem Rücken der Patienten gespart werde. "Ein kalter Bürokrat wie Stöger darf nicht auf Patienten losgelassen werden", sagte Belakowitsch-Jenewein, die den Minister daran erinnerte, dass im Gesundheitswesen der Patient und nicht das Geld im Mittelpunkt stehen sollte. So gesehen sei es zu begrüßen, dass Stöger als permanenter Ablösekandidat in der Bundesregierung gehandelt werde. Besonders hinsichtlich seines fahrlässigen Umganges mit der Schweinegrippe und seiner völligen Untätigkeit bei der notwendigen Gesundheitsreform sei hier Gefahr in Verzug, schloss Belakowitsch-Jenewein.
Spadiut: Stöger beweist völlig Inkompetenz bei Umgang mit Pandemien Impfung aus Zehnerdosen "wie im Mittelalter" Wien (bzö) - "SPÖ-Gesundheitsminister Stöger zeigt so wie in allen anderen Bereichen auch bei den Maßnahmen gegen die Ausweitung der Schweinegrippe völlige Inkompetenz. Wie kann man in teuren Inseraten die Menschen auffordern, zu ihren Hausärzten zu gehen, wenn diese nicht einmal die Impfung selbst durchführen können? Das kann nur einem Minister einfallen, der kein Gespür für die Menschen hat. Das Chaos rund um die Schweinegrippe ist in Österreich nur ausgebrochen, weil Stöger nicht rechzeitig die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat", kritisierte BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut. Spadiut forderte, dass auch die niedergelassenen Ärzte die Patienten gegen die Schweinegrippe impfen dürfen und kritisierte die Entnehmung des Impfstoffes aus "Zehnerdosen". "Das ist wie im Mittelalter, die Infektionsgefahr ist höher. Selbst bei Rindern werden zeitweise Einmaldosen verwendet. Die Amtsärzte, die aufgrund des großen Andrangs völlig überfordert sind, können die Patienten nicht einzeln impfen, sondern müssen diese in "Zehnergruppen" versorgen. Stöger soll endlich dafür sorgen, dass die Österreicherinnen und Österreicher ausreichend informiert werden und auch die Hausärzte impfen dürfen. Das angerichtete Chaos muss endlich beseitigt werden", so der BZÖ-Gesundheitssprecher. Auch bei der Zahl der H1N1-Erkrankten sei Stöger völlig daneben gelegen. "Während alle Experten von 15.000 Neuinfektionen in der vergangenen Woche ausgehen, spricht der SPÖ-Gesundheitsminister lediglich von 1.000 Erkrankten. Damit beweist Stöger einmal mehr seinen Ruf als größte Schwachstelle dieser ohnehin nicht gerade professionell agierenden rot-schwarzen Bundesregierung", sagte Spadiut.
Grünewald: Lob für beabsichtigte, rezeptfreie Abgabe der Pille danach Kritik an Aussparung der essentiellen, kostentreibenden Punkte bei Gesundheitsreform Wien (grüne) - Die Grünen haben durch parlamentarische Anfragen die Frage der rezeptfreien Abgabe der Pille danach ins Rollen gebracht. "Es ist erfreulich, dass defr Gesundheitsminister nun hier Initiativen zur rezeptfreien Abgabe setzt", lobt Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen. Selbstverständlich müsse aber weiter Aufklärungsarbeit über Verhütung betrieben werden, denn die Pille danach ersetze kein Verhütungsmittel. Die Gesundheitsreform ist tatsächlich bloß ein Reförmchen, widerspricht Grünewald dem Gesundheitsminister. "Stöger schont den Koaltionsfrieden. Essentielle Punkte werden von ihm nicht angegangen, wie etwa die Auflösung der Zersplitterung von Kompetenzen und Verantwortung und die Beseitigung der kostentreibenden föderalen Strukturen des Gesundheitswesen. Die wahre finanzielle Situation der Krankenkassen verschweigt er. Denn die Regierung ist mitverantwortlich dafür, ein zeitgemäßes Leistungsangebot der Kassen zu garantieren und bestehende Versorgungslücken zu schließen", so Grünewald.
Haubner: Gesundheitssystem braucht Impulse statt Beschwichtigung Wirtschaftsbund vermisst Bereitschaft nachhaltige Zukunftskonzepte zu erarbeiten Wien (wirtchaftsbund) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter Haubner zeigt sich über die mangelnde Bereitschaft von Gesundheitsminister Alois Stöger nachhaltige und gesamtheitliche Reformen anzudenken, enttäuscht: "Es fehlt das Bewusstsein und die Bereitschaft, nachhaltige Zukunftskonzepte zu erarbeiten. Das wäre aber dringend notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten." Haubner weiter: "Für den Wirtschaftsbund ist klar, dass am Ende einer echten Gesundheitsreform die Finanzierung aus einem Topf stehen müsse. Die Zahlungsströme müssten zusammengeführt und Partikularinteressen hintangestellt werden." Hier sei der Gesundheitsminister gefordert, und bislang leider säumig. Der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes: "Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind die maßgeblichen Finanzierer des Gesundheitssystems und haben ein Recht auf sparsame und effiziente Verwendung ihrer Beiträge." Der Gesundheitsminister mag kurzfristig mit dem Management der Auswirkungen der Schweinegrippe ausgelastet sein - dies entbinde ihn aber nicht, das Gesundheitssystem Österreichs auf moderne und sparsame Beine zu stellen.
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